Bei der Überwachung von Klimaaktivisten haben Ermittler auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten abgehört. Nun landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Betroffenen sehen die Pressefreiheit nicht genug beachtet.
Es ist ohnehin ein Unding, wie der "Rechtsstaat" mit dem Klimaaktivisten umgeht. Es sind die einzigen, die sich dafür einsetzen, dass unsere eigenen Klimaschutzgesetze von der Politik auch eingehalten werden, und dafür erklärt man sie quasi zu Terroristen, gegen die mit allen Mitteln vorgegangen werden muss. Die Klimaschädiger dagegen - von denen sehr viele ein Abgeordnetenmandat haben - genießen den Schutz der Springerpresse und sogar des Innenministeriums.
Dass sogar die Medien in diesem Thema ausgeschlossen und behindert werden, ist mehr als ein Skandal.
"Es ist ohnehin ein Unding, wie der "Rechtsstaat" mit dem Klimaaktivisten umgeht."
Wir wollen doch fair bleiben u. konstatieren, was die Klimakleber wohl nicht hören möchten:
Es gibt kein Recht im Unrecht.
Weder Sachbeschädigung noch der gefährl. Eingriff in den Straßenverkehr oder gar in den Flugverkehr sind hinnehmbar.
"Es sind die einzigen, die sich dafür einsetzen, dass unsere eigenen Klimaschutzgesetze von der Politik auch eingehalten werden"
Es wird in keinster Weise zur Kenntnis genommen, dass bereits erfolgreiche Klimapolitik betrieben wird. Der große und nicht wieder gutzumachende Fehler in der weltweiten (!) und nicht allein deutschen Klimapolitik ist, dass sie mindestens 1/2 Jahrhundert zu spät dran ist.
Jetzt ist es zehn nach zwölf und das heißt, dass jede Maßnahme gg den Klimawandel inflationär in seiner Wirkung nachgelassen hat als noch vor 50 Jahren.
Ich erinnere mich an die ersten Grünen. Die haben seinerzeit schon kundgetan, was heute tatsächlich jeder wissen müsste. Damals wollte niemand was davon wissen, sind ja nur die Grünen. Und auch heute werden vornehmlich die "Älteren" laut und schreien "Terroristen", weil viele Junge eben dieses "Leben zu Lasten der Jungen" und anderer Erdteile nicht mehr hinnehmen wollen. Ja, es wird inzwischen zumindest etwas getan - dank der Grünen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das bisschen mit der Union zustande gekommen wäre.
Sehen Sie, ich würde es gerne so formulieren wollen. Es gibt wohl nur noch wenige Menschen, welche den menschengemachten Klimawandel leugnen. Aber! Ich kann nur für mich sprechen. Diese ständige Beschallung, diese ständige, ja wie soll ich sagen, fast schon Belästigung durch Missionierung und last but not least brechstangenmässige Umsetzung dieser Ideoligie durch die Grünen bewirkt bei mir das Gegenteil, was erreicht werden soll. Ich kanns nicht meht hören und ich bin sicher, damit stehe ich nicht allein. Die Menschen wollen mitgenommen werden, wollen frei sein in ihren Entscheidungen. Sag einem Menschen, was er zu tun oder zu lassen hat und du wirst einen neuen Feind haben.
Zitat: "... jede Maßnahme gg den Klimawandel inflationär in seiner Wirkung nachgelassen hat als noch vor 50 Jahren" - Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Euro, den wir heute nicht in Klimaschutz und entsprechende Maßnahmen investieren, kommt uns teuer zu stehen, weil er in 10-20 Jahren die zigfachen Kosten verursacht. (vgl. https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/so-teuer-werden-die-folgen-des…)
"Jetzt ist es zehn nach zwölf und das heißt, dass jede Maßnahme gg den Klimawandel inflationär in seiner Wirkung nachgelassen hat als noch vor 50 Jahren."
Verstehe, weil um fünf vor zwölf nicht reagiert wurde, kann man um zehn nach zwölf alles so weiter laufen lassen und sollte sich nicht mehr darüber aufregen. Viel besser als kriminelles Festkleben auf Straßen und Flugbahnen sind diese "professionellen" Klima-Konferenzen, wo es wesentlich angenehmer ist sich von formulierten Zielvorgaben berieseln zu lassen, die sowieso keiner einzuhalten bereit ist.
