Nach dem Aus des Berliner Mietendeckels fordern SPD und Mieterbund ein rasches Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. In Berlin protestierten Tausende gegen das Urteil.

2019 wurde die "Ibiza-Affäre" in Österreich zum Politikskandal: Vizekanzler Strache trat zurück, Neuwahlen folgten. Der mutmaßliche Initiator des Videos ist nun in Berlin verhaftet worden.

In Berlin hat ein mit politischen Botschaften versehenes Auto das Tor des Kanzleramts angefahren. Dabei entstand geringer Sachschaden. Bei dem Fahrer handelt es sich nach ARD-Informationen um einen verwirrten Mann.

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

Zwei neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb eines Tages: Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiteren Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen stellen. Die Opposition erneuerte die Forderung nach einer Studie zum Thema.

Beim G20-Gipfel in Hamburg waren mehr als 200 Personen durch die Elbchaussee gezogen, randalierten und zündeten Autos an. Nun verdächtigen die Ermittler eine Gruppe Berliner Linksextremisten, die Randale geplant zu haben. Von Jan Liebold.

Nachdem Demonstrierende gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen am Reichstagsgebäude überwanden, hat Bundespräsident Steinmeier Polizisten gedankt, die am Parlament im Einsatz waren. Die Proteste nannte er "unerträglich."

Nachdem Demonstrierende gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen am Reichstagsgebäude überwanden, soll dessen Sicherheit Thema im Ältestenrat werden. Das kündigte SPD-Generalsekretär Klingbeil an.

Mehrere Politiker fordern nach der Eskalation vom Samstag, das Demonstrationsverbot vor dem Bundestag auszuweiten. Parteiübergreifend wird das Vordringen von Demonstranten auf das Reichstagsgelände scharf kritisiert.

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte sich.