Infektionsschutzgesetz: Union droht mit Ablehnung im Bundesrat

Kommentare

Jetzt kommt es wieder, leider hat die CDU

die Wahl verloren. Dann kann sie jetzt in der Opposition die Regierung ärgern. Einfach nur noch lächerlich was unsere Politik so treibt.
Oh wie haben verloren jetzt ärgern wir die anderen wo wir nur können. Scheiß auf die Bürger in diesem Staat. Wir haben verloren und damit jeder unser Unmut spürt, werden wir alles torpedieren was die neue Regierung macht. Hoffentlich achten die Wähler genau darauf was die CDU/CSU so treibt in der leidigen Opposition.

Gezedere

Jetzt geht das Gezedere zum Wohle des Volkes schon los!

Kommunikationsdesaster

Ich erwarte, dass die Parteien sich schnell einigen. Da muss man sich zusammensetzen. Wenn die Union ein Bundesgesetz im Bundesrat blockieren kann, sollte vorher ein Kompromiss gefunden werden.
Aber ich habe den Eindruck, da sind viele kommunikativ minderbegabt.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass der eine sagt, er hätte einen Brief geschrieben und der andere erklärt, bei ihm sei nichts angekommen.
Traurig.

Schäbig

Die Pandemie wird wieder mal für politische Machtspielchen missbraucht.

"SPD will epidemische Lage beenden"

Ja natürlich. Es deudet ja auch gar nichts auf eine epidemische Lage hin und zum Glück nicht darauf, dass sich das Ganze noch verschlimmert.

Kompromiss

Notwendig ist jetzt sofort ein Kompromiss aller demokratischen Parteien zum Infektionsschutz. Die Zeit drängt.

Es ist traurig das die Union

Es ist traurig das die Union in dieser Situation meint noch Machtspiele spielen zu müssen. Sie hatte jetzt 1 1/2 Jahre Zeit um die Pandemie in Griff zu bekommen, aber außer Widersprüchen (z.B. bei der Maskenpflicht), falschen Versprechungen und Lockdowns haben sie nichts zustande gebracht. Und jetzt wo andere das sagen kriegen und einen "anderen Weg" gehen wollen, will die Union nur wieder ein weiter so. Diese Blockadeeinstellung wird nur wertvolle Zeit kosten, anstatt was zu bewirken.

Das Allerletzte, was wir jetzt noch gebrauchen ...

... können, sind Machtspielchen der CDU/CSU.

Was wir jetzt brauchen sind schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen, bei denen die CDU/CSU natürlich gerne ihre Meinung sagen darf ... und wenn diese dann gehört wird und Berücksichtigung findet, schön und gut ... aber ansonsten bitte setzen und Klappe halten.

Danke!

Das Auslaufen des

Das Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage ist in der Tat unverantwortlich. Die Union kann das hoffentlich verhindern.

Förderalismus

Förderalismus im demokratischen Konsens ist etwas schönes, wenn es funktioniert. Die Länder haben bei der letzten Welle kläglich versagt und gelinde ausgedrückt, zeugt die derzeitige Welle ebenfalls von keiner besonders großen Länderkompetenz in Sachen Pandemiebekämpfung. Ich denke uns ist noch allen gut in Erinnerung geblieben, wie uneins sich die Ministerpräsidenten waren, als es darum ging, geschlossen zu handeln. Erst als der Bund eingegriffen hat, konnte die letzte Welle - die uns allen sehr viel abverlangt hat - gebrochen werden. Nun haben wir die Ampel mit recht unterschiedlichen Interessen, aber dem unbedingten Ziel, die epidemische Notlage zu beenden - in einer Zeit in der die Inzidenzen durch die Decke schießen. Das die Union hier nun blockiert und mit Ablehnung im Bundesrat droht ist absolut folgerichtig und zeugt von einem hohen Maß an Verantwortung den Bürgern gegenüber. Die Option auf flächendeckende Schließungen ist wichtig und für den Notfall wirklich notwendig.

Es ist einfach kaum noch zu

Es ist einfach kaum noch zu ertragen. Wir stecken in einer der schlimmste Kriesen die ich in dem Land erlebt habe. Dahin gebracht haben uns Politiker denen der Wahlkampf wichtiger war als die Warnungen der Wissenschaftler. Nichtmal jetzt wo es längst 12 ist sind sie in der Lage an einem Strang zu ziehen. Das einzige wo sie sich einig sind ist das die Ungeimpften an allem Schuld sind. Es ist einfach unglaublich von welch unfähigen Politikern unser Land geführt wird. Lasst endlich Experten ran und nicht Parteibuchträger. Dieses Land war einmal derPrimus von allen beneidet, davon ist leider nicht viel übrig.

CDU spricht Fake-News mit gespaltener Zunge

Das Infektionsschutzgesetz bleibt doch weiterhin bestehen

Es geht um die „epidemischen Lage nationaler Tragweite“
über diese nur der aktuelle Bundesgesundheitsminister Spahn mit weitreichende Machtbefugnisse bekommen hatte.

Zuerst braucht das Parlament/Bundesrat einen neuen
Bundesgesundheitsminister,dem man dann auch sein vertrauen aussprechen kann :-)

GOP?

Driften wir auf amerikanische Verhältnisse zu?
Opposition sein heißt doch nicht immer gegen alles zu sein, oder?
Es reicht doch schon das eine andere Partei uns vormacht wie Demokratie und Verantwortung NICHT geht.

verändern+verlängern – mit einrichtungsbezogener Impfpflicht

Wenn der Bundestag die epidemische Notlage nicht im Infektionsschutzgesetz verlängert, sondern während des Aufstiegs der 4.Welle auslaufen lässt, ist das unglückliche Kommunikation. Die entstehende Koalition will im Kern ja nur einige Regelungen ändern und vor VG-Urteilen absichern. Dass faktisch die Notlage nach dem vorgesehenen Auslaufdatum trotz schwankender Impfungen zunehmen wird und der Endtermin ungewisser wurde, ist doch Konsens aller Parteien. Wozu Fingerhakeln + contrafaktische Begriffsakrobatik? Einfach ist man beim ganzen Volk: Einfach verändern+verlängern – mit einrichtungsbezogener Impfpflicht!

Sehr sinnvoll und erwachsen im Sinne des Schutzes der Gesundheit

Die Ampel regiert noch nicht und legt eine überfällige Novellierung des Infektionsschutzgesetzes vor, die sich an einem rechtssicheren Massnahmen Katalog orientiert. Die CDU ist nicht erfreut über das Auslaufen der pandemische Lage nationaler Tragweite und dem "am Parlament vorbei" verordnen. Deshalb soll jetzt also die Ampel nach der Pfeife der Union tanzen, sonst wird das Gesetz gekippt? Sehr erwachsen und auch im Sinne der Pandemiebekämpfung sinnvoll. Oder nicht?

Was die Ampel macht

wird auch nicht aufgehen vermute ich mal, wenn man die Zahlen sieht.
Noch hat der Bundesrat ein wenig CDU, in wenigen Monaten könnte sich das aber ändern, schaun mer mal.
Zur Zeit sehe ich nicht, das irgendetwas von den ganzen Plänen funktionieren wird, auch das Impfen klappt nicht, viel zu wenige Stellen vorhanden.

gebt gas

Und hört mit diesen kindischen Machspielchen auf!
Der Impfschutz ist nach 6 Monaten quasi auf 0 d.h. im Frühjahr geimpfte sind nahezu ohne Schutz, (Artikel hier auf TS), können aber weiter ungetestet auf 2G 3G, das geht nicht. Als 2G 3G gestartet wurde, waren die ersten Geimpften schon wieder auf nur 50% Schutz runter. Flächendeckende Testung die nächsten Wochen, ggf. Isolieren, Kontaktbeschränkung dann auch für alle. Keine Großveranstaltungen.
Die Booster kommen zeitlich zu spät. Auch die Option "Einreisen nur für Geimpfte" geht schief. Ebenso lockdown nur für Ungeimpfte.

Absurd

Gerade die CDU, die unter der Leitung der Kanzlerin in den Corona Notlagen irritiert, zögerlich und manchmal sogar kontraproduktiv gehandelt hat und durch Minister Spahn die epidemische Notlage beenden wollte will nun die politischen Muskeln spielen lassen und der "Ampel" Versäumnisse vorwerfen.
Zum Schaden (zumindest durch Verzögerung der Maßnahmen) der Bürger.
Was ist bloß aus den einst Konservativen geworden.

