Kommentare - Ampel-Parteien: Koalitionsvertrag bis kommende Woche
16. November 2021 - 16:03 Uhr
Kommende Woche wollen die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. Noch seien aber dicke Bretter zu bohren. Welche? Dazu ließen sich die Generalsekretäre nichts entlocken.
Ob Scholz zu Nikolaus oder zu Weihnachten zum Kanzler gewählt wird, ist völlig egal.
Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …
Am 16. November 2021 - 16:28 Uhr von Meinung zu uns…
schließlich hat man nicht SPD/Grüne oder weiter links gewählt, damit man jetzt ein FDP Programm erhält.
Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
Entsprechende Befragungen der Basis wird es ja geben.
werden wir mal abwarten was dort drin steht, und welche Belastungen auf uns zukommen. Über die Bretter die zu bohren sind, ist nichts bekannt, über was soll man dann diskutieren?.
Für mich als Bürger sind die Kosten wichtig, und die Inflation, die nicht so temporär ist, wie vermutet, wenn man einigen Artikeln glauben darf.
Kommt darauf an wo man welche Artikel ließt.
Baustellen gibt es zur Zeit ja viele.
„ Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …“
Schon, aber mal ehrlich, erhoffen Sie sich da irgendetwas?
Bis so ein Gesetz jetzt durchgewürgt ist vergehen ein paar Wochen. Schließlich muss die FDP noch ihre Freiheitsbedenken klären. Und wenn man dann anfängt, z.B. Beschäftigte n Pflegeinrichtungen zu impfen, dann dauert es Wochen, bis das durch ist und bei jedem Einzelnen 6 Wochen, bis die Impfung vollständig ist.
Und am 22. März ist ja laut FDP sowieso alles vorbei.
Das würde nicht funktionieren. Dafür fehlt die politische Kultur. Es würde schon bei der Besetzung der Ausschüsse und Bundestagsvizepräsidenten Chaos geben.
Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht.
Und jetzt hat man stattdessen die FDP an der Regierung mit SPD und Grünen als Mehrheitsbeschaffer ...
Die Anziehungskraft von Greta auf die jungen Leute hat sich wohl auch in Grenzen gehalten, angesichts der vielen jungen FDP Wähler.
Die haben sich wohl gedacht: „Fridays for Future“ reicht nicht, was ist schließlich mit Samstag bis Donnerstag ?
Am 16. November 2021 - 16:51 Uhr von Schlaraffe sin…
Durch die 4 .Pandemie Welle müssen die ganzen Fans wohl erst mal alleine, jeder so auf seine Weise. Überbewertet, ohne überweltigende Mehrheiten ausgestattet wird es nicht ganz gelingen die hohen Erwartungen auch nur annähernd zu erfüllen. Hauptsache keinen Lockdown.
auch im Sinne des Landes und bin heilfroh, daß nicht der Prediger der Apokalypse aus Bayern Kanzler wurde.
(„Wenn 10 Apokalypse ist, stehen wir bei 9“)
Ja, es gibt viel zu tun. Dabei gilt es immer, das realistisch Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden.
Noch kaum einen Streich regiert, aber man beginnt schon damit sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
Aus meiner Sicht gibt es dafür noch keinen Grund, wenn man sich die offenen Punkte anschaut.
Außerdem kann man von den Regierenden erwarten, dass sie ihren Job tun.
Am 16. November 2021 - 16:57 Uhr von Werner Krausss
„Er lobte die konstruktive und sachliche Arbeit.
was soll er auch sonst sagen ?
Schließlich muß er ja mit denen die nächsten 4 Jahre konstruktiv zusammenarbeiten“
Der ständige Vergleich mit der sozialliberalen Regierung Brandt-Scheel oder Schmidt-Genscher ist völlig abwegig.
Denn damals war die Regierung tatsächlich beides: sozial und liberal. Undzwar beides bedeutend mehr als heutige Regierungen. Man wollte sich auch positiv von der DDR abheben.
Die heutige FDP ist die Neoliberale FDP von Graf Lambsdorff und Westerwelle.
Selbst wenn die Ampel zustande kommt wird sie nur eine Legislatur durchhalten. Es ist wahrscheinlich das sich viele linke Sozialdemokraten und Grüne angewidert abwenden werden. Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
Das ist so als wenn die Grünen ihr Tempolimit von 130 durchgesetzt hätten: aber freilich nur innerorts ...:-)
"Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …"
Die Erwartungen vieler sind wohl schon erheblich gesunken. Dann wird auch die weitere Enttäuschung nicht so herb sein.
Diese Koalition ist weder in der Lage mit der Coronakrise umzugehen, noch mit der Klimakrise. Den Eindruck wird wohl Immer stärker werden. Im Grunde war aber aufgrund ihrer Programmatik nichts anderes zu erwarten:
Eine in den Wirtschaftstheorieien der Vergangenheit verhaftete FDP.
Ein Mitglied des wirtschaftsnahen Seeheimerkreises und damit der SPD der Vergangenheit.
Eine Grüne Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.
Wenn nur nicht die Probleme so groß wären.
Vieleicht wachen sie ja noch auf!
Hört sich gut an, nur was für dicke Bretter werden die Herrschaften nur meinen?
Unser neuer Kanzler Olaf zum Nikolaus ins Amt gehoben, dass wäre ja eine schöne Bescherung.
Wenn es dann geklappt hat, sollten die neuen Vertreter des Volkes sich schleunigst an die Arbeit machen. Corona wartet nicht und wütet von Tag zu Tag stärker.
"Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten."
In einer Minderheitsregierung könnte man endlich einmal mehr Demokratie üben und das verkrustete System des Fraktionszwanges aufgeben.
z.B. könnte man so erreichen, dass die Debatten nicht nur ein Reden aus dem Fenster für das Wählerpuplikum wären.
Am 16. November 2021 - 17:07 Uhr von fathaland slim
In meinen Augen wäre es nichtnur politisch sondern auch für das gesellschaftliche Klima gut, wenn die rot-grün-gelbe Koaltition zustande kommt.
Politisch hoffe ich auf eine deutliche Profilierung der Klimapolitik, denn nichts bedroht das Zusammenleben und die Zukunft so sehr wie die Klimakatastrophe, die schon an vielen Stellen mit vielen Symptomen begonnen hat.
Und gesellschaftlich hoffe ich auch auf eine Klimaverbesserung, wenn Parteien, die an manchen Stellen eher konträre Positionen haben, deutlich machen, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass Unterschiede nicht zu Verhärtung und Polarisierung führen müssen sondern zu dem, was Politik als Alltagsgeschäft meist ist: Aushandeln und Kompromisse finden.
Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
........
Tja da haben viele gehofft, aber es kamen zu wenige Stimmen zusammen. Na ja die Klienten haben nun 4 Jahre Zeit um sich neu zu orientieren, die rund fünfzehn Prozent auf zu holen.
" Ja klar, man möchte ja kein Dünnbrettbohrer sein.
"Wir kriegen das hin"
Noch kaum einen Streich regiert, aber man beginnt schon damit sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
Aus meiner Sicht gibt es dafür noch keinen Grund, wenn man sich die offenen Punkte anschaut.
Außerdem kann man von den Regierenden erwarten, dass sie ihren Job tun. "
Wo kann man sich die offenen Punkte die Sie ja zu kennen scheinen?, mal lesen, hier im Artikel sehe ich keine.
Anderswo gibt es maximal Vermutungen, mehr aber auch nicht.
Am 16. November 2021 - 17:17 Uhr von SinnUndVerstand
Wenn Sie die Grüne Partei so beschreiben, als eine "Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.", scheinen Sie sich nicht wirklich mit dem Programm, den Zielvorstellungen und den konkreten Optionen der Grünen befasst zu haben: Da finden Sie ziemlich genau das Gegenteil Ihres Zerrbildes. Und ich hoffe sehr, dass die grüne Handschrift deutlich erkennbar sein wird im anstehenden Koalitionsvertrag.
Gut wäre es dann etwas zu sagen, wenn es wichtig ist und ansonsten auf Sprechblasen zu verzichten.
Im Moment sieht es so aus, als könnte die Zusammenarbeit ehr nach einem Schwarze Peterspiel aussehen, also zu vermeiden, diesen zu erhalten. Auch Mikado wäre recht gut; wer ich als erster bewegt, der hat verloren. Darin scheint Herr Scholz ja recht gut.
>>Eine Grüne Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.<<
Wenn man eine Volkswirtschaft ohne Wachstum haben will, dann muss man den Kapitalismus abschaffen, denn der funktioniert nicht ohne Wachstum. Dies in Deutschland zu tun, während im Rest der Welt alles bleibt wie es ist, ist ein Ding der Unmöglichkeit, Herr Doktor.
Ich weiß jetzt nicht genau, welchem ausufernden Rohstoffverbrauch die Grünen das Wort reden.
Der Energieverbrauch wird weltweit wachsen, daran geht kein Weg vorbei. In Deutschland sehe ich das aber nicht. Es geht darum, in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen, ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren, wie es Fritz Vahrenholt und andere Lobbyisten tun. Länder, die Atomwaffen besitzen, werden sich natürlich nicht von ihr verabschieden, aber das müssen andere ja nicht nachahmen.
Für eine Koalition von 3 Parteien ist es unabdingbar wichtig, jenseits bzw. vor der politischen Arbeit Vertrauen zueinander aufzubauen. Das scheint gut zu funktionieren, denn im Unterschied zu den sog. Jamaika-Verhandlungen nach der letzten Wahl, wo man munter Infos und Konflikte durchsteckte an die Presse, hielt die gegenseitige Zusage, während der Verhandlungen keine andere Bühne aufzumachen. Das ist in meinen Augen ein gutes Signal. Die Annäherungen in 3-4 zentralen Fragen wie klimapolitischen Sofortmaßnahmen, Haushalts- und Schuldenfragen und wohl auch einige energie- und verkehrspolitische Fragen werden schwer genug zu gestalten. Da hilft es, sich nicht vorher schon vors Schienenbein zu treten.
Warum sind denn die Medien so neugierig und möchten gleich alles schon vorgestern wissen? Es reicht doch, wenn wir zu gegebener Zeit das endgültige Ergebnis erfahren. Wir können doch vorher sowieso nichts ändern!
„“dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.““
Ich meine in den 3 Parteien ist jeder Wähler gut vertreten.
Die Radikalen bleiben aussen vor und die R/G/G werden den Stimmenanteilen nach schon die Volksmeinung DEMOKRATISCH vertreten.
Darin scheint Herr Scholz ja recht gut.
............
der erscheint mir ohnehin als ein sehr geschickter
im Wahlkampf hat er eigentlich nichts gesagt,
nur den Laschet sich blamieren lassen.
Seine beiden Vorsitzenden(in) von der Bildfläche geschickt
wie gesagt sehr clever gemacht
Am 16. November 2021 - 17:29 Uhr von fathaland slim
>>>... auch im Sinne des Landes und bin heilfroh, daß nicht der Prediger der Apokalypse aus Bayern Kanzler wurde.
(„Wenn 10 Apokalypse ist, stehen wir bei 9“)<<<
Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Die Zahlen in vielen Regionen Bayerns sind denkbar schlecht. Ich verstehe nicht, warum der Lautsprecher solange gewartet hat, um Minimalmaßen zu ergreifen. Seit Wochen hätte er in "seinem" Bayern die Möglichkeiten dazu gehabt. Um jetzt auf der "Ampel", die noch nicht reagiert, herumzuhacken? Von der kommissarischen Regierung, zu der er eigentlich gehört, ist nicht viel zu hören. Zum "Auslaufen der Notlage" kann er Herrn Spahn befragen.
Die Zahlen waren schon am steigen, da hat Herr Söder noch die Maskenpflicht geändert.
"Dabei gilt es immer, das realistisch Machbare vom Wünschenswerte)n zu unterscheiden."
Es gilt nicht mehr das Wünschenswerte zu erreichen, sondern das unbedingt Notwendige.
Und es ist demagogich, wenn Politiker das Wünschenswerte für machbar erklären, wenn es dies nicht mehr ist.
Was machbar isr bestimmt z.B. der Virus oder die Physik, die das Klima bestimmt.
Beim Virus erklärte man das Wünschenswerte ("Öffnungen") für machbar, nur der Virus hat nicht mitgespielt.
Beim Virus können wir noch üben, beim Klima wohl nicht mehr.
der Klimawandel kommt ,unaufhaltsam.Da werden Verbote a La Grün-Rot nicht Zielführend sein. Tatsache ist dass man sich damit auseinanderzusetzen hat wie man es angeht. Die Energiewende kann man erst einläuten wenn man funktionierende Alternativen hat, und alles abschalten was Strom liefert ist keine Alternative. Weg von der Kohle sollte Priorität haben aber AKW abschalten die Funktionsfähig sind ist doch eher "Dummheit". Und Elektroautos haben einen großen Nachteil , sie brauchen Strom und zwar viel Strom. Auf die zu bohrenden dicken Bretter bin sich sehr gespannt, aber vermutlich werden sich die Herren*innen Politerer*innen verbohren und falsch gebohrte Bretter passen nicht sinnvoll zusammen, das wird dann recht schief werden.
«Minderheitsregierung in Deutschland … Das würde nicht funktionieren. Dafür fehlt die politische Kultur. Es würde schon bei der Besetzung der Ausschüsse und Bundestagsvizepräsidenten Chaos geben.»
Bis auf den Vorschlag der AfD wurden alle Bundestagsvize bereits in der Konstitutionierenden Sitzung des neuen Parlaments gewählt. Streit gab es darum gar nicht, und das wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode auch unumstritten so bleiben. Mit anderen Worten … das ist nun so bis zur nächsten Bundestagswahl.
Ein Vize von der AfD könnte noch hinzukommen zum Gremium im Präsidium. Freiwillige Rücktritte, schwere Krankheiten, oder Todesfälle unberücksichtigt. Möglich ist das, man weiß es aber nicht.
«Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht. »
Wer soll das denn für tatsächlich so für bare Münze nehmen. Konnten Sie bisher immer perfekt verbergen diesen Wunsch, indem Sie genau das Gegenteil schreiben. Für den Anfang können Sie mal Parlamentsregeln üben. So was schadet nie.
Volle Zustimmung zu ihrem Kommentar!
Da hapert es schon sehr! Bei der SPD die Seeheimer die schon 1998 unter Schroeder
die Gesellschaft sozial gespalten haben!
Die Grünen die wie die Traumtänzer in die
Verhandlungen gegangen sind und dabei sind
ihre Wähler das Fell über die Ohren zu ziehen.
Die Lindner FDP die nur Gewinnorientiert
für Ihre Klientel stimmen wird! Ihre Gedanken
an eine Lambsdorff FDP teile ich uneingeschränkt! Das muss bei der Abstimmung bei den Grünen und SPD korrigiert werden! Das der Seeheimer Klingbeil auch noch SPD Chef werden will ist genau so absurd wie eine Wahl der CDU Oldies Röttgen oder Merz.
Eine solche Ampel Koalition hat eine schnelle Verfallszeit! Schöne Grüße
@ meine_eigene_meinung ... dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
80 bis 90% der Gesetze sind ja ohnehin unstrittig. Aber sobald es an spezifische Projekte der Minderheit von Rot-Grün ginge, würde das einfach immer im Parlament durchfallen. Schon aus Prinzip. Und beim Haushalt würde sich die Opposition, die ja dann am längeren Hebel sitzt, jetzt schon die Hände reiben, die Regierung gegen die Wand fahren zu lassen.
Ich warte ab. Was soll ich mir jetzt schon einen dicken Kopf über ungelegte Eier machen? Und wenn ich dann die Interviewfetzen und Statements ansehe und anhöre, sind widersprüchliche, pauschale oder rein rhetorische Floskeln keine Information, die man als erwachsener, politisch Interessierter erwarten muss. Die Medien übertönen sich mit Mutmaßungen und fangen jeden Spielball auf, auch wenn es nur eine ausgelutschte, nichssagende Hülle ist. Nein, was im Papier steht, ist wichtig. Und davon Abstriche machen, weil Wirklichkeit und Rechtsrahmen oder Verwaltungswirklichkeit nicht ausreichend beachet wurden und man nicht eins zu eins umsetzen kann, was man abspricht. Wie immer. Aber man macht sich damit besser mit dem Anspruch und der Realität dieser neuen Regierung bekannt. Das erspart Regenbogenlandschaften. Und harten Fall auf den Boden der Tatsachen.
in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen,
ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren,
---------------
wenn sie das so sehen,
ich betrachte es eher als Widerspruch.
Auch wenn man immer nur den Strom betrachtet,
da sind gerade mal 43 % alternativen Ursprungs.
(und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel)
In der Gesamtbilanz liegt der Anteil bei 16 %.
Also da ist es noch ein sehr weiter Weg ....
meinen sie nicht auch ?
Am 16. November 2021 - 17:49 Uhr von Impflücken schließen
"Das finde ich spannend! Würden Sie das auch bei mir überraschend finden?"
Also ich, verehrter Herr Kollege, würde - unabhängig von Thema - ein wenig mehr Humor und etwas weniger Nüchternheit in Ihren Kommentaren nicht nur überraschend finden, sondern auch viel erfreulicher. :-)
Sollte Ihre Frage womöglich ein Anflug davon sein? Ich fänd's gut.
Am 16. November 2021 - 17:58 Uhr von Bernd Kevesligeti
Es gelte "dicke Bretter zu bohren" heißt es da. Einige Dinge und Tendenzen sind ja schon bekannt: Das einzig positive, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Aber die Anwendungsmöglichkeiten des Minijob sollen ausgeweitet werden. Von 400 Euro auf bis zu 520 Euro. Also tendenziell mehr Leute in prekärer Beschäftigung. Bei der Schuldenbremse soll es bleiben und keine höheren Steuern für Besserverdienende kommen. Wie dann Staatsausgaben für Ökologie und Infrastruktur gestemmt werden sollen ? Vielleicht durch sogenannte Investmentgesellschaften, faktisch Schattenhaushalte ?
Am 16. November 2021 - 17:58 Uhr von eine_anmerkung.
Das gibt doch sowieso nichts mit der Ampel. Was da an anderer Stelle alles rausgedrungen und an die Öffentlichkeit gelangte bestätigt alle Zweifel und die dicken Bretter die es zu bohren gibt, stehen noch bevor. Da wird (wurde) sehr viel Zeig verschwendet, aber Zeit genug, damit die Union sich formieren kann.
schließlich hat man nicht SPD/Grüne oder weiter links gewählt, damit man jetzt ein FDP Programm erhält.
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Wer NOCH weiter links gewählt hat, der kann von Glück sagen, dass die Linken, die die allerallerallerwenigsten gewählt haben, nämlich 4,9% die 3 Direktmandate gewonnen haben, sonst wären sie im Bundestag nämlich garnicht vertreten.
In DE ist es nunmal so, dass mehrere Parteien zur Wahl stehen und keine die absolute Mehrheit errungen hat. Man muss also Koalitionen schmieden, mit anderen, die andere Pläne hatten und andere Wähler, die auch etwas anderes wollten.
Also muss man Kompromisse eingehen oder auf RG-Beteiligung verzichten.
Wenn die FDP nicht mitgemacht hätte, hätten die beiden anderen auch nicht regieren können. In dieser Troika braucht JEDER die anderen beiden. Oder Jamaika oder Groko wären die Alternativen gewesen.
Die hätten dann aber ein Wegbrechen einer weiteren eher linken Partei bewirkt. Von mir aus, sehr gerne.
Weder in Deutschland noch in der übrigen Welt kann und wird es so bleiben wie es ist.
Wenn Kapitalismus die Theorie ist, wie man sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen kann, dann iat es gut, wenn er in dieser Form überwunden wird. Er ist es ja, der uns nachweislich in diese Krise getreiben hat.
Wenn sie nicht wissen, von welchem ausufernden Rohstoffverbrauch ich rede, dann denken sie z.B. nur an das Beispiel Elektomobilität. Auch die Vorstellungen der Grünen zur Energiepolitik sind abenteuerlich.
Es ist im übrigen auch der weltweite Energieverbrauch, den wir in Grenzen halten müssen.
Ob moderne Atomkraftwerke nicht hilfreich sein können, ist eine Frage, die nicht mit wenigen Worten zu beantworten ist. Das Wedeln mit dem Hinweis auf Atomwaffen ist da ein rein emotionales Argument.
Das in ihrer Argumentation ehr zynisch wirkende "Herr Doktor" können sie sich sparen. Aber ich konnte mich nicht von Foristen als Tottel hinstellen lassen.
Der Energieverbrauch wird weltweit wachsen, daran geht kein Weg vorbei
--------
wenn sie das so deutlich erkennen und vor allem formulieren
(die letzten 40 Jahre verdoppelt .... und das so weitergeht)
wie will man dann den Klimawandel in den Griff bekommen ?
Kohle fällt ja weg , Kernkraft lt ihrer Aussage auch.
Dann wird es aber eng mit den verbleibenden Optionen
und so glaube ich nicht, das diese Konstellation eine Wahlperiode hält.
Und wenn doch, geht der nächste Wahlsieg wieder an die CDU, denn diese "gewaltigen" Ziele sind nur durch tiefe Einschnitte beim Bürger erreichbar und wie bei den Harz4-Gesetzen wird der Dank an der Wahlurne kommen. Die SPD wird wieder der große Verlierer sein.
Am 16. November 2021 - 18:01 Uhr von eine_anmerkung.
Eine Pressemeldung lautete das die Grünen auf das prestigeträchtige Finanzministerium verzichten würden wenn Sie in Gegenzug 6 (in Worten sechs!) Ministerposten bekommen würden. Ich finde das ziemlich anmaßend für eine 14,8% Partei und würde mir wünschen wenn die Ampel nicht zustande käme und die Grünen ganz raus wären (Koalition mit Union und evtl. FDP).
Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
Entsprechende Befragungen der Basis wird es ja geben.
___
Man wird sich hüten, eine Minderheitsregierung anzustreben. Dann würde nicht ein einziges Gesetz durchgehen und für die AFD wäre es ein wahrgewordener Traum. Das kann nun wirklich niemand wollen. Das würde 4 Jahre Stillstand in jeder Beziehung bedeuten !
Am 16. November 2021 - 18:03 Uhr von eine_anmerkung.
"Politisch hoffe ich auf eine deutliche Profilierung der Klimapolitik, denn nichts bedroht das Zusammenleben und die Zukunft so sehr wie die Klimakatastrophe, die schon an vielen Stellen mit vielen Symptomen begonnen hat.
Und gesellschaftlich hoffe ich auch auf eine Klimaverbesserung, wenn Parteien, die an manchen Stellen eher konträre Positionen haben, deutlich machen, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass Unterschiede nicht zu Verhärtung und Polarisierung führen müssen sondern zu dem, was Politik als Alltagsgeschäft meist ist: Aushandeln und Kompromisse finden."
Genau. "Wir kriegen das hin" ist da schon mal eine klare (und im Hinblick auf eine bessere "Funktionsfähigkeit" der neuen Regierung zuversichtlich stimmende) "Ansage".
Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
........
Tja da haben viele gehofft, aber es kamen zu wenige Stimmen zusammen. Na ja die Klienten haben nun 4 Jahre Zeit um sich neu zu orientieren, die rund fünfzehn Prozent auf zu holen.
___
Je nach dem, welche Grausamkeiten insbesondere durch hohe Energiepreise und ungeliebte Verbote/Verordnungen da auf den Bürger zukommen, wobei ich hoffe, dass sich die FDP diesen Ansinnen widersetzt, könnte man ja auch zu der Einsicht gelangen, dass es "früher" eigentlich doch garnicht so schlecht war.
Ich halte das durchaus für möglich. Man wisse, der Wähler ist ein scheues Reh. Allzu viele Bevormundungen schätzt er nicht.
Am 16. November 2021 - 18:12 Uhr von eine_anmerkung.
Noch vor wenigen Tagen war in den Pressemeldungen zu lesen das die SPD den Grünen-Verhandlungspartnern "von einem anderen Stern" über "fehlende Sachkenntnis" bis hin zu "Träumereien" attestierten (s. z.B. Welt, Merkur..). Davon abgesehen das hier punktgenau meine Meinung zu den Grünen reflektiert wird, lässt dies doch die in diesem Bericht beschriebene Gemeinsamkeit sehr zweifelhaft erscheinen finde ich?
das die Ampel scheitert, sie ist schon an Corona gescheitert und sie scheitert ebenso bei dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Zuviel Rücksicht auf Vermögende Minderheiten, zu wenig
Einsicht wie die globalen Probleme zu Lösen sind.
Wir erleben eine Aristokratisierung der Demokratie mit "Verwaltern" statt "Machern"
Das ist zu wenig....
Am 16. November 2021 - 18:17 Uhr von eine_anmerkung.
Ich wage mal eine paar Prognosen. Erstens; die Ampel wird nichts weil FDP und Grüne in den Kernthemen diametral auseinanderliegen und sich keine der beiden Parteien derart verbiegen kann und will das es passen wird. Zweitens; Merz wird die neue Union anführen und stabilisieren. Drittens; Es wird zu einer neue GroKo unter SPD-Regie kommen die dann doch in Summe recht mittig ausgerichtet sein wird. Nach meinem Empfinden wäre das die brauchbarste Lösung in Relation der zur Verfügung stehenden Alternativen. Den Grünen traue ich in keinster Weise die Übernahme von Regierungsverantwortung zu.
Am 16. November 2021 - 18:23 Uhr von eine_anmerkung.
>>"Besonders freuen würde es mich, wenn Frau Baerbock Außenministerin wird und den etwas farblosen Herrn Maas ablöst. Dann kommt die Welt etwas Freude...."<<
Da ich aus vielen Ihrer Kommentare glaube Ihre politische Richtung zu kennen (die ähnlich der Meinigen ist), halte ich diese Ihre Aussage für blanke Ironie. Vom Regen in die Traufe mit einem etwas anderen Vorzeichen würde ich sagen?
Was ich darstelle, ist das Bild, dass die Parteispitze mir lIefert.
Ich hoffe, es fällt der Basis und später dem enttäuschten Wähler auf.
Will die Spitze Wirtschaftswachstum? Will die Grünenspitze energiefressende Technologien? Äußert sich die Grünenspitze zur Reduktion des Ökologischen Fußabdruckes?
Es geht zum Beispiel nicht sinnlos Häuser in Styroporverpackungen zu stecken, anstatt vernünftige Lösungen zu suchen und gleichzeitig die Produktion von gigantichen Energiemengen für Mobilität und Industrie zu verlangen.
Das Programm der Grünen zeigt mir, dass sie die Größe des Problems vor den uns der Klimawechsel stellt, nicht verstanden haben oder aus Rücksicht auf ihre Wähler verschweigen.
Ein "weiterso" mit ein wenig grüner Farbe, das geht nicht gut.
Aber ich gestehe es ihnen, zu das es die Grünensitze vielleicht doch besser macht, als ich es befürchte.
Am 16. November 2021 - 18:26 Uhr von eine_anmerkung.
>>"17:20 von fathaland slim
in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen,
ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren,
---------------
wenn sie das so sehen,
ich betrachte es eher als Widerspruch.
Auch wenn man immer nur den Strom betrachtet,
da sind gerade mal 43 % alternativen Ursprungs.
(und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel)
In der Gesamtbilanz liegt der Anteil bei 16 %.
Also da ist es noch ein sehr weiter Weg ....
meinen sie nicht auch ?"<<
Wie recht Sie haben und die Unterdeckung im Strombedarf kaufen wir, wie jetzt, aus maroden französischen und belgischen Atomkraftwerken unweit der Landesgrenzen zu. Naja, wenigstens soll das ein oder andere Atomkraftwerk in Zukunft erneuert werden (natürlich nicht in Deutschland).
„ und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel“
Stimmt wohl leider. Aber auch viele Befürworter der Atomenergie wollen kein AKW in ihrem Landkreis und wenn es erst mal mit den Vorschlägen für ein Endlager losgeht, da finden wir dann gar keine Freunde mehr.
Mir wäre ein paar Windräder lieber. Aber sind wir ehrlich - die meisten wollen Strom aus der Steckdose
Ich traue unseren Volksvertretern schon etwas mehr Verantwortungsbewußtsein zu.
Wir müssen sie nicht zu Abstimmungsautomaten degradieren.
Eine gewisse Disziplin, manche sprechen ja schon bei der heutigen Entmündigung der Abgeordneten, von Fraktionsdiziplin, können wir doch schon erwarten.
Mehr Mut zur Demokratie!
Was man von Ihnen wirklich nicht behaupten kann...
Wenn es im Deutschen Bundestag eine Minderheitsregierung gäbe, wäre es kaum möglich auch nur in den kleinsten Personal- und Sachfragen Beschlüsse zu fassen. Nehmen Sie nur mal die Haushaltsberatungen als Beispiel.
Es gibt doch genau deshalb Koalitionsverhandlungen, weil die politische Kultur in Deutschland das Arbeiten mit wechselnden Mehrheiten nicht zulässt.
Das liegt nicht am GG, sondern an der Parteiendemokratie.
Kommentare
Er lobte die konstruktive und sachliche Arbeit.
was soll er auch sonst sagen ?
Schließlich muß er ja mit denen die nächsten 4 Jahre konstruktiv zusammenarbeiten
Koalitionsvertrag bis kommende Woche
Koalitionsvertrag bis kommende Woche na da sind wir mal gespannt
Der Zeitpunkt der Kanzlerwahl ist nicht wichtig
Ob Scholz zu Nikolaus oder zu Weihnachten zum Kanzler gewählt wird, ist völlig egal.
Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …
rer Truman Welt
Ich finde die Idee, Olaf am 6. Dezember zum Kanzler zu wählen, charmant ->
NIKOLAUS !
P. S.
"Nikolausi ist kein Osterhasi"
(angelehnt an Gerhard Polt).
und dann ist die Basis am Zug
schließlich hat man nicht SPD/Grüne oder weiter links gewählt, damit man jetzt ein FDP Programm erhält.
Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
Entsprechende Befragungen der Basis wird es ja geben.
Na dann
werden wir mal abwarten was dort drin steht, und welche Belastungen auf uns zukommen. Über die Bretter die zu bohren sind, ist nichts bekannt, über was soll man dann diskutieren?.
Für mich als Bürger sind die Kosten wichtig, und die Inflation, die nicht so temporär ist, wie vermutet, wenn man einigen Artikeln glauben darf.
Kommt darauf an wo man welche Artikel ließt.
Baustellen gibt es zur Zeit ja viele.
@ 16:22 von nie wieder spd
„ Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …“
Schon, aber mal ehrlich, erhoffen Sie sich da irgendetwas?
Bis so ein Gesetz jetzt durchgewürgt ist vergehen ein paar Wochen. Schließlich muss die FDP noch ihre Freiheitsbedenken klären. Und wenn man dann anfängt, z.B. Beschäftigte n Pflegeinrichtungen zu impfen, dann dauert es Wochen, bis das durch ist und bei jedem Einzelnen 6 Wochen, bis die Impfung vollständig ist.
Und am 22. März ist ja laut FDP sowieso alles vorbei.
Wann ist 2022 Aschermittwoch ?
@meine_eigene_meinung 16:29: Minderheitsregierung in Deutschland
Das würde nicht funktionieren. Dafür fehlt die politische Kultur. Es würde schon bei der Besetzung der Ausschüsse und Bundestagsvizepräsidenten Chaos geben.
Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht.
Und jetzt hat man stattdessen die FDP an der Regierung mit SPD und Grünen als Mehrheitsbeschaffer ...
Die Anziehungskraft von Greta auf die jungen Leute hat sich wohl auch in Grenzen gehalten, angesichts der vielen jungen FDP Wähler.
Die haben sich wohl gedacht: „Fridays for Future“ reicht nicht, was ist schließlich mit Samstag bis Donnerstag ?
Polit Pop Superstars
Durch die 4 .Pandemie Welle müssen die ganzen Fans wohl erst mal alleine, jeder so auf seine Weise. Überbewertet, ohne überweltigende Mehrheiten ausgestattet wird es nicht ganz gelingen die hohen Erwartungen auch nur annähernd zu erfüllen. Hauptsache keinen Lockdown.
Ich wünsche der neuen Regierung alles Gute
auch im Sinne des Landes und bin heilfroh, daß nicht der Prediger der Apokalypse aus Bayern Kanzler wurde.
(„Wenn 10 Apokalypse ist, stehen wir bei 9“)
Ja, es gibt viel zu tun. Dabei gilt es immer, das realistisch Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden.
"noch seien aber dicke Bretter zu bohren."
Ja klar, man möchte ja kein Dünnbrettbohrer sein.
"Wir kriegen das hin"
Noch kaum einen Streich regiert, aber man beginnt schon damit sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
Aus meiner Sicht gibt es dafür noch keinen Grund, wenn man sich die offenen Punkte anschaut.
Außerdem kann man von den Regierenden erwarten, dass sie ihren Job tun.
Am 16. November 2021 um 16:12 von Sisyphos3
„Er lobte die konstruktive und sachliche Arbeit.
was soll er auch sonst sagen ?
Schließlich muß er ja mit denen die nächsten 4 Jahre konstruktiv zusammenarbeiten“
Er hätte auch sagen können:
Sehr geehrte Damen und Herrn,
Sie werden lachen,
aber es gibt Neuwahlen.“
Das ist doch keine sozialliberale Regierung
Der ständige Vergleich mit der sozialliberalen Regierung Brandt-Scheel oder Schmidt-Genscher ist völlig abwegig.
Denn damals war die Regierung tatsächlich beides: sozial und liberal. Undzwar beides bedeutend mehr als heutige Regierungen. Man wollte sich auch positiv von der DDR abheben.
Die heutige FDP ist die Neoliberale FDP von Graf Lambsdorff und Westerwelle.
Selbst wenn die Ampel zustande kommt wird sie nur eine Legislatur durchhalten. Es ist wahrscheinlich das sich viele linke Sozialdemokraten und Grüne angewidert abwenden werden. Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
Das ist so als wenn die Grünen ihr Tempolimit von 130 durchgesetzt hätten: aber freilich nur innerorts ...:-)
um 16:22 von nie wieder spd
"Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?
Da drängts doch ein bisschen mehr …"
Die Erwartungen vieler sind wohl schon erheblich gesunken. Dann wird auch die weitere Enttäuschung nicht so herb sein.
Diese Koalition ist weder in der Lage mit der Coronakrise umzugehen, noch mit der Klimakrise. Den Eindruck wird wohl Immer stärker werden. Im Grunde war aber aufgrund ihrer Programmatik nichts anderes zu erwarten:
Eine in den Wirtschaftstheorieien der Vergangenheit verhaftete FDP.
Ein Mitglied des wirtschaftsnahen Seeheimerkreises und damit der SPD der Vergangenheit.
Eine Grüne Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.
Wenn nur nicht die Probleme so groß wären.
Vieleicht wachen sie ja noch auf!
Auf geht's
Hört sich gut an, nur was für dicke Bretter werden die Herrschaften nur meinen?
Unser neuer Kanzler Olaf zum Nikolaus ins Amt gehoben, dass wäre ja eine schöne Bescherung.
Wenn es dann geklappt hat, sollten die neuen Vertreter des Volkes sich schleunigst an die Arbeit machen. Corona wartet nicht und wütet von Tag zu Tag stärker.
um 16:29 von meine_eigene_meinung
"Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten."
In einer Minderheitsregierung könnte man endlich einmal mehr Demokratie üben und das verkrustete System des Fraktionszwanges aufgeben.
z.B. könnte man so erreichen, dass die Debatten nicht nur ein Reden aus dem Fenster für das Wählerpuplikum wären.
16:49, Möbius
>>Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht.<<
Im Lichte Ihrer Kommentare, die ich hier ja seit geraumer Zeit lese, finde ich das ziemlich überraschend.
16:58 von Möbius
Schade, daß Frau Leutheusser-Schnarrenberger kaum noch in Erscheinung tritt.
In meinen Augen wäre es
In meinen Augen wäre es nichtnur politisch sondern auch für das gesellschaftliche Klima gut, wenn die rot-grün-gelbe Koaltition zustande kommt.
Politisch hoffe ich auf eine deutliche Profilierung der Klimapolitik, denn nichts bedroht das Zusammenleben und die Zukunft so sehr wie die Klimakatastrophe, die schon an vielen Stellen mit vielen Symptomen begonnen hat.
Und gesellschaftlich hoffe ich auch auf eine Klimaverbesserung, wenn Parteien, die an manchen Stellen eher konträre Positionen haben, deutlich machen, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass Unterschiede nicht zu Verhärtung und Polarisierung führen müssen sondern zu dem, was Politik als Alltagsgeschäft meist ist: Aushandeln und Kompromisse finden.
Möbius um 16.58
Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
........
Tja da haben viele gehofft, aber es kamen zu wenige Stimmen zusammen. Na ja die Klienten haben nun 4 Jahre Zeit um sich neu zu orientieren, die rund fünfzehn Prozent auf zu holen.
Am 16. November 2021 um 16:56 von Giselbert
" Ja klar, man möchte ja kein Dünnbrettbohrer sein.
"Wir kriegen das hin"
Noch kaum einen Streich regiert, aber man beginnt schon damit sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
Aus meiner Sicht gibt es dafür noch keinen Grund, wenn man sich die offenen Punkte anschaut.
Außerdem kann man von den Regierenden erwarten, dass sie ihren Job tun. "
Wo kann man sich die offenen Punkte die Sie ja zu kennen scheinen?, mal lesen, hier im Artikel sehe ich keine.
Anderswo gibt es maximal Vermutungen, mehr aber auch nicht.
@ 16:59 von logig
Wenn Sie die Grüne Partei so beschreiben, als eine "Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.", scheinen Sie sich nicht wirklich mit dem Programm, den Zielvorstellungen und den konkreten Optionen der Grünen befasst zu haben: Da finden Sie ziemlich genau das Gegenteil Ihres Zerrbildes. Und ich hoffe sehr, dass die grüne Handschrift deutlich erkennbar sein wird im anstehenden Koalitionsvertrag.
16:57 von Werner Krausss
Sie werden lachen,
aber es gibt Neuwahlen.“
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durchaus nicht auszuschließen :-)
um 16:12 von Sisyphos3
"was soll er auch sonst sagen ?"
Gut wäre es dann etwas zu sagen, wenn es wichtig ist und ansonsten auf Sprechblasen zu verzichten.
Im Moment sieht es so aus, als könnte die Zusammenarbeit ehr nach einem Schwarze Peterspiel aussehen, also zu vermeiden, diesen zu erhalten. Auch Mikado wäre recht gut; wer ich als erster bewegt, der hat verloren. Darin scheint Herr Scholz ja recht gut.
16:58 von Möbius
auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
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sie wissen was ein Oxymoron ist ?
sie haben gerade eines verwendet
16:59, logig
>>Eine Grüne Partei, deren Spitze mit Wirtschaftswachstum und ausuferndem Rohstoffverbrauch und ständig wachsendem Energieverbrauch gegen jede ökologische Vernunft Umweltpolitik treiben will.<<
Wenn man eine Volkswirtschaft ohne Wachstum haben will, dann muss man den Kapitalismus abschaffen, denn der funktioniert nicht ohne Wachstum. Dies in Deutschland zu tun, während im Rest der Welt alles bleibt wie es ist, ist ein Ding der Unmöglichkeit, Herr Doktor.
Ich weiß jetzt nicht genau, welchem ausufernden Rohstoffverbrauch die Grünen das Wort reden.
Der Energieverbrauch wird weltweit wachsen, daran geht kein Weg vorbei. In Deutschland sehe ich das aber nicht. Es geht darum, in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen, ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren, wie es Fritz Vahrenholt und andere Lobbyisten tun. Länder, die Atomwaffen besitzen, werden sich natürlich nicht von ihr verabschieden, aber das müssen andere ja nicht nachahmen.
um 17:07 von fathaland slim
">>Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht.<<
Im Lichte Ihrer Kommentare, die ich hier ja seit geraumer Zeit lese, finde ich das ziemlich überraschend."
Das finde ich spannend! Würden sie das auch bei mir überraschend finden?
@ 17:12 von wenigfahrer
Für eine Koalition von 3 Parteien ist es unabdingbar wichtig, jenseits bzw. vor der politischen Arbeit Vertrauen zueinander aufzubauen. Das scheint gut zu funktionieren, denn im Unterschied zu den sog. Jamaika-Verhandlungen nach der letzten Wahl, wo man munter Infos und Konflikte durchsteckte an die Presse, hielt die gegenseitige Zusage, während der Verhandlungen keine andere Bühne aufzumachen. Das ist in meinen Augen ein gutes Signal. Die Annäherungen in 3-4 zentralen Fragen wie klimapolitischen Sofortmaßnahmen, Haushalts- und Schuldenfragen und wohl auch einige energie- und verkehrspolitische Fragen werden schwer genug zu gestalten. Da hilft es, sich nicht vorher schon vors Schienenbein zu treten.
