Baerbock: Verlängerung der Koalitionsverhandlungen möglich

Kommentare

Liegt das am Lindner-Blüten-Honig?

Wird es noch ein Mal "Besser nicht regieren als falsch regieren!" geben?
.
Auf jeden Fall hat er ja zwei Kracher im Köcher: keine Steuererhöhung bei den oberen Einkommen und kein Tempolimit. Das ist zwar freiheitlich, aber nicht demokratisch, wenn man den Volksbefragungen glauben darf.

Annalena Baerbock hat den

Annalena Baerbock hat den Focus auf die Priorität gelegt, die auch die Menschen in Deutschland oben an stellen: Es müssen konkret und operational die Weichen dafür gestellt werden, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Und man kann vermuten, dass das vor allem die FDP mit ihren beiden unverständlichen roten Linien gerade noch nicht auf der Höhe der Zeit angekommen ist. Will Lindner wirklich ein 2017-2.0 veranstalten?

Baerbock: Verlängerung der Koalitionsverhandlungen möglich...

Baerbock sieht, laut dem Artikel, zentrale Baustellen. Von der Erneuerung des Landes ist die Rede.
Was bisher aus Sondierungspapier oder Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit gedrungen ist: Keine Steuererhöhungen für Reiche. Festhalten an der Schuldenbremse. Um sie zu umgehen sind Investitionsfonds im Gespräch (eventuell Schattenhaushalte). Die Rentenversicherung soll einen Teil ihres Geldes an die Börse bringen. Minijobs sollen auf 520 Euro Höchstgrenze ausgeweitet werden, was mehr prekäre Beschäftigung bedeutet.
Zum zwei Prozent-vom Bip-Ziel bei der Rüstung ist nichts zu hören, man hält offensichtlich daran fest.

Das ist auch nicht einfach

Drei unterschiedliche Parteien mit ihren Programmen auf einen Regierung fähigen Kompromiss zu bringen.Der muss ja auch 4 Jahre durchhalten.Ich sehe da auch große Probleme.Will nicht ausschließen das es doch noch einmal eine Gro/Ko werden wird.

Steuern/Kompromissbereitschaft

Es sollte u.a. ein differenzierteres Modell bzgl. der Steuern für Menschen mit hohen Vermögen geben. Nicht nur die FDP muss gegenüber ihren Wählern Rechenschaft ablegen. Sie ist die kleinste der Koalitionsparteien. Da ist Bereitschaft zu Kompromissen gefragt!

"Wir sind noch nicht so weit"

Zitat: ""Wir sind noch nicht so weit""

Das sage ich doch schon seit Jahren, dass die Grünen_r_s_in_* noch nicht so weit sind, selbst um für den Betrieb einer Würstl-Standes zu sorgen, geschweige denn für die Regierung eines Industrielandes wie Deutschland Verantwortung zu übernehmen.

Wie lange soll das dauern?

Seit knapp 6 Wochen (!!!) versuchen 3 Parteien sich zu einer Regierung zusammenzufügen, die normalerweise nicht zusammen gehören würden, wenn......
(man muss sich nur die Aussagen der dreien vor der Wahl zu Gemüte führen)

Was die kommende Ampel-Regierung für eine gigantische Baustelle bleiben wird, wenn sie denn mal in die Puschen kommt, kann ich mir lebhaft vorstellen.

Sie wird wohl oft auf rot (halt, stop) stehen....

Das passt nicht zusammen

Die Koalitionsverhandlungen dauern?
Kein Wunder. Einen Fisch kann man nicht ins Meer nageln.
Das Problem ist Herr Habeck, der sich zum Programm gemacht hat, politische Komplexe anzugehen, die nicht miteinander zu verbinden sind. Zum Beispiel Patriotismus und linkes Selbstverständnis.
Da hat er ja schon 2010 ein Buch drüber geschrieben.
Jetzt hat er mit gleichgesinnten grünen Freigeistern die toxischen Kontakte zur FDP angebahnt.
Zwischenstand:
Der ungenießbare Drops wird noch gelutscht. Tapfer, tapfer, die Grünen...

Re : DeHahn !

Das ist genau das was mir Sorgen macht, dass die FDP wieder alles vergeigt, statt sich auf das zu konzentrieren, was absolut nötig ist. Auch ein Herr Lindner sollte einsehen, dass ein Tempolimit ebenfalls ein Baustein ist, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Dann sollt er ebenfalls einsehen, dass sich all die oberen "Zehntausend" deutlich mehr an all den Kosten, proportional beteiligen sollten, sonst wird zu viel auf den Rest der Gesellschaft abgeladen und fördert mit die Spaltung. Dies wäre von einer demokratischen Sicht her gesehen, der richtige Weg, denn nur alle zusammen schaffen einen Umschwung, die Transformation, einer gerechteren Verteilung und einen besseren Zusammenarbeit von allen Bereichen !
Die "Reichen" haben doch eh schon mehr als genug, wie auch immer sie dazu gekommen sind, und somit steigt in meinen Augen auch ihre Verantwortung den Anderen gegenüber !

Einfach nur abwarten

bis von den blumigen wortgewaltigen Phrasen der Sondierung der Boden der Tatsachen erreicht wurde.
Dann geht die Ampel in die Rot- bzw. Regierungs-Phase über.

Es wird wieder mal dikutiert und verhandelt und

es wird so sein wie die letzten Jahre. Entschieden wird nichts. Voran gehen wird es auch nicht, aber die Sitzplätze im Bundestag werden erweitert damit es noch mehr Abgeordnete werden die diskutieren reden und nichts auf die reihe kriegen. Also alles beim alten. Ist doch völlig egal ob SPD; CDU; FDP; Die Grünen; AFD ; Linke oder wer auch immer. Es wird nur auf die nächste Diätenerhöhung, und die Persionsbezüge geschaut. Das funktioniert und ist auch immer im Einklang zu schaffen.

@ 10:28 von DeHahn

In letzter Zeit drängte sich mir das Bild auf, dass die FDP durch ihre unsinnigen roten Linien im Vorfeld sich wie eine Katze im Baum verstiegen hat und jetzt nicht mehr runterkommt. Jetzt kommt noch das Bild dazu, dass die FDP sich gesellschaftlich ins Abseits stellt, weil sie nicht realisiert, was die große Mehrheit der Bevölkerung an Dringlichkeiten und Prioritäten sieht.

Zeit zur Verteidigung der Mehrheit gegen FDP Klientelpolitik

Wir stehen vor echten Herausforderungen und die Kombination aus Erfahrung, Innovation und Mut zum Wandel sehe ich bei Rot/Grün schon und ja, ich sehe durchaus auch die Risiken. Umfassende Umstrukturierung hat eben auch seine Tücken.
Die FDP hat bisher leider nur meine düsteren Befürchtungen bestätigt. Wenn tatsächlich irgendeine Substanz in der Politik der Lindner-FDP steckt, so ist sie mir bisher verborgen geblieben. Lindner sagt nur was er nicht will und sehr nebulös, was er wie erreichen will. Nur zu sagen mit einer möglichst niedrigen Steuerlast und Förderung wird der Markt es schon richten ist so unerträglich heiße Luft, dass ich mir sehr erhoffe, die beiden anderen Koalitionäre lassen sich nicht von der kleinsten Partei mit dem wenigsten Rückhalt in der Bevölkerung über den Tisch ziehen.
Wenn die FDP ja mit konkreten, der sozialen Marktwirtschaft entsprechenden Konzepten käme, dann bin ich dafür offen, aber inhaltslose Worthülsen haben wir lange genug ertragen müssen.

War doch nicht anders zu

War doch nicht anders zu erwarten. Diese 3 Parteien passen einfach nicht zusammen. Das einzige was sie gemeinsam haben ist der Wunsch zu regieren. Herauskommen wird dabei ein Kompromiss mit dem kleinsten Gemeinsamen Nenner. Leider wird das Deutschland nicht wirklich Vorwärts bringen. Die einen wollen was für die Umwelt tun was ich für richtig finde. Die anderen wollen auf keinen Fall das diejenigen die an der Zerstörung der Umwelt verdienen dafür zahlen. Die Dritte Partei hält sich bedeckt da sie auf die anderen beiden angewiesen ist und wird jedem noch so faulen Kompromiss zustimmen.

Naja die arbeitende

Naja die arbeitende Bevölkerung ist doch eh abgeschrieben. Rentensteigerungen 2022 und 2023 von jeweils 5 % und 2023 Rentenbeitragssteigerungen, alles schon beschlossen, von 4 % werden von der nächsten Regierung ja nichtmal erwähnt...

Also bei zukünftigen Wahlen

Also bei zukünftigen Wahlen FDP als uninteressante Kleinstpartei?

Zeit wird's. Zumal es einen klaren Zusammenhang zwischen Reichtum und klimaschädlichem Verhalten gibt.

Am 05. November 2021 um 10:32 von Bernd Kevesligeti

"Zum zwei Prozent-vom Bip-Ziel bei der Rüstung ist nichts zu hören, man hält offensichtlich daran fest."

Sollte man auf 3% erhöhen, ein e-Auto in die Bundewehrflotte aufnehmen, und dann sollte auch deutschandweit eine Ladeinfrastruktur von der Bundeswehr aufgebaut werden, z.B 50.000.000 Ladesäulen... im Kriegsfall stehen diese Ladesäulen dann nur der Bundeswehr zur Verfügung .. ansonsten, naja, kann von jedem genutzt werden...., sogar von russischen und chinesischen LKW Fahrern.

Das gleiche gilt fuer Sporthallen, Schwimmbäder, Unihörsäle...

einfach herrlich hier wieder

niemand weis etwas alle der hiesigen guten vermuten die fdp. vielleicht sind ja auch die beiden linksparteien nicht bereit, ihren grünen irrsinn zu beenden und das geld der bürger nicht in alle welt zu verschenken.

Was wirft man der FDP vor?

Denn sie hat ihren Wählern auch Versprechungen gemacht. Das man diese nicht einfach über Bord kippen kann und für Nichtig erklärt, ist ein Selbstgänger. Denn die Wähler der FDP würden diese FDP dann nicht mehr wählen, weil sie ihre Versprechungen nicht einhält. Jetzt die FDP in Mitgeiselhaft für die Pläne der Grünen und SPD zu nehmen ist keine Demokratie. Herr Lindern darf ruhig auf seine Positionen beharren. Das wird von ihm erwartet.

10:29 von SinnUndVerstand

Es müssen konkret und operational die Weichen dafür gestellt werden, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen
.....

dann machen sie mal konkrete Vorschläge !
um auf den " 1,5-Grad-Pfad zu kommen"

Vielleicht unser 700 Mill Tonnen CO2, die wir aktuell noch nicht einsparten
was sicherlich sinnvoll wäre.
Dann wären aber immer noch die 11 Mrd Tonnen von China
das Vierfache dessen was die 1990 produzierten

von sonnenbogen 10:55

Und Rheinmetall baut einen Elektropanzer. Der ist dann klimaneutral. Dann ist alles in Ordnung, man kann ihn einsetzen, frei von jeder Kritik.

Wir wissen ja wie die FDP Verhandelt

Bei Ihrer letzten Regierungsbeteiligung hat die FDP einen katastrophalen oberflächlichen Koalitionvertrag hingelegt in dem nichts abgesprochena r. Kabinet Merkel II war dann von ständigen Alleingängen der profilneurotischer FDP Minister geprägt. Noch vor Steuerschätzungen wurden damals von der FDP Senkungsszenarien versprochen und Geldgeschenke and Branchen Verteilt die vorher gut gespendet hatten . FDP-Bahr jetzt Allianz-Bahr sorgte dafür das die Krankenkassen zugunsten seines jetzigen Arbeitgebers schlecht gestellt wurden.
Das alles blüht uns wieder.

Prioritäten

Es haben bekanntlich nicht einmal 20% die Grünen gewählt. Die von Ihnen wahrgenommenen Prioritäten sind also jene einer Minderheit - wie alle parteigebundenen Prioritäten. Es gibt keine Mehrheiten ohne Kompromisse! Deshalb sind Verhandlungen unter drei potentiellen Koalitionspartnern schwieriger als nur bei zwei! Am Schluss könnte es durchaus sein, dass sich die Ampellichter sozusagen flunkernd verabschieden - aus drei mach zwei. Das würde die CDU/CSU zwar auf dem linken Fuss erwischen, aber man kennt das ja schon von 2017 - als es die SPD erwischte!

veraltete FDP

Lindner vertritt eine Partei, die nicht mehr in diese Zeit gehört, sie ist ein Relikt aus der Vergangenheit, in der Wachstum alles bedeutet hat.
Das Limit der Geschwindigkeitsbegrenzung haben in Europa fast alle Staaten erkannt und umgesetzt, im "Autoland" Deutschland gilt weiter freie Fahrt ohne Tempolimit, unmöglich was die Klimaziele angehen.
Eine Steuerbelastung für Besserverdienende und Superreiche wäre endlich angesagt und wird von diesen auch teilweise befürwortet, nur nicht von der FDP.
Diese Partei denkt nicht an die Gegenwart und schon gar nicht in die Zukunft.
Die FDP schafft sich selbst ab.

11:07 von Bernd Kevesligeti

sie mögen lachen
aber in Afghanistan hatten die Probleme mit ausreichend vorhandenen gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen
Warum
Die kamen dort mit der ASU nicht hinterher und Ordnung muß sein
wenn die Abgaswerte nicht stimmen ....

Möglichkeit schrecklichen Taktierens.

2017 liefen die Verhandlungen bis der CSU Landwirtschaftsminister der alten Regierung in Brüssel gegen den erklärten Koalitionsvertrag Glyphosat eine erneute Zulassung für ein weiteres Jahrzehnt ermöglichte - erst danach platzten die Schwarz-Gelb-Grünen Verhandlungen.
Das hier nur auf Zeit gespielt wurde um eine extrem unpopuläre Entscheidung "Zwischen den Regierungen", also quasi ohne verantwortlichen, durchzuboxen währe durchaus im Rahmen "normalen" Taktierens.

Jetzt steht die Förderung von Atomkraft durch die EU plötzlich doch zur Abstimmung...
...etwas das Keine Regierung in Deutschland durchwinken könnte ohne abgewählt zu werden... ...aber wir werden ja noch von einer Abgewählten vertreten.

Brutalere Daumenschrauben für die Grünen kann man sich kaum vorstellen.

...ttestEineMeinung @05. November 2021 um 10:35 von Blitzbot

@afd-Presseabteilung:

"Zitat: ""Wir sind noch nicht so weit""

Das sage ich doch schon seit Jahren, dass die Grünen_r_s_in_* noch nicht so weit sind, selbst um für den Betrieb einer Würstl-Standes zu sorgen, geschweige denn für die Regierung eines Industrielandes wie Deutschland Verantwortung zu übernehmen." [sic!]

Billige Polemik.

Ich sage auch schon seit gefühlten Jahren, dass sie selbst noch nicht so weit sind, Zitate auch anders als völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ihrem verschwurbelt rechten Weltbild angepasst zu benutzen.

Trotzdem schreiben sie immer wieder Kommentare und trotzdem werden die Grünen mitregieren.

Das haben sie jetzt davon!

@ EU-Einwohner - Welche Positionen? Es geht Lindner um Posten

Welches inhaltichen Positionen der FDP? Lindner hat seit beginn des Wahlkampfes hauptsächlich Postendabtten, für seinen eigenen Person, betrieben (ich kann nicht rechnen (siehe CO2 Preis-Taschenrechner Aktion, will aber FInanzminister werden). Inhaltlich möchte er Steuergeschenke für die Parteispender organisieren und weitere Steuergelder in ein unsinniges zentralistisches "Digitalisierungsministerium" schütten.

Das Gros der Gesellschaft

Bezahlt seine Rechnung schon lange nicht. Faktisch gesehen ist das Gros Nettobezüger staatlicher Leistungen, die durch die Leistungsfähigen finanziert sind! Oder mit anderen Worten, die Kosten der Allgemeinheit, werden nicht von dieser finanziert, sondern von den wenigen Einkommensstarken, die schon heute überproportional besteuert werden. Dreht man dort noch mehr an der Schraube kommt weniger raus, weil die mit den Füssen abstimmen können und das Weite suchen, wenn der Staat sie faktisch enteignet! Negative Steuerelastizität nennt man das und Deutschland steht schon lange an dieser roten Linie - die wenn sie überschritten wird, die Probleme vergrössert, nicht verkleinert! Die wahnhafte Vorstellung, dass die anderen für alles bezahlen sollten, währenddem man selber Generation gratis spielt, ist naiv!

Am 05. November 2021 um 11:07 von Bernd Kevesligeti

"Am 05. November 2021 um 11:07 von Bernd Kevesligeti
von sonnenbogen 10:55
Und Rheinmetall baut einen Elektropanzer. Der ist dann klimaneutral. Dann ist alles in Ordnung, man kann ihn einsetzen, frei von jeder Kritik."

Zumindest sind unsere amerikanischen Freunde dann zufrieden...

Jamaika ist keine Lösung für Deutschland

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Jamaika ist keine politische Option für Deutschland - DENN:
Erstens passen die politischen Farben in ihren Leitbildern nie in EIN GESAMTES GEMÄLDE. Dazu müssten sich die ROTEN und die GRÜNEN und GELBEN in ihren Farben (spricht Leitbildern) vermissen und zu stark verändern, was dann raus kommt ist alles andere als JAMAIKA!
Am Ende wäre eine Große Koalition die BESTE LÖSUNG für unser LAND - aber wie bereits geschrieben: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Warum

Warum sind die Medien so neugierig und möchten alles sofort wissen? Wir und die Medien können doch ohnehin nicht die Verhandlungen beeinflussen. Kann nicht abgewartet werden bis das Endergebnis feststeht?

Mir reicht es vollkommen wenn ich erst dann informiert werde, wenn das Koalitionspapier unterschrieben ist.

Am 05. November 2021 um 11:04 von EU-Einwohner

"Herr Lindern darf ruhig auf seine Positionen beharren. Das wird von ihm erwartet"

Nun ja, Demokratie heißt aber auch, in einer Koalition dem Wählerwillen ALLER beteiligten Parteien in angemessener Gewichtung gerecht zu werden.

Die FDP wurde nur von einem sehr überschaubaren Anteil der Bevölkerung gewählt und etwa die Hälfte dieser Wähler haben sie wohl nur gewählt, weil sie Union/Laschet nicht unterstützen wollten. Weitaus mehr Menschen erwarten daher von Lindner, dass er seiner Rolle als Kleinst-Koalitionspartner gerecht wird und nicht ohne Rückhalt in der Bevölkerung die Politik zu bestimmen versucht.

Demokratisch gerechterweise dürfte man die FDP-Versprechungen - deren Bewertung ich mir hier erspare - im Koalitionsvertrag nur in Nuancen wiederfinden.

Auch Nettobezahler des Staates sind wichtig!

Das Problem heute ist, dass niemand mehr merkt, dass die Nettobezahler den Staat und die Umverteilung finanzieren und nicht die Nettobezüger. Natürlich können letztere demokratisch durchsetzen, dass die Nettobezahler noch mehr bezahlen. Aber mit jeden Tick nach oben, schwindet da oben eben die Lust am Bezahlen, sprich irgendwann wirds dann negativ, sprich 2% mehr an Steuern bringt 1% weniger an Steuereinnahmen. Der Effekt nennt sich negative Steuerelastizität und zwingt dann all jene die meinen man könne an der Steuerschraube drehen so viel wie man will, schnell zur Vernunft! Ganz oben kann man auch mit den Füssen abstimmen, oder einfach ein bisschen weniger arbeiten! Was dann für die Steuerkasse eine Katastrophe ist und Nettobezüger blitzschnell zu Nettobezahlern macht - was die dann als Ende des Schlaraffenlandes wahrnehmen, nämlich auch als Katastrophe!

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Es ist gut, dass das Regierungsbündnis nicht auf die Schnelle zusammengeschustert, sondern bereits im Vorfeld auf mögliche Bruchstellen abgeklopft wird. Deutschland braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Deshalb wünsche ich den Verantwortlichen eine glückliche Hand.

11:13 von Der Lenz

Jetzt steht die Förderung von Atomkraft durch die EU plötzlich doch zur Abstimmung...
........
wussten sie nicht, dass der Bau von AKW´s, seit eh und je von der EU subventioniert wird !
"Daumenschrauben für die Grünen" also in Finnland sind die sogar für Atomkraft
merkwürdig ?

@Daniel Schweizer um 11:10

"Es haben bekanntlich nicht einmal 20% die Grünen gewählt. Die von Ihnen wahrgenommenen Prioritäten sind also jene einer Minderheit "

Die Prioritäten der Grünen wurden bei Umfragen von der Mehrheit der Wähler als Top-Prioritäten angegeben

Weshalb alle Parteien behaupteten dies genauso zu sehen.

Das jetzt, nach den Wahlen wieder das Gegenteil gemacht wird und die vorgebliche Erkenntnis der Notwendigkeit still wieder kassiert...
...ja, völlig Normal
Man fragt sich nur warum die Wähler nie das wählen was sie wirklich wollen.

Fuer was.....

So eine Regierung? Man kann doch gleich die gesammte Regierungsgewalt den globalen Konzernen uebergeben. Deren Lobbyisten sind doch derweil die Politiker. Echte Demokratie war gestern. Partei(ausser evtl. die Linke) egal. Macht des Volkes sieht fuer mich Anders aus.

Verlängerung der Koalitionsverhandlungen

Frau Baerbock sieht hier Probleme ... vielleicht
ist ja Sie das oder eines der aktuellen Probleme !? Mir scheint, als wenn hier wieder jemand an´s Werk will ,der nicht viel Fachwissen mitbringt !

Warum denn diesen Zeitzwang !!

Man muss sich wundern das die drei Verhandlungsparteien sich selbst so in Zeitzwang setzen. Da kommt es wirklich nicht auf 4 Tage an, auch nicht auf 40 Tage. In manchen Euro-Staaten hat man fast ein Jahr verhandelt, in den Niederlanden schon länger als 7 Monate und immer noch keine Regierung.
Zu dem hat der längere Verhandlungsdauer auch Vorteile, man sieht wie weit die Energiepreise und die Inflation gehen und wo man mehr Obacht geben muss in welchen Zeitrahmen die grüne Politik künftig zu gehen hat.

Ampel ist eine Koalition des Stillstandes

Jede Koalition, in der die beteiligten Parteien nicht aus demselben "Lager" (also entweder aus dem Lager links der Mitte oder dem rechts der Mitte) kommen, führt zu einem Stillstand.
Bei der Ampel ist die FDP der Störfaktor.
Bei Jamaika sind es die Grünen.
Bei der GroKo ist es die Partei mit der geringeren Stimmenzahl.

Hätte es für RGR gereicht, so hätten 3 Parteien mit sehr vielen gemeinsamen Zielen relativ reibungslos Politik machen können zugunsten ca. 80 bis 90 % der Bürger.

Hätten die Union u. die FDP eine Stimmenmehrheit zs. gehabt, so hätten diese für ihr Klientel, r.d. 5 - 10 % der Bürger Politik machen können.

Es hat für beides nicht gereicht u. nun soll diese Ampel-Koalition des Wählers Wille sein?
Ich habe kein gutes Gefühl, zumal Hr. Lindner vor 4 Jahren schon zeigte, dass er wenig kompromißbereit ist u. man zudem aus den bisherigen Verhandlungen zur Ampel rausgehört hat, dass die FDP wieder mehr Forderungen stellt, als es ihr Wahlergebnis hergibt.
Alternative Neuwahlen?

@SinnUndVerstand, 10:29

Natürlich muss der Klimaschutz weit oben auf der Agenda stehen. Aber aus meiner Sicht kann die damit verbundene Zielsetzung nur durch globales Handeln erreicht werden. Natürlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben erledigen und sollten Vorbild auch für andere Nationen sein. Aber wenn ich sehe, dass in Afrika in den nächsten Jahren 50 neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, dass unser Nachbar Frankreich wieder auf den Atomstrom setzt, China sich der eigenen Wirtschaft verpflichtet fühlt und auf dem Klimagipfel erst gar nicht vertreten ist u.v.a., dann könnte man schon verzweifeln. Wenigstens hat US-Präsident Biden die Dringlichkeit des Problems erkannt, aber auch bei ihm müssen den Worten noch Taten folgen.

Lindner hat Rückgrat und

Lindner hat Rückgrat und klare Positionen und gibt nicht die Positionen der FDP grundlos auf. Gut so!
Lindner hat vor der Wahl gesagt, mit ihm wird es keinen massiven Linksrutsch in der politischen Landschaft geben. Das klare Statement war der Grund, warum so viele leistungsbereite und freiheitliche junge Leute die FDP gewählt haben.

um 10:33 von Cologne 59

Steuern/Kompromissbereitschaft
Es sollte u.a. ein differenzierteres Modell bzgl. der Steuern für Menschen mit hohen Vermögen geben. Nicht nur die FDP muss gegenüber ihren Wählern Rechenschaft ablegen. Sie ist die kleinste der Koalitionsparteien. Da ist Bereitschaft zu Kompromissen gefragt!
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Politik verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss.
Allerdings liegen die politischen Programme der grünen und liberalen derart weit auseinander, das es unmöglich ist, das Gesicht zu wahren ohne seine Wähler zu verprellen.

Ach?

Wir sind noch nicht so weit? Was ist eigentlich mit den aktuellen Problemen der Bürger?

Ist Partei und Selbstdarstellung mal wieder wichtiger als die Wähler?

von sonnenbogen 11:16

Aber das ist doch sehr wichtig. Die amerikanischen Freunde sind doch das ein und alles. Allein schon kulturell.....

Am 05. November 2021 um 11:26 von friedrich peter...

"Man muss sich wundern das die drei Verhandlungsparteien sich selbst so in Zeitzwang setzen. Da kommt es wirklich nicht auf 4 Tage an, auch nicht auf 40 Tage. In manchen Euro-Staaten hat man fast ein Jahr verhandelt, in den Niederlanden schon länger als 7 Monate und immer noch keine Regierung."

Denk ich auch, die werden jetzt erstmal die CoronaKrise ausitzen.... also ich erwarte Ergebnisse im Frühling....

@Schweizer

Schauen Sie mal nach, woher die Steuern kommen. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, dann lange nichts, dann Einkommensteuer.

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