SPD will epidemische Lage beenden

Angesichts der derzeitigen Situation in Kliniken und die täglich neuen Rekordzahlen bei Neuinfektionen ist eine Beendigung in der Tat unverantwortlich !

Die Blockadehaltung der Union

Die Blockadehaltung der Union schadet dem Land und erst Recht nur. Denn mit dem beibehalten der epidemischen Lage geht es denent um

"Konkret: Schließung von Gaststätten und Betrieben, Untersagung der Sportausübung, Absage von Sportveranstaltungen und Verbot touristischer Reisen. Die Union akzeptiert lediglich den Wegfall von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen." Quelle: Bild.de

Mit anderen Worten unserer Wirtschaft weiter massiv Schaden können. Mein Fazit nach fast 2 Jahren: die Union hat nach fast 2 Jahren Pandemie nichts dazu gelernt und will sich mit einem "weiter so " da durchwurschteln. Und gerade Bayern ist doch das beste Beispiel, das harte Einschränkungen auf Dauer nichts bringen.

Erst einen Scherbenhaufen hinterlassen...

... dann aus dem Hinterhalt die Aufräumkolonne abschießen.
Wieso hat die GroKo unter Merkel derartige Fehlentscheidungen getroffen?
Wieso hört Spahn nicht auf die Virologie?
Wieso nahm Spahn die Warnungen vom STIKO-Vorsitzenden nicht ernst (wer gestern Lanz gesehen hat, weiß, wovon ich sprech)?
Nee, versagt hat das Gesundheitsministerium, ausbaden soll es jetzt die Ampel-Koalition.

Wieviel Geld wird die EU -

Wieviel Geld wird die EU - Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Provision" erhalten? Sie verfügt über persönliche, fast familiäre Beziehungen zur Pharmaindustrie:
"Die EU-Kommission unter von der Leyen hatte im Mai 2021 einen dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer unterzeichnet, mit dem sie für die Zeit zwischen Ende 2021 und 2023 1,8 Milliarden Dosen des BioNTech-Präparats bestellt hat. Zuvor hatte die EU für ihre 27 Mitgliedsstaaten in Europa zwischen Dezember 2020 und März 2021 bereits mehrere hundert Millionen Dosen des Pfizer-Impfstoff beschafft. Die BioNTech-Aktie hatte in der letzten Zeit nach Kursverlusten wieder kräftige Zuwächse zu verzeichnen.
Ihr Ehemann Heiko von der Leyen ist seit September 2020 medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis, das seine Zukunft in der personalisierten Zell- und Gentherapie sieht."

Suuuper!

Groß kann man sehen, dass unsere Pflegekräfte auf den Intensivstationen einfach nicht mehr können oder schon längst gekündigt haben (siehe anderer Bericht vom Tage).

Und was fällt Herr Wüst großartig ein?

Nachdem seine Partei vielstimmig während der Pandemie herummäandert ist und "sein" Gesundheitsminister Spahn erst vor vier Wochen (mit aller Kurzsichtigkeit, die ein denkender Mensch aus meiner Sicht überhaupt nur aufbieten kann) die Notlage auslaufen lassen wollte, kocht er nun sein parteipolitisches Süppchen-Spiel, um sich als frisch gebackener Ministerpräsident zu profilieren, auch wenn dadurch verhindert wird, dass jetzt entschieden und schnell gehandelt werden kann.

Ich glaube, das Personal auf Intensiv kann gar nicht so viel essen, wie es sich übergeben möchte.

Wie, machen wir jetzt

Wie, machen wir jetzt Retourkutschenspielchen statt zu allererst an den Schutz der Bevölkerung zu denken? Ich bin darüber eigentlich nicht überrascht, denn wie es dem Volke ergeht interessiert ja die Herren (Damen machen ja so etwas Böses nicht, gelle) nicht. Zumindest muss man sich diese Spielchen, die da jetzt alle Seiten spielen gut merken, um in den anstehenden Diskussionen entsprechend argumentieren zu können.

Rumgedödel

Wenn man für dieses ganze Rumgedödele noch Zeit hat, dann kann die Pandemie so schlimm ja nicht sein.

Ich bin zutiefst erschüttert!

