Bei der Überwachung von Klimaaktivisten haben Ermittler auch zahlreiche Telefonate mit Journalisten abgehört. Nun landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Betroffenen sehen die Pressefreiheit nicht genug beachtet.
Es geht glücklicherweise auch anders. Wird Zeit dass sich das BVerfG mit der Problematik befasst (dauert halt nur lange)
LG hat keine Strafhandlungen begangen. In Hannover wurden alle Verfahren gegen die #LetztenGeneration wegen #Straßenblockaden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft: "In Abwägung mit dem Versammlungs-Grundrecht (!) ist keine Strafbarkeit feststellbar."
Die von der Staatsanwaltschaft Berlin angestrengten beschleunigten Verfahren wegen der Straßenblockaden der "Letzten Generation" sind verfassungswidrig: Amtsgericht Tiergarten in einem Beschluss zu dieser Einschätzung. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100346992/-letzt…
Freispruch für LG kommt jetzt übrigens immer häufiger vor, seid die Gerichte mal einen Vergleich zu den Bauern haben https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostock-Freispruc…
Journalisten legen Verfassungsbeschwerde wegen Abhöraktion ein
Verfassungsbeschwerde einlegen in DE, so richtig wie wichtig.
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Die Moderation
Bayern hat ja ohnehin eine... dezent originelle Auffassung von Recht und Rechtsstaat.
Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese 'juristische' Willkür aus Gesinnung entsprechend einordnen würde. Allerdings bliebe das ja wahrscheinlich wieder völlig folgenlos.