Bundesrat

Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen.

Sie liefern ihren Teilnehmern Adrenalin pur, doch illegale Autorennen können auch tödlich enden. Darum brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg, durch die den Rasern künftig jahrelange Haft drohen kann.

Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor.

Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.

Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.

Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein.

Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts.