In Berlin gibt es heute eine Großdemo von Bauern gegen höhere Treibstoffpreise. Sie fordern, dass Agrardieselsubventionen und Kfz-Steuerbefreiung bleiben. Andernfalls kündigten sie "massiven Widerstand" an.
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber.
Die Wohnungsnot in den großen Städten nimmt zu. Eine mögliche Antwort darauf: ehemalige Bürogebäude umbauen. Experten sehen viel Potenzial - auch wenn es in der Praxis noch hakt. Von Andre Kartschall.
Der ukrainische Präsident Selenskyj soll am 13. Mai zu einem Besuch nach Berlin kommen. Laut Medienberichten sind ein Treffen mit Kanzler Scholz und eine Reise nach Aachen geplant. Offiziell bestätigt ist der Besuch nicht.
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky.
In Berlin und Sachsen-Anhalt sind Einsatzkräfte der Polizei gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande vorgegangen. Viele Wohnungen und Büros wurden seit dem Morgen durchsucht. Laut Polizei wurden fünf Haftbefehle vollstreckt.
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
Internationale Wahlbeobachter, Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen - und ein möglicher Wahlgewinner, der trotzdem verlieren könnte: Die Wiederholungswahl in Berlin ist reich an Kuriositäten. Alles, was man dazu wissen sollte.
Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab.