Neugierde
Warum sind denn die Medien so neugierig und möchten gleich alles schon vorgestern wissen? Es reicht doch, wenn wir zu gegebener Zeit das endgültige Ergebnis erfahren. Wir können doch vorher sowieso nichts ändern!
Weshalb denn ?
@16:29 von meine_eigene_meinung
„“dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.““
Ich meine in den 3 Parteien ist jeder Wähler gut vertreten.
Die Radikalen bleiben aussen vor und die R/G/G werden den Stimmenanteilen nach schon die Volksmeinung DEMOKRATISCH vertreten.
Last uns erst einmal
den Kanzler Scholz wählen.Dann kann auch Frau Merkel in den wohlverdienten Ruhestand noch vor Weihnachten gehen.
16:22 von nie wieder spd
womöglich liegen die mit ihren Vorstellungen noch zu weit auseinander
nur mal so als Idee
17:17 von logig
Darin scheint Herr Scholz ja recht gut.
............
der erscheint mir ohnehin als ein sehr geschickter
im Wahlkampf hat er eigentlich nichts gesagt,
nur den Laschet sich blamieren lassen.
Seine beiden Vorsitzenden(in) von der Bildfläche geschickt
wie gesagt sehr clever gemacht
17:21, logig
>>um 17:07 von fathaland slim
">>Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht.<<
Im Lichte Ihrer Kommentare, die ich hier ja seit geraumer Zeit lese, finde ich das ziemlich überraschend."
Das finde ich spannend! Würden sie das auch bei mir überraschend finden?<<
Sie sind mir hier bisher nicht als Apologet autoritärer Systeme aufgefallen.
16:56 von bolligru
>>>... auch im Sinne des Landes und bin heilfroh, daß nicht der Prediger der Apokalypse aus Bayern Kanzler wurde.
(„Wenn 10 Apokalypse ist, stehen wir bei 9“)<<<
Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Die Zahlen in vielen Regionen Bayerns sind denkbar schlecht. Ich verstehe nicht, warum der Lautsprecher solange gewartet hat, um Minimalmaßen zu ergreifen. Seit Wochen hätte er in "seinem" Bayern die Möglichkeiten dazu gehabt. Um jetzt auf der "Ampel", die noch nicht reagiert, herumzuhacken? Von der kommissarischen Regierung, zu der er eigentlich gehört, ist nicht viel zu hören. Zum "Auslaufen der Notlage" kann er Herrn Spahn befragen.
Die Zahlen waren schon am steigen, da hat Herr Söder noch die Maskenpflicht geändert.
Man darf gespannt sein.
Man darf gespannt sein.
@ 17:12 von wenigfahrer
"Wo kann man sich die offenen Punkte die Sie ja zu kennen scheinen?, mal lesen, hier im Artikel sehe ich keine."
Im Artikel:
"Wer bekommt welches Ministerium?"
Die Ministerfrage kann noch für erheblichen Streit sorgen, also wichtige offene Punkte.
Im Artikel:
"Neben inhaltlichen Baustellen ..."
Aussagen aus Tageszeitung:
dass besonders in umstrittenen Bereichen wie Klima und Finanzen noch offene Punkte sind
Ist dies überhaupt schon erledigt?
- gesetzliche Mindestlohn
- Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden
17:22 von OlliH
Die Radikalen bleiben aussen vor
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wenn meinen sie damit ?
die CDU/CSU oder die AfD/LINKE
um 16:56 von bolligru
"Dabei gilt es immer, das realistisch Machbare vom Wünschenswerte)n zu unterscheiden."
Es gilt nicht mehr das Wünschenswerte zu erreichen, sondern das unbedingt Notwendige.
Und es ist demagogich, wenn Politiker das Wünschenswerte für machbar erklären, wenn es dies nicht mehr ist.
Was machbar isr bestimmt z.B. der Virus oder die Physik, die das Klima bestimmt.
Beim Virus erklärte man das Wünschenswerte ("Öffnungen") für machbar, nur der Virus hat nicht mitgespielt.
Beim Virus können wir noch üben, beim Klima wohl nicht mehr.
Die werden sich den Tatsachen verweigern
der Klimawandel kommt ,unaufhaltsam.Da werden Verbote a La Grün-Rot nicht Zielführend sein. Tatsache ist dass man sich damit auseinanderzusetzen hat wie man es angeht. Die Energiewende kann man erst einläuten wenn man funktionierende Alternativen hat, und alles abschalten was Strom liefert ist keine Alternative. Weg von der Kohle sollte Priorität haben aber AKW abschalten die Funktionsfähig sind ist doch eher "Dummheit". Und Elektroautos haben einen großen Nachteil , sie brauchen Strom und zwar viel Strom. Auf die zu bohrenden dicken Bretter bin sich sehr gespannt, aber vermutlich werden sich die Herren*innen Politerer*innen verbohren und falsch gebohrte Bretter passen nicht sinnvoll zusammen, das wird dann recht schief werden.
16:49 von Möbius
«Minderheitsregierung in Deutschland … Das würde nicht funktionieren. Dafür fehlt die politische Kultur. Es würde schon bei der Besetzung der Ausschüsse und Bundestagsvizepräsidenten Chaos geben.»
Bis auf den Vorschlag der AfD wurden alle Bundestagsvize bereits in der Konstitutionierenden Sitzung des neuen Parlaments gewählt. Streit gab es darum gar nicht, und das wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode auch unumstritten so bleiben. Mit anderen Worten … das ist nun so bis zur nächsten Bundestagswahl.
Ein Vize von der AfD könnte noch hinzukommen zum Gremium im Präsidium. Freiwillige Rücktritte, schwere Krankheiten, oder Todesfälle unberücksichtigt. Möglich ist das, man weiß es aber nicht.
«Ich hatte mir eine linke RGR Regierung gewünscht. »
Wer soll das denn für tatsächlich so für bare Münze nehmen. Konnten Sie bisher immer perfekt verbergen diesen Wunsch, indem Sie genau das Gegenteil schreiben. Für den Anfang können Sie mal Parlamentsregeln üben. So was schadet nie.
17:22 von Gogolo
Wir können doch vorher sowieso nichts ändern!
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und danach ?
die Wahl ist gelaufen !
Sozial
Volle Zustimmung zu ihrem Kommentar!
Da hapert es schon sehr! Bei der SPD die Seeheimer die schon 1998 unter Schroeder
die Gesellschaft sozial gespalten haben!
Die Grünen die wie die Traumtänzer in die
Verhandlungen gegangen sind und dabei sind
ihre Wähler das Fell über die Ohren zu ziehen.
Die Lindner FDP die nur Gewinnorientiert
für Ihre Klientel stimmen wird! Ihre Gedanken
an eine Lambsdorff FDP teile ich uneingeschränkt! Das muss bei der Abstimmung bei den Grünen und SPD korrigiert werden! Das der Seeheimer Klingbeil auch noch SPD Chef werden will ist genau so absurd wie eine Wahl der CDU Oldies Röttgen oder Merz.
Eine solche Ampel Koalition hat eine schnelle Verfallszeit! Schöne Grüße
@ Giselbert, um 16:56
>>Wir kriegen das hin<<
"Noch kaum einen Streich regiert, aber man beginnt schon damit sich selbst auf die Schulter zu klopfen."
Oh, man darf sich nicht mal optimistisch äußern, ohne dass man sich Selbstgefälligkeit vorwerfen lassen muss?
Sind Sie bei sich selber auch so streng?
Die Zeit ist reif
dass die politischen Herrschaften in die Pötte kommen und das regieren beginnen.
Die Grünen sollten das Umwelt, das Klima- und Außenministerium erhalten.
Besonders freuen würde es mich, wenn Frau Baerbock Außenministerin wird und den etwas farblosen Herrn Maas ablöst.
Dann kommt die Welt etwas Freude....
Das klappt nie
@ meine_eigene_meinung
... dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
80 bis 90% der Gesetze sind ja ohnehin unstrittig. Aber sobald es an spezifische Projekte der Minderheit von Rot-Grün ginge, würde das einfach immer im Parlament durchfallen. Schon aus Prinzip. Und beim Haushalt würde sich die Opposition, die ja dann am längeren Hebel sitzt, jetzt schon die Hände reiben, die Regierung gegen die Wand fahren zu lassen.
Koalitionspapier
Ich warte ab. Was soll ich mir jetzt schon einen dicken Kopf über ungelegte Eier machen? Und wenn ich dann die Interviewfetzen und Statements ansehe und anhöre, sind widersprüchliche, pauschale oder rein rhetorische Floskeln keine Information, die man als erwachsener, politisch Interessierter erwarten muss. Die Medien übertönen sich mit Mutmaßungen und fangen jeden Spielball auf, auch wenn es nur eine ausgelutschte, nichssagende Hülle ist. Nein, was im Papier steht, ist wichtig. Und davon Abstriche machen, weil Wirklichkeit und Rechtsrahmen oder Verwaltungswirklichkeit nicht ausreichend beachet wurden und man nicht eins zu eins umsetzen kann, was man abspricht. Wie immer. Aber man macht sich damit besser mit dem Anspruch und der Realität dieser neuen Regierung bekannt. Das erspart Regenbogenlandschaften. Und harten Fall auf den Boden der Tatsachen.
17:20 von fathaland slim
in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen,
ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren,
---------------
wenn sie das so sehen,
ich betrachte es eher als Widerspruch.
Auch wenn man immer nur den Strom betrachtet,
da sind gerade mal 43 % alternativen Ursprungs.
(und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel)
In der Gesamtbilanz liegt der Anteil bei 16 %.
Also da ist es noch ein sehr weiter Weg ....
meinen sie nicht auch ?
@ OlliH
Die Radikalen bleiben aussen vor und die R/G/G werden den Stimmenanteilen nach schon die Volksmeinung DEMOKRATISCH vertreten.
Das ist mir zu völkisch besetzt. Jede*r Parlamentarier*in soll einfach seine eigene Meinung ehrlich vertreten. Das wäre mir lieber.
@ logig, um 17:21
re @ 17:07 von fathaland slim
"Das finde ich spannend! Würden Sie das auch bei mir überraschend finden?"
Also ich, verehrter Herr Kollege, würde - unabhängig von Thema - ein wenig mehr Humor und etwas weniger Nüchternheit in Ihren Kommentaren nicht nur überraschend finden, sondern auch viel erfreulicher. :-)
Sollte Ihre Frage womöglich ein Anflug davon sein? Ich fänd's gut.
Ampel-Parteien: Koalitionsvertrag bis kommende Woche...
Es gelte "dicke Bretter zu bohren" heißt es da. Einige Dinge und Tendenzen sind ja schon bekannt: Das einzig positive, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Aber die Anwendungsmöglichkeiten des Minijob sollen ausgeweitet werden. Von 400 Euro auf bis zu 520 Euro. Also tendenziell mehr Leute in prekärer Beschäftigung. Bei der Schuldenbremse soll es bleiben und keine höheren Steuern für Besserverdienende kommen. Wie dann Staatsausgaben für Ökologie und Infrastruktur gestemmt werden sollen ? Vielleicht durch sogenannte Investmentgesellschaften, faktisch Schattenhaushalte ?
Das gibt doch sowieso nichts
Das gibt doch sowieso nichts mit der Ampel. Was da an anderer Stelle alles rausgedrungen und an die Öffentlichkeit gelangte bestätigt alle Zweifel und die dicken Bretter die es zu bohren gibt, stehen noch bevor. Da wird (wurde) sehr viel Zeig verschwendet, aber Zeit genug, damit die Union sich formieren kann.
Am 16. November 2021 um 16:29 von meine_eigene_meinung
und dann ist die Basis am Zug
schließlich hat man nicht SPD/Grüne oder weiter links gewählt, damit man jetzt ein FDP Programm erhält.
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Wer NOCH weiter links gewählt hat, der kann von Glück sagen, dass die Linken, die die allerallerallerwenigsten gewählt haben, nämlich 4,9% die 3 Direktmandate gewonnen haben, sonst wären sie im Bundestag nämlich garnicht vertreten.
In DE ist es nunmal so, dass mehrere Parteien zur Wahl stehen und keine die absolute Mehrheit errungen hat. Man muss also Koalitionen schmieden, mit anderen, die andere Pläne hatten und andere Wähler, die auch etwas anderes wollten.
Also muss man Kompromisse eingehen oder auf RG-Beteiligung verzichten.
Wenn die FDP nicht mitgemacht hätte, hätten die beiden anderen auch nicht regieren können. In dieser Troika braucht JEDER die anderen beiden. Oder Jamaika oder Groko wären die Alternativen gewesen.
Die hätten dann aber ein Wegbrechen einer weiteren eher linken Partei bewirkt. Von mir aus, sehr gerne.
um 17:20 von fathaland slim
Weder in Deutschland noch in der übrigen Welt kann und wird es so bleiben wie es ist.
Wenn Kapitalismus die Theorie ist, wie man sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen kann, dann iat es gut, wenn er in dieser Form überwunden wird. Er ist es ja, der uns nachweislich in diese Krise getreiben hat.
Wenn sie nicht wissen, von welchem ausufernden Rohstoffverbrauch ich rede, dann denken sie z.B. nur an das Beispiel Elektomobilität. Auch die Vorstellungen der Grünen zur Energiepolitik sind abenteuerlich.
Es ist im übrigen auch der weltweite Energieverbrauch, den wir in Grenzen halten müssen.
Ob moderne Atomkraftwerke nicht hilfreich sein können, ist eine Frage, die nicht mit wenigen Worten zu beantworten ist. Das Wedeln mit dem Hinweis auf Atomwaffen ist da ein rein emotionales Argument.
Das in ihrer Argumentation ehr zynisch wirkende "Herr Doktor" können sie sich sparen. Aber ich konnte mich nicht von Foristen als Tottel hinstellen lassen.
Also, immer schön sachlich bleiben.
17:20 von fathaland slim
Der Energieverbrauch wird weltweit wachsen, daran geht kein Weg vorbei
--------
wenn sie das so deutlich erkennen und vor allem formulieren
(die letzten 40 Jahre verdoppelt .... und das so weitergeht)
wie will man dann den Klimawandel in den Griff bekommen ?
Kohle fällt ja weg , Kernkraft lt ihrer Aussage auch.
Dann wird es aber eng mit den verbleibenden Optionen
Eigentlich passen FDP und Grüne nicht zueinander
und so glaube ich nicht, das diese Konstellation eine Wahlperiode hält.
Und wenn doch, geht der nächste Wahlsieg wieder an die CDU, denn diese "gewaltigen" Ziele sind nur durch tiefe Einschnitte beim Bürger erreichbar und wie bei den Harz4-Gesetzen wird der Dank an der Wahlurne kommen. Die SPD wird wieder der große Verlierer sein.
Eine Pressemeldung lautete..
Eine Pressemeldung lautete das die Grünen auf das prestigeträchtige Finanzministerium verzichten würden wenn Sie in Gegenzug 6 (in Worten sechs!) Ministerposten bekommen würden. Ich finde das ziemlich anmaßend für eine 14,8% Partei und würde mir wünschen wenn die Ampel nicht zustande käme und die Grünen ganz raus wären (Koalition mit Union und evtl. FDP).
Am 16. November 2021 um 16:29 von meine_eigene_meinung
Sollten also zuviele Versprechen zu Gerechtigkeit, Rente und Umweltschutz an die FDP verloren gehen, dann ist es besser nicht mit einer konfortablen Ampel sondern in einer Minderheitsregierung zu arbeiten.
Entsprechende Befragungen der Basis wird es ja geben.
___
Man wird sich hüten, eine Minderheitsregierung anzustreben. Dann würde nicht ein einziges Gesetz durchgehen und für die AFD wäre es ein wahrgewordener Traum. Das kann nun wirklich niemand wollen. Das würde 4 Jahre Stillstand in jeder Beziehung bedeuten !
um 16:15 von Treualp1
>>"Koalitionsvertrag bis kommende Woche na da sind wir mal gespannt"<<
Ich frage mich wie das gehen soll angesichts der dicken Bretter die es noch zu bohren gilt?
