Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt.
Richtig so! Ich habe Herrn Höcke schon bei der ersten Verwendung der SA Parole nicht abgenommen, dass er nicht wusste was er da von sich gibt.
Eine Animation seines Publikums, nachdem er bereits für die vorherige Verwendung angezeigt wurde, zeigt wessen Geistes Kind da auf der Bühne steht. Viel mehr gibt es meines Erachtens dazu nicht zu sagen. Eins vielleicht noch, ich denke, es ist unsäglich und beschämend, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die einen Herrn Höcke in ihren Reihen duldet.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: es ist eine Schande, daß solche Typen gewählt werden.
Wird man nun den Kampf gegen die AfD durch die Gerichte loesen? Es bestehen Zweifel. Wo bleibt die versprochene inhaltliche Auseinandersetzung? Fuehrt diese Methode nicht eher zur Legendenbildung, Maethyrer, Wagenburg Reaktion.?
Wenn das Volk falsch waehlt hat es doch wohl eher mit den anderen Parteien zu tun. Fuer die Themen Umwelt, Krieg, Zuwanderungen habe ich noch keine Loesungen gesehen.
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Es geht um die Verharmlosung der SA
... und höcke handelt damit im Einklang mit anderen AFD Politikern. Ziemlich kra(h)ss, finden Sie nicht auch...?
Sie betrachten also die Gerichte, und damit den Rechtsstaat, als Teil der Verschwörung gegen die AfD.
Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, daß umgekehrt ein Schuh draus werden könnte?
Fuer die Themen Umwelt, Krieg, Zuwanderungen habe ich noch keine Loesungen gesehen.
Ich auch nicht. Und vor allem nicht bei der AfD.
Aber die behaupten, das sie Lösungen haben - ist manch einem scheinbar genug.
Okay, welche Lösung hat die AfD für die Umwelt, Augen zu und durch?
Krieg, die Ukraine gehört nicht zu Europa (Fr. Weidel, sollte mal in einen Atlas schauen). Was geht uns das an? Hauptsache es kostet nicht unser Geld!
Wie verhindert die AfD die Zuwanderung, Grenzen dicht? Wer glaubt, dass das funktioniert? Lösung wie in Italien mit Albanien oder GB mit Ruanda. Beides ist extrem teuer, auf wenige tausend Migranten beschränkt und nicht skalierbar.
Ach ja, die Unterstützung für die Ukraine einstellen, hätte wohl eine große Flüchtlingswelle aus der Ukraine zur Folge. Und dann werden die, die jetzt sagen man müsse das Töten beenden und darf keine Waffen liefern ganz schnell nach Grenzschutz, im Zweifel mit Waffengewalt schreien.
Ne, ich sehe beim besten Willen nicht, dass die AfD auch nur für eines der von Ihnen genannten Problem eine realistische Lösung anbietet.
AfD und BSW haben erstrecht keinerlei Lösung.
Halten Sie den SA-Spruch für einen Lösungsvorschlag bei Umwelt, Krieg und Zuwanderung? Oder sind die anderen Parteien nur dafür verantwortlich, dass Höcke wiederholt diese verbotene Parole in Versammlungen seiner Anhänger völlig zusammenhanglos hinauströtet, obwohl er eigentlich etwas ganz was anderes, nämlich die versprochene inhaltliche Auseinandersetzung, anbieten will?
Oder sind Sie nur etwas „stinkig“ wegen der Verurteilung, weil Sie Höcke einfach irgendwie gut finden?
Da das nicht nur einmal "passiert" ist und keinerlei Einsicht besteht, hätte ich mir hier eine deutliche Haftstrafe - eventuell auf Bewährung - vorgestellt.
Aber da gibt es ja noch mehr Möglichkeiten (z. B. hier: https://taz.de/Fascho-Prozess-in-Halle/!6019980/).
Haftstrafe ja, aber Bewährung nein! Sonst lernt Höcke nie was draus!
