Björn Höcke

Ihre Meinung zu Landgericht Halle: Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt

Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt.

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155 Kommentare

Kommentare

Orfee

Ähnlich wie bei Trump.
Das gibