Der Bundesrat hat grünes Licht für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gegeben. Außerdem wird der BAföG-Höchstsatz erhöht. Wichtige Beschlüsse im Überblick.
Im Bundesrat gescheitert [an den Stimmen der CDU] ist dagegen eine Sondersteuer auf hohe Zugewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg.
In weiteren Meldungen:
+++ endlich erwiesen: der Papst ist katholisch +++ Frösche mehrheitlich gegen Trockenlegung der Sümpfe +++Sommer immer öfter wärmer als der Winter +++ 2 mal zwei gibt 4 +++ Fahrräder haben meist keinen Rückwärtsgang +++
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Jaja. Schmarotzer und Faulpelze allüberall. Und der Rest (die anständigen und leistungsbereiten Bürger und Rentner) muss für die aufkommen.
"Transferleistungen", ein Wort, das bei Ihnen klingt, als wären die schon per se etwas schlechtes, sind in unserer Gesellschaft subsummiert unter dem Sammelbegriff "Solidarität". Sie haben weder den Zweck noch werden sie dazu verwendet, Leuten das Nichtstun zu ermöglichen.
Auch wenn das 100 mal am Tag irgendwo geschrieben wird.
Sehr gut, dass der fast hundert (!) Jahre alte §219a endlich gestrichen ist.
Allerdings frage ich mich, was jener Zusatz bedeuten soll:
Damit auch künftig irreführende und unangemessene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt, wurde auch das sogenannte Heilmittelwerbegesetz geändert. Das Gesetz regelte bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten. Nun werden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug aufgenommen.
Eine Hintertür für frauenfeindliche Konservative ?
Dass es keine Übergewinnsteuer geben wird, überrascht wohl niemanden. Wir sind in Deutschland, dem Land der Lobby-Regierungen.
Dass BAföG erhöht wird, ist wiederum sehr gut. Ob in angemessener Höhe, ist eine andere Frage.
Ausbau von Ökostrom wäre noch besser, aber da muss man natürlich abwarten, was das Papier wert ist. Kohle hat man ja nebenbei schon wieder gepusht.
Niedrigere Zinssätze bei Steuernachzahlungen
Man sollte erwähnen, dass das lediglich eine geforderte Umsetzung eines Urteils des BVerfG ist, mit Fristsetzung 01.Juli 2022.
Damit auch künftig irreführende und unangemessene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt, wurde auch das sogenannte Heilmittelwerbegesetz geändert. Das Gesetz regelte bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten. Nun werden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug aufgenommen.
Auch die Preisanstiege für Energie schlagen sich in dem Gesetz nieder: Es sieht nun als Option ein Umlagesystem vor, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen
Das hätte ich gerne etwas ausführlicher erläutert bekommen.
Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen
Das ist sinnvoll, um schnell zu reagier
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Nein, die Realität ändert Gesetze. Oder ganz genau genommen bedingen sie sich gegenseitig.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Dazu sind die Gesetze auch nicht da. Oder habe ich da einen Passus überlesen, der besagt, dass (wer auch immer) die entsprechende Anzahl Fachkräfte stellen müsse?
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Das ist doch sehr populistisch formuliert.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Ich kenne niemanden, der sich an die Transferleistungen aus Corona gewöhnt hätte.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber es ist kaum zu erwarten, dass z.B. Leute in der `Finanzindustrie´ oder anderen derartigen Bereichen, in denen nicht oder nicht ordentlich gearbeitet wird, das beigebracht bekommen werden. Wie und von wem auch ?
Daher wäre eine Übergewinn-Steuer (oder gar eine Finanz-Transaktions-Steuer) ja durchaus wünschenswert und vielleicht sogar irgendwie lehrreich gewesen. Ist aber nicht.
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Dennoch bin ich der Meinung, dass Transverleistungen, also z.B. auch Subventionen an Unternehmen, in der Krise aber auch im Normalfall, sinnvoll sind.
Im Bundesrat gescheitert [an den Stimmen der CDU] ist dagegen eine Sondersteuer auf hohe Zugewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg.
In weiteren Meldungen:
+++ endlich erwiesen: der Papst ist katholisch +++ Frösche mehrheitlich gegen Trockenlegung der Sümpfe +++Sommer immer öfter wärmer als der Winter +++ 2 mal zwei gibt 4 +++ Fahrräder haben meist keinen Rückwärtsgang +++
Musste lachen wegen Ihres „News-Tickers“ (danke).
Vor allem die zweite „Meldung“ darin „passt“.
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Das stimmt.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Könnte auch zutreffen
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Vor allem in der Politik. Wenn man sich die Politik der vergangenen 20 - vielleicht 30 Jahre betrachtet, muss man feststellen, dass die meisten Politiker aller Parteien nur im Hier und Jetzt gelebt und auch nur dafür entschieden haben. Kein Gedanke wurde darauf verschwendet, etwaige Folgen für die Zukunft zu berücksichtigen. Und genau so wird jetzt wieder Politik betrieben.
"@Klaus.Guggenberger, 17:41
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss."
.
Sie regen sich aber nicht darüber auf, dass gewisse "Typen" sich gegenseitig Millionen zuschieben: " Wofür hat der damalige FIFA-Präsident Sepp Blatter dem einstigen UEFA-Chef Michel Platini zwei Millionen Schweizer Franken gezahlt, verblasst zu einem beinahe unbedeutenden Detail.", denn die wurden ja "freigesprochen"!
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Die hätten gewiss auch bei Ihnen Gnade gefunden, so hart wie die gearbeitet haben, um diesen Coup durchzuziehen!
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Danke.
Genau so sehe ich das auch.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Dazu sind die Gesetze auch nicht da. Oder habe ich da einen Passus überlesen, der besagt, dass (wer auch immer) die entsprechende Anzahl Fachkräfte stellen müsse?
Und wozu taugen Gesetze, die nicht umgesetzt werden (können)? Gesetze, die absehbar nicht umgesetzt werden können, taugen vor allem dazu, dass man an der Kompetenz der Gesetzgeber (ver)zweifelt. Wäre es nicht schlauer, erst einmal an den Voraussetzungen zu arbeiten? Bildung wäre da nur ein Stichwort von vielen. Dauert zu lange? Dann lassen wir's halt?
Außerdem kann die Bundesregierung Maßnahmen zum Energiesparen verordnen
Das ist sinnvoll, um schnell zu reagier
Für wenn?
Die anständigen und eigenverantwortlichen Menschen machen das schon seit der ersten Ölkriese.
Leidet wir Ihnen über Steuer und Abgaben kaum noch Möglichkeiten gelassen.
zum Beitritt Schweden und Finnland zur Nato.Nur die Linke ist dagegen. Ist aber nicht neu die ist schon lange gegen die Nato.
Im Bundesrat gescheitert [an den Stimmen der CDU] ist dagegen eine Sondersteuer auf hohe Zugewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg.
In weiteren Meldungen:
+++ endlich erwiesen: der Papst ist katholisch +++ Frösche mehrheitlich gegen Trockenlegung der Sümpfe +++Sommer immer öfter wärmer als der Winter +++ 2 mal zwei gibt 4 +++ Fahrräder haben meist keinen Rückwärtsgang +++
Musste lachen wegen Ihres „News-Tickers“ (danke).
Ich auch, obwohl ich toben könnte, angesichts der Tatsache, dass hier nur noch Politik für die Reichen gemacht wird.
zum Beitritt Schweden und Finnland zur Nato.Nur die Linke ist dagegen. Ist aber nicht neu die ist schon lange gegen die Nato.
Ich hatte auch so meine Probleme mit diesem Verein, aber man muss sich auch mal neuen Gegebenheiten anpassen können. Was nicht gleich bedeuten muss, dass man grundsätzlich alles, was die NATO entscheidet, für gut und richtig befinden muss. Für ein Parteimitglied ist es natürlich sehr viel schwieriger als für Frau Mustermann, sich von alten Dogmen zu verabschieden.
Gruß
Im Bundesrat gescheitert [an den Stimmen der CDU] ist dagegen eine Sondersteuer auf hohe Zugewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg.
In weiteren Meldungen:
+++ endlich erwiesen: der Papst ist katholisch +++ Frösche mehrheitlich gegen Trockenlegung der Sümpfe +++Sommer immer öfter wärmer als der Winter +++ 2 mal zwei gibt 4 +++ Fahrräder haben meist keinen Rückwärtsgang +++
Musste lachen wegen Ihres „News-Tickers“ (danke).
Ich auch, obwohl ich toben könnte, angesichts der Tatsache, dass hier nur noch Politik für die Reichen gemacht wird.
.....und trotzdem liegt die Union in Umfragen vorne....
zum Beitritt Schweden und Finnland zur Nato.Nur die Linke ist dagegen. Ist aber nicht neu die ist schon lange gegen die Nato.
Ich hatte auch so meine Probleme mit diesem Verein, aber man muss sich auch mal neuen Gegebenheiten anpassen können. Was nicht gleich bedeuten muss, dass man grundsätzlich alles, was die NATO entscheidet, für gut und richtig befinden muss. Für ein Parteimitglied ist es natürlich sehr viel schwieriger als für Frau Mustermann, sich von alten Dogmen zu verabschieden.
Gruß
##
Leider hat sich die Sicherheit Lage für Schweden u. Finnland seit dem Russ. Überfall auf die UK sehr geändert so ist das für mich sehr verständlich. Gruß
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Und außerdem müsste einem großen Arbeitgeberkreis wieder beigebracht werden, daß die mal wieder die Arbeitnehmer zu schätzen lernen und sie anständig bezahlen würden, dann bräuchten die nicht immer rumjammern, daß es keine Fachkräfte gäbe. Wir haben Fachkräfte genug in unserem Land!
Im Bundesrat gescheitert [an den Stimmen der CDU] ist dagegen eine Sondersteuer auf hohe Zugewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg.
In weiteren Meldungen:
+++ endlich erwiesen: der Papst ist katholisch +++ Frösche mehrheitlich gegen Trockenlegung der Sümpfe +++Sommer immer öfter wärmer als der Winter +++ 2 mal zwei gibt 4 +++ Fahrräder haben meist keinen Rückwärtsgang +++
es fehlte noch; der hiesige hausherr sorgt seid 12 wieder für recht und ordnung
Ich habe mich gefreut, dass Finnland und Schweden in die NATO kommen. Denn ich habe die Hoffnung, dass Deutschland dann nicht mehr der einzige "Bedenkenträger" ist, wenn es um zweifelhafte NATO-Einsätze geht.
Der bisherige Wohlstand ist aufgebraucht, neuer muss geschaffen werden. Und wer nicht mitmacht, kann auch nicht teilhaben.
Der bisherige Woihldtand ist nicht aufgebraucht. Er ist so ungerecht verteilt, dass für immer mehr nicht mal mehr genug zum leben abfällt.
Wir produzieren unentwegt Wohlstand, wir müssen damit nicht neu anfangen. Wir produzieren sogar jedes Jahr mehr davon.
Und wer nicht mitmachen kann, der kann sehr wohl dennoch teilhaben. Ich habe mein Leben lang einen größeren Teil des von mir geschaffenen Mehrwerts abgegeben an jene, die es brauchten. Und ich habe daran nie etwas falsches gesehen.
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.
Wen meinen sie mit "einem größeren Bevölkerungskreis" ???
irgendwie müssen wir wieder dahin kommen, dass nur durch der Hände Arbeit Wohlstand möglich ist. Der bisherige Wohlstand ist aufgebraucht, neuer muss geschaffen werden. Und wer nicht mitmacht, kann auch nicht teilhaben.
Wohlstand (was immer das sein mag) ist ja sehr wohl durch der Hände Arbeit möglich. Nur eben nicht für die Besitzer jener Hände.
Allerdings wäre mir auch neu, dass der "bisherige Wohlstand" (von wem ?) "aufgebraucht" ist. Das ist er ja ganz sicher nicht. Sieht man z.B. an den Aktienkursen.
Ganz davon abgesehen geht es bei dem Kommentar wohl eher um die schon zitierten "Schmarotzer". Von denen es ja sicher enorm viele gibt, wie man z.B. an Personalmangel fast überall sieht.
Aber es ist das bekannte Muster: Glaubt der kleine Mann/die kleine Frau, es gehe irgendwie `bergab´, sucht er sich entsprechende Schuldige. Immer und ausschließlich noch weiter unten, also noch `kleiner´. Langweilig, weil immer das Gleiche. AfD-Stil.
//Wir produzieren unentwegt Wohlstand, wir müssen damit nicht neu anfangen. Wir produzieren sogar jedes Jahr mehr davon.//
Ich fürchte, damit ist es jetzt für längere Zeit vorbei. Jedenfalls für eine Mehrheit. Wir schlittern sehenden Auges in eine soziale Katastrophe. Es ist mir auch unbegreiflich, dass man nichts, aber auch gar nichts für Rentner tut, die weniger als 1000 Euro im Monat haben. Manche sagen schon, dass sie nicht mehr leben wollen. Die Berichte, dass es fürs Essen nicht mehr reicht, häufen sich. Und von einer warmen Stube dürfen die auch nur noch träumen. Ich könnte heulen. Und die Politiker erzählen von Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und Einmalzahlungen für die arbeitende Bevölkerung. Trauriges Deutschland.
Nichts gegen die Solidarität mit den Ukrainern, auch wenn diese mir allzu oft 'moralingetränkt' daherkommt. Aber wo bleibt die Solidarität mit der Bevölkerungsschicht, die schon jetzt nicht mehr ein noch aus weiß?
Aber es ist das bekannte Muster: Glaubt der kleine Mann/die kleine Frau, es gehe irgendwie `bergab´, sucht er sich entsprechende Schuldige. Immer und ausschließlich noch weiter unten, also noch `kleiner´. Langweilig, weil immer das Gleiche. AfD-Stil.
Ist es aber nicht doch so, dass der härteste Verteilungskampf ganz ‚unten‘ stattfindet? Das ist sicher gar nicht langweilig. Dass sich die AFD dieses Thema zunutze machen kann, ist wohl eher ein Fehler der anderen Parteien. Wobei ich gar nicht davon ausgehe, dass ‚ganz unten‘ AFD gewählt wird. Ich denke eher, dass man dort die meisten Nichtwähler findet.
Ich habe mich gefreut, dass Finnland und Schweden in die NATO kommen. Denn ich habe die Hoffnung, dass Deutschland dann nicht mehr der einzige "Bedenkenträger" ist, wenn es um zweifelhafte NATO-Einsätze geht.
Aus der Perspektive habe ich das noch gar nicht gesehen. Also doppelter Gewinn.
Musste lachen wegen Ihres „News-Tickers“ (danke).
Ich auch, obwohl ich toben könnte, angesichts der Tatsache, dass hier nur noch Politik für die Reichen gemacht wird.
.....und trotzdem liegt die Union in Umfragen vorne....
Was sicher auch mit der hässlichen Medienschelte gegen Scholz zutun hat. Scholz ist ein Getriebener - von Gelben, Grünen, Medien und den USA. Auch ich bin entäuscht von dieser Regierung. Das Soziale ist irgendwie unterm Teppich gelandet und jetzt existiert es eben nicht mehr.
Was ist an der Meinung des foristen Guggenberg so falsch?
irgendwie müssen wir wieder dahin kommen, dass nur durch der Hände Arbeit Wohlstand möglich ist. Der bisherige Wohlstand ist aufgebraucht, neuer muss geschaffen werden. Und wer nicht mitmacht, kann auch nicht teilhaben.
Also verhungern lassen?
Nicht jeder kann mitmachen, viele lässt man nicht mitmachen. Vor allem aber muss derjeneige, der mit seiner Hände Arbeit zum Wohlstand beiträgt, selbst an diesem Wohlstand angemessen beteiligt sein. So ist es aber schon lange nicht mehr.
Vorhin habe ich geschrieben, dass Bildung und Ausbildung das a und o sind.
wenn aber Azubis hinschmeißen, weil ihnen das aufstehen zu zeitig ist, läuft hier gründlich was schief.
und wenn Flughafenangestellte aus der Türkei die Arbeit bei uns machen sollen fällt mir auch nichts mehr ein.
Ich weiß, dass es durchaus Problemfälle gibt, über die auch ich mich wirklich ärgern kann. Aber die sind nicht die Mehrheit unter den Hilfebedürftigen.
Aber noch einmal: Was schlagen Sie vor? Kümmert man sich gar nicht mehr um diese schwierigen Menschen, gleiten die mit großer Wahrscheinlichkeit in die Kriminalität ab.
Dieses "sich Kümmern" sollte bereits bei den Kindern anfangen. Ich denke da sind wir uns einig?
Sie haben sicher Recht. `Unten´ erhöht sich der Druck, weil `unten´ immer größer wird. Inflation, Mietpreise, nun auch Energie, führen bei vielen, die bisher noch klarkamen, leider sicher zu mehr Druck und Problemen. Und zwar ernsthaften, wie z.B. Wohnungslosigkeit oder vielleicht sogar sogar schlicht hungern müssen.
Die Schuld daran tragen aber eben nicht die anderen `da unten´, sondern im Gegenteil die ganz oben. Darum sind daraus entstehende Ressentiments z.B. gegen Zuwanderer, Hartzer oder ähnliche zwar (auf sehr gewisse Weise) nachvollziehbar, aber letztlich unfair. Die können ja auch nichts dafür und sind in der gleichen Situation.
Mir ist natürlich klar, dass Ihnen das auch klar ist :)
Mir ging es bei meinem Kommentar zu dem von putzfee02 um die Aussage: "Und wer nicht mitmacht, kann auch nicht teilhaben." Liest sich wie `soll auch nicht´. Ignorierend, dass `kann´ im eigentlichen Sinne viel passender wäre. Denn die würden ja zumindest sicher zum großen Teil gerne.
Offensichtlich wurde immer noch nicht begriffen, dass eine Änderung von Gesetzen noch lange nicht die Realität ändert.
Die schönsten Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende nützen nichts, wenn es keine Unternehmen und Fachkräfte gibt, die die Absichten umsetzen können.
Außerdem müsste einem größeren Bevölkerungskreis wieder beigebracht werden, dass man überhaupt und ordentlich arbeiten muss.
Die Defizite sind an zu vielen Stellen festzustellen.
Corona hat die Mentalität vieler Menschen verändert.
Zu viele haben sich an Transferleistungen gewöhnt.