Anfang 2022 verließ Jörg Meuthen die AfD. Nun räumt der Ex-Parteichef schwere Fehler ein und gibt Einblicke in interne Machtkämpfe. Höcke hält er für "demokratiegefährdend". Von J. Heck, K. Riedel, H. Vogel und W. Konrad.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt.
Vor den Landtagswahlen will die AfD auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstrieren. Doch für Unruhe sorgt ein Antrag, die Doppelspitze der Partei abzuschaffen. Leidtragender wäre wohl Parteichef Chrupalla. Von M. Schmidt und K. Pfeffer.
Der Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben. In Prag wurde eine Wohnung durchsucht. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. K. Riedel und S. Pittelkow.
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit.
In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Von P. Siggelkow.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD mehren sich Warnungen der Wirtschaft, die Ziele der Partei würden den heimischen Standort gefährden. Der Unternehmer Würth stellt jetzt Investitionen in Deutschland infrage.
In Mannheim hat es offenbar erneut einen Messerangriff gegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurde ein Kommunalwahlkandidat der AfD attackiert. Der Mann erlitt nach AfD-Angaben Schnittverletzungen.
Nachdem die beiden AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht mehr auftreten sollen, soll die Nummer drei auf der Europawahlliste retten, was noch zu retten ist. Der Mann heißt René Aust und kommt aus dem Landesverband von Björn Höcke. Von Kilian Pfeffer.
