Maximilian Krah hat dafür gesorgt, dass alle neun AfD-Abgeordnete aus der ID-Fraktion ausgeschlossen wurden. Manche in der Partei finden: Der Bundesvorstand hat eine große Mitverantwortung. Wie groß ist der Schaden für die AfD? Von Kilian Pfeffer.
Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. F. Bräutigam und C. Kehlbach beantworten zentrale Fragen, was aus so einer Einstufung folgt.
In Dresden wurden Politiker von SPD und Grünen angegriffen, in Stuttgart nun welche der AfD. Der in Teilen rechtsextremen Partei wird allerdings vorgeworfen, für die "Verrohung der politischen Kultur" mitverantwortlich zu sein.
Die Bundesanwaltschaft lässt die Büroräume des AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel durchsuchen. Die Maßnahme steht in Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Krah.
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke stelle keine Gefahr für die Demokratie dar.
Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf.
Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Sein Assistent Jian G. wurde derweil vom EU-Parlament suspendiert. Die AfD-Spitze will sich morgen zu dem Fall äußern.
Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.
