Umweltschützer kritisieren es als "klimapolitischen Irrweg", dass die Ampel-Koalition Plug-in-Hybride weiter staatlich fördern will. Umstritten bleibt, wie oft die Autos tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden.
Als Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung galt bei den Grünen: Beim Klimaschutz muss die künftige Regierung liefern. Inzwischen sieht die Partei das offenbar erfüllt. Der Abschluss der Verhandlungen mit SPD und FDP scheint nah.
Im Bundestag müssen CDU und CSU wohl in die Opposition. Im Bundesrat hingegen können sie dagegen Vorhaben blockieren - und das lässt die Union die mögliche Ampel beim Infektionsschutzgesetz spüren.
Kommende Woche wollen die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. Noch seien aber dicke Bretter zu bohren. Welche? Dazu ließen sich die Generalsekretäre nichts entlocken.
Die hohen Infektionszahlen heizen die Diskussion über eine teilweise Impfpflicht weiter an - auch bei den möglichen Ampel-Koalitionären. Eine klare Linie gibt es weiterhin nicht, doch die Stimmen der Befürworter werden lauter.
SPD, Grüne und FDP haben ihren Fahrplan abgesteckt, um das Coronavirus einzudämmen: Ein flächendeckender Lockdown wird nicht kommen, die Schulen sollen offen bleiben. Vielmehr werden Ungeimpfte Einschränkungen spüren. Von A. Fünffinger.
Die Ampel-Parteien haben ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verschärft: So sollen Kontaktbeschränkungen nun doch nicht abgeschafft werden. Zudem soll in Bussen und Bahnen künftig die 3G-Regel gelten.
Die Zahlen steigen weiter rasant: Das RKI meldet 48.640 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 263,7. Kanzleramtschef Braun kritisiert die Ampel-Parteien dafür, dass sie die epidemische Notlage trotzdem auslaufen lassen wollen.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Noch immer dringen kaum Details aus den Ampel-Verhandlungen - doch offenbar steigt die Nervosität. Grünen-Chefin Baerbock sieht Probleme bei "zentralen Baustellen" - und schließt eine Verlängerung der Gespräche nicht aus.
