Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin mit militärischen Ehren von Kanzler Scholz empfangen worden. Davor hatte er bei einem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier den Deutschen für die Unterstützung gedankt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj soll am 13. Mai zu einem Besuch nach Berlin kommen. Laut Medienberichten sind ein Treffen mit Kanzler Scholz und eine Reise nach Aachen geplant. Offiziell bestätigt ist der Besuch nicht.
Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin ist CDU-Landeschef Wegner in den ersten beiden Anläufen gescheitert. Vor einer dritten Abstimmung kommt der Ältestenrat zusammen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
Der CDU-Politiker Wegner ist bei der Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin im ersten Wahlgang gescheitert. Der 50-Jährige verpasste bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus die erforderliche absolute Mehrheit.
Für alle Bundesländer gelten strenge Haushaltsregeln. Vor allem Bremen, das Saarland und Berlin suchen nun neue Wege, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren - an der Schuldenbremse vorbei. Von M. Polansky.
In Berlin und Sachsen-Anhalt sind Einsatzkräfte der Polizei gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande vorgegangen. Viele Wohnungen und Büros wurden seit dem Morgen durchsucht. Laut Polizei wurden fünf Haftbefehle vollstreckt.
In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel.
Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden.
Internationale Wahlbeobachter, Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen - und ein möglicher Wahlgewinner, der trotzdem verlieren könnte: Die Wiederholungswahl in Berlin ist reich an Kuriositäten. Alles, was man dazu wissen sollte.
Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab.
