Bundesbank-Präsident Weidmann hat die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten kritisiert. Er fordert einen Kontrollmechanismus und die zeitliche Begrenzung der Corona-Hilfen. Denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer.
Die Staatsschulden sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Laut Deutscher Bundesbank sanken sie im Jahr 2015 um 24 Milliarden Euro. Ein Grund ist die gute Konjunktur. Die Maastricht-Vorgaben wurden aber erneut verfehlt.
Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2015 einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das liegt unter anderem an den Staatsanleihen, die sie kaufen musste. Der Gewinn kommt auch der Flüchtlingspolitik des Bundes zugute.
Ein robuster Arbeitsmarkt und steigende Löhne machen es möglich: Die Deutschen legen so viel Geld zurück wie nie. Im Vergleich zum Vorquartal nahm das private Geldvermögen um 2,8 Prozent zu. Überraschend: Trotz Rekord-Niedrigzinsen werden nicht mehr Kredite aufgenommen.
Salopp formuliert, ließe sich sagen: selber schuld. Denn die Niedrigzinsen, die die Notenbanken der Eurozone verordnet haben, belasten längst auch ihre eigenen Ergebnisse. Konsequenz: Die Bundesbank überweist dieses Jahr nur 2,95 Milliarden Euro nach Berlin.
Litauens erste Euro-Scheine kommen aus Deutschland. Die Bundesbank werde 132 Millionen Geldscheine mit einem Gewicht von 114 Tonnen liefern, teilte Litauens Notenbank mit. Später erhält das Land eigens gedruckte Banknoten und gibt die Scheine zurück.
Dass die Bundesbank sich zum Thema Lohnentwicklung äußert, ist nicht neu. Neu ist aber sehr wohl der Tenor: Sie wirbt für höhere Tarifabschlüsse. Ein Kurswechsel sei das aber keinesfalls, erklärten die Währungshüter. Ihnen gehe es nur um einen stabilen Euro.
4,6 Milliarden Euro hat die Bundesbank 2013 verdient - so viel wie seit Jahren nicht mehr. Der Grund: Weil die Eurokrise abflaut, halten die Notenbanker die Bildung weiterer Rücklagen für überflüssig. Stattdessen fließt das Geld nun direkt nach Berlin.
Wer soll zahlen, wenn Europas Krisenländer das nächste Mal in Schieflage geraten? Die Bundesbank hat auf diese Frage eine brisante Antwort: Regierungen, denen die Pleite droht, könnten eine einmalige Zwangsabgabe auf die Vermögen ihrer Bürger erheben.
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen.