Ich kann nicht glauben, dass unsere Politik, quer durch alle Parteien so unfähig und skrupellos ist, frage mich also, ob es eine Strategie gibt. Wenn es die gibt, muss sie so schrecklich sein, dass man in Kauf nimmt als kompletter Vollhorstverein dazustehen, was also könnte es sein?

Ja, mir ist bewusst, dass es in vielen Ländern noch viel schlimmer aussieht, oder besser, aussah und viele dieser Länder haben dazu gelernt. Bei uns wird es immer schlimmer!

Wenn ich also nicht annehmen will, dass wir von unfassbaren Vollversagern – angefangen von den Kreisparlamenten, bis zur Regierung (egal, ob neu, oder alt) – durch die Pandemie geführt werden, frage ich mich, was könnte die Strategie sein?

Wenn es die gibt, so muss ich zu dem Schluss kommen, man handelt so, weil man auf Durchseuchung setzt und dabei viele zehnttausende Tote und unzählige langfristig Erkrankte in Kauf nimmt.

An eine derart menschenverachtende Strategie kann ich aber auch nicht glauben und so bleibe ich ratlos zurück.

Union droht

Ich als Unionssympathisant würde mich schämen. Von morgens bis abends über die AFD herziehen und dann solch erbärmlichen Äußerungen. Die CDU hat ihre Situation, verbunden mit der Wahlabstrafung noch nicht richtig wahrgenommen.

Disqualifizieren sich selbst

Das Ampelteam hat ihren Gesetzesentwurf massiv nachgeschärft. Selbst CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günter räumen ein, daß damit vergleichbare Maßnahmen wie bei der alten Regelung mõglich sind. Daß die aktuelle Regierung und zahlreiche CDU-regierte Bundesländer die notwendigen Maßnahmen verpennt haben ist skandalös.
Jetzt aber gute Regelungen aufzuhalten wird man der CDU/CSU nicht vergessen. Es ist einfach verantwortungslos.

Wie überraschend

In zig Ländern gab es schon vor Monaten die 4. Corona-Welle und in Deutschland ist man davon total überrascht und unvorbereitet und hat sogar für die üblichen Kindergartenspielchen noch Zeit!

Aufkündigen

Naja, jetzt steigen die Rechten aus, was sie von den Mitte-Linken ständig eingefordert haben: SOlidarität gegen C. Bitter. Aber ich verstehe, der Wüst möchte halt auch gerne mal mit den Annehmlichkeiten der "epidemischen Notlage" regieren - deshalb soll sie auch bis zum St Nimmerleinstag fortgeführt werden? Naja, im Angst schüren waren die Rechten schon immer gut! Stop: Selbst die UltraRechte AfD war für die Abschaffung. Pfui für dieses dumme taktische Manöver. Jetzt zeigt sich, dass es gut war, dass die CDU die Wahl verloren hat!

Hmmmm CDU ...

War es nicht unser CDU Spahn der
1. die Beendigung der epidemischen Lage auslaufen)beenden wollte?
2. Die Impfzentren wegen der Kosten geschlossen hat?
3. Im Juli schon wusste dass geboostert werden muss und nicht vorausschauend gearbeitet hat?

Die CDU ist nur noch lächerlich. Sowas kann man echt nicht anders kommentieren. Aus der Opposition her aus schiesst sie quer.... Soll sie. wenn die geplanten Gesetze der kommenden Ampel zu unserer aller Schutze an der CDU scheitern sollte hoffe ich, dass der CXU nicht noch mehr ihrer Wählerschaft wegstirbt. Dann könnte es passieren dass die demnächst noch nicht Mal mehr über 15% kommen.

das lässt die Union

.... die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren
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denke das würde die "andere" Seite wohl auch tun

ein blödes Spiel
wo doch das Wohl aller im Mittelpunkt politischen Handelns stehen sollte
und nicht um "Rache" auf Kindergartenniveau

Infektionsschutzgesetz

Die Herren Politiker der Ampel sind der Meinung, dass durch das neue Infektiongsgetz, was vielleicht morgen verabschiedet werden soll, alles zum Besseren sich wendet.
In der Pandemie, heisst es doch jetzt Handeln (es ist schon 5 Minuten nach Zwölf), wie Frau Merkel es jetzt fordert und nicht durch so langatmiges Gerede der Politiker der Ampelfraktion.
In Pandemiezeiten sollte Bundesrecht vor Landesrecht gelten und nichts anderes. Das was die Ampel will, kann man in ruhigeren Zeiten machen, aber ganz bestimmt nicht jetzt.
Also handelt jetzt, die Ampelfraktion tut so, als würde die Coronazahlen zurückgehen. Wer es glaubt, wird selig.

