Kommentare

>>Gemeinschaftsverschuldung

>>Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich<<

Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!

PS. Verträge werden von EU-Politikern gemacht - nicht gelesen.

Der tut gerade so

als wären sozialistisch geführte Länder nicht erfolgreich. Lenin, stalin, mao, kim, castro, maduro, pol pot, ... würden das sicher anders sehen.

Mythenbildung

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer" hört man immer wieder das Mantra der Privatwirtschaft, aber das ist nur teilweise richtig: Der Staat ist auch nicht der schlechtere Unternehmer - in den richtigen Bereichen. Die Privatwirtschaft wird zu großen Teilen von Gewinnstreben, von Gier getrieben, und das feiern die Kapitalismusverehrer. Aber es gibt wesentliche Teile der Wirtschaft, bei denen die soziale Bedeutung wichtiger ist, als der Gewinn. Z.B. die Bundesbank, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, soziale Wohnungswirtschaft u.v.a.
Der Staat kann da durchaus effektiv arbeiten, mit den richtigen Anreizen, mit effektiver Kontrolle, mit den richtigen Abwehrmechanismen gegen Korruption. Auf diesen Gebieten hat sich der private Unternehmer schon sehr oft als der schlechtere Unternehmer erwiesen.
Das sollte eigentlich auch ein Herr Weidmann Wissen, anstatt solche verallgemeinernde Platitüden in den Mund zu nehmen.

Vorteilsnahme und Bereicherung

So sehr eine gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten zu begrüssen ist und Förderungsmassnahmen aktuell unumgänglich sind, muss auch mit Augenmaß gehandelt und vor allem verteilt werden.

Weidmann ist grundsätzlich zuzustimmen.
Die Vergemeinschaftung von Schulden ist einfach grundsätzlich falsch - diese Erleichterung nimmt schlicht die Verantwortung von den auf Pump, Populismus bis hin zu Sorglosigkeit wirtschaftenden Regierungen.

Aber Corona ist ein dankbar angenommenes Vehikel, um die Widerstände gegen umfangreiche Bezuschussung zu brechen.

Zudem lässt die nur schwammigst formulierte Verknüpfung der Zuschuss- und Kreditvergabe mit rechtstaatlichen Prinzipien den auf persönlicher Bereicherung und Vetternwirtschaft basierenden autoritären Regierungen in Budapest und Warschau weiterhin alle Möglichkeiten.

Europa präsentiert sich auch und insbesondere in Corona-Zeiten vor allem als Vorteilsnahme- und Bereicherungsgemeinschaft.

Zukünftig die Wirtschaft gegen Krisen absichern

Bundesbank Präsident Weidmann hat seine Ideen zum Kontrollmechanismus und damit die zeitliche Begrenzung der Corona-Hilfen in den Vordergrund gestellt. Das ist sicherlich der kurzfristige Kontrollmechanismus.
Fraglich bleibt wie der Kontrollmechanismus erfolgen soll, wie die Umsetzung des Kontrollmechanismus der zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen zu sein hat. Eine "Troika", so wie in der Griechenlandkrise soll es nicht mehr geben.
Viel wichtiger ist, dass die EU-Wirtschaft und damit u.a. die deutsche Wirtschaft im wirtschaftlichen Handel besser gegen zukünftige Krisen dingfest gemacht werden. Gelingt dies, wird auch die Schuldenaufnahme wg. Krisen eher moderat, oder gar ganz überflüssig werden.
Wie bekannt, ist in der Corona-Krise die Logistik zusammen gebrochen. Hier stellt sich die Frage an die Wirtschaft, wie das besser gemanagt werden muss. Desgleichen gilt für Ersatzteile in systemrelevanten Bereichen (u.a. Medizin, medizinische Geräte, Schutzausrüstung, Traktoren, etc.)

Wachsweicher Bundebankchef !

Zitat:
"Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen", mahnte er"...

Aber genau DAS ist es doch WAS vorgesehen ist, was im Schatten der Corona-Hysterie durchgepeitscht werden soll, gerade wird.
Recht und Verträge...werden ignoriert.

Jens Weidmann ist genau der schwache Bundesbankchef den sich die Merkel-GROKO in diesen Zeiten wünscht. Er funktioniert ausgezeichnet und verhält sich still.

Keinerlei laute Kritik, keine öffentliche Ablehnung.

Und, das "Sprungbrett" wurde nicht schon längst betreten, nein es federt bereits ganz gewaltig.

Jen Weidmann mahnt nur leise, obgleich er weiß,...dass im Becken nicht genügend Wasser ist und sich Deutschland, einmal abgesprungen, hierbei alle Knochen wird.

Wenn`s darauf ankommt, schweigt der Mann und ist nirgends zu sehen, kritisiert nicht öffentlich. Wenn´s aber vorbei ist reckt er wieder den Hals raus...und "mahnt" ein wenig.

WEM nützt dieser Bundesbankchef wirklich ?

Das habe ich mir auch gedacht

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer "
Etwas besseres als so einen abgedroschen Spruch los zu lassen fällt Ihm nicht ein.

Wie so oft

kann man Herrn Weidmann nur beipflichten.

@11:16 von morgentau19

"... Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag .... PS. Verträge werden von EU-Politikern gemacht - nicht gelesen ..."
Doch haben sie gelesen, können sich aber derzeit nicht dran halten. Grund:
Die Wirtschaftspolitik in der EU hat auf die totale Globalisierung der Wirtschaft gesetzt. Das große Heil und der totale Wohlstand wurde von allen Seiten der Neo-Liberalen Wirtschaftdenkern/innen hoch Lob gepriesen, - bis Ende 2019 - .
Da wurde die tolle Super-Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Dann kam Corona. Und dann war Ende im Gelände.
Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schadens und der Anfälligkeit der EU-Wirtschaft sehen wir jetzt u.a. in der Schuldenaufnahme.
Der wirtschaftliche Schaden, welcher durch die totale Globalisierung der Wirtschaft und dessen Krisenanfälligkeit entstanden ist, kann die EU-Wirtschaft nicht aufbringen. Hier war stilles Bittstellen bei den EU-Regierungen angesagt, und ist jetzt (soweit) umgesetzt worden.

Weidmann kritisiert Beschlüsse ...

und tut damit, was von im erwartet wird. Er bleibt damit in den Fußstapfen seines Vorgängers und bietet dem gemeinen Volke etwas an zum Applaudieren.
Letztlich nehmen die Staaten und ihr überstaatlicher Zusammenschluss nur ihre Verantwortung wahr. Zum einen ist gerade die Stützung der nationalen und Kleinunternehmen für schwächere EU Partner ein Problem, zum anderen ist in allen EU Staaten der Staatsanteil so bedeutend, das die geschwächten nationalen Einrichtungen Spielraum benötigen ihren Aufgaben nachzukommen.

Besondere Situationen verlangen nach besonderer Solidarität

Ich finde es sehr gut, wenn die EU in dieser besonderen Situation auch einen besonderen Weg geht. Zur Zeit ist wirklich Solidarität gefordert. Das gemeinsame Verschulden finde ich angebracht, es sollte nur darauf geachtet werden, dass es nicht versandet sondern zielgerichtet, zukunftsorientiert und nachhaltig verwendet wird. Merkel ist hier über Ihren Schatten gesprungen und die EU wird in der Bevölkerung besser wahrgenommen, wenn sie in Notsituationen solidarisch reagiert, das dämmt dann hoffentlich auch den Höhenflug der Populisten in manchen Ländern ein.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Warum setzt die Tagesschau diesen Spruch in die Überschrift?

Niemand sagt, dass der Staat grundsätzlich der bessere Unternehmer sei, aber in manchen Bereichen denke ich, wäre er es schon. Dazu gehören die Sektoren Daseinsvorsorge, Betrieb von öffentlicher Infrastruktur und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

In diesen Sektoren ist es für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für mehr Chancengerechtigkeit unabdingbar, auf Profitmaximierung und Kostenminimierung, die über Leichen geht, zu verzichten.

Muffige Sprüche....

„Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“.
Es mag sein, das unter staatlichem Management weniger Gewinne erwirtschaftet werden.

Aber anders als allein von Habgier getriebenen Unternehmern kann der Staat Wirtschaftliche Massnahmen im Interesse der Allgemeinheit durchführen.

Den Führern gewinnorientierte Unternehmen ist das von ihrer Mentalität her völlig unmöglich.
In einem aktuellen Fall - die TS berichtete - ist die Mentalitaet Sogar die von ganz gewöhnlichen Verbrechern.

Weidemanns Ausspruch gilt nur teilweise.
Und in Ausnahmesituationen wie dieser kaum noch.

Es gilt, ganze Gesellschaften unbeschadet durch diese Krise zu bringen.

Seine Äußerungen müssen aber nicht verwundern.
Als Absolventen eine Volkswirtschaftlichen Studienganges ist er von Natur aus in neoliberalen Dogmen gefangen.

Und vermutlich unfähig über diese hinaus neue Gedanken zu entwickeln.

Erfolgsgarantie

Bundesbank Präsident Weidmann hat mit seiner Kritik und Anregungen Recht.
- Keine EU Staatliche Gemeinschafts Unternehmen.
- Bei Vergabe von EU Gelder Einbau von EU Kontrollmechanismen.
- Zeitliche Begrenzung der Mittel.
Falls dies nicht der Fall sein sollte wird es letztendlich zu einem kostspieligen Streit kommen die der Zusammenarbeit in der EU nicht dienlich ist.

Sicher gehört nicht alles in

Sicher gehört nicht alles in staatliche Hände. Aber existenzielle Bereiche wie Gesundheit. Wasser . Müllabfuhr schon. Was andersrum raus kommt kann man in der Pflege sehen.

Am 26. Juli 2020 um 11:33 von gegengier

>>Der Staat kann da durchaus effektiv arbeiten, mit den richtigen Anreizen, mit effektiver Kontrolle, mit den richtigen Abwehrmechanismen gegen Korruption<<

Dann nennen Sie mir doch bitte mal ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, wo der Staat der bessere Unternehmer ist.

Die Europäische Union hat

Die Europäische Union hat alle Maximen finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit, die sie bislang gegenüber den Mitgliedsstaaten in Gestalt des Stabilitätspaktes predigte, für sich selbst über Bord geworfen. Es werden gemeinsame Schulden aufgenommen, diese werden erst ab 2028 getilgt, und zwar über einen Zeitraum von 30 Jahren, also außerhalb des Wiederwahlzyklus für alle gegenwärtigen Amtsinhaber in den Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Kommission. Man könnte auch sagen: Nach uns die Sintflut. So definiert das Brüsseler Regime finanzwirtschaftliche Solidität.

Nicht nur

der Herr Weidemann, hat bedenken, auch wenn Er sich ganz vorsichtig ausdrückt.
Auch die Bürger haben in den Umfragen gezeigt, das sie mit den Entscheidungen unserer Regierung nicht konform gehen, aber das ist den Entscheidern wie fast immer, so gut wie egal.
Es gäbe viele Dinge die keinen Gewinn machen dürften bei uns, einige wurden schon in vorherigen Kommentaren erwähnt.
Bei uns selbst liegt einiges im Argen, wo Geld benötigt würde, deshalb sind Geschenke die keiner kontrolliert nicht die richtig Wahl.

Falsche „Ausrichtung“

So honorig er selbst und seine Motivation auch sein mögen (was ich durchaus nicht in Abrede stellen will!): Herr Weidmann dient meiner Auffassung nach dem falschen „Herrn“. Und damit zwangsläufig nicht den Interessen der Bürger.

Am 26. Juli 2020 um 11:16 von morgentau19

>>Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!<<

Es war von Anfang an geplant, nach der Einführung des Euro eine Art europäisches Finanzministerium zu installieren. Über das "demokratische" Konstrukt hat sich schon Martin Schulz (SPD) ausgelassen.

wer Zeit hat:
ZDF Info Doku "Die 7 Fehler der EU"
https://www.youtube.com/watch?v=r3-B6_IBLiQ

Was soll seine Bemerkung,

dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist?
Dies wurde doch nicht als Begründung angegeben, um Staatsbeteiligungen zu rechtfertigen. Es ging doch darum, dass gewisse Leistungen weiterhin angeboten werden.

Diverse (Dienst-) Leistungen müssen für den Fortbestand unserer Gesellschaft vorhanden sein. Ohne diese Leistungen kann übrigens oft auch die Privatwirtschaft nicht mehr funktionieren. Es kann nicht alles der Gewinnmaximierung untergeordnet werden.

In Schwedens Tageszeitung "Dagens nyheter" fragt man sich mittlerweile, wie lange sich "Herr und Frau Müller" es gefallen lassen, für die Annehmlichkeiten Südeuropas, speziell Italiens, aufkommen zu müssen. Corona wird dort als Vorwand gesehen, die bisher vermiedene Gemeinschaftsverschuldung durch zu winken. Auch der Euro kommt aus's neue in diesem Zusammenhang nicht gut weg. Nur unsere Presse will davon nichts wissen.

Er hat so Recht!

BK Präsident Weidmann sagt, was absolut richtig ist: derjenige, der als Privatperson mit seinem Wissen u seinen Ideen seine Existenz aufbaut, dabei auch anderen Arbeit gibt, der ist sicher ein viel besserer Unternehmer als der entfremdete Staat, der nimmt und umverteilt. Weidmann warnt absolut zur rechten Zeit, Er mahnt wiederum rechtzeitig, wie so oft. Frau Merkel jedoch wird ihn nicht hören: weil ihr die wirtschaftliche aber auch die praktisch reale Erfahrung eines Unternehmers völlig fehlt. Deshalb hat Sie nie unseren besten Mann gefördert als Er verhindern wollte, dass die EZB die Schuldenpresse anwarf u begann, ihr eigentliches Mandat zu brechen u Politik zu betreiben. An alle diejenigen Leser und Kommentatoren: der Staat ist ein katastrophaler Unternehmer, was die abgewirtschafteten Staaten des Sozialismus immer wieder beweisen, auch in der Zukunft beweisen werden. Wer nix tut, der hat auch nix verdient! Kontrolle der Schuldenpolitik ist absolut notwendig!

Sehr geehrter Herr Weidmann, Sie haben einen sicheren Job!

Da kann man immer mal wieder querschiessen und sich als "Hüter der Kröten" bei den 1 EURO-Parteigängern profilieren.
Einige EU-Länder sind bereits böse überschuldet. Diesen noch weitere Kredite aufzulasten, in dieser besonderen Situation, würde das Rating der Länder vollends gefährden. Die Finanzmarkthyänen und Billionen-Fonds würden auf den Sturz unserer Gemeinschaftswährung und der EU wetten und somit auch enormen politischen Druck ausüben.
Der Niedergang unserer export-orientierten Wirtschaft würde sich dann rasant beschleunigen, durch "Kurzarbeitergeld" nicht abfangbar. Es gäbe in die nächsten 5-7 Jahren ein schwarzes Loch, indem Sie übrigens auch verschwinden würden, solange, bis man mit Hilfe der Automatisierung die Produkte noch wettbewerbsfähiger herstellen könnte (ohne Arbeitnehmer, versteht sich).
Vorher würde aber unsere Republik als solche aufhören zu existieren.

Diese Kredite müssen also durch wirksame Kontrollmechanismen begleitet werden!

Erfolgreiche sozialistische Länder von guggi

Ihr Tableau der sogenannten erfolgreichen muss sehr differenziert bewertet werden. In Nordkorea verhungern seit Jahrzehnten die Leute, kann man streichen. Venezuela steht unter im freien Fall nach dem Abgrund, braucht Hilfslieferungen aus anderen Ländern, Leute sterben, weil keine Medikamente mehr, das sagt alles. Kuba und Kambodscha sind bestenfalls am Beginn eines Schwellenlandes, war schon schlimmer, aber garantiert kein Beleg für sozialistische Stärke. In China unter Mao sind Millionen Menschen am Hungertod gestorben, mittlerweile hat es sich seit Deng besser entwickelt, ein besseres Beispiel für staatlich gelenkten Kapitalismus, reiner Sozialismus ist auch das nicht.

Europäische Steuern

... wären natürlich der bessere Weg, z.B. eine europäische Mindeststeuer für international agierende Großkonzerne. Aber ein Banker wie Weidmann lebt schließlich vom Problem und hat was gegen jede Lösung.

@gegengier

genau! Zudem hat er Weidmann eine nationalistisch verengte Sicht, die im Übrigen auch für Deutschland selbst nicht gut ist. Wenn reihenweise EU-Länder vor die Hunde gehen, wird das auch die Exportnation treffen. Zudem wird durch solche Nationalismen das politische und soziale Klima in Europa aggressiver.
Der Bundesbank-Chef ist eben nicht der bessere Politiker.

Contra Mythenbildung von gegengier

Ihre Kritik an Weidmanns Aussagen überzeugt halt nur teilweise. Mit den effektiven Kontrollen und richtigen Abwehrmechanismen gegen Korruption ist es nicht so gut bestellt wie Sie hier weis machen wollen. Es muss doch sicher gestellt, dass vor allem die Zuschussgelder, die nicht zurück gezahlt werden müssen, zielgerichtet bei den Ländern ankommen, die wirtschaftlich kausal durch Corona in wirtschaftliche Probleme kommen und die Gelder dann konkret auch bei den durch Corona geschädigten ankommen. Meinen Sie ernsthaft, dass das die EU in den besagten Ländern kontrollieren kann? Die meisten Kontrollen sollen von nationalen Behörden erfolgen. Dann schauen wir auf EU Länder, wo es schon Korruptionsprobleme gibt, zb Bulgarien und Ungarn
Schauen Sie auf ein Land wie Italien, das seit Jahren mit hohen Schulden staatliches Missmanagement betreibt, was mit Corona noch gar nichts zu tun hat
Wenn ich mir das betrachte, will Herr Weidmann mit unseren Steuergeldern verantwortlicher umgehen.

Kritik von Weidmann zu oberflächlich

Der Staat wird in einer epochalen Krisensituation doch grds. nicht unternehmerisch tätig. Er unterstützt die Wirtschaft mit Fördermaßnahmen - und das ist gut so. Auch die USA und die meisten anderen Länder handeln nach dieser Maßgabe. Es wäre fatal, wollte man z.B. der Einkaufspolitik der Chinesen (Stichwort "Neue Seidenstraße") nichts entgegensetzen.

Herr Weidmann ...

Herr Weidmann geht nicht weit genug !
Er hat einen Posten im System , ..da wird er doch nicht allzu forsch auftreten , ..oder ?
Klar sagen , dass diese EU ihren Bürgern einen unglaublichen Schuldenberg hinterlässt , ..der diese EU zerschlagen wird , ..sagt er nicht .
Warum ?
Er verdient immer noch selber sehr gut am System !

Kritik an Gipfelentscheidungen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels kritisiert. "Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich", sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Paket dürfe "nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen"
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Nanu, dass waren doch genau die Forderungen der sparsamem vier Länder. Hätte man besser den Bundesbank Präsidenten zur Wahrung unsere Interessen nach Brüssel entsenden sollen ? Angesichts dieser Umverteilung evtl. die bessere Lösung.

Neoliberale Verblendung

Wier sind welchen solchen Leuten in die grösten Katastrophen seit den zweiten Weltkrieg hineingeschliedert.
Menschen leiden überall auf der Welt weil solche Leute ihren Wut und Hass auf den Staat und einer sozialen Gemeinschaft ausleben dürfen. De Finanzkrise 2008, endlose Kriege, jetzt die Pandemie. Und solche Leute müssen immer noch die Bedingungen verteidigen die all dies wie ein Brandbeschleuniger Begünstigen.
Das sind übrigens die ersten die bei die Kriesen die sie auslösen beim Stat ihre Hand aufhalten und gerettet werden wollen.
Man sollte diesen verblendeden Missionaren einer irregeleiteten Menschen und Gesellschaftsbildes endlich das Handwerk Legen damit die Gesellschaft endlich eine Chance bekommt zu gesunden (Demokratie wieder herstellen) , damit Kriege aufhören (Imperialsimus, Kolonialismus), Menschen nicht Vererlenden müssen (Armut durch ungleiche Gesellschaftbildung) und Pandemien weniger Chancen haben (Globalisierung).

Am 26. Juli 2020 um 11:16 von morgentau19

>>Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!<<

Solche Verträge sind nur Blendwerk und werden nach belieben gebrochen. Anschliessend gibt es dann eine nachträgliche Legitimation vom europäischen Gerichtshof.... schon ist sie unwirksam, die "no bail out" Gesetzgebung. Da gibt es ein nettes Zitat von Herrn Junker: "In der EU herrschen Gesetze und einige müssen sich daran halten"

Untragbar - fristlose Entlassung

Als Präsident muss er die Werte der Demokratie, des Rechtstaates und die Aufgaben der Bundesbank kennen, verstehen und mittragen.

Fehlbesetzung, wie seinerzeit bei Maaßen. Wer hat diese Personalgespräche geführt?

Eine zeitliche Begrenzung der

Eine zeitliche Begrenzung der Hilfen kann erst dann beschlossen werden, wenn die Pandemie überwunden ist.

Wie die Dinge aber derzeit aussehen, sind wir von einem Ende weit entfernt und es wäre naiv zu glauben, dass zukünftig nicht noch weitere Finanzpakete geschnürt werden......

@Korell, 12.15 -Gutes Krisenmanagement der Bundesregierung

Natürlich ist der Staat nicht der bessere Unternehmen. Kaum jemand bestreitet dies, auch nicht die Bundeskanzlerin. In Sachen Lufthansa hat der Staat ein systemrelevantes und im Kern gesundes Unternehmen gestützt, aber ohne selbst unmittelbar in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Und genau daraum geht es doch: In einer epochalen und weltweiten Krisensituation flankierende Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen zu initiieren. Frau Merkel hört auf den Rat von Experten und unterscheidet sich damit grundlegend von Trump und anderen Egomanen. Deutschland ist in der Krise sehr gut mit ihr und der Bundesregierung gefahren.

Der Rufer in der Wüste

natürlich hat Weidmann mit seiner Kritik und seinen Bedenken größtenteils Recht, aber wer will schon die Stimmen der Vernunft oder die Wahrheit hören? Der Zeitgeist ist von absoluter Staatsgläubigkeit und von Verlust von Eigenverantwortung geprägt. Der Staat hats zu richten-koste es, was es wolle.

Talsohle überschritten?!

Ich bin noch nicht unten angekommen, bin in Kurzarbeit, die Entwicklung von Neufahrzeugen (von denen ich abhängig bin) wurde ersatzlos gestrichen....

Werde bald 60 und nun?

Mal sehen wie es für mich ausgeht, an gut glaube ich erst wenn es so ist für mich.

Ich vermute, Herr Weidmann wird auch mein Problem

mit diesen Beschlüssen haben. Wir wissen alle, wer in Europa zahlt und wer bei Rückzahlungen die Versager sind - und das sogar ganz bewusst. Bestes Beispiel aus der letzten Zeit ist Italien. Sie haben schon Billionen von Schulden aber fordern noch mehr, nehmen das Geld aber nicht, weil es nicht geschenkt wird. Mit dem eigenen Geld nicht umgehen können, die anderen stehen gerade. So wird auch dies enden.

Am 26. Juli 2020 um 12:01 von SchleswigHolsteiner

Das habe ich bereits in meinem Beitrag beantwortet. Lesen hilft!

@ guggi

Zitat: "...als wären sozialistisch geführte Länder nicht erfolgreich. Lenin, stalin, mao, kim, castro, maduro, pol pot, ... würden das sicher anders sehen".
Hmmm... die ehemalige UDSSR? Massendeportationen, millionenfacher Mord unter Stalin u.v.m.: war hoffnungslos pleite.
Über Maos Hinterlassenschaft sowie Taiwan und Hong Kong sind die Foren voll ... mit nichts gutem.
Kim? Pleite und vom Diktat eines einzigen auf jahrzehnte heruntergewirtschaftet.
Gleiches auf Kuba ... nach Russlands und Venezuelas Rückzug ganz unten angekommen.
Maduro ... ein Schlächter am eigenen Volk.
Und das Pol Pot eine Blutspur hinter sich her zog, ist auch allgemein bekannt.
Sie haben noch die Khmer vergessen ... auch hier Millionen Tote am eigenen Volk ... oder Idi Amin im Kongo oder, oder, oder.
Wo also bitte sind diese erfolgreichen, sozialistischen Länder mit Menschlichen Antlitz?

Kommentar zu Herrn Weidmann

Immer dann wenn es der Privatwirtschaft genehm ist werden die Stimmen laut die sich gegen den Staat als Unternehmer wenden. Das die Medaille aber auch hier zwei Seiten hat wird dabei gern vergessen. Die Politik und der Staat Sind für die „Big Player“ Spielball und Fangnetz zugleich. Wenn es darum geht Steuerzahlungen zu vermeiden und Kapitalflüsse zu verschleiern ist die immer währende Langsamkeit der Politik gern gesehen bei den Wirtschaftsbossen, in Krisenzeiten hingegen darf es gern etwas mehr Staat sein... um Fehlverhalten und Missmanagement aufzufangen. Nein, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wohl wahr, er ist bzw. Wir sind aber auch nicht gewillt die Melkkuh der Wirtschaft zu sein um Aktionären und Vorstandsvorsitzenden Ihre Gehälter zu sichern auf dem Rücken des Staates und der Angestellten die immer die ersten sind die für Fehler des Management den Kopf hinhalten müssen. Der Staat sollte kein Unternehmer sein aber ein viel strengerer Kontrolleur der Wirtschaft!!

Gut

"Der Notenbankchef forderte die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen auf. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind", sagte er. "Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder." "

Ich hoffe er handelt mal nach seinen Worten und schlägt vor, wie Deutschland in naher Zukunft ohne Kredit auskommt, d.h, keine Staatsverschuldung mehr.

Am 26. Juli 2020 um 12:34 von Adeo60 Kritik von Weidmann zu ober

Es muss nicht jedesmal eine nicht bewiesene Behauptung als Begründung angeführt werden.
1. die Seidenstraße dient im Sinne mehr dem Transportvom Waren und sicher nicht der "Einkauspolitik" oder denken sie die Chinesendemontieren aufgekaufte Firmenanteile und transportieren sie nach China
2. für wie dumm halten sie Asiaten? Es wäre unlogischentscheidende Firmen mit gut organisierter Arbeitnehmerschaft aufzukaufen was der chinesischen kontrollierten Politik entgegen steht.
Fahren und leben sie einfach mal laengere Zeit in Asien und das nicht als Tourist.
Nebenbei, es ist nicht nur China aus Asien welche in Deutschland investieren. Die größte dt. Hotelkette wäre ohne asiatisches Geld schon lange nicht mehr pro forma in dt. Hand

Ach ja as anderes ist da noch

Das es jetzt raus ist wer die Fehlenden 10 Milliarden von GB zahlen wird.

Ich habe se vorausgesagt!!!!!

Am 26. Juli 2020 um 12:41 von Hollowman

>>Wier sind welchen solchen Leuten in die grösten Katastrophen seit den zweiten Weltkrieg hineingeschliedert.<<

Wo leben Sie ? Die Lebensqualität auf der gesamten Erdkugel hat sich seit dem zweiten Weltkrieg erheblich verbessert . Obwohl es noch einzelne Kriege gibt, so ist der Wohlstand insgesamt auf der Erde gestiegen. Sogar in Bangladesh und Indien.

Es geht nicht um die müßige

Es geht nicht um die müßige Frage, ob der Staat der bessere oder schlechtere Unternehmer ist, es geht vielmehr um die Frage, wo der Staat bzw. auch die Staatengemeinschaft der EU einerseits in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge hinreichende Strukturen schafft über die puren kapitalistischen Kriterien von Angebot-Nachfrage und Gewinnmaximierung hinaus - dafür muss man Geld in die Hand nehmen - und andererseits den Binnenmarkt und die Zinsentwicklungen so steuern, dass sie einem in der Corona-Pandemie drohenden Kollaps entgegenwirken und weiteren substantiellen Machtgewinn z.B. Chinas und Russlands verhindern. Und natürlich sind Subventionen und gemeinsame Anleihen dafür rechtskonform; das bestätigen sogar konservative Ökonomen und Juristinnen.
Warum tut Weidmann so, als wüsste er all das nicht?

Genau ! Wer jetzt noch in Kurzarbeit ist....

hat keine Chance wieder in seinen alten Job zurück zu kehren - und für eine dauerhafte Sozialalimentierung müssen sich alle "nackig" machen - so wie jeder ordentliche Harz4-Empfänger

Am 26. Juli 2020 um 12:35 von Boxtrolls

>>Er verdient immer noch selber sehr gut am System !<<

Nur weil einer in diesem System gut verdient, darf er keine Kritik äussern ? Das zeichnet ihn doch gerade aus ! Und ist wahrscheinlich auch der Gruns, weshalb er nicht EZB Präsident werden durfte

Am 26. Juli 2020 um 12:34 von Advokat76 Contra Mythenbildung

Ich habe nichts gegen Weidmanns Vorschläge, nur gegen seine verallgemeinernde Nutzung einer alten Platitüde. Generalisierungen und Verallgemeinerungen helfen uns hier nicht weiter. In Ländern, in denen mit Unterstützung von Beamten der Staatshaushalt durch Private geplündert wurde, braucht man massgeschneiderte Lösungen. Aber die Macht der EU reicht nur soweit, wie das die Länder zulassen.
Und:
Wir brauchen den Staat in vielen Bereichen als Unternehmer, wo die Privatwirtschaft versagt. Wir müssen dafür sorgen, das der Staat als Unternehmer besser wird, mit Effektivitätssteigerung und Bekämpfung der Korruption. Und Korruption ist für mich auch, wenn Funktionsträger öffentliche Mittel den Privaten zuschieben und dann Jahre später mit großzügigen Beraterverträgen belohnt werden.

Der Staat ist sogar besser als der beste Unternehmer!

Mit der gegenteiligen völlig realitätsfernen Meinung und all seinen anderen obsoleten bis abstrusen Äußerungen disqualifiziert sich Herr Weidmann dagegen nur einmal mehr für jedwede Führungsaufgabe innerhalb unseres Systems – tagesschau.de sollte ihm daher auch keinerlei Raum zur Selbstdarstellung mehr bieten und den vorliegenden Artikel umgehend ganz zurückziehen... Im übrigen ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, alle systemrelevanten Teile unserer Wirtschaft noch innerhalb dieses Jahrs zu verstaatlichen – dabei insbesondere den gesamten Bereich aller Arten von Infrastruktur.......

Wo Weidmann recht hat...

„ Der Bundesbank-Präsident forderte einen Kontrollmechanismus, "damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden".

Es ist viel verwässert worden bei den Verhandlungen in Brüssel, vor allem beim Thema Rechtstaatlichkeit.
Aber was auch im Fokus stehen muss und da hat Herr Weidmann völlig recht: die Kontrollmechanismen über die Verwendung der Gelder müssen effizient sein und funktionieren. Das gilt generell. Wenn man liest, das z.B. in Ungarn Fördergelder abgezweigt und in Taschen von Orban-Freunden landen.... Ja aus welchen Bananenrepubliken besteht die EU??

Neoliberalismus ist an allem Schuld von Hollowman 12:41

Ach wäre die Welt so einfach, wie sie es darstellen. Ich bin kein Freund von ungezügeltem Neoliberalismus, aber das ist Herr Weidmann auch nicht. Es ging hier eher darum, was ist der beste Weg seitens der EU die besonders unter Corona leidenden Länder effektiv finanziell zu unterstützen. Wie viele andere Deutsche auch und wie die Länder der Sparsamen Vier möchte man gemeinsame Gelder verantwortungsvoll, gezielt und kontrolliert ausgeben. Was soll denn daran falsch sein? Oder wollen Sie Ihr Einkommen einfach ohne Aussicht auf Rückzahlung auf ein Blackboxkonto überweisen, ohne auch zu wissen, ob das Geld auch dort und konkret dafür eingesetzt wird für das es vergeben wurde? Was hat das jetzt mit Krieg, Kolonialismus, Demokratie etc zu tun? Wenig, da sind halt ihre Gedankenfetzen
zusammenhangslos entgleist...

@ Advokat76

Erzählen sie das bitte von der Laien, Macron und Merkel (sowie 90% der deutschen Wählerschaft).

Jens Weidmann

Einer der letzten aufrechten Marktradikalen.

Fast schon rührend.

Weidmann kritisiert Beschlüsse des EU-Gipfels...

Er wirkt ein bisschen wie die "sparsamen vier".
Aber es ist doch so:Die Regierenden in Deutschland wollten auf keinen Fall das Risiko des Scheiterns der Verhandlungen eingehen.Und dann später auch des Scheiterns der Währungsunion etc. Aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.Deshalb auch der punktuelle Kurswechsel von Merkel in der Frage der Zuschüsse.
Und selbst in der Krise haben die EU-Staaten des Nordens klar gemacht,daß sie einen Transfer nur Ausnahmsweise und eingeschränkt zulassen.

@ gegengier

" wesentliche Teile der Wirtschaft, bei denen die soziale Bedeutung wichtiger ist, als der Gewinn. Z.B. die Bundesbank, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, soziale Wohnungswirtschaft u.v.a." Am 26. Juli 2020 um 11:33 von gegengier

*

Und womit soll der öffentliche Nahverkehr betrieben werden? Wir haben hier im Land absolut nichts, womit er fahren könnte, denn salbst die Rohstoffe für Batterien kommen aus dem Ausland und die muss man bezahlen.

Dasselbe bei Gesundheitsversorgung: natürlich kann sich jeder das gebrochene Bein abbinden lassen, wie im Mittelalter, par Stöcker und Lumpen reichen dafür aus, aber Moderene Medizin und Fortschritt kosten.

Womit sollen Innovationen finanziert werden, wenn nicht mit Gewinn? Forschung ist teuer und mühsam und das meiste ist da leider unbrauchbar und landet im Mülleimer.

Es ist der Lauf der Dinge, dass neue und teure Errungenschaften erstmal nur den Reichen vorbehalten sind, dann aber nach und nach auch Ärmeren zur Verfügung stehen

12:42, SchleswigHolsteiner

>>Am 26. Juli 2020 um 11:16 von morgentau19
>>Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!<<

Solche Verträge sind nur Blendwerk und werden nach belieben gebrochen. Anschliessend gibt es dann eine nachträgliche Legitimation vom europäischen Gerichtshof.... schon ist sie unwirksam, die "no bail out" Gesetzgebung. Da gibt es ein nettes Zitat von Herrn Junker: "In der EU herrschen Gesetze und einige müssen sich daran halten"<<

Es mag paradox klingen, aber wenn ein Vertrag im Einvernehmen aller an ihm beteiligten Seiten gebrochen wird, dann liegt kein Vertragsbruch vor.

Für das von Ihnen behauptete Juncker-Bonmot hätte ich dann doch gern eine Quelle, aus der vor allem auch der Zusammenhang ersichtlich ist, in dem Herr Juncker es angebracht hat. So er es denn wirklich so wie von Ihnen behauptet gesagt haben sollte.

"Der Staat ist nicht der

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"

Ah. Stumpf ist Trumpf.
Einer von der Sorte.

Wäre er weniger Populist,hätte er dafür Sachargumente angeführt - da bietet sich für sein Glaubensbekenntnis z.B. der Verweis auf (teil-) privatisierte Wasserversorger an:
- Kostenexplosion für die Kunden
- massiver Arbeitsplatzabbau (also Förderung von Arbeitslosigkeit)
- dafür aber massive Gewinne für die (privaten) Inhaber

oder Wirecard...

Deutsche Bank

Wie muß den der bessere Unternehmer sein. Wie die deutsche Bank, wie VW oder Nestle. Ja herzlichen Glückwunsch. Dann wäre der bessere immer der der betrügt und hintergeht.

12:08, SchleswigHolsteiner

>>Es war von Anfang an geplant, nach der Einführung des Euro eine Art europäisches Finanzministerium zu installieren. Über das "demokratische" Konstrukt hat sich schon Martin Schulz (SPD) ausgelassen.<<

Wer a sagt, muss auch b sagen.

Natürlich braucht ein gemeinsamer Währungsraum so etwas ähnliches wie ein gemeinsames Finanzministerium. Wie sollte er sonst funktionieren?

Das Problem ist, daß man zu Anfang nicht mit offenen Karten gespielt hat, um die schlafenden nationalistischen Hunde, also die, die die demokratische Legitimation der EU generell in Zweifel ziehen und deswegen "demokratisch" im EU-Zusammenhang immer in Anführungszeichen setzen, nicht zu wecken.

Solcherart Strategien der Feigheit gehen immer nach hinten los.

Wollen wir wirklich in EU Planwirtschaft für Alle?

Der Bundesbank-Präsident Weidmann hat schon Recht wenn er warnt, wer sollte es sonst tun?
Haben wir alle vergessen wohin es führt wenn Planmäßig gewirtschaftet wird wie es z.B in der DDR geschehen ist, die Vorzuge diese Systems wollen wir haben, sollten jedoch die Nachteile nie vergessen, was deren Untergang bewirkt hat.

13:13, Emil67

>>Ach ja as anderes ist da noch
Das es jetzt raus ist wer die Fehlenden 10 Milliarden von GB zahlen wird.

Ich habe se vorausgesagt!!!!!<<

Was genau ist raus, wer zahlt diese zehn Milliarden netto in Zukunft und was haben Sie vorausgesagt?

Papiertiger

Die Bundesbank mit Weidmann an der Spitze ist doch unter Angela Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst...Weidmann selbst ist mit diesen Argumenten nur noch ein Papiertiger. Die Transferunion ist faktisch geschaffen...die Staatsfinanzierung der Südländer wird nur noch notdürftig verschleiert und wir garantieren letztlich den möglichen Ausfall der Milliardenkredite und Geldgeschenke mit einem Drittel. Warum spricht Weidmann nicht Tacheles?

wenn man allein schon an die ganzen...

überzählige Piloten, Daimlerarbeiter etc. denkt die jetzt noch in Kurzarbeit sind - überflüssig wie ein Kropf - also entweder Umschulung oder H4, aber dann wie alle anderen auch, also mit Überprüfung der Vermögensverhältnisse etcpp

@ 13:24 von Theodor Storm

Die Kontrollmechanismen gibt es und werden wahrscheinlich aufgrund der Initiative des Europäischen Parlaments noch differenziert und verschärft - vor allem mit Blick auf Ungarn (Sie kennen die Berichte über Orbans Schiebereien?) und Polen ist das bitternötig.

Solidarität

Ich stimme Ihnen zu, dass 'zur Zeit ist wirklich Solidarität gefordert' ist. Doch sie sollte nicht als Dauerinstrument missbraucht werden oder eine eingleisige Forderung sein. Auch die Staaten, die Solidarität fordern, müssen zur Lösung des Problems beitragen und nicht immer populistisch gegen die hetzen, von denen sie Hilfe einfordern. Gerade Italien zeigte diesbezügl. sein wahres Gesicht.
Hilfen müssen zeitlich begrenzt und sachbezogen gewährt, sowie kontrolliert werden. Doch nicht, wie die jetzige Zinspolitik der EZB, als Dauerhilfe für reformunwillige Staaten dienen.
Hier hat Herr Weidmann recht, es muss schnellstmöglich wieder 'Normalität' einkehren und die Staaten wieder für ihre eigene Liquidität sorgen, ohne Dauerzuschüsse in Form von Geldgeschenken von anderen zu fordern.
Die Mär von der höheren Staatsverschuldung, um die Wirtschaft zu steigern, ist nicht schlüssig, wenn die Schulden dann nicht mehr bedient werden können. Die Folgen sind nicht nur der Bankrott eines Staats.

Mythenbildung von gegengier 13:21

Danke für Ihre Antwort. Ich habe den Eindruck, soweit sind wir gedanklich gar nicht auseinander.

@jautealis 13.22

Bezeichnend, wie Sie hier andere Meinungen als Ihre unterdrücken wollen und sich als Antidemokrat outen, das war sehr deutlich. Danke für diese anschauliche Demonstration linken Demokratieverständnisses! Im Übrigen hat Weidmann sicher mehr ökonomisches Verständnis und Realitätsbezug als Sie und Genossen!

Der Staat ist viel besser als ein Unternehmer,

... darum braucht er gar kein besserer Unternehmer sein.

"Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."
Das zeugt von schlechtem Unternehmertum. Konzerne z.B. setzen häufig und lange auf die falschen alten und längst kaputt gerittenen Pferde, selbst modernste Innovationen können dann ausgelaufene Geschäftsmodelle nicht mehr in Gang bringen.
U.a. darum sollte auch das 'Bedingungslose Grundeinkommen' vom Staat gezahlt werden! Jeder kann sich dann unbesorgt von seiner alten Firma trennen (kündigen), und sein eigenes Unternehmen gründen.

Weidmann hat Recht

schon bei kleineren Summen war die Kontrolle in der EU vorsichtig ausgedrückt schwierig .
Aber Zuschüsse sind besser als Kredite die nie zurückgezahlt werden können. Oder glaubt Jemand, dass dies Italien kann, die eine Neuverschuldung von fast 12% des BI planen? Auch in Frankreich , die einen Batzen abbekommen sieht es nicht rosig aus.
Besser wäre es wenn die EU einen Plan zur Eindämmung Corona hätte .
Z.B. das jedes Land für Einreisende verpflichtende Test macht. Ausnahmen wären Pendler.
Wer Besuche oder Urlaube grenzüberschreitend macht kann auch den Test zahlen, der dann bei ca 50€ läge. Das wären bei z.B. bei Einreise nach Kraotien und Wiedereinreise nach Deutschland 100 €. Das müsste drin sein, denn Reisen ist immer teuer. Wieso soll die Mehrheit für die Minderheit die dann eventuell Corona einschleppt büßen?
Übrigens kann man mit Geld keine strukturellen Probleme zuschütten. Ich sehe nicht das die Hilfen an grundsätzliche Reformen gebunden sind.

Leider,

leider hört niemand mehr auf Weidmann. Die Steuerung der Geldpolitik im Euro-Raum wurde komplett von Politikern übernommen. Diese agieren, wen wundert‘s, nicht aus monetären, sondern rein aus nach politischen Motivationslagen heraus.
Solche politischen Geldpolitik-Steuerungen wären in D. zu DM-Zeiten, in denen die Bundesbank noch wirklich unabhängig war und es für sie auch schlichtweg eine „Frage der Ehre“ war, sich von der Politik nicht dreinreden zu lassen, undenkbar gewesen.
In Ländern wie Frankreich oder Italien war diese Unabhängigkeit der Notenbank schon vor dem Euro bestenfalls auf dem Papier gestanden, mit den bekannten Folgen für die Entwicklung des Wertes von Franc, Lira etc.
Trotz -oder vielleicht gerade wegen- dieser Erfahrungen ist die EU bzw. Euro-Zone nun auf dem Weg zu einer Gemeinschaft ausnahmslos hochverschuldeter Staaten, deren Politiker als finanzpolitische Laien der irrigen Ansicht verfallen sind, Geld wäre nur bedrucktes Papier bzw. Zahlen auf demselben.

@Magic.fire, 13:12 Uhr - Gemach, gemach

Zunächst eine Bitte: Wir sollten Themen doch bitte sachlich diskutieren. Die Politik der Neuen Seidenstrasse umreißt sehr wohl die Frage des Einflusses von Asien, insbesondere China bzw. der Ausgrenzung europäischer Unternehmen im Weltmarkthandel. China hat mit der Übernahme des Hafens von Piräus einen Brückenkopf in Europa geschaffen, der zu einer deutlichen Steigerung der Warenumschläge geführt hat. Wie Sie sicherlich wissen bestand die Sorge, dass z.B. die deutsche Lufthansa von ausländischen Investoren übernommen werden könnte. Deshalb auch die Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung. Gegen Investitionen ausländischer Unternehmen ist grds. nichts einzuwenden. Aber es muss doch wohl eine vernünftige Balance gefunden werden, insbesondere wenn es um die Zuständigkeit bei unternehmerischen Entscheidungen geht. Zu Ihrer Information: Ich habe sehr oft und auch längere Zeit in Indonesien gelebt, spreche Bahasa Indonesia und kenne die Lebensgewohnheiten dort recht gut.Nicht so in China

13:31, Bernd Kevesligeti

>>Aber es ist doch so:Die Regierenden in Deutschland wollten auf keinen Fall das Risiko des Scheiterns der Verhandlungen eingehen.Und dann später auch des Scheiterns der Währungsunion etc. Aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.<<

Da bin ich mit Frau Merkel und den Regierenden in Deutschland völlig einer Meinung. Und zwar aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Denn genau wie Sie lebe ich von der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und habe deswegen keinerlei Interesse daran, daß sie den Bach runtergeht. Die Verwerfungen, die ein Zerfall des Euroraumes mit sich bringen würde, die möchte ich nun wirklich nicht erleben. Obwohl sie ja von einigen Untergangpropheten der Linken und vor allem der Rechten ganz offensichtlich geradezu herbeigesehnt werden.

Davon abgesehen bin ich der Meinung, daß eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU sowie eine gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik für ihr Fortbestehen unabdingbar ist.

Auch in Deutschland gibt es Bundes-, Landes- und Kommunalschulden.

Herr Weidmann ist auch nicht der bessere Staat

Herr Wiedmann ist auch kein Bankier oder Unternehmer, sondern Beamter im höheren Dienst (beurlaubt), der jederzeit wieder zurückgerufen werden kann.

Apropos: der Staat ist vielleicht kein besserer Unternehmer, aber gewiss besser als eine Aktiengesellschaft.

Die Maßnahmen zu kritisieren,

Die Maßnahmen zu kritisieren, sie gleichzeitig richtig zu finden, ist so, wie wenn man die Geldpolitik (an der Weidmann maßgeblich beteiligt ist) kritisiert, sie aber genauso fortzusetzen bereit ist.
Das Thema Privatwirtschaft vs. Staat ist typisch Spagat eines Chefs der Deutschen Bundesbank. Bund, Bank, Chef, Beamter, Kritiker, neoliberaler Volkswirt - man kann noch viele solcher Interviews mit Weidmann lesen, schlau kann man nicht damit werden. Diese Art Interviews für die allgem. Öffentlichkeit haben welchen Zweck? Vorgänger Weber hat klargestellt, was Sache ist, nach dem er ging. Was hat Weidmann zum wiederholten Male sagen wollen? Ganz einfach (d. h., es ist selbstversändlich meine Meinung): Nichts mit Inhalt.

13:53, MichlPaul

>>Wollen wir wirklich in EU Planwirtschaft für Alle?
Der Bundesbank-Präsident Weidmann hat schon Recht wenn er warnt, wer sollte es sonst tun?
Haben wir alle vergessen wohin es führt wenn Planmäßig gewirtschaftet wird wie es z.B in der DDR geschehen ist, die Vorzuge diese Systems wollen wir haben, sollten jedoch die Nachteile nie vergessen, was deren Untergang bewirkt hat.<<

Sie übersehen, daß in jedem Staat die Wirtschaft den unterschiedlichsten Lenkungsmechanismen unterworfen ist.

Das binäre System "totale Planwirtschaft versus totale Marktwirtschaft" existiert nur in den Betonköpfen einzelner Ideologen. Der gelebten Wirklichkeit wird es nirgendwo gerecht.

Der Mann hat Recht

Dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, haben die DDR und der gesamte Ostblock hinreichend bewiesen.

Und die Schulden.... kein Land sollte JEMALS für die Schulden eines anderen aufkommen.

Was hier geschieht, bricht alle ursprünglichen Verträge der EU. Ich hoffe tatsächlich, dass dieses Konstrukt bald zusammen bricht, bevor es uns noch teurer kommt als es jetzt schon ist.

Ganz ehrlich, schlechter als

Ganz ehrlich, schlechter als die meisten hochbezahlten CEO's kann der Staat es nicht machen.

Oder muss man an HP, IBM, Yahoo, Deutsche Bank, Mannesmann, Quelle, Karstadt, diverse Baumarktketten, etc pp erinnern?

(und ja, IBM gibt es noch - nach 10 Jahren schrumpfen. HP ist ein Schatten ihrer selbst).

Frau Merkel

sieht das bestimmt anders, als der Präsident der Bundesbank.
Ich bin da eher bei Herrn Weidmann-wir haben uns übernommen-zu viel Geld wird aus dem nationalen System herausgeleitet. Ohne Gegenleistung, ohne Garantien, zum alleinigen Risiko der deutschen Steuerzahler.
Von dem 1,8 Billionen -Paket der EU zahlt Deutschland alleine 460 Mrd zurück-also fast 40%!

@qpqr27 14.00

soso- überflüssig wie ein Kropf? Und Sie entscheiden jetzt, wer oder was weg kann?= Gestern noch Lagerinhaftierung am Flughafen, heute Aussortieren von Menschen-was kommt morgen nach??

14:01 von andererseits

Die Kontrollmechanismen gibt es und werden wahrscheinlich aufgrund der Initiative des Europäischen Parlaments noch differenziert und verschärft - vor allem mit Blick auf Ungarn (Sie kennen die Berichte über Orbans Schiebereien?) und Polen ist das bitternötig.
-----------------------------------------
In Italien, Kroatien, Spanien, Portugal etc. gibt es natürlich keinerlei Schiebereien mit EU-Geldern.
In Bulgarien gehen die Bürger gerade zu tausenden auf die Straße um gegen die korrupte Regierung zu protestieren-aber rein zufällig berichten wir nur über mögliche Unregelmäßigkeiten in Ungarn.

von fathaland slim 14:17

Das ist mal ein Wort.Partei ergreifen für Merkel und Macron.
Und auf Kosten des Südens.
Aber ob das so funktioniert,auch in der Zukunft ?
Dazu der Artikel von Jörg Kronauer "Risse werden tiefer",vom 22.7.d.J.

13:08, H. Hummel

>> die ehemalige UDSSR? Massendeportationen, millionenfacher Mord unter Stalin u.v.m.: war hoffnungslos pleite.
Über Maos Hinterlassenschaft sowie Taiwan und Hong Kong sind die Foren voll ... mit nichts gutem.
Kim? Pleite und vom Diktat eines einzigen auf jahrzehnte heruntergewirtschaftet.
Gleiches auf Kuba ... nach Russlands und Venezuelas Rückzug ganz unten angekommen.
Maduro ... ein Schlächter am eigenen Volk.
Und das Pol Pot eine Blutspur hinter sich her zog, ist auch allgemein bekannt.
Sie haben noch die Khmer vergessen ... auch hier Millionen Tote am eigenen Volk ... oder Idi Amin im Kongo oder, oder, oder.<<

Jeder der von Ihnen erwähnten "Fälle" verdient eine gesonderte Diskussion. Sie sollten nicht über einen Kamm geschoren werden. Gerade Kuba ist hier ein ganz großer Sonderfall, nach Jahrzehnten schwerster US-Sanktionen.

Davon abgesehen war Pol Pot der Führer der roten Khmer, und Idi Amin wurde noch nie als Sozialist bezeichnet. Außerdem hat er mit dem Kongo nichts zu tun.

Kontrolle?

Ich habe wenig Vertrauen in die Kontrollmechanismen. Wie ich gelesen habe, ist die EU sehr gut darüber informiert, was z.B. Orban mit dem EU Geld macht. Aber es geschieht absolut NICHTS. Und das (Kontrolle) soll sich jetzt ändern? Die EU traut sich doch gar nicht, Orban mal die "Leviten zu lesen"! Und was die Corona-Hilfe anbetrifft: Ungarn hat gerade mal 4.000 Infizierte!

und, by the way....

in der damaligen DDR wurde doch auch nichts mit irgendwelchen Packeten am Leben erhalten - Tabularasa wurde gemacht - und so muss es jetzt auch den "alten Vor-Corona-Strukturen" ergehen die sich als nicht überlebensfähig erwiesen

@von Schwede

Dass die Corona-Krise lediglich der Anlass war, Gemeinschaftsschulden einzugehen, kann man zwar nicht in der TS, aber auch in deutschen Medien hören oder lesen. Auch dass zukünftig die EU-Kommission Schulden aufnehmen kann, wurde nicht im Geheimen beschlossen. Dass damit Gelder nach Spanien, Italien und Griechenland gegeben werden und Deutschland diese Schulden überwiegend zutragen hat, wird jedoch nicht problematisiert. Warum wohl?

Der Staat ist der bessere Unternehmer

Ich möchte Herrn Weidmann widersprechen: der Staat ist der bessere Unternehmer. "Der Unternehmer" ist geprägt von einer skrupellosen Geldgier, teilweise getrieben durch die Globalisierung, oft aber auch durch den eigenen Charakter. Ausbeutung der Belegschaft und Kundschaft, keine Rücksicht auf Tier- und Pflanzenwohl, auf der Suche nach Steuerschlupflöchern. Dax Vorstände aktuell nehmen staatliche Hilfe und zahlen sich zeitgleich steile Boni.

Ja, viele werden sagen, natürlich gibt es ein paar schwarze Schaafe, die Berichte die man liest sind Einzelfälle.
Und ich sage nein, die Dreistigkeit ist Programm geworden. Und ich warte darauf, dass mir jemand das Gegenteil beweist. Den "ehrlichen Kaufmann" gibt es nicht mehr oder er ist so in der Minderheit, dass man ihn nicht mehr wahrnimmt. Wer nach den Regeln spielt hat als Unternehmer heute doch längst verloren.

Demgegenüber mag der Staat weniger effizient handeln. Dafür aber sozial, gerecht und im Sinne der Kundschaft.

Diese angebliche Verknüpfung

Diese angebliche Verknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Coronna Hilfen. Das ist doch von vornherein schwammig. Genau so geht es weiter, wie Umweltverträglich ist ein Projekt, und wird es dann tatsächlich so geschaffen wie angepriesen. Wer überprüft ein Projekt, ist die EU Beamtenschaft überhaupt für solche Expertisen in der Lage.
Ich kann nicht umhin zu denken, das unter Vorwand eines Virus, die Schuldenpolitik Europas durchgesetzt werden soll, egal wie.
Wobei ich kein Gegner einer vernünftigen Europäischen Wirtschaftspolitik bin.
Die EU muss endlich Sozial zusammenwachsen, und diejenigen die am meisten profittieren (US IT Konzerne) müssen die Löhne Sozialkassen gegen Ihre prekäre Arbeitswelt auffüllen.
Die EU braucht Angleichung der Sozialen Hilfen. Die Existensbedürfnisse, Essen(warme Mahlzeit), Kleiden(warm sauber), Wohnen(Schlafbereich Kochbereich, Energie(Raumtemperatur 18 Grad), Kultur(Kino Buch), Hygiene(Dusche Gesundheit), müssen für jeden Europäer geschaffen werden.

Am 26. Juli 2020 um 13:32 von Tada

Das es Reiche und Arme gibt, scheint in ihrem Weltbild gottgegeben.
Aber von Anfang an: Der Staat macht Gewinn, das nennt man Steuern. Damit finanziert er zum Teil soziale und hoheitliche Aufgaben, auch die Betriebe, die dafür notwendig sind.
Aber im allgemeinen gibt es Fehler in diesem System: So erhalten ein Großteil privater Firmen Subventionen aus Steuermitteln, ein Indiz dafür, das längst nicht alle Privaten gute Unternehmer sind.
Gewinne aus automatisierter und digitalisierter Arbeit werden zu gering versteuert und dazu noch falsch verteilt. Denn hier sollten in der Verteilung die gleichen Prozentsätze gelten, wie in der Besteuerung menschlicher Arbeit, auch bei den Sozialbeiträgen. Würde man das korrigiren, hätten wir keine Probleme, menschenwürdige Renten zu zahlen und wir könnten uns ein tolles Gesundheitssystem leisten. Aber so wird weiter viel Geld in eigentlich unrentable private Unternehmen verschleudert. Bessere Unternehmer? Na bestimmt nicht alle.

zu viele Restaurants, zu viele Flugzeuge.....

zu viele Autofirmen, zu viele nicht überlebensfähige Länder, zu viel CO2, zu viel,zu viel zu viel.....bitte das nicht alles in die Nach-Corona-Zeit mitschleppen - weg damit, es braucht kein Mensch !

um 11:16 von morgentau19

Nicht nur bedenklich, sondern widerspricht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!

PS. Verträge werden von EU-Politikern gemacht - nicht gelesen.

Re
Verträge und Gesetze werden die letzte Jahre dauernd von de Politiker gebrochen und nichts passiert ,wir werden es schaffen alles gegen die Wand zu fahren ?>uf a weiterso .

Unterstützung durch Kredite...

...oder gleich Geld schenken. Weidmann ist nur noch ein sanfter Warner, der in der EZB schon unter Draghi nichts mehr ausrichten konnte. Der einzige, der in Deutschland die Dinge noch wirklich beim Namen nennt, ist der ungebundene emeritierte Prof. Sinn, der das dauerhafte „Anschreiben“ der Südländer“ als Weg in den Abgrund bezeichnet. Das Groteske ist dabei, dass die Schuldner jedesmal lauthals klagen, wenn die Gläubiger schon mal eine Rückzahlungsrate einfordern...dann wird auch mal mit der Staatspleite gedroht...

Kritik an Gipfelentscheidungen

Zur Finanzierung des Pakets nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.
###
Glaubt wirklich jemand ernsthaft daran das diese Schulden jemals zurückgezahlt werden ? Diese Entscheidungen ohne Kontrollmechanismus und Bedingungen wird von so manchen Länder in der EU wohl bei Zukünftigen Krisen eher als zusätzliche Einnahmequellen angesehen und genutzt werden. Der Bundesbank Präsident hat daher mit seiner Kritik vollkommen Recht. So kann und darf es nicht weitergehen...

@Sparer, 14:16 Uhr - Investition in die Zukunft

Ich kann Ihre Sorgen durchaus nachvollziehen. Deutschland hat ja in den vergangenen Jahren genau das getan, was Sie fordern, nämlich eine sparsame Haushaltspolitik betrieben. und zudem eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa abgelehnt. Nun kam Corona, eine epochale Krisensituation, die auch Europa mit voller Wucht erfasst hat. Nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern auch aus eigenen wirtschaftlichen Interessen, hat Kanzlerin Merkel einem Unterstützungspaket für Europa zugestimmt. Ohne den europäischen Binnenmarkt verliert Deutschland seine wirtschaftliche Kraft, seinen Wohlstand und sein soziales Netzwerk. Das beschlossene Maßnahmepaket ist deshalb auch meiner Sicht und der Sicht vieler Experten alternativlos. Nun gilt es, die Verwendung der Mittel in Zukunftsinvestitionen zu sichern, keinesfalls dürfen damit Haushaltslöcher der Mitgliedsstaaten gestopft werden.

Eins ist schon mal sicher: In

Eins ist schon mal sicher: In Deutschland sind mehr Privatunternehmen pleite gegangen als Staatsunternehmen. Die Weidmann-Aussage gehört in den Kindergarten. Ohne eine Definition, was der Erfolg überhaupt sein soll (maximaler Reichtum des Unternehmers, bestmögliche Versorgung der Bevölkerung, etc.) fehlt jede Substanz

@fatherland slim @Kevesligeti

Richtig ist, dass die Körperschaften Bund, Länder und Gemeinden jede für sich Schulden machen kann. Aber es gibt hier aus gutem Grund keine Gemeinschaftsschulden. Finanzminister Scholz plant zwar, dass der Bund und die Länder den besonders verschuldeten Kommunen einen Teil ihrer Schulden abnimmt und schon hierfür gibt es Widerstand aus Bayern.

Gemeinschaftswährung als Lösung für Europa

Als 1971/72 der öffentliche Dienst mit zweistelligen Lohnzuwächsen, "einen kräftigen Schluck aus der Pulle", eine Preissteigerung auslöste, steuerte die damalige Bundesbank mit einer Erhöhung des Diskontsatzes gegen. "Häuslebauer" mußten zweistellige Zinssätze zahlen, setzten die Tilgung aus und vermieteten jede Ecke.

Wenn vor wenigen Jahren in GR zweistellige Lohnzuwächse erreicht wurden, kann die EZB nicht für ganz Europa den Zinssatz erhöhen und die Gewerkschaften können nicht mit kleinen Lohnsteigerungen ihre Mitglieder bei Laune halten. Man müßte in allen Ländern eine gleiche Wirtschaftspolitik betreiben aber das schafft man aus innenpolitischen Gründen nicht.
So zeigt sich der Fluch des Euro immer wieder und muß mit Transferzahlungen kaschiert werden. Aber er führt nicht zu einer gleichen Wirtschaftspolitik.

um 14:35 von Hanno Kuhrt

>>
In Bulgarien gehen die Bürger gerade zu tausenden auf die Straße um gegen die korrupte Regierung zu protestieren-aber rein zufällig berichten wir nur über mögliche Unregelmäßigkeiten in Ungarn.
<<

Falschinformation zur Stimmungsmache. Die ARD hat natürlich über die Proteste in Bulgarien berichtet.

Euro ein Faß ohne Boden?

Einmal wir der Tag der Wahrheit kommen und dann wird auch Deutschland Europa und den Euro nicht mehr retten können, doch wer sagt Stopp oder besser jetzt schon ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wahrscheinlich werden die Politiker nach Merkel das entscheiden müssen, sie werden dann die Buhmänner oder Frauen sein.

um 14:27 von Hanno Kuhrt

>>
Von dem 1,8 Billionen -Paket der EU zahlt Deutschland alleine 460 Mrd zurück-also fast 40%!
<<

Und wie viele Milliarden bekommt Deutschland zuvor aus dem Paket ? Aber auf Milliarden kommt es ja nicht an, wenn ein bestimmter Eindruck vermittelt werden soll.

Nicht der bessere Unternehmer, aber auch keine Vollkasko

Der Staat mag nicht unbedingt der bessere Unternehmer sein, er ist aber auch keine Vollkasko-Versicherung für Unternehmen. Viel zu oft lassen Manager ihre soziale Verantwortung außen vor, gehen unnötige Risiken ein, verpassen den Umstieg auf neue Technologien und wollen hinterher den Schaden auf alle umlegen, so geht es aber auch nicht. Erst die Aktionäre, dann erst die soziale Verantwortung ist ein fragwürdiges Prinzip wenn die Beschäftigten-Zahlen eines Unternehmens so groß sind, daß sie als Druckmittel der Öffentlichkeit gegenüber dienen können, die oft genug günstige Konditionen für die Betriebe bereitstellt.

11:16 von morgentau19

>>Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich<<
Nicht nur bedenklich, sondern widersprücht ausdrücklich dem Maastricht- Vertrag!
.
daran sieht man doch schon die Verlogenheit in unserer Gesellschaft
Verträge und Absprachen werden nicht eingehalten
wo soll das Vertrauen bleiben wenn keine Rechtssicherheit vorhanden ist

14:35 von Hanno Kuhrt

>>In Bulgarien gehen die Bürger gerade zu tausenden auf die Straße um gegen die korrupte Regierung zu protestieren...<<

Das ist richtig.

>>...aber rein zufällig berichten wir nur über mögliche Unregelmäßigkeiten in Ungarn.<<

Da verbreiten Sie eine Unwahrheit (auch Lüge genannt). Unter anderem wurde auch hier bei der Tagesschau ausführlich über Bulgarien berichtet.

@Adeo12:57 Gutes Krisenmgt??

Es tut mir leid, aber genau das ist ein Beispiel, das nicht verfängt! Die LH ist seit Jahrzehnten ein Unternehmen, das dem freien Wettbewerb nur deshalb standhält, weil einer ihrer Hauptaktionäre, der Staat, es permanent subventioniert und mit Privilegien versieht. Zum Bsp. Priviligierte Verteilung von Andockstationen auf Flughäfen...Genau das ist die Art von staatlicher Intervention, die dazu führt, das bessere Unternehmen nicht zum Zuge kommen. Der Volkswagenkonzern gar betrügt und wird vom Hauptaktionär Land Niedersachsen mit Herrn Weil im AR unterstützt.etc.pp.
Sie verstehen Wirttschaft nicht! Sie sollten sich zu wirtschaftlichen Themen in Zukunft enthalten!

Zu 13:30 von fathaland slim ✎"rührend"

Jens Weidmann
Einer der letzten aufrechten Marktradikalen.
Fast schon rührend.

Was soll das jetzt sein, eine Meinung?

Nichts zur Sache .. dafür ein "rührender" politischer Kampfbegriff, mit dem abwertend wohl wirtschaftsliberale Positionen abqualifiziert werden sollen.
Ob das Dr. Weidmann gerecht wird, glaube ich kaum, mindestens lässt sich darüber trefflich streiten.

@fathaland slim, Sie disqualifzieren sich damit selbst.

14:16, Adeo60

>>China hat mit der Übernahme des Hafens von Piräus einen Brückenkopf in Europa geschaffen, der zu einer deutlichen Steigerung der Warenumschläge geführt hat.<<

Dafür sollte die chinesische Regierung Wolfgang Schäuble und der so genannten Troika sowie der "EU-kritischen" deutschen Rechten, die den Ausverkauf griechischen Tafelsilbers lauthals beklatscht hat, zu großem Dank verpflichtet sein.

Zu 13:59 von landart ✎"Papiertiger" >Leider!<

@landart, so ist es. Dr. Weidmann, ist ein ausgewiesener Fachmann, der keinen Einfluß mehr hat.
Als EU-Freund akzeptiere ich nicht was da brandgefährlich eingefädelt wurde.
Eine EU-Riege, die alles bestimmen und erzwingen kann?! Recht, Gesetze, Verträge hin oder her!

Wir arbeiten und exportieren für fragwürdige Forderungen. Die Exporteure und ihr Umfeld profitieren, Sparer (Altersvorsorge, Renten) zahlen die Zeche, dazu zahlen und haften sie als Steuerzahler. Unsere Banken geraden bei dieser Politik in Schieflage. Die Bad-Bank EZB kauft weiter Staatsanleihen und andere Schrottpapiere in unbekannter Höhe und betreibt rechtswidrige Staatsschuldenförderung im Exzess. Das ist nicht die EU die versprochen wurde und nicht der Euro der vereinbart ist.
Es gibt keinen EU-Goldesel, kein EU-Schlaraffenland. Diese Schuldenunion hat keine Zukunft.

Hätte man sich daran gehalten, würde die EU nicht in Frage stehen und es gäbe keinen Brexit:
https://s19.directupload.net/images/200201/tehcqnpy.png

der Spruch stimmt

ganz genau

Weidmann kritisiert

Stimmt was Herr Weidmann sagte ! Der Staat wird zum Glück kein Untermehmer und die Dinge , wie z.B. die DB , in die ja auch viele aus der Politik abgeschoben wurden, hat noch nie etwas richtig funktioniert und wenn man dann an das Mautspektakel denkt , und dass als die Privatwirtschaft betrachtet , können wir froh sein für jede Entscheidung, dass der Staat nicht noch mehr Unternehmer wird!
Aber es ist ja nicht der Staat der diese ganzen
Geldverbrennungen entschieden hat, sondern sein Personal. Also der Staat ist gut .....

13:55 von fathaland slim

Was genau ist raus, wer zahlt diese zehn Milliarden netto in Zukunft und was haben Sie vorausgesagt
.
machen wir jetzt nen Wettbewerb im "Dummstellen"

wer wird denn den Großteil des Britenanteil bezahlen
Italien oder Spanien ?
die gerade Unsummen als Geschenke und Kredite erhalten haben
die sind doch gar nicht in der Lage zu
sie können die EU sehen wie SIE sie wollen
aber Fakt ist es wurde mehrfach zugesichert die EU und was dazu gehört
ist ein Währungs - aber keine Schuldenunion
darauf hinzuweisen ? auf einen Rechtsbruch ist hier vielen schon unangenehm

um 13:32 von Tada

"Es ist der Lauf der Dinge, dass neue und teure Errungenschaften erstmal nur den Reichen vorbehalten sind, dann aber nach und nach auch Ärmeren zur Verfügung stehen"

Ach wie treu. Ich sehe die Enthobenen vor mir, wie sie sich kringeln. Man hat nicht viel zu lachen, wenn man schon alles hat.

So eindimensional denken nicht mal jene, obwohl sie nur eine Richtung kennen.

Was Sie Errungenschaften nennen, wird nicht in einer Form von heroischen und umsichtigen Kämpfen um wichtige Dinge und große Werte erreicht, sondern um zu haben, was andere nicht haben oder kriegen sollen.

Es geht mir ans Herz, wie viele Schreiber hier Angst haben vor dem Scheitern der Wirtschaft und um ihr Aktienportfolio. Da wird der Untergang beschworen und Szenarien von Elend und Verderben beschrieben und die Schulden, die ihre Kinder haben werden.

Der Untergang war 1933 bis 45 und da hätten alle gerne diese Luxussorgen gehabt.

nicht wegen Globalisierung, sondern wegen Coronawahn

nur deshalb

es braucht kein "Jens Weidmann"....

der uns seine Sicht der Welt erklärt, das übernehmen wir in der Nach-Corona-Zeit selber - und schon ist wieder eine "Parallelstruktur" eingespart

Frau Müller lässt sich das ewig gefallen

das weiss Frau Merkel. Frau Müller wird sogar noch mehr bezahlen und nicht mosern. Denn sie ist halt Frau Müller.So sind die Menschen hier.

14:16, Sparer

>>Trotz -oder vielleicht gerade wegen- dieser Erfahrungen ist die EU bzw. Euro-Zone nun auf dem Weg zu einer Gemeinschaft ausnahmslos hochverschuldeter Staaten, deren Politiker als finanzpolitische Laien der irrigen Ansicht verfallen sind, Geld wäre nur bedrucktes Papier bzw. Zahlen auf demselben.<<

Können Sie mir ein entwickeltes Industrieland auf dieser Erde nennen, welches nicht hochverschuldet ist?

Selbst Chinas Verschuldung steigt rasant.

Mit einer Kleinsparermentalität fällt es sehr schwer zu verstehen, warum das so ist, und warum es erst einmal gar nicht schlimm ist.

14.24 energyman Schlechter kann der Staat es nicht machen

Sie meinen, schlechter als die meisten hochbezahlten CEO`s kann der Staat es nicht machen.

Sie übersehen etwas, bei einem sehr schlechten CEO macht das Unternehmen pleite, macht zu oder muss verkauft werden.
Der Staat jedoch operiert weiter bis es insgesamt pleite macht, siehe die ehem. Ostblockstaaten oder einige Südeuropäische Staaten die ohne die Hilfe für den gesamten Staat nicht überleben würden. Auch das ist eine Art Übernahme.

Am 26. Juli 2020 um 13:49 von fathaland slim

>>Natürlich braucht ein gemeinsamer Währungsraum so etwas ähnliches wie ein gemeinsames Finanzministerium. Wie sollte er sonst funktionieren?<<

Jeder(m) war das klar... trotzdem wurde vehement von der Politik das Gegnteil behauptet.

>>Das Problem ist, daß man zu Anfang nicht mit offenen Karten gespielt hat, um die schlafenden nationalistischen Hunde, also die, die die demokratische Legitimation der EU generell in Zweifel ziehen und deswegen "demokratisch" im EU-Zusammenhang immer in Anführungszeichen setzen, nicht zu wecken.<<

Da es bei uns keine Abstimmung über die Einführung des Euro gab, hätte die Politik mit offenen Karten spielen können.

2020 um 14:01 von andererseits

Die Kontrollmechanismen gibt es und werden wahrscheinlich aufgrund der Initiative des Europäischen Parlaments noch differenziert und verschärft - vor allem mit Blick auf Ungarn

Re also alle wo das Spiel nicht mitmachen,Wirtschaftsmigration und nein auch wenn sie es vom Sofa aus nicht sehen ,es werden Gesetzte und Verträge gebrochen um das Spiel weiterzuführen ohne Kontrolle, wer soll diese durchführen ? BGH hat die EZB Staatsfinanzierung als illegal und gegen Gesetze beschrieben ,der Richter ging in Pension und ezb hat seitdem ,sogar noch in der selbe Woche deftig erhöht .Reden sie bitte nicht so realitätsfern daher .Wer Wie Wo macht die Kontrolle ups und da beginnt es ??
Gruss an Hans Sofa

14:23 von Lyn

das wünsche ich mir auch
eine EU die sich etwas zurücknimmt
offene Grenzen und ein friedfertiges Miteinander gehen auch preisgünstiger

14:17 von fathaland slim

„ Davon abgesehen bin ich der Meinung, daß eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU sowie eine gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik für ihr Fortbestehen unabdingbar ist.“

Bin ich sofort bei Ihnen! Neben Finanz- und Sozialpolitik sollte auch eine europäische Verteidigungs-und Außenpolitik dazugehören, auch eine gemeinsame Klima-und Umweltschutz-Politik, auch wenn letzteres sehr schwierig umzusetzen sein wird. Wahrscheinlich werden wir dann ein paar Staaten weniger in der Union haben, aber vielleicht ist das dann auch ein Gewinn.

14:11, rr2015

>>Ich sehe nicht das die Hilfen an grundsätzliche Reformen gebunden sind.<<

Die Mittel werden nicht an die Finanzministerien der Länder zur freien Verfügung überwiesen, sondern ausdrücklich zweckgebunden vergeben. Die Verwendung ist nachzuweisen.

Am 26. Juli 2020 um 13:36 von fathaland slim

>>Für das von Ihnen behauptete Juncker-Bonmot hätte ich dann doch gern eine Quelle, aus der vor allem auch der Zusammenhang ersichtlich ist, in dem Herr Juncker es angebracht hat. So er es denn wirklich so wie von Ihnen behauptet gesagt haben sollte.<<

Das Zitat habe ich in einem Interview zur Rückzahlung eines Kredites Griechenlands gehört, den Griechenland nicht leisten wollte. Für die nicht vorhandenen Quellenangaben muss ich mich entschuldigen

Am 26. Juli 2020 um 14:16 von Adeo60

Dann besuchen sie mich hält einmal, nusa East flores, Lembata, town Lewoleba. Wenn nicht gerade in anderen Länder Asiens geschäftsmäßig unterwegs..
Sobald, der Flugverkehr wieder aufgenommen wird. Nur mit Bahsa kommen sie nicht weiter, es sollte dann schon die Sprache der Lamahota sein.
Ich freue michdrauf.

14:10, deutlich

>>@jautealis 13.22
Bezeichnend, wie Sie hier andere Meinungen als Ihre unterdrücken wollen und sich als Antidemokrat outen, das war sehr deutlich. Danke für diese anschauliche Demonstration linken Demokratieverständnisses! Im Übrigen hat Weidmann sicher mehr ökonomisches Verständnis und Realitätsbezug als Sie und Genossen!<<

Es ist sehr bezeichnend, daß Sie einem hier im Forum seit Jahren sattsam bekannten Troll, dessen Beiträge durchaus gelegentlich für Erheiterung sorgen, linkes "Demokratieverständnis" unterstellen und ihn zum Genossen von Leuten wie mir erklären.

Merken Sie denn gar nicht, daß es sich bei seinen Beiträgen um Parodien handelt?

Etwas mehr Humor ist auch hier im Forum durchaus gelegentlich angebracht, wenn man nicht an ausgelegten Leimruten kleben bleiben will.

Völlig korrekt - der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Allerdings sieht man, wohin es führt, wenn sich der Staat aus vielem heraushält. Privatisierungen helfen vor allem den Aktionären.
Der Staat sollte sich grundlegend aus der Wirtschaft heraushalten - sollte aber die lebensnotwendigen Bereiche unter Kontrolle halten: Strom, Wasser, Verkehr (Bahn), Wohnen. Diese Bereiche hat der deutsche STaat aufgegeben, privatisiert. Die Folgen kann man sehen: Wohnungsknappheit, weltweit fast führende Preise bei Wasser und Strom, nicht gut funktioniertende Bahn.

Das künstliche "am-Leben-erhalten" von maroden Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien sollte nicht zu den Bereichen zählen, die für die Menschen unerläßlich sind.

Kritik an Gipfelentscheidungen

Am 26. Juli 2020 um 13:59 von landart

Die Transferunion ist faktisch geschaffen...die Staatsfinanzierung der Südländer wird nur noch notdürftig verschleiert und wir garantieren letztlich den möglichen Ausfall der Milliardenkredite und Geldgeschenke mit einem Drittel. Warum spricht Weidmann nicht Tacheles?
###
Nun ja, die Kritik hat er ja nun öffendlich geübt und auch unzensiert dargelegt. Und ich denke er weiß als als Banker wovon er spricht ! Ich denke aber, dass diese Kritik weder bei der Regierung noch bei der EU gut ankommt. Und schon gar nicht bei der Bundeskanzlerin und Frau v.d.Leyen...

Unterstützung muss auf Gegenseitigkeit

beruhen. Die einen sollen den anderen finanziell unter die Arme greifen, die anderen müssen dafür sorgen, dass sie in Zukunft diese Unterstützung nicht mehr brauchen. Mir fehlt, auf Seiten der EU, die strengen Kontrollmechanismen. Wenn Gelder fließen, ist die Verwendung keine Sache des Empfängerstaates, sondern die der EU Gemeinschaft. Missbrauch kann zur Zeit nicht verhindert werden!

14:38, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 14:17
Das ist mal ein Wort.Partei ergreifen für Merkel und Macron.
Und auf Kosten des Südens.
Aber ob das so funktioniert,auch in der Zukunft?<<

Ich empfehle Ihnen, den Kommentar, auf den Sie antworten, einfach noch mal zu lesen. Sie scheinen ja wirklich kein Wort von dem, was ich schrieb, verstanden zu haben.

Wenn ich für irgendwen Partei ergreife, dann höchstens für mich.

Eigentlich aber für sämtliche Menschen in der EU.

Auch wenn sich das Ihnen vielleicht nicht erschließt. Aber ich habe oft das Gefühl, daß Sie gar nicht verstehen, was ich schreibe. Würden Sie mir sonst immer mit Floskeln, Phrasen und Schlagworten antworten? Ich versuche aber, Gedanken mit Ihnen zu teilen, keine Sprüche.

Die DDR und Corona von qpqr27 14:45 14:45

Jetzt gehts aber völlig durcheinander. Derzeit geht es um coronabedingte finanzielle Folgen, bei der Ddr war es jahrzehntelanges Missmanagement, kein konkurrenzfähiges sozialistisches Wirtschaften. Da vergleichen Sie Birnen mit Tomaten.

"Das Kurzarbeitergeld sollte

"Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind."
.
Für die Verfestigung überholter Geschäftsmodelle hat schon Herr Draghi und die EZB mit ihrer Null-Zins Politik gesorgt.

Am 26. Juli 2020 um 14:11 von WM-Kasparov-Fan

>>U.a. darum sollte auch das 'Bedingungslose Grundeinkommen' vom Staat gezahlt werden! Jeder kann sich dann unbesorgt von seiner alten Firma trennen (kündigen), und sein eigenes Unternehmen gründen.<<

Nehmen wir an, es gibt 1500 Euro pro Monat für 50 Millionen Menschen...bedingungslos.
Das wären dann 75 Milliarden Euro...pro Monat. Wo soll das Geld herkommen ? Ach ja, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Rente, Wohngeld, Bafög, Pensionen sollen ja dann gestrichen werden... Na, da werden sich sogar einige verschlechtern

Deutsche Schuldenquote

Was in dem Artikel der TS überhaupt nicht erwähnt wurde, ist, dass die Schuldenquote in Deutschland zur Tilgung der Schulden aus dem Investitionsprogramm auf 75 Prozent (!) der deutschen Wirtschaftsleistung springen könnte.
Eine wahnsinnig hohe Zahl!!
Zumal nicht abzusehen ist, wie sich die Steuereinnahmen des Staates entwickeln werden.
Ich glaube auch nicht, dass die Talsohle des Abschwungs erreicht ist. Das dicke Ende kommt nach. Ich sage nur: Insolvenzverschleppung bis zum 30. September 2020.

Am 26. Juli 2020 um 11:25 von guggi

Zitat:
"...Der tut gerade so
als wären sozialistisch geführte Länder nicht erfolgreich. Lenin, stalin, mao, kim, castro, maduro, pol pot, ... würden das sicher anders sehen..."

Ich kann keinen Zusammenhang zum eigentliche Thema herstellen, aber Sie haben sich bestimmt mit dem marxschen Kapital auseinandergesetzt um solche Schlussfolgerungen ziehen zu können, oder?

Zu fathaland slim 13.36

"Es mag paradox klingen, aber selbst wenn ein Vertrag im Einvernehmen aller an ihm beteiligter Seiten gebrochen wird, dann liegt kein Vertragsbruch vor."

Interessante Sichtweise. Genauso argumentiert Herr Orban, wenn es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in seinem Land geht. Mit blumigen Worten erklaert er seinen Landsleuten, was er als rechtsstaatlich betrachtet, und fuegt zum Schluss als Sahnehaeubchen-Argument hinzu - besonders dann, wenn er von einem Gipfel kommt -, dass es zwar unterschiedliche Auffassungen gebe, ihm aber niemand ernsthaft Vertragsbruch vorhalte.

14:39 von fathaland slim

und Idi Amin wurde noch nie als Sozialist bezeichnet. Außerdem hat er mit dem Kongo nichts zu tun.
.
was soll´s Kongo ... Uganda
ein Afrikaner kommt womöglich bei Ländern in Zentraleuropa auch durcheinander
hier der Bodensee dort der Albertsee
oder wie der Name Hitler mal fiel, als in Indien mich mal einer nach meiner Herkunft fragte
und ich genervt antwortete .... Österreicher

14:46, Stern2100

>>Dass die Corona-Krise lediglich der Anlass war, Gemeinschaftsschulden einzugehen, kann man zwar nicht in der TS, aber auch in deutschen Medien hören oder lesen. Auch dass zukünftig die EU-Kommission Schulden aufnehmen kann, wurde nicht im Geheimen beschlossen. Dass damit Gelder nach Spanien, Italien und Griechenland gegeben werden und Deutschland diese Schulden überwiegend zutragen hat, wird jedoch nicht problematisiert. Warum wohl?<<

Die von der EU-Kommission aufgenommenen Schulden werden aus dem EU-Haushalt beglichen.

Deutschland finanziert ihn zu etwa 25%. Entsprechend seiner Wirtschaftskraft.

Warum sollte es keinen

Warum sollte es keinen Länderfinanzausgleich in Europa geben ? Das würde die Integration und Fiskalunion erheblich beschleunigen. Schade, dass ( wieder einmal ) nur der kleinstmögliche Kompromiss herauskam, statt visionärer Zukunftsplanung.

14:45 @qpqr27 ... by the way....

... ist das völliger Unsinn, was Sie hier behaupten.

Es wurden sehr viele Förderprojekte gestartet, viel investiert.

Allerdings griff auch so mancher Investor die Fördermittel mit einem guten Plan
ab, hinterließ jedoch eine Investruine.

Gruß
Leipzigerin59

14:47 von TrautSich

"Der Unternehmer" ist geprägt von einer skrupellosen Geldgier, ... Dax Vorstände aktuell
Demgegenüber mag der Staat weniger effizient handeln. Dafür aber sozial, gerecht
.
da musste ich schmunzeln ....
so viele Vorurteile auf einem Haufen
ein Dax Vorstand ist im Regelfall kein Unternehmer sondern ein Manager
skrupellose Geldgier ist ne menschliche Eigenschaft die sich in allen Bevölkerungsschichten findet
und schauen sie sich mal das Gebaren in einer Gemeinde an wenn es da um Verkäufe geht
oder ob das Grundstück ein Betrieb kriegt (womöglich ein Bekannter des Bürgermeisters) oder ein Kindergarten
und wo wir bei KiGa sind,
was spielte sich gerade in Frankfurt ab ? AWO und OB Feldmann/Ehefrau/Gehalt/Dienstwagen

Plattitüde

Es ist leider entlarvend, wenn mit solch einer in ihrer Pauschalität nicht haltbaren Aussage „der Staat ist nicht de bessere Unternehmer“ argumentiert wird. Der schlechtere Unternehmer ist der Staat nämlich auch nicht. Es gibt Bereiche (Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, ...), die sollten überhaupt nicht mit einer Unternehmermentalität gemanagt werden. Denn das durch Gewinnmaximierung angetriebene Unternehmertum hat sich während der Corina-Krise keinesfalls als überlegen präsentiert. Ganz offensichtlich haben die meisten Unternehmer zwar gerne die Gewinne eingestrichen, aber nicht eine entsprechende Vorsorge getroffen. Die wird dafür dann vom Staat erwartet, damit die Verluste nicht die Gewinne verringern.

Staat besserer Unternehmer von Trautsich 14:47

Von einem extrem ins andere. U. 2000 war Privatisierung Trumpf und der Staat an sich schlecht, sollte nur Nachtwächter sein. Natürlich war das einseitig falsch und gerade auf dem Feld der Daseinsvorsorge verheerend. Das Gegenteil aber , der Staat kann alles und besser ist allerdings genauso einseitig wie schädlich. Daran haben sie in der DDR und anderen sozialistischen Ländern auch geglaubt und sind krachend gescheitert.

Nicht der "Staat" sondern der

Nicht der "Staat" sondern der "Mensch" ist ein schlechter Unternehmer.

Betrügereien bei Abgaswerten, von Großbanken organisierte CumEx-Geschäfte, Steuerhinterziehung. Wie pünktlich ist die Deutsche Bahn seit der Privatisierung? Managergehälter? Sogar der Lobbyismus lebt bekanntlich vom Mitmachen auf beiden Seiten.

Kurzfristige Gewinnmaximierung statt Integrität und langfristiger Perspektive. Mathe ist doof, BWL ist cool, unternehmerische Moral und soziale Verantwortung sind abzulehnen, der Verkäufer verdient mehr als der Ingenieur und Innovation wird eingekauft statt gefördert. Oligarchen statt Wettbewerber. Kumpanei, Einstiegshürden, Rettungsschirme.

Gewinnmaximierung wird nur noch verstanden als Abwärtsspirale, hin zur niedrigsten gerade noch akzeptierten Qualität zum höchsten gerade noch akzeptierten Preis.

Gestern Weltspitze, heute Top10, morgen wieder "Weltniveau".

Der überlegene Kapitalismus ist in die Jahre gekommen und wartet auch bloß noch auf den Renteneintritt.

14:50 von Theo Hundert.neu

müssen für jeden Europäer geschaffen werden.
.
warum ?

bzw. warum nur für Europäer
warum nicht alle Menschen weltweit
Zitat : "Kultur(Kino Buch),"
ich kenne Leute hierzulande da hat sich in deren Haushalt gerade mal das Zweitbuch durchgesetzt

@telemark, 11.38h

Warum glauben Sie, dass die Regierungen in Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich besser sind?
Da gibt es keine Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung?
Dazu braucht es schon einen starken Glauben.

Zu 13:20 von andererseits ✎ Im krassen Widerspruch

..Und natürlich sind Subventionen und gemeinsame Anleihen dafür rechtskonform; das bestätigen sogar konservative Ökonomen und Juristinnen.
Warum tut Weidmann so, als wüsste er all das nicht?

Das ist schlicht falsch, Solidarität ja, aber die Gemeinschaftsverschuldung steht im krassen Widerspruch zu den EU-Verträgen. Man kann das leicht nachvollziehen. Es ist ja nicht der erste Bruch, man hat sich daran schon gewöhnt. Der Bundesbankpräsident hätte hier viel deutlicher werden müssen.
Die Auswirkungen sind offenkundig und unstreitig. Brexit und AfD gäbe es nicht, hätte man sich an die Vereinbarungen, Kriterien, Verträge gehalten. Die Gründungs-AfD war eine liberal-konservativ ausgerichtete Partei. Die Kritik galt den Euroverfehlungen und Kriterien- und Vertragsbrüchen.

Erst viel später hat sich durch die Wahlerfolge in den ostdeutschen Ländern ein rechtspopulistisches Profil herausgebildet, das mit den Gründern und den Zielen der Gründungspartei nichts mehr gemein hat.

13:53 @ MichlPau

1.
Nicht die Planwirtschaft an sich
war das Problem,
sondern die teils fehlenden Devisen u.a.

2.
Sie meinen allenernstes, ein kapitalistisches Unternehmen müsste nicht planen?
Dann sollten Sie sich mal informieren,
was ein Unternehmen so alles planen muss.

Mal außerhalb Corona-Krise:
Für manche Unternehmen scheint allerdings zu stimmen, dass sie nichts planen.
Wenn es dann nicht läuft, halten Sie die Hand auf und betteln beim Staat.

Manche Unternehmen mit schlechter Planung gehen insolvent.

Im Regelfall immer auf Kosten der Arbeitnehmer.

3.
Eine gut durchdachte Planung hat keine Nachteile.
Allenfalls muss man dafür gründlich nachdenken.

Naja,
vielleicht ist das der Nachteil.

Siehe Geschäftsprozessmodellierung,
BMNP,
ITIL, ...

Gruß
Leipzigerin59

11:52 von Naturfreund 064

Etwas besseres als so einen abgedroschen Spruch los zu lassen fällt Ihm nicht ein.
.
mag sein
aber was fällt ihnen zu BER ein, zu S21 oder zur Hamburger Philharmonie
die mit 77 Mill geplant und mit 870 Mill beendet wurde

Am 26. Juli 2020 um 13:22 von jautaealis

Zitat: Im übrigen ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, alle systemrelevanten Teile unserer Wirtschaft noch innerhalb dieses Jahrs zu verstaatlichen

Wenn ich bedenke, wer hier alles in den letzten Wochen wegen der Corona-Krise nach staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft verlangt hat (z.B. im Hinblick auf Krankenhäuser, Maskenproduktion, Versorgung mit Medikamenten usw. usw.), müsste Ihnen eigentlich die Mehrheit der Foristen zustimmen. Jetzt soll es dann offensichtlich doch wieder die Wirtschaft in Eigenregie (ggf. im Ausland) richten.

Ein bedenkliches Menschenbild

..., das viele Kommentatoren hier haben.
Dort wird den anderen grundsätzlich Schlechtes unterstellt (wie Prasserei o.ä.), in Kombination mit einer unerträglichen Überheblichkeit.
Wäre Europa mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ähnlich verfahren, wären wir noch heute auf dem Level eines Drittweltlandes. Und wohin die rigide Schuld(ein)Politik nach dem Ersten Weltkrieg geführt hat, sollte allen bekannt sein. Daraus gelernt haben viele von uns aber offensichtlich nichts. Zunehmender Nationalmuseum und Autikratismus sprechen eine deutliche Sprache - angefeuert durch deutsche Überheblichkeit und Besserwisserei.

Am 26. Juli 2020 um 12:01 von SchleswigHolsteiner

Zitat: Dann nennen Sie mir doch bitte mal ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, wo der Staat der bessere Unternehmer ist.

Der Staat muss nicht der bessere Unternehmer sein. Einiges gehört einfach trotzdem in staatliche Hand, z.B. Krankenhäuser.

Der erfolgreichste

Der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart heißt Jeff Bezos (Amazon). Der schafft es mit Amazon auf eine sehr niedrige Steuerbelastung zu kommen. Er ist, wie von Wirtschaftsfachleuten unlängst festgestellt, der größte Profiteur der Coronakrise. Damit tut er den Deutschen und den Südeuropäern erst dann gut, wenn er von unserem Staat in die Pflicht genommen wird. Insofern ist der Staat nicht immer ein guter Unternehmer. Staat, bitte mehr unternehmen. Hole das Geld von Amazon, Appel, Google, Microsoft, und von all diesen tollen Unternehmern (Wirecard hat keins mehr).
Hat Weidmann einen Vorschlag bzgl. Steuerdumping in den Niederlanden, in Luxemburg oder in Irland? Findet er es gut, dass Deutschland sich in Sachen "Digitalsteuer" zurückhält, im Gegensatz zu Frankreich und Spanien. Es gibt viele Möglichkeiten Geldgeschenke in Europa zu vermeiden.

Am 26. Juli 2020 um 14:10 von deutlich

Zitat: @jautealis 13.22 Bezeichnend, wie Sie hier andere Meinungen als Ihre unterdrücken wollen und sich als Antidemokrat outen, das war sehr deutlich

Sie übertreiben. Nur weil der Forist Weidmann für inkompetent hält und der Meinung ist, man solle ihm für seine Selbstdarstellung nicht so viel Raum geben, will er noch nicht andere Meinungen generell unterdrücken.

die EU und ihre Hilfspakete ist ein Narrativ derjenigen...

die davon profitieren - für alle anderen gilt: "hinab in den Orkus der Vor-Corona-Zeit"

Es tut sich etwas in Italien !

Zitat:
"Und Sie glauben, dass dieses Geld an die Italiener gehen wird? Das Geld wird an die Banken übergeben, die Bürger werden keinen Cent sehen“.

So Gianluigi Paragone, Mitbegründer der neuen Partei "Italexit".
Wie gesagt, diese Vorhersage trifft ein Italiener der bereits heute über genügend Insiderwissen verfügt.

Spätestens 2022/2023 werden wir wissen ob er den richtigen Verdacht hatte, wohin das (von Merkel) "verschenkte" Geld wirklich fließt und welche Rolle Paragones Partei dann in Italien spielen wird !

Finnland, Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich werden, im Gegensatz zu Berlin, der unkontrollierten Daueralimentierung Italiens (ohne Kontrolle und erkennbare Gegenleistung) ganz gewiss nicht zustimmen. Soviel ist mal sicher, denn das würde politisch dort niemand überleben !

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