Was soll der Mann denn dazu lernen? Der haut den Spruch doch nicht ausversehen raus. Das ist Kalkül für seine Fans. Die lieben braune Soße und Höcke bietet obendrein noch das „Würstchen“. Der Prozess ist für diese Leute nur der Senf, die die Sache erst so richtig scharf macht.
Nichts desto trotz muß der Rechtsstaat klare Kante zeigen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bjoern-hoecke-zweites-mal-veru…
§ 86a StGB ermöglicht prinzipiell einen "Umgang mit Augenmaß", wie Dr. Christian Rath für LTO mit mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) belegte. In einem weiteren Kommentar für die taz wies der Jurist und Journalist darauf hin, dass nach seiner Vermutung "99,9 Prozent der Deutschen" vor dem Strafverfahren gegen Höcke nicht wussten, dass die Parole von der SA genutzt wurde.
Da ich mich nicht so intensiv damit beschäftige, wäre der Spruch zunächst für mich auch nicht der SA zugehörig.
Aber auch das ist nicht zwingend notwendig.
Legt man den Straftatbestand so aus, müsste Höcke nachgewiesen werden, dass er nicht bloß kundtun wollte, als Politiker "alles für Deutschland" zu geben, sondern dass es ihm darum ging, einen Bezug zur SA herzustellen. Wohlgemerkt ist es nach dem Beschluss des BayOVG
Er kann es nicht lassen, egal wie oft er auf die Finger kriegt...
Das Problem bei diesen Prozessen ist so einfach zu sehen wie unmöglich zu lösen. Unser Rechtsstaat basiert zu guten Gründen immer aus Kompromissen, Pflichten und Rechten. Hier stößt er jedoch an seine Grenzen, denn auch wenn die Parole verboten ist, scheint eine Geldstrafe mMn probat. Gefängnisstrafe erscheint mir zu hart, auch wenn er es "verdient" hätte, denn gleiches Recht sollte für alle gelten. Dessen ist sich Höcke natürlich bewusst, und das ist das Problem. So einem Mindset kann man eigentlich nur mit autoritärer Härte begegnen, aber das wollen wir ja aus gutem Grund nicht. Eine Staatsform, wie Höcke selbst sie etablieren will, würde jemand wie Höcke natürlich nie dulden. Unsere dagegen schon.
Aber was anderes: 130 Euro Tagessatz erscheint mir etwas wenig. Das ist vielleicht nur an seinem Landtagsmandat bemessen oder wie? Lehrerpension? Weiß da jemand genaueres?
Der Tagessatz wird nach Abzug aller nötigen Aufwendungen bemessen, sozusagen das Geld das ihm jeden Tag frei zur Verfügung steht. Das ist also nicht gleich (Brutto-) Einkommen.
Das verstehe ich natürlich, aber die ~4000 netto dürfte er ja schon durch seine Mandatsbezüge haben (vielleicht lieg ich auch völlig falsch und hab mich da verrannt, kp). Sicherlich hat ein Fuchs wie Höcke noch weitere Einkommensquellen, würde ich meinen. Nur mal zum Vergleich: ich erinnere mich gelesen zu haben, dass Scholz ca 30000/Monat brutto bekam; als er frisch gekürter Finanzminister war (ich denke Minister + MdB Bezüge)
!6.900€ sind ja nicht nichts. Und nun ist der werte Herr „Bernd“ H. schon zweifach vorbestraft. Aber leider, wie man an seinem amerikanischen Vorbild sieht, der übrigens auch erst einmal seine Rachegelüste gegenüber der amerikanischen Justiz und allen anderen, die ihm irgendwelche „Stolpersteine“ in den Weg gelegt haben, ausleben würde, bleibt bei der Hardcore-Wählerschaft nichts davon hängen bzw. es gilt sogar als Auszeichnung.
