Kommende Woche wollen die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Das teilten SPD, Grüne und FDP mit. Noch seien aber dicke Bretter zu bohren. Welche? Dazu ließen sich die Generalsekretäre nichts entlocken.
Es gelte "dicke Bretter zu bohren" heißt es da. Einige Dinge und Tendenzen sind ja schon bekannt: Das einzig positive, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Aber die Anwendungsmöglichkeiten des Minijob sollen ausgeweitet werden. Von 400 Euro auf bis zu 520 Euro. Also tendenziell mehr Leute in prekärer Beschäftigung. Bei der Schuldenbremse soll es bleiben und keine höheren Steuern für Besserverdienende kommen. Wie dann Staatsausgaben für Ökologie und Infrastruktur gestemmt werden sollen ? Vielleicht durch sogenannte Investmentgesellschaften, faktisch Schattenhaushalte ?
Das gibt doch sowieso nichts mit der Ampel. Was da an anderer Stelle alles rausgedrungen und an die Öffentlichkeit gelangte bestätigt alle Zweifel und die dicken Bretter die es zu bohren gibt, stehen noch bevor. Da wird (wurde) sehr viel Zeig verschwendet, aber Zeit genug, damit die Union sich formieren kann.
und so glaube ich nicht, das diese Konstellation eine Wahlperiode hält.
Und wenn doch, geht der nächste Wahlsieg wieder an die CDU, denn diese "gewaltigen" Ziele sind nur durch tiefe Einschnitte beim Bürger erreichbar und wie bei den Harz4-Gesetzen wird der Dank an der Wahlurne kommen. Die SPD wird wieder der große Verlierer sein.
Eine Pressemeldung lautete das die Grünen auf das prestigeträchtige Finanzministerium verzichten würden wenn Sie in Gegenzug 6 (in Worten sechs!) Ministerposten bekommen würden. Ich finde das ziemlich anmaßend für eine 14,8% Partei und würde mir wünschen wenn die Ampel nicht zustande käme und die Grünen ganz raus wären (Koalition mit Union und evtl. FDP).
Noch vor wenigen Tagen war in den Pressemeldungen zu lesen das die SPD den Grünen-Verhandlungspartnern "von einem anderen Stern" über "fehlende Sachkenntnis" bis hin zu "Träumereien" attestierten (s. z.B. Welt, Merkur..). Davon abgesehen das hier punktgenau meine Meinung zu den Grünen reflektiert wird, lässt dies doch die in diesem Bericht beschriebene Gemeinsamkeit sehr zweifelhaft erscheinen finde ich?
das die Ampel scheitert, sie ist schon an Corona gescheitert und sie scheitert ebenso bei dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Zuviel Rücksicht auf Vermögende Minderheiten, zu wenig
Einsicht wie die globalen Probleme zu Lösen sind.
Wir erleben eine Aristokratisierung der Demokratie mit "Verwaltern" statt "Machern"
Das ist zu wenig....
Ich wage mal eine paar Prognosen. Erstens; die Ampel wird nichts weil FDP und Grüne in den Kernthemen diametral auseinanderliegen und sich keine der beiden Parteien derart verbiegen kann und will das es passen wird. Zweitens; Merz wird die neue Union anführen und stabilisieren. Drittens; Es wird zu einer neue GroKo unter SPD-Regie kommen die dann doch in Summe recht mittig ausgerichtet sein wird. Nach meinem Empfinden wäre das die brauchbarste Lösung in Relation der zur Verfügung stehenden Alternativen. Den Grünen traue ich in keinster Weise die Übernahme von Regierungsverantwortung zu.
Was man von Ihnen wirklich nicht behaupten kann...
Wenn es im Deutschen Bundestag eine Minderheitsregierung gäbe, wäre es kaum möglich auch nur in den kleinsten Personal- und Sachfragen Beschlüsse zu fassen. Nehmen Sie nur mal die Haushaltsberatungen als Beispiel.
Es gibt doch genau deshalb Koalitionsverhandlungen, weil die politische Kultur in Deutschland das Arbeiten mit wechselnden Mehrheiten nicht zulässt.
Das liegt nicht am GG, sondern an der Parteiendemokratie.
.. wäre das kein Oxymoron.
Offenbar haben Sie mich in eine „Schublade“ gesteckt ... derlei sollte man generell vermeiden zu tun egal um wen es sich handelt. Das führt sonst dazu das man die Dinge nicht mehr so wahrnimmt wie sie sind, sondern nur noch wie man sie sehen will ...
Befürchtungen.
Außenpolitisch wird weiterhin ein chaotischer Kurs Richtung Eskalation gefahren.
Die Fertigung der eigenen Werte wurde sowieso schon verraten. Wie war das mit den Flüchtlingen in Weißrussland? Achja die sollen dort bleiben.
Und die Mauer nach Mexiko muss halt in Polen stehen.
Danke an Herrn Maasanzug (SPD).
Wirtschaftlich ... FDP ... sollte ausreichen.
Sozial ... Grüne ... sollte ausreichen.
Keine weiteren Fragen euer Ehren.
Ich sehe es nicht als dringendste Aufgabe des Außenministeriums, die Herren Putin, Erdogan, Xi und ander zu bespassen.
"Also tendenziell mehr Leute in prekärer Beschäftigung. Bei der Schuldenbremse soll es bleiben und keine höheren Steuern für Besserverdienende kommen. Wie dann Staatsausgaben für Ökologie und Infrastruktur gestemmt werden sollen ?"
Ist doch ganz einfach, Sie haben eine Gruppe der Gesellschaft vergessen.
"Man wird sich hüten, eine Minderheitsregierung anzustreben. Dann würde nicht ein einziges Gesetz durchgehen und für die AFD wäre es ein wahrgewordener Traum. Das kann nun wirklich niemand wollen. Das würde 4 Jahre Stillstand in jeder Beziehung bedeuten !"
Wieso wäre das ein Traum für die AFD? Die wird in keiner Konstellation irgendetwas zu melden haben. Und das ist gut so.
Ich glaube nicht, dass nicht ein einziges Gesetz durchgehen würde. Eine Minderheitsregierung müsste immer bemüht sein, die Gesetze so auszugestalten, daß sie von anderen unterstützt würde. Ob das gut ist?
davon bin ich überzeugt. Und das Rot Grüne Träume nicht ins uferlose gehen,dafür wird die FDP schon sorgen und wenn nötig auf die Bremse treten.
um 16:59 von logig:
"...Eine in der Vergangenheit verhaftete FDP...
...SPD der Vergangenheit.
...Eine Grüne Partei..."
.
Na dann.
Wird die Auswahl ja echt mau.
Nur Parteien aus der Vergangenheit, dann irgendein grünes Gewächs.
Rechts will keiner, Links auch nicht.
Ja mei, wo waren da die Christdemokraten? Ach ja, die haben sich ja gleich selber zerlegt.
.
Die Ampel wird sich bis kommender Woche schon einigen.
Fragt sich nur, ob da mal endlich was handfestes rauskommt oder butterweiches Gebäck kredenzt wird.
Vorweg: Keine Angst! Scholz wird zum Kanzler gewählt!
Aber an ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden die Ampelparteien scheitern. Die FDP dabei am wenigsten.
Eventuell wäre in mancher Hinsicht sogar Jamaika besser gewesen. Weil mehr hätte umgesetzt werden können. Die Ampelparteien scheinen sich eher gegenseitig zu blockieren.
Deutschland steht 4 Jahre lang die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bevor.
Eine „Linksregierung“ ist aufgrund der Sozialstruktur in Deutschland sehr schwer durchzusetzen. Das liegt auch daran das es offenbar keine richtigen Wirtschaftskrisen und keine richtigen Tarifauseinandersetzungen mehr gibt.
Die Bankenkrise und die (wirtschaftliche) Coronakrise wurden jeweils mit gewaltigen staatlichen Zuwendungen an die Wirtschaft „besiegt“.
Und was den zweiten Punkt angeht: die Gewerkschaften sind nicht mehr so kämpferisch wie früher. Die immer weiter auseinandergehende Schere von Facharbeiter zu Vorstandsgehalt scheint akzeptiert worden zu sein...
re @ 18:26 von eine_anmerkung
"Warum hat einer der vielen Alternativen Freunde hier (im Thread) nicht mal ein Konzept wo wir zukünftige unseren Strom herbekommen...?"
Berechtigte Frage, aber an die falschen Adressaten.
Fragen Sie mal unseren geschäftsführenden Wirtschaftsminister, der kleistert Sie mit allen möglichen "...Wir müssen..."-Vorschlägen so zu, dass Ihnen Hören und Sehen vergeht.
Aber davon wird die Stromerzeugung natürlich auch nicht gesteigert...
Aber diese durchaus wichtige Frage gehört ganz sicher zu den besonders dicken Brettern, die die Ampelaspiranten derzeit bohren.
Ich glaube nicht, dass nicht ein einziges Gesetz durchgehen würde. Eine Minderheitsregierung müsste immer bemüht sein, die Gesetze so auszugestalten, daß sie von anderen unterstützt würde. Ob das gut ist?
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Wenn ich das richtig deute, dann sind die Befürworter einer Minderheitsregierung die, die der Meinung sind, dass die linke Richtung nicht ausreichend repräsentiert ist. Ist aber nun mal so. Dann hätte man anders wählen müssen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, müssten Gesetze dann so gestaltet werden, dass eine Opposition ihnen zustimmen würde. Wenn man aber davon ausgeht, dass die CDU nun nicht gerade das Prädikat "linkslastig" trägt - zumindest sollte das nicht so sein - so kann ich mir nicht vorstellen, dass da grosse Zustimmung herrschen würde. Was das denjenigen bringen soll, die eine stärkere linke Beteiligung wünschen, erschliesst sich mir nicht. Ein 83-Millionen-Volk mit einer Minderheitsregierung zu managen, in Zeiten, wo dringende Aufgaben warten, kann ich mir nicht vorstell
Und das Rot Grüne Träume nicht ins uferlose gehen,dafür wird die FDP schon sorgen und wenn nötig auf die Bremse treten.
Die Union hat die letzten vier Jahre auf der Bremse gestanden. Hat sich aber nicht ausgezahlt.
«dafür kenne ich Gesprächsregeln
Was man von Ihnen wirklich nicht behaupten kann...»
Gesprächsregeln kenne ich noch besser als Parlamentsregeln.
Nicht ein einziges Wort, oder auch nur eine einzige Formulierung von vorhin an Sie waren irgendwie "gegen Regeln im Gespräch".
«Wenn es im Deutschen Bundestag eine Minderheitsregierung gäbe, wäre es kaum möglich auch nur in den kleinsten Personal- und Sachfragen Beschlüsse zu fassen. Nehmen Sie nur mal die Haushaltsberatungen als Beispiel. »
Das wäre nicht einfach, und es wäre Neuland im Parlament in DEU seit 1949. Und das hat mit der Besetzung vom Bundestagspräsidium rein gar nichts zu tun.
Beispiele gibt es hierzulande keine, das kam hier ja noch nie vor. Schon ein Kanzler einer Minderheitsregierung müsste mind. toleriert werden mit Stimmenenthaltung, damit er im letzten Wahlgang dann nur mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird.
DEU hat keine Parlamentstradition von "Einzelkämpfern" jenseits von Parteien.
Es wird gelingen
davon bin ich überzeugt. Und das Rot Grüne Träume nicht ins uferlose gehen,dafür wird die FDP schon sorgen und wenn nötig auf die Bremse treten.
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Ja, damit beruhige ich mich selbst auch schon seit Wochen, obwohl ich mit der Corona-Politik der FDP ausdrücklich nicht einverstanden bin. In NRW haben sie sich aber just heute nachmittag besonnen, ihre Blockadehaltung aufgegeben und sich zusammen mit der CDU zu 2G durchgerungen.
Es geht also, wenn man denn will.
re @ harry_up, um 17:56
Da mir nicht der Humor, wohl aber die Lust vergangen ist, angesichts der sich hundertfach wiederholenden "Argumente" bei Coronathemen zu kommentieren, lass ich's lieber gleich ganz, bevor ich verbissen und freudlos werde.
Schont echt die Nerven.
Wieso können es andere Demokratien ohne Koalitionszwang ihre Haushalt und das andere auf die Reihe zu kriegen. Ich glaube da fehlt bei uns Phantasie oder ein wenig Mut.
Auch politisch Kultur sollte wandlungsfähig sein. Außerdem ist die politische Kultur ja kein Gesetz, das irgendetwas nicht zuläßt.
um 16:22 von nie wieder spd:
"Aber warum lassen sich die Beteiligten zur Entscheidung über die Impfpflicht noch Wochen Zeit?"
Im Moment dringt ja auch noch nicht alles nach draußen.
Aber vielleicht haben die Koalitionäre ja schon einen Blick nach Frankreich zur durchgesetzten Impfpflicht u.a. im Gesundheitswesen gewagt:
2,7 Millionen Beschäftigte sollen sich an die Impfpflicht gehalten haben, weitere rund 15.000 Beschäftigte wurde ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert.
Das sind dann 0,6% der Beschäftigten.
Ich würde sagen: es läuft super!
0,6% die meinen weiterhin durch ihre antisoziale Haltung auffallen zu müssen.
Also auch wir können auf einen so marginalen Anteil Uneinsichtiger verzichten.
Nur zur Klarstellung: ich bin per se nicht für eine Minderheitsregierung. Nur, wenn die Alternative Jamaika oder Groko lauten würde, dann würde ich eine Minderheitsregierung eher schlucken.
Die Frage warum die AFD davon profitieren würde, haben Sie leider nicht beantwortet.
Wenn die EU Kommission tatsächlich im November noch die Atomkraft oder gar Erdgas als „grüne“ Technologie klassifiziert, wird es wirklich spannend.
Zuerst mal bin ich gespannt ob von der Leyen überhaupt gewillt ist eine Vertagung der Frage anzustreben, bis die neue deutsche Regierung steht.
Die wohlhabenden unter den Grünen hätten mit ihren Investments in Windparks eventuell ein Problem, wenn die EU sich so positioniert.
Aber wird sie es ? Gegen den deutschen Willen ? Das wird eine grundsätzliche Frage werden.
Merkel hat sich sehr für das russische Erdgas eingesetzt. Kaum vorstellbar das Scholz eine Kehrtwende macht, zumal die SPD für die Ostsee Pipeline ist.
Ich könnte mir auch vorstellen das die SPD ihr „nein“ zur Kernkraft nochmal überdenkt. Das dürfte es dann mit der Ampel gewesen sein ...
um 19:16 von weingasi1:
"In NRW haben sie [FDP] sich aber just heute nachmittag besonnen, ihre Blockadehaltung aufgegeben und sich zusammen mit der CDU zu 2G durchgerungen.
Es geht also, wenn man denn will."
.
Naja, ich würde eher sagen, die Freiheit propagierende FDP will sich mit ihrer Blockadehaltung nicht vollends blamieren, der Druck muss nur hoch genug sein.
"Aber an ihren eigenen Ansprüchen gemessen werden die Ampelparteien scheitern. Die FDP dabei am wenigsten."
Welch ominöse Prophezeiung.
Da Sie, wie alle Außenstehenden, die Ansprüche der 3 derzeit überhaupt nicht kennen, schließlich ändert sich so etwas naturgemäß in derartigen Gesprächen, lehnen Sie sich doch sehr weit aus dem Fenster.
Und wieso die FDP dabei auch noch die wenigsten Federn lassen soll, wenn die Geschichte scheitert, versteh ich auch nicht.
@schiebaer45
«Und das Rot Grüne Träume nicht ins uferlose gehen, dafür wird die FDP schon sorgen und wenn nötig auf die Bremse treten.»
«Ja, damit beruhige ich mich selbst auch schon seit Wochen, obwohl ich mit der Corona-Politik der FDP ausdrücklich nicht einverstanden bin. »
Es ist zu gar nichts gut in einer Koalitionsregierung, wenn einer der Beteiligten Existenzberechtigung, Mitwirkungspflicht und Sinn lediglich darin sieht, immer nur so was wie der Schiffschaukelbremser auf dem Rummelplatz zu sein.
Man bindet sich auch keine Wackersteine an der Kette hinten ans Auto, damit man schneller und besser voran kommt mit weniger Energieverbrauch.
Mir ist noch immer nebulös bis mysteriös, wie das rot-grüne Schreckgespenst wohl aussehen soll, und mit welchen Folterwerkzeugen antreten, um das Land zu malträtieren.
Viel dringt nicht aus den Koalitionsverhandlungen heraus.
Aber die Schwaadlappe von der FDP wissen schon heute, dass Corona am 22. März 2022 vorbei ist. Phänomenal.
„Politisch hoffe ich auf eine deutliche Profilierung der Klimapolitik, denn nichts bedroht das Zusammenleben und die Zukunft so sehr wie die Klimakatastrophe, die schon an vielen Stellen mit vielen Symptomen begonnen hat.“
-> das wird kommen, eine deutliche Profilierung der Klimapolitik - egal, wer nun neue Regierung wird!
„Und gesellschaftlich hoffe ich auch auf eine Klimaverbesserung, wenn Parteien, die an manchen Stellen eher konträre Positionen haben, deutlich machen, dass man respektvoll miteinander umgeht und dass Unterschiede nicht zu Verhärtung und Polarisierung führen müssen sondern zu dem, was Politik als Alltagsgeschäft meist ist: Aushandeln und Kompromisse finden."
-> stimmt! Die derzeitige Regierung, die Union und die SPD, haben gezeigt, dass Kompromisse aushandeln geht!
Es ist völlig unmöglich und auch nicht wünschenswert, energiepolitisch autark zu sein. Die Energieversorgung Europas funktioniert nur im Verbund.
Was übrigens Frau Baerbock meinte, als sie von den Speichern im Netz redete. Denn an einem solchen Verbundsystem hängen natürlich überall Speicher.
Es ist ja nun auch nicht so, daß immer dann, wenn D Strom zukauft, dieser Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken stammt. Es gibt auch andere Kraftwerke in unseren Nachbarländern.
Natürlich ist die Energieversorgung der Zukunft ein ganz, ganz dickes Brett, das zu bohren ist. Aber da auf die Kernkraft zu setzen ist eine ausgesprochen dumme Idee. Denn ein Großteil der europäischen Kernkraftwerke wird bald abgeschaltet, und im Bau ist ein einziges, in Flamanville, und das seit Jahrzehnten. Es ist auch keins in Planung. Planungsankündigungen sind genau das, nämlich Ankündigungen. Vom Planungsbeschluss bis zur Fertigstellung vergehen Jahrzehnte. Überall, nicht nur in D, wie hier gern behauptet wird.
Sie hantieren aber reichlich mit Vermutungen, Vorstellungen und Schlussfolgerungen im hypothetischen Bereich.
"Grüne" Atomkraft gegen Windkraft?
Ich las heute, dass das Zulassungsverfahren für N2 vorläufig ausgesetzt ist. Ich verstehe das nicht. Warum hat man dem Bau überhaupt zugestimmt, wenn man Bedenken hatte oder diese nicht im Vorfeld geäussert. Allerdings verstehe ich die Problematik hier auch nicht so wirklich.
Die EU-Kommission ist in der Tat in der Brédouille, weil Länder, die aufgrund ihres Atomstroms in der Klimabilanz viel besser dastehen, den Sonderweg DE's kritisieren. Das sage nicht nur ich, sondern selbst z.B. die Grünen in FRA. Ich verweise auf den Bericht im Focus v. 19.10.21 die Minimeiler Macron's in FRA betreffend. Interessanter Bericht. Sollte Ihre Befürchtung(?) zutreffen, dass die SPD nochmal über AKW nachdenkt, müssten die Grünen wenigstens mal aus der Deckung kommen, wie sie "ohne alles" nur mit EE's den Bedarf decken wollen, solange keine wirklich AUSREICHENDEN Speicher zur Verfügung stehen.
„Eigentlich passen FDP und Grüne nicht zueinander“
Das ist nicht nur kein Problem, das (unterschiedliche „Ansichten“) muss in einer repräsentativen Demokratie, die dieser Bezeichnung gerecht werden können will so.
«Natürlich ist die Energieversorgung der Zukunft ein ganz, ganz dickes Brett, das zu bohren ist. Aber da auf die Kernkraft zu setzen ist eine ausgesprochen dumme Idee. Denn ein Großteil der europäischen Kernkraftwerke wird bald abgeschaltet, und im Bau ist ein einziges, in Flamanville, und das seit Jahrzehnten.»
Es sind zwei in Europa. Den Slow-Burner in Olkiluoto in Finnland gibt es auch noch. Sehr ähnlich wie Flamanville in Frankreich aus dem AKW-Kapitel … Never Ending Story zu Apothekerpreisen.
Mir ist noch immer nebulös bis mysteriös, wie das rot-grüne Schreckgespenst wohl aussehen soll, und mit welchen Folterwerkzeugen antreten, um das Land zu malträtieren.
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Ich glaube nicht, das von der SPD viel Gruseliges zu erwarten ist. Meine Skepsis richtet sich viel mehr an Grünen, die aus allen Energiequellen, die uns bis dato zur Verfügung stehen, ausser den EE's, für die wir keine Speicher haben, gleichzeitig aussteigen wollen und m.M. keinen wirklichen realistischen Plan haben, wie damit der Bedarf einer Industrienation, die DE glücklicherweiseja noch ist, gedeckt werden soll.
Was Corona-Einstellung der FDP anbelangt, habe ich mich davon ohnehin distanziert; obwohl die Aussage über die Beendigung der Pandemie zum 22.03.22 ging m.W. von der Ampel in spe aus; nicht explizit von der FDP, gleichwohl ich ihr das zutraue, was ich eben nicht i.O. finde.
Es ist ja nun auch nicht so, daß immer dann, wenn D Strom zukauft, dieser Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken stammt. Es gibt auch andere Kraftwerke in unseren Nachbarländern.
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Ich gehe davon aus, dass der Strom zugekauft wird, der am preiswertesten angeboten wird.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich warte ab. Was soll ich mir jetzt schon einen dicken Kopf über ungelegte Eier machen? Und wenn ich dann die Interviewfetzen und Statements ansehe und anhöre, sind widersprüchliche, pauschale oder rein rhetorische Floskeln keine Information, die man als erwachsener, politisch Interessierter erwarten muss. Die Medien übertönen sich mit Mutmaßungen und fangen jeden Spielball auf, auch wenn es nur eine ausgelutschte, nichssagende Hülle ist. Nein, was im Papier steht, ist wichtig. Und davon Abstriche machen, weil Wirklichkeit und Rechtsrahmen oder Verwaltungswirklichkeit nicht ausreichend beachet wurden und man nicht eins zu eins umsetzen kann, was man abspricht. Wie immer. Aber man macht sich damit besser mit dem Anspruch und der Realität dieser neuen Regierung bekannt. Das erspart Regenbogenlandschaften. Und harten Fall auf den Boden der Tatsachen.