@SinnUndVerstand, 17:11
"Politisch hoffe ich auf eine deutliche Profilierung der Klimapolitik, denn nichts bedroht das Zusammenleben und die Zukunft so sehr wie die Klimakatastrophe, die schon an vielen Stellen mit vielen Symptomen begonnen hat.
Und gesellschaftlich hoffe ich auch auf eine Klimaverbesserung, wenn Parteien, die an manchen Stellen eher konträre Positionen haben, deutlich machen, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass Unterschiede nicht zu Verhärtung und Polarisierung führen müssen sondern zu dem, was Politik als Alltagsgeschäft meist ist: Aushandeln und Kompromisse finden."
Genau. "Wir kriegen das hin" ist da schon mal eine klare (und im Hinblick auf eine bessere "Funktionsfähigkeit" der neuen Regierung zuversichtlich stimmende) "Ansage".
17:29 von MargaretaK. 16:56 von bolligru
wenn ich mir die Corona Karte so anschaue
sieht es in Sachsen(Anhalt) oder in Thüringen besser aus ?
vielleicht liegt es ja weniger nur an der Regierung,
vielleicht auch an der Unvernunft der Menschen
Am 16. November 2021 um 17:11 von V8forever
Möbius um 16.58
Das ist die Klientel die - so wie ich - auf eine linke Regierung der Sozialen Gerechtigkeit gehofft hatten.
........
Tja da haben viele gehofft, aber es kamen zu wenige Stimmen zusammen. Na ja die Klienten haben nun 4 Jahre Zeit um sich neu zu orientieren, die rund fünfzehn Prozent auf zu holen.
___
Je nach dem, welche Grausamkeiten insbesondere durch hohe Energiepreise und ungeliebte Verbote/Verordnungen da auf den Bürger zukommen, wobei ich hoffe, dass sich die FDP diesen Ansinnen widersetzt, könnte man ja auch zu der Einsicht gelangen, dass es "früher" eigentlich doch garnicht so schlecht war.
Ich halte das durchaus für möglich. Man wisse, der Wähler ist ein scheues Reh. Allzu viele Bevormundungen schätzt er nicht.
Die SPD-Verhandlungspartner attestierten den Grünen...
Noch vor wenigen Tagen war in den Pressemeldungen zu lesen das die SPD den Grünen-Verhandlungspartnern "von einem anderen Stern" über "fehlende Sachkenntnis" bis hin zu "Träumereien" attestierten (s. z.B. Welt, Merkur..). Davon abgesehen das hier punktgenau meine Meinung zu den Grünen reflektiert wird, lässt dies doch die in diesem Bericht beschriebene Gemeinsamkeit sehr zweifelhaft erscheinen finde ich?
Ich hoffe....
das die Ampel scheitert, sie ist schon an Corona gescheitert und sie scheitert ebenso bei dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Zuviel Rücksicht auf Vermögende Minderheiten, zu wenig
Einsicht wie die globalen Probleme zu Lösen sind.
Wir erleben eine Aristokratisierung der Demokratie mit "Verwaltern" statt "Machern"
Das ist zu wenig....
Alles wird gut
Ich wage mal eine paar Prognosen. Erstens; die Ampel wird nichts weil FDP und Grüne in den Kernthemen diametral auseinanderliegen und sich keine der beiden Parteien derart verbiegen kann und will das es passen wird. Zweitens; Merz wird die neue Union anführen und stabilisieren. Drittens; Es wird zu einer neue GroKo unter SPD-Regie kommen die dann doch in Summe recht mittig ausgerichtet sein wird. Nach meinem Empfinden wäre das die brauchbarste Lösung in Relation der zur Verfügung stehenden Alternativen. Den Grünen traue ich in keinster Weise die Übernahme von Regierungsverantwortung zu.
um 17:43 von morgentau19
>>"Besonders freuen würde es mich, wenn Frau Baerbock Außenministerin wird und den etwas farblosen Herrn Maas ablöst. Dann kommt die Welt etwas Freude...."<<
Da ich aus vielen Ihrer Kommentare glaube Ihre politische Richtung zu kennen (die ähnlich der Meinigen ist), halte ich diese Ihre Aussage für blanke Ironie. Vom Regen in die Traufe mit einem etwas anderen Vorzeichen würde ich sagen?
um 17:17 von SinnUndVerstand
Was ich darstelle, ist das Bild, dass die Parteispitze mir lIefert.
Ich hoffe, es fällt der Basis und später dem enttäuschten Wähler auf.
Will die Spitze Wirtschaftswachstum? Will die Grünenspitze energiefressende Technologien? Äußert sich die Grünenspitze zur Reduktion des Ökologischen Fußabdruckes?
Es geht zum Beispiel nicht sinnlos Häuser in Styroporverpackungen zu stecken, anstatt vernünftige Lösungen zu suchen und gleichzeitig die Produktion von gigantichen Energiemengen für Mobilität und Industrie zu verlangen.
Das Programm der Grünen zeigt mir, dass sie die Größe des Problems vor den uns der Klimawechsel stellt, nicht verstanden haben oder aus Rücksicht auf ihre Wähler verschweigen.
Ein "weiterso" mit ein wenig grüner Farbe, das geht nicht gut.
Aber ich gestehe es ihnen, zu das es die Grünensitze vielleicht doch besser macht, als ich es befürchte.
um 17:48 von Sisyphos3
>>"17:20 von fathaland slim
in der Energiegewinnung von fossilen Energieträgern wegzukommen,
ohne gleichzeitig die Renaissance der Kernenergie zu propagieren,
---------------
wenn sie das so sehen,
ich betrachte es eher als Widerspruch.
Auch wenn man immer nur den Strom betrachtet,
da sind gerade mal 43 % alternativen Ursprungs.
(und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel)
In der Gesamtbilanz liegt der Anteil bei 16 %.
Also da ist es noch ein sehr weiter Weg ....
meinen sie nicht auch ?"<<
Wie recht Sie haben und die Unterdeckung im Strombedarf kaufen wir, wie jetzt, aus maroden französischen und belgischen Atomkraftwerken unweit der Landesgrenzen zu. Naja, wenigstens soll das ein oder andere Atomkraftwerk in Zukunft erneuert werden (natürlich nicht in Deutschland).
@ 17:48 von Sisyphos3
„ und vielen Bürgern sind die Windanlagen schon jetzt zu viel“
Stimmt wohl leider. Aber auch viele Befürworter der Atomenergie wollen kein AKW in ihrem Landkreis und wenn es erst mal mit den Vorschlägen für ein Endlager losgeht, da finden wir dann gar keine Freunde mehr.
Mir wäre ein paar Windräder lieber. Aber sind wir ehrlich - die meisten wollen Strom aus der Steckdose
um 17:56 von harry_up
Bei den Themen und den Kommentaren mancher Foristen kann ein der Humor schon vergehen.
um 18:02 von weingasi1
Ich traue unseren Volksvertretern schon etwas mehr Verantwortungsbewußtsein zu.
Wir müssen sie nicht zu Abstimmungsautomaten degradieren.
Eine gewisse Disziplin, manche sprechen ja schon bei der heutigen Entmündigung der Abgeordneten, von Fraktionsdiziplin, können wir doch schon erwarten.
Mehr Mut zur Demokratie!
17:43 von morgentau19
Die Grünen sollten das Umwelt, das Klima- und Außenministerium erhalten.
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Umwelt und Klimaministerium
2 Ministerien, was für ein Aufwand !
wobei wer sich 750 Abgeordnete hält
da leuchtet das auch ein
18:27 von dr.bashir
die meisten wollen Strom aus der Steckdose
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definitiv
alles andere interessiert nicht
@schabernack 17:36: dafür kenne ich Gesprächsregeln
Was man von Ihnen wirklich nicht behaupten kann...
Wenn es im Deutschen Bundestag eine Minderheitsregierung gäbe, wäre es kaum möglich auch nur in den kleinsten Personal- und Sachfragen Beschlüsse zu fassen. Nehmen Sie nur mal die Haushaltsberatungen als Beispiel.
Es gibt doch genau deshalb Koalitionsverhandlungen, weil die politische Kultur in Deutschland das Arbeiten mit wechselnden Mehrheiten nicht zulässt.
Das liegt nicht am GG, sondern an der Parteiendemokratie.
@Sisyphos3 17:20: so wie ich „links“ verstehe
.. wäre das kein Oxymoron.