Ein Geschichtslehrer, der sich an eine bekannte Losung der Nazis nicht erinnern will und bereits zum zweiten Mal in einem solchen Sachverhalt vor Gericht stand… Der objektive Tatbestand wurde gerichtlich zweifelsfrei festgestellt und die Einlassung des Angeklagten, die Bedeutung des Nazi- Spruches nicht gekannt zu haben, war nicht glaubhaft. Folgerichtig die erneute Verurteilung.
Nun - mal Hand aufs Herz ... wie viele Geschichtslehrer im Westen der Republik haben VOR 1989 präzises Wissen über die Nazi-Zeit in ihrem Studium erhalten und wie viel davon dann an ihre Schüler weiter gegeben.
Ich habe nach 1989 - also die Zeit ab der ich direkt mit "Westlern" in persönlichen Kontakt kam - verherrende Lücken in deren Wissen über die Zeit von 1933-45 feststellen können!
Schaue ich mir historische Aufnahmen aus den 1960er Jahren um den damaligen Ausschwitzprozess an (z.B. in der ARD-Mediathek) - ist die bewusste Verdrängung der Erinnerungen und des erlebten Wissens aus der Nazizeit problemlos erkennbar!!
Sie können sicher sein, daß Höcke sich intensiv mit den tausend Jahren, die zwölf Jahre dauerten, beschäftigt hat.
Ja das haben schon viele gesagt, das sie von nichts gewusst haben, speziell von 1933 - 1945
Sorry, aber Höcke ist nicht nur ausgebildeter Geschichtslehrer, sondern ein rechtsextremer Politiker und zudem Wiederholungstäter. Der Mann kann es offensichtlich nicht lassen, immer wieder zu provozieren und es scheint, dass dieses rabaukenhafte und strafbewehrte Verhalten bei seiner Wählerschaft sogar ankommt. Ist der Ruf erst ruiniert...
Wenn ein Student sein Studium ernst nimmt, dann lernst er alles über sein Studienfach - nicht nur einzelne Teile!
Und wir hatten einen Lehrer, dem es sehr wichtig war uns über die Zeit zu informieren und zu verhindern das so etwas wieder passiert (danke dafür!).
Und was Sie schreiben, kommt mir wie eine Rechtfertigung (für Gesetze brechen) vor!
... und die Einlassung des Angeklagten, die Bedeutung des Nazi- Spruches nicht gekannt zu haben, war nicht glaubhaft.
Ein rechtsnationaler Geschichtelehrer, der angibt von deutscher Geschichte keine Ahnung zu haben? Klingt wirklich sehr seltsam.
€130 Tagessatz ? Verdient Hr. Höcke nur €3900 im Monat ?
Hat mich auch etwas gewundert.
Vielleicht hat er viele Unterhaltsverpflichtungen und Steuerabzüge. Als Ministerpräsident würde er mehr verdienen. Dann wird's teurer.
Hab ich mich auch gefragt. Ich hätte er so 4-8 mal so viel geschätzt, allerdings brutto. Aber einen kreativen Steuerberater kann er sich sicher auch leisten...
Das könnte das Finanzamt auf den Plan rufen. Vielleicht hat er ja, ähnlich wie Krah, viele "Standorte".
Aber Moment: Die Finanzämter sind ja damit beschäftigt, gemeinnützige Organisationen zu überprüfen, die von der A-Partei angeschwärzt wurden.....
Wäre echt schön, wenn Herr Höcke sein SA-Verbaltourette mal in den Griff bekäme.
Solange er mit seinen Nazi-Sprüchen und anderen Übertreibungen und Verunglimpfungen durch die Lande zieht, wird der afd eben die fehlende Abgrenzung zum Nationalsozialismus unterstellt.
Zudem wirft es die Frage auf, warum soll er so mächtig sein, dass ihm niemand in der Partei ins Wort fällt.
Die Selbstausgrenzung der afd funktioniert, wenn sie so weitermacht, sie brandmauerisiert sich damit selbst.
wird der afd eben die fehlende Abgrenzung zum Nationalsozialismus unterstellt.
es gibt keine, zumindest bei Herrn Höcke ( „das Problem ist das Hitler immer so als das absolut böse dargestellt wird“ oder so ähnlich)
„das Problem ist das Hitler immer so als das absolut böse dargestellt wird“ oder so ähnlich)
Ich kann mich nicht an was Gutes von Hitler erinnern. 2WK ausgelöst,Juden und anders denkende Menschen ermorden lassen,da fällt mir nur Böses ein. Ach ja als Gutes, Autobahnen gebaut,die brauchte er aber für seine Kriegs Pläne.
Ich habe auch nichts gutes im Kopf, wenn ich an die Zeit denke.
Bei der AfD und deren Anhängseln scheint das aber anders zu sein.
Sonst gäbe es solche Ausfälle ja nicht.
Nochmal zum nachlesen:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Es ist halt in seinem Kopf so, und er lebt es wohl auch aus.
"Wäre echt schön, wenn Herr Höcke sein SA-Verbaltourette mal in den Griff bekäme."
---Ich glaube, ich verstehe, was Sie sagen wollen. Ich weise nur darauf hin, dass es sich bei dem Tourette-Syndrom um eine angeborene Nervenerkrankung handelt, für die die Betroffenen nichts können. Ob dieses Kriterium auf Herrn Höcke zutrifft, weiß ich nicht und würde ich in meiner Einschätzung eher verneinen.
Ich komme da nicht mit. Der wird für diesen Spruch verurteilt. In jedem Bericht darüber, wird der Satz aber straffrei wiedergegeben.
Ist der jetzt verboten, nur ein bisschen verboten, nur für bestimmte personen verboten???
Und wie blöd muss der Typ sein, dass dauernd, zu wiederholen..?
Oder is der viel schlauer, als gedacht, und fährtveine ganz andere Strategie?
Wie gesagt, man versteht dssxalles nicht.
Was verstehen Sie nicht...? Höcke hat zum wiederholten Male einen strafbewehrten Propaganda-Spruch der Nazis in einer Rede als AFD-Politiker verwendet. In der Berichterstattung kann selbstverständlich der streitgegenständliche Satz wiedergegeben werden, auch um die Bürger entsprechend zu informieren. Dass er beim zweiten Tathergang die Anwesenden dazu animiert und orchestriert hat, den Satz durch den Ausruf "Deutschland" zu vervollständigen, zeugt von einer bemerkenswerten Dreistigkeit.
Der ist garantiert nicht blöd. Ich denke, dass er damit eine bestimmte Strategie verfolgt. Vielleicht die Opferrolle der AfD? Ich selbst vermag allerdings auch keinen echten Sinn darin zu erkennen.
Kontext, Bender. Kontext.
….Und wie blöd muss der Typ sein, dass dauernd, zu wiederholen..?…
Kann ich Ihnen nicht sagen.
Aber man sagt, er sei sehr, sehr mächtig in der afd, so dass die Parteichefs zB Angst vor ihm haben müssen.
Die Frage, die sich anschließt: wie kriegen die 30%?
Natürlich sind nicht die einzelnen Worte verboten, das wissen wir doch alles. Das ist doch alles nix neues für jemand, der seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Sonst müsste ich ja jetzt auch mit ner Geldstrafe rechnen....
"Oder is der viel schlauer, als gedacht, und fährtveine ganz andere Strategie?"
Das klingt plausibel. Die Legende vom Märtyrer Björn, der vom rotgrünversifften Sozialstaat vor Gericht gezerrt und verurteilt wurde wie ein hundsgemeiner illegaler Ausländer. Ayn Rands Atlas, der das deutsche Volk auf seinen zwangsgeimpften Schultern trägt, solange er sich Anwälte leisten kann...
Da ist ein weiterer Artikel überschrieben mit:
"Die AfD will weitermachen wie bisher."
Das GLeiche kann man wohl auch von Höcke selbst sagen.
harry_up 01. Juli 2024 • 15:48 Uhr
„Da ist ein weiterer Artikel überschrieben mit:
"Die AfD will weitermachen wie bisher."
Das GLeiche kann man wohl auch von Höcke selbst sagen.“
Halten Sie es für möglich, dass diese Partei aufgrund ihres Spitzenpersonals gewählt wird?
Das halte ich nicht für möglich sondern für sicher und gerade das macht mir sehr sehr große Sorgen.
Haters gonna hate.
And Faschos gonna faschist…
Ähnlich wie bei Trump.
Das gibt nur mehr Stimmen.
Irgendwann wie Trump sagte egal was er macht, werden die Menschen hinter ihm stehen.
Er hat sogar behauptet - ist bisher ja unbewiesen (und sollte es auch bleiben) - er könnte jemanden auf offener Straße erschießen! Welch eine Selbstüberschätzung.
"Er [Trump] hat sogar behauptet - ist bisher ja unbewiesen (und sollte es auch bleiben) - er könnte jemanden auf offener Straße erschießen! Welch eine Selbstüberschätzung"
Es sieht aber leider ganz danach aus, dass er mit seiner Einschätzung der (Wirk-)Macht seines Egos richtig liegt.
Schlimm, dass Lügen, Hass und Hetze - noch dazu von Kriminellen - in einer aufgeklärten Gesellschaft verfangen. 82% der AFD Wähler ist es - wie die Unfragen zeigen - gleichgültig, ob sie für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde votieren. Oh tempora, oh mores...
Ja klar weil die Menschen an die Medien und Justiz nicht mehr glauben.
Sogar das Gegenteil. Wenn die Institutionen gegen Jemanden hetzen, dann muß er ein guter Mensch sein und umgekehrt.
Und wo kommt dieses "nicht glauben" her?
Von den merkwürdigen und in großen Teilen (vorsichtig ausgedrückt) unwahren Äußerungen der AfDler!
Von Hass und Hetze gegen "die etablierten Parteien, anders denkende, Ausländer usw.!
"Wenn die Institutionen gegen Jemanden hetzen, dann muß er ein guter Mensch sein und umgekehrt."
Welche Menschen glauben das denn? Ich kenne niemanden der Art.
Aber haben Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen hinter Trump und Höcke stehen, die sich ja nur für ihre eigene Agenda, nicht für ihre Mitmenschen interessieren?
Spricht jetzt ja nicht für die Intelligenz der Wähler.
Das Wahlrecht ist nicht an den IQ gebunden.
Um das zu verstehen, müssen 'Sie die Perspektive ändern. Das hat absolut nichts mit Intelligenz zu tun.
Ich versuche, es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: USA = ca 50/50 Biden Trump. Wieviel halten Trump für einen narzisstischen Lügner? ca 80%. Bidens Aussage, dass über 150 US-Historiker Trump zum schlechtesten Präsidenten aller Zeiten gewählt haben, war grundsätzlich korrekt.
Aber: mit wem würden die Leute lieber ein Bier trinken? ca 80 % Trump. Auf mich (und vielleicht auch sie) wirkt er phony, der sprichwörtliche (und wortwörtliche) bible salesman. Auf viele wirkt er aber wie einer von ihnen....
Sehe ich auch so, mit dem kleinen Unterschied, dass für Trump die Verurteilung schon auch ein Stich ins Ego ist. Er wird alles ihm mögliche tun, um sie zu revidieren und ich befürchte mit Erfolg. Höcke dagegen profitiert nur davon, sich als unfair behandelt darzustellen, die Strafe .... Portokasse
Dann haben wir die Diktatur und dazu wird es nicht kommen.
werden die Menschen hinter ihm stehen.
Ja, Menschen stehen trotzdem hinter ihm. Die wenigsten davon sind ehrliche Bürger:innen und an einem demokratischen Rechtsstaat orientiert.
