28. Februar 2017 - 15:42 Uhr Ihre Meinung zu: Länder fordern Ausnahmen bei der Maut Die Mautgesetze sind zwar überarbeitet - an der Kritik ändert das nichts. Im Bundesrat formiert sich neuer Widerstand. Die Länder sehen Nachteile für den Verkehr in Grenzregionen - und fordern, bestimmte Autobahnabschnitte von der Maut auszunehmen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Pkw-Maut 42 Kommentare
23. September 2016 - 14:49 Uhr Ihre Meinung zu: Illegale Autorennen: Erst Adrenalinkick, dann Knast Sie liefern ihren Teilnehmern Adrenalin pur, doch illegale Autorennen können auch tödlich enden. Darum brachte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg, durch die den Rasern künftig jahrelange Haft drohen kann. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat 39 Kommentare
06. Februar 2015 - 15:28 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat kritisiert Pläne zur Pkw-Maut scharf Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesrat Pkw-Maut 23 Kommentare
01. März 2013 - 12:28 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Niedersachsen hat die Opposition im Bundesrat eine Mehrheit - und diese heute genutzt: Die Bundesländer stimmten in der Länderkammer für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Doch spätestens am Widerstand des Bundestags wird die Initiative scheitern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Mindestlohn Bundesrat 51 Kommentare
21. Januar 2013 - 12:05 Uhr Ihre Meinung zu: Hintergrund: Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Grüne SPD FDP Bundesrat 18 Kommentare
30. Juni 2012 - 09:50 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundestag Berlin Bundesrat Abstimmung Euro-Rettungsschirm ESM Fiskalpakt 120 Kommentare
29. Juni 2012 - 18:14 Uhr Ihre Meinung zu: Bundestag: Merkel wirbt für ESM und Fiskalpakt Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag Berlin Bundesrat Abstimmung Euro-Rettungsschirm ESM Fiskalpakt 51 Kommentare
21. Juni 2012 - 16:52 Uhr Ihre Meinung zu: Hintergrund zum Fiskalpakt: Muss Deutschland schneller sparen? Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundestag Bundesrat Schuldenbremse ESM Fiskalpakt Maastricht-Kriterium 13 Kommentare
30. März 2012 - 20:37 Uhr Ihre Meinung zu: Streit um Benzinpreisbremse gewinnt an Fahrt Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Benzinpreis Österreich Bundestag Australien Bundesrat Kraftstoffpreis 34 Kommentare
30. März 2012 - 16:16 Uhr Ihre Meinung zu: Bund gegen Länder-Idee für Benzinpreisbremse Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Benzinpreis Österreich Bundestag Australien Bundesrat Kraftstoffpreis 49 Kommentare