@ Am 17. November 2021 um 18:33 von Bullok

> Dann kann sie jetzt in der Opposition die Regierung ärgern.

Das ist aber jetzt nichts was man der Union anlasten kann, ich denke wäre die Situation umgekehrt würde es die SPD genauso machen...

Davon unabhängig scheint es, dass man sich in der Union in den vergangenen Monaten daran gewöhnt hat, über Verordnungen am Parlament vorbei zu regieren ohne sich lästigen Debatten stellen zu müssen und dies nun natürlich nur ungerne wieder aufgeben mag.

Bin verwirrt

Hat die Aufhebung der epidemischen Lage nicht erst vor kurzem Herr Spahn ins Gespräch gebracht und entgegen der Kritik von Medizinern wg. Steigenden Infektionen verteidigt? Mir erscheint das scheinheilig bis schizophren.

Auf der anderen Seite: bei der Wahl hat die Union die meisten Stimmen an SPD und Grüne verloren. Deren Lösung ist ja mit Merz rechter, arbeigeberfreundlicher und back to the 90's sich neu auszurichten. Damit wird man die Wähler die sich für Mitte links und mehr soziale Gerechtigkeit entschieden haben, bestimmt zurückholen.

Von daher sollte mich die Unlogik nicht wundern.

Die epidemische Lage zu Beginn der Welle zu beenden halte ich für das falsche Signal, auch wenn ich angesichts der vielen Geimpften im Kern eher dafür bin.

Wüst?

Ist das nicht der, der Karneval am 11.11. genehmigt hat?

Zur CDU und der Drohung fällt mir nur etwas ein, was ich lieber nicht schreibe.
Vorherige Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) haben die Beschlüsse der GroKo, auch wenn sie von manchen nicht begeistert waren, mitgetragen. Im Sinne und zum Wohl der Bürger. Was soll das jetzt für ein bockiges Spiel von CDU/CSU sein?
Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand etwas gegen die Aktivitäten von Herrn Spahn einzuwenden hatte. Der hat zuerst das Ende der Notlage eingeläutet. Und auch jetzt posaunt er mit "das Boostern für alle" herum und überlegt nicht, wie das so kurzfristig mit geschlossenen Impfzentren gehen soll.
Die Menschen, so habe ich das Gefühl, werden von der Union völlig aus den Augen verloren.
Die Maskenaffaire ist in der Versenkung verschwunden? Amthor nicht nur käuflich, nun auch noch ein Raser - ein Vorbild?

Am 17. November 2021 um 18:33 von Bullok

Jetzt kommt es wieder, leider hat die CDU

die Wahl verloren. Dann kann sie jetzt in der Opposition die Regierung ärgern. Einfach nur noch lächerlich was unsere Politik so treibt.
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Die ganze Zeit wird hier die Ampel kritisiert, weil sie den Zustand einer "epidemischen Notlage", die den Ländern einige Möglichkeiten eröffnet hat und hätte, als beendet erklären will, obwohl es gerade besonders heikel ist, wie jeder sehen kann.
Dieser Umstand wurde von vielen Foristen beklagt, weil er zu früh und zur Unzeit kommt.
Jetzt beklagt dies die CDU auch und will deshalb nicht zustimmen, sondern den Zustand der epidemischen Notlage verlängern und jetzt maulen die Foristen auch. Natürlich, weil es die CDU ist, die hier zu recht ihre Zustimmung nicht geben will.

Am 17. November 2021 um 18:43 von joe70

"SPD will epidemische Lage beenden"

Ja natürlich. Es deudet ja auch gar nichts auf eine epidemische Lage hin und zum Glück nicht darauf, dass sich das Ganze noch verschlimmert.
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In Anbetracht dessen, dass hier einige Q-Dinger vertreten sind, sollten Sie Ihren Beitrag als "Ironie" kennzeichnen, sonst fühlen die sich sofort in ihrer Meinung bestätigt.

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