"Für Höcke war der zweite Prozess in Halle noch nicht der letzte. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Es geht um einen Telegram-Post von Höcke aus dem Jahr 2022 zu einer Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer. Verhandlungstermine stehen noch nicht fest."
Wenn ich falsch parke, bekomme ich recht schnell ein "Knöllchen".
Bei der Strafvervolgung von Volksverhetzung lässt sich der Staat mehrere Jahre lang Zeit?
=> Das scheint dem Staat nicht so wichtig zu sein?
Einfaches geht schnell, wenn es komplizierter wird, dauert es länger.
OK.
Schauen wir mal welche Urteilen die demokratischen Wähler fällen
das weiss ich jetzt schon: die demokratischen Wähler wählen keine anti-demokraten, nur die undemokratischen Wähler tun dies. Ihre Aussage müsste exakterweise lauten: Schauen wir mal wiviel undemokratische Wähler es gibr
Wähler als undemokratisch verunglimpfen nur weil sie ihr Recht zu wählen wahrnehmen ist schon ein besondere Ansicht von Demokratie.Wenn alle nur das gleiche wählen dürfen nur der Name ist unterschiedlich würde ich für eine Einheitspartei plädieren und das hatten wir schon mal, SED hat sich das genannt und im Wort DDR war auch Demokratie enthalten.
Jeder sollte sich genau überlegen, was und wen er wählt!
Und wenn eine Wahlentscheidung auf die rechtsextrem AfD fällt, dann muss der/diejenige damit leben, undemokratisch genannt zu werden - die Partei ist es auch.
Es gibt in D. ca. 53 Parteien, die zu Wahlen zugelassen werden - da findet sich eine Partei, die auf demokratischem Boden steht (so das niemand die AfD wählen muss) ganz sicher!
Wähler als undemokratisch verunglimpfen nur weil sie ihr Recht zu wählen wahrnehmen
Das gabe ich nicht vor, aber diese Wähler sollen dabei ruhig der Wahrheit ins Gesicht schauen
Wenn alle nur das gleiche wählen dürfen nur der Name ist unterschiedlich
Das sieht nur von rechtssussen jenseits der Brandmauer so aus, Ihr Blickwinkel ist falsch
würde ich für eine Einheitspartei plädieren und das hatten wir schon mal
Mehr als einmal, die NSDAP hat innerhalb von 60 Tagen alle demokratischen Parteien verboten. Übrigens das möchte Höcke wohl auch: „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen)
Höcke ist auch einer derjenigen Politiker, die wohl nie aus ihren Fehlern lernen. Er wurde jetzt auch zum zweiten mal zu recht für schuldig gesprochen!
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Das zeigt wie "Gewissenlos und Geschichtsvergessen" dieser Mensch ist. In seiner Denke ist das kein Fehler sondern Kalkül. Er wird sich weiterhin als Opfer darstellen und auf Mitleid hoffen. Mit einer Geldstrafe ist es dabei nicht getan. Das Gericht sollte ihm die Bürgerechte aberkennen...
Ja, aber nicht nur ihm alleine.
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Höcke jonglierte wiederholt am Rand des Tabu-Bruchs, um die nationalsozialistische Fundierung seiner Haltung 'auszuprobieren'.
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Er hat als Geschichtslehrer den SA-Ursprung des Spruchs serh wohl gekannt. Andernfalls hätte er zugeben müssen, dass er für seinen Beruf nicht qualifiziert ist.
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++ Höcke und sein problematisches Verhältnis zum NS-Regime und zu Hitler ++
Hinzu kommt, dass ihm selbst der AfD Bundesvorstand 2018 in einem Gutachten nachweisen ließ, dass er eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' aufweist.
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Er selbst hatte bereits 2017 in einem Interview mit dem Wall Street Journal geäußert:
„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162616473/Bjoern-Hoecke-…
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Mit anderen Worten: er fand, dass es an Hitlers Politik auch Gutes gab. Dazu passt die Verwendung des SA-Spruches wie die Faust aufs Auge.
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