Neben solchen Veranstaltungen dem fortschreitenden Klimawandel so viel Wirtschafts- und wohlstandsichernde Maßnahmen wie möglich ab zu verlangen - was ist so schlimm daran, dass dieses Vorhaben von den jungen Leuten so radikal torpediert wird?
Tja frosthorn, Unbequemlichkeiten und Einschränkungen und manche "verstörende" Wahrheit wollen eben viele nicht. Auch die bayerische Regierung nicht. Da sind dann Journalisten eben, neben Klima"Terroristen" im Weg.
Ich stimme Ihrem Geschriebenen vollumfänglich zu.
Ja, und der "Rechtsstaat" scheint sich auf so manchen Abwegen zu befinden. Erschütternd, menschenunwürdig und sehr gefährlich...
Für vergleichsweise harmlose und absolut gerechtfertigte Taten von Demonstranten macht sich sogar unsere Polizei zum Verfassungsgegner, während die Zerstörer der Umwelt und des Klimas in Kumpanei mit der Politik seelenruhig weitermachen dürfen.
Weil Polizeibeamte ihren Job machen, sind das Verfassungsgegner? Geht‘s nicht noch eine Nummer größer?
"Weil Polizeibeamte ihren Job machen, sind das Verfassungsgegner?"
Wenn die Polizei ihren Job macht, kann sie kein Verfassungsgegner sein, denn der Schutz von Grundrechten gehört zur Stellenbeschreibung.
Wenn die Polizei aber selbst Grundrechte verletzt, macht sie ihren Job nicht.
nun LKA in München hat dem Gericht vorgreifend die LG zu einer kriminellen Vereinigung erklärt
Ich erwarte Ermittlungen dazu
Die PolizistInnen das sind die, die zwischen allen stehen. Mich würde schon interessieren, wieviele junge Polizisten ihre Arbeit tun müssen, aber eigentlich lieber auch mit auf der Straße sitzen würden.
Polizisten repräsentieren doch auch die Gesellschaft sind deren Abbildung
sie müssten entsprechend fragen
wie viele Polizisten gelegentlich zu schnell fahren - oder ihre Frau schlagen
"Polizisten repräsentieren doch auch die Gesellschaft sind deren Abbildung"
Polizisten üben das Gewaltmonopol des Staates aus und sind deshalb etwas besonderes.
Es gibt einzelne leuchtende mutige Beispiele, wie z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/panorama/umwelt-polizistin-und-klimaaktivis…
Nicht nur in Deutschland stimmt der Kompass der Mehrheitsgesellschaft in Bezug auf Aktivisten der „Last Generation“ nicht mehr:
3 Jahre 2 Monate vs. 5 Jahre:
Spannend, dass die rassistischen Rioters in England, Menschen, die zur Stürmung von Moscheen aufgerufen haben, kürzere Haftstrafen kriegen, als Klimaaktivist*innen in einem call zur Orga einer friedlichen Straßenblockade https://www.theguardian.com/politics/article/2024/aug/09/two-men-jailed…
Stimmt denn Deren Kompass was eigene Urlaubsflüge angeht ?
Und überhaupt, wieviel ehemalig hüpfende sind denn die letzten nach – Corona – Jahre in Urlaub geflogen ?
So wenige können es ja nicht gewesen sein wenn man sich die Passagierzahlen anschaut.
Kümmern Sie sich bitte um Ihren Urlaub, man kann das richtige wollen und fordern, auch wenn man selbst kein Heiliger ist oder nicht über Wasser gehen kann
Was genau haben Sie gegen Menschen, die in Urlaub fliegen, und was hat Ihr Kommentar mit dem, auf den Sie antworten, zu tun?
Was haben die Klimaaktivisti gegen Menschen die in Urlaub fliegen ?
Und warum fliegen trotzdem soviele in den Urlaub ?
Auch viele die den Klimaaktivisti Recht geben und diese unterstützen .
Ich habe überhaupt nichts gegen Menschen die in den Urlaub fliegen , ich will dies aber auch niemandem verbieten oder ihn daran hindern indem ich Landebahnen riskant besetze .
Aber sich moralisch über Andere zu stellen und Forderungen durchzuetzen die man selbst nicht bereit ist konsequent einzuhalten , das ist eine Art von Doppelmoral die typisch für Grünen Kreise ist .
konsequent einzuhalten , das ist eine Art von Doppelmoral die typisch für Grünen Kreise ist .
Das ‚typisch’ ist Eine hundsgemeine Unterstellung. Man sollte nach dem Ideal streben, aber wer nicht gerade ein Heiliger ist, ist auch schwach. Ich kann nachvollziehen wenn junge Menschen einen Fern hin und Rückflug machen um einmal zB 6-12 Monate bei work und travel andere Kulturen kennenzulernen, ich kann nicht nachvollziehen für ein Wochenende nach Malle oder gar NY fliegen zu müssen
Ich habe @John König so verstanden, dass er die Doppelmoral aufzeigt, sich auf der einen Seite auf Landebahnen festzukleben, auf der anderen Seite selbst aber das Flugzeug für Urlaubsflüge zu nutzen. Also genau das, was man anderen vorwirft.
Im Übrigen glaube ich nicht recht, dass Sie den Foristen anders verstanden haben …
Es ist wird interessant, wie das bayrische Gericht hier urteilt. Es handelte sich um die Pressestelle der Letzen Generation, aber es waren nach Ansicht des Gerichtes auch andere Telefonate möglich.
Überhaupt ist die Einordnung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung, vergleichbar der Mafia schon recht gewagt und ist eher dem bayrischen Wertesystem geschuldet. Jemand, der den Verkehr mit dem Ziel die Lebengrundlagen der Menschheit zu erhalten ist krimineller, als jemand der das Gleiche für den eigenen Geldbeutel macht (Landwirte) oder Umweltschutzauflagen missachtet.
Die Landwirte hatten sich zu den Treckeransammlungen doch nicht verabredet, sondern sind rein zufällig zusammen an einem Ort aufgetaucht.
Und die großen Trecker haben sie sich zu diesem Zweck auch nur geliehen. Weil mit den kleinen wären sie ja nicht so weit gekommen.
Bei diesen "Landwirte"Treffen waren nahezu keine Klein- und Biobauern dabei. Die haben nämlich enorme Probleme mit den Tätigkeiten des Herrn Ruckwied.
Tätigkeiten sind in seinem Wikipedia-Eintrag nachzulesen.
Die LAndwirte hatten angemeldete Demonstrationen wegen ihrer Existenzgrundlge angemeldet. Die Klimaterroristen haben keine richtige Absicht hinter ihren Aktionen, außer jeden Einzelnen maximal zu nötigen.
Das rechtfertigt durchaus eine unterschiedliche Einstufung.
Die Klimaterroristen (…)
Ich möchte Ihnen dringend raten, sich über den Begriff „Terrorist“ zu informieren.
Aber das ist doch nur die worttechnische Wende um 180° einer gewissen 1000jährigen Klientel ;-)
"Die LAndwirte hatten angemeldete Demonstrationen wegen ihrer Existenzgrundlge angemeldet."
Jeder hat das Recht zu demonstrieren.
Die Aktionen der Landwirte gingen aber weit darüber hinaus. Nur mal so als Beispiel: SZ vom 06.02.2024: "Im Zuge der Bauernproteste hat die Polizei in Sachsen-Anhalt in 33 Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allein im Zuge von Protestaktionen vergangene Woche in Magdeburg und dem Landkreis Börde werde gegen 23 Beschuldigte ermittelt, teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt am Dienstag mit. Unter anderem liefen Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, fahrlässiger oder gefährlicher Körperverletzung oder Landfriedensbruch." Weitere einschlägige Berichte lassen sich leicht finden.
@ Klärungsbedarf & @ RockNRolls
Verletzte durch Straßenblockade mit Misthaufen
Stand: 04.03.2024 17:38 Uhr
Am Sonntagabend hatten Bauern bei Protesten in Brandenburg Gülle und Mist auf Hunderte Meter einer Bundesstraße gekippt. Es kam zu Unfällen mit mehreren Verletzten. Der brandenburgische Landesbauernverband kritisierte die Aktion.“
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/bauernproteste-branden… „Kaum etwas ist lauter als das Schweigen der Politiker und Journalisten, die bei der Letzten Generation “wegen der Protestform” drakonische Strafen und Gefängnis gefordert haben und jetzt ganz still sind, wenn Bauern Gülle auf die Autobahn kippen und es Schwerverletzte gibt.“
via Maurice Conrad
Sie müssen schon die Unterschiede erkennen: Bei den Landwirten geht es um die Höhe des persönlichen Einkommens, bei den Klimaaktivisten nur um eine künftige lebenswerte Welt, wobei es nur auf die persönliche Zielsetzung der Betroffenen ankommt. Man muss sich hie raber wohl jeden Anflug von Sarkasmus ab gewöhnen, weil nichts sarkastisch genug sein kann, um nicht doch von einigen als ernstgemeint eingestuft wird.
„Journalisten legen Verfassungsbeschwerde ein“
Völlig zu Recht. Auch wenn einige sie dafür halten und als solche diffamieren (‚Klimaterroristen‘): Klimaaktivisten sind keine Terroristen. Und die Arbeit von Journalisten ist ein elementarer Teil der Pressefreiheit und damit ein Stützpfeiler der Demokratie. Und die (die Demokratie) wird durch solche übergriffigen staatlichen ‚Kontrollaktionen‘ in ihren Grundfesten und damit ihrem Bedtand erschüttert.
Nun, die "aktivisten" wurden durchaus zu Strafen verurteilt. Das passiert niemandem, der sich an gesetze hält. Und da sie sich zum Gesetzesbruch verabreden, gehören sie abgehört. die angeblichen Journalisten sind da doch nur Kollateralschäden, die sich nicht vermeiden lassen.
„Nun, die "aktivisten" wurden durchaus zu Strafen verurteilt. Das passiert niemandem, der sich an gesetze hält“
Sie sehen schon, wo das Problem liegt?
Wenn ich noch nie einen Kommentar von Ihnen gelesen hätte, würde ich diesen für Satire halten. Da ich aber schon viele von Ihnen zur KEnntnis genommen habe, bin ich sicher, Sie meinen das tatsächlich so: "die angeblichen Journalisten sind da doch nur Kollateralschäden, die sich nicht vermeiden lassen". Unglaublich!
Vervollständigung und Korrektur (jeweils fett):
… die Arbeit von Journalisten ist ein elementarer Teil der Meinungs- und Pressefreiheit und damit …
… wird durch solche übergriffigen staatlichen ‚Kontrollaktionen‘ in ihren Grundfesten und damit ihrem Bestand erschüttert.
Volker Wissing unterstellt der Letzten Generation, maximalen Schaden anrichten zu wollen (im Zusammenhang mit Flughafenbesetzungen)
Das ist ganz schön mutig formuliert, wenn man bedenkt, dass der Bundesregierung durch das Verfehlen der EU-Klimaziele v.a. im Verkehrssektor aktuell bis zu 16 Milliarden Euro an Strafzahlungen drohen.
Also bitte, das darf man doch nicht so eng sehen.
Mich ärgert bis heute, dass sich SPD und Grüne auf die Erpressung von Herrn Wissing eingelassen haben.
mich ärgert das auch! Die Gerichte wurden schon angerufen, mal sehen wie das BVerfG das so sieht
Das muß dann die Regierung verantworten und nicht der Flughafenbetreiber, der gar nichts damit zu tun hat.
Das ist strafbarer eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung,....
Was muß man noch machen, um als krimminell bezeichnet, zu werden?
Aber wehe, die Putzfrau nimmt ein übrig gebliebenes Weck vom Buffet.
Deshalb fliegen ja auch Klimaaktivisti nicht als Klimaaktivisti in Urlaub nach Fernasien sondern als Privatpersonen .
Zusätzlich sollte beim Massentourismus schon zwischen grünen Klimavordenkern und normalen Menschen unterschieden werden .
Wenn ich da an die vielen Reisen von Frau Neubauer denke …..
Die Rechtslage scheint unklar, ich denke oder hoffe zumindest das zukünftige BVerfG urteile die bisherigen Strafen gegen friedliche Klimaaktivisten wieder einkassieren werden: Vor dem Amtsgericht Achim müssen sich Klimaaktivisten wegen schwerer Nötigung rechtfertigen. Eine ähnliche Anklage in Bremen wurde nicht zugelassen. https://taz.de/Prozess-gegen-Klima-Aktivistinnen/!6021062/
"Die Rechtslage scheint unklar, ich denke oder hoffe zumindest das zukünftige BVerfG urteile die bisherigen Strafen gegen friedliche Klimaaktivisten wieder einkassieren werden…"
Die Rechtslage ist eindeutig und klar und "friedliche Klimaaktivisten" werden nicht bestraft.
Strafen bei Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung sind gerechtfertigt.
Das ist so im Rechtsstaat und gegebenfalls entscheiden darüber unabhängige Richter, am Ende das BVerfG in Karlsruhe und kein Journalisten-Verband.
z.B.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/berlin-letzte-generation-…
heiligt der Zweck die Mittel ?
darf jeder tun was er will - weil er meint er tut was Gutes / ist bei den Guten
ein für mein Empfinden recht krudes Rechtsverständnis herrscht hier im Thread
"ein für mein Empfinden recht krudes Rechtsverständnis herrscht hier im Thread"
Sie haben recht, mit dem was Sie sagen, übersehen aber Ihr eigenes krudes Verfassungsrechts-Verständnis, was die Pressefreiheit bestrifft.
Dann schauen wir mal, wie das BVG in ein paar Monaten entscheiden wird. Dass die Aktionen der LG kontraproduktiv zu ihren eigenen Anliegen sind haben sie anscheinend noch nicht kapiert.
… genau, diese Kleber, ein Teufelszeug. Und diese kontraproduktiven Klimaaktivisten unterstützen auch noch diese umweltschädigende Kleberindustrie, hat ihnen wohl noch niemand gesagt.
Dass die Aktionen der LG kontraproduktiv zu ihren eigenen Anliegen sind haben sie anscheinend noch nicht kapiert.
Ist denn soviel für den Klimaschutz passiert seit die LG sich nicht mehr auf Strassen festklebt? Oder fliegen die Menschen jetzt weniger? Im Gegenteil, das Thema menschengemachte Klimakatastrophe ist total verdrängt im Alltag, Handeln und im öffentlichen Diskurs.
Leider braucht es weiter die Sktionen der Aktivisten.
Sie haben leider sehr Recht.
Statt die letzte Generation zu kriminalisieren, sollte stärker ins Bewusstsein dringen, welches Vergehen an jetzigen und künftigen Generationen eine verschleppte Klimaschutzpolitik darstellt.
Nicht nur in Deutschland werden friedliche Aktivisten kriminalisiert, in Deutschland gar als kriminelle Vereinigung in anderen Ländern wird mit mehrjährigen Haftstrafen gedroht. "Repression gegen die Klimabewegung ist der neue Klimaschutz", auch in den USA:
"Ein 63-jähriger Klimaaktivist und Cellist muss mit bis zu 7 Jahren Gefängnis rechnen, nachdem er verhaftet wurde, als er ein Bach-Solo vor dem Hauptsitz der Citibank spielte"
https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/aug/08/citibank-climat…
Wenn die Klimaschützer kriminell sind, gehört man wohl zu den Guten, wenn man das Klima nicht schützt, so lautet vielleicht die Milchmädchenrechnung der Verdrängungsgesellschaft
Wer Gasspeicher und Ölpipelines manipuliert handelt nicht friedlich. Darum geht es bei der Einstufung zur kriminelen Vereinigung, nicht um Straßenkleber.
Statt abzuhören wäre eine Klimapolitik angezeigt, die den Namen verdient. Aber auch da geht es nicht voran. Weiter mit Autobahnausbau (Bundesverkehrswegeplan), eine Verkehrswende-nicht angedacht.
Auch wird nicht weniger Plastikmüll in andere Weltteile exportiert.
Ach was, abhören statt hinhören! So geht Umweltpolitik.
Hinhören und dann auch machen.
Gut, dass diese Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde und auch entsprechend darüber berichtet wird: Neben der Frage der Beschneidung journalistischer Arbeit geht es indirekt auch darum, der latenten Kriminalisierung der "Letzten Generation" entgegenzuwirken.
Man darf gespannt sein, wie das höchste Gericht entscheidet.
Sie meinen, Klimaaktivisten sollten das Leben einer Auster führen? Sich niemals vom Platz fortbewegen?
Die Frage der eigenen Konsequenz finde ich zumindest dann wichtig, wenn Aktivisten sehr restriktive Erwartungen an andere formulieren. Wobei ich die fff wesentlich weniger restriktiv erlebt habe als die Letzte Generation. Einige der Aktivisten der LG sind ja sogar in den Hungerstreik getreten.
Ob das mit den Klimaaktivisten und der Presse noch unter die Pressefreiheit fällt, kann man erst dann entscheiden wenn man die Telefonate dazu analysiert hat. Erst wenn man diese Inhalte kennt kann man einstufen ob es zu Pressefreiheit zählt oder die Abhöraktion berechtigt war. Haben die Journalisten die jetzt mit der Pressefreiheit kommen denn vor irgendetwas Angst was aus diesen Telefonaten eventuell veröffentlich werden und ihnen schaden könnte? Ein kleiner Tipp, es gibt genügend Möglichkeiten um nicht telefonisch abgehört zu werden!
Selbst wenn der Journalist abgehört wurde, und es keinerlei verwertbaren Aktionen gab, wird dem journalisten ja auch nichts passieren.
Selbst wenn der Journalist dann weis, wann die nächste Terroraktion gestartet würde, die dann von der Polizei verhindert würde, passsiert dem Journalisten nichts.
Ich kann nicht erkennen, daß hier rechtstaat oder freie Presse irgendwioe beeinträchtigt wären.
Zitat: "... kann man erst dann entscheiden wenn man die Telefonate dazu analysiert hat."
Nein, unser Recht sieht die umgekehrte Vorgehensweise vor: Erst muss ein konkreter Verdacht schwerer Straftaten vorliegen, dann dürfen Telefonate abgehört/mitgeschnitten werden und für einen eng begrenzten Spielraum genutzt werden.
"nicht direkt gegen Medienvertreter gerichtet"
Eben, dies ist der Punkt, wenn mutmaßlich Kriminelle abgehört werden, dann wissen die Abhörer ja nicht im Voraus, ob es sich um einen Journalisten am anderen Ende handelt.
Und solange sich ein Journalist gesetzeskonform verhält (dazu gehört z.B., dass bekannt gewordene zukünftige Straftaten angezeigt werden müssen), hat er ja auch nichts zu befürchten.
Hier handelt es sich um eine vom Richter genehmigte Abhöraktion. Im Gegenzug sind manche Journalisten nicht so zimperlich was die Informationsbeschaffung anbelangt und greifen sogar zu unerlaubten Abhöraktionen.
Zitat: "... sind manche Journalisten nicht so zimperlich was die Informationsbeschaffung anbelangt und greifen sogar zu unerlaubten Abhöraktionen."
Können Sie konkret werden, über wen oder was Sie da schreiben? Wenn nicht, ist das eine infame Unterstellung.
ist doch eine gute Sache
Verfassungsbeschwerde einlegen zu können
und wenn in nem 200 Seelendorf nur 2 Diebstähle vorkommen und 1 Vergewaltigung
heißt es doch nicht die sind dort gesetzestreuer als in München wo so was 1.000 mal so häufig vorkommt
denke doch vor der Abhöraktion wurde das von einem Gericht erlaubt
warum den Rechtsstaat in Frage stellen ?
als ob die Polizei das einfach so machte
der ganze Vorfall wird jetzt aufgerollt
Bei der Einstufung zur kriminellen Vereinigung geht es nicht darum das sich Aktivisten auf die Straße kleben sondern in der Hauptsache auf den versuchten Anschlag auf eine Ölpipeline Niederambach/Bayern. In Elbeu/Brandenburg wurde eine Ölpumpe manipuliert. Ein 59-Jähriger, kettet sich danach mit dem Hals an die Leitung und klebt seine Hand ans Notfallventil. Insgesamt gibt 32 Versuche Gas- und Ülpiplines zu manipulieren. Der Schaden geht in die 10tausende. Wer versucht die öffentliche Versorgungsstruktur zu schädigen begent eine schwere Straftat. Mit den Straßenklebern hat das gar nichts zu tun.
Die Liste ließe sich fortsetzen, ich denke da an den Anschlag auf das Tesla-Werk, wo man die Stromversorgung in Brand setzte.
Ich hoffe sehr, meine Kinder werden niemals so blöd handeln, sich irgendwo anzuketten oder dran zu pappen, um damit zu versuchen, irgendetwas zu erzwingen.
Geschweige denn sich einzubilden, sie würden damit etwas moralisch Gutes tun.
Erst recht, Kunstwerke oder Denkmäler zu beschmieren, zerstören etc.
Gut so, vorbildlich! Es ist nicht einfach, denn Demokratie geht nur rechtsstaatlich, geordnet und organisiert. Diktatur und Anarchismus sind Feinde der Demokratie.
Friedrich Schorlemmer, die leider erloschene Stimme des Friedens und der Freiheit, hat es vorgelebt.
Gewaltfrei ohne Terror, mutig, beständig, erfolgreich:
»Man lasse die Geister aufeinanderplatzen. Die Faust aber haltet still!«
Es ist doch wieder ein Zeichen, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, Journalisten klagen gegen Abhöraktion.
Was würde in Russland, China, Iran mit klagenden Journalisten passieren?
Wir alle wissen es.
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Die Moderation
Endlich wurden mal die richtigen Argumente vor Gericht zugelassen: Präzedenzfall vor Gericht: Entlastet die verfehlte Klimapolitik die Kleber der Letzten Generation? https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation…
Klimaschutz bedeutet, dass wir unser Leben verändern müssen. Diese Erkenntnis stammt …von Wolfgang Schäuble. Der CDU-Vordenker, hat sie 2019 formuliert, damals, als er Bundestagspräsident war. Als Beispiel nannte Schäuble den Massentourismus. Es sei sicherlich ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen, „aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen“…Der Protest der „Letzten Generation vor den Kipppunkten“ – das sind Systeme im Weltklima, die, einmal umgekippt, das Antlitz der Erde verheeren werden. Um nicht in solch eine Katastrophe zu laufen, müssen wir unser Leben ändern. Im Durchschnitt verursacht jeder Deutsche knapp 9 Tonnen Treibhausgase pro Jahr, klimaverträglich wären 1,5 Tonnen…
Für unser kleines heutiges Glück soll alles so bleiben, wie es ist. Die Letzte Generation stört dieses Idyll – und deshalb werden sie kriminalisiert. https://taz.de/Flughafenblockade-der-Letzten-Generation/!6027121/
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Selbst wenn wir von heute auf morgen null Tonnen Co2 produzieren würden, würde sich gar nichts ändern. Alleine diese Rechnung "Verbrauch pro Kopf von Co2" ist schon lächerlich. Hält das an der Grenze an? Also im Prinzip deutsches Co2 und französisches Co2. Welches ist gefährlicher? Ich schätze nach ihrer Meinung bestimmt das deutsche, weil wir ja so wenig machen. Vielleicht wären so manche "Investionen" in andere Länder sinnvoller hier einzusetzen. Den Klimawandel gab es schon immer und dieser wird sich auch nicht mit irgendwelchen klebeaktionen auf der Straße oder am Flughafen aufhalten.
Den Klimawandel gab es schon immer
Klimawandel gibt es seit Anbeginn der Erde, den momentanen galoppierenden Klimawandel aber nicht.
Ihre Betrachtung über nationale Gase finde ich ein wenig albern.
Danke für Ihre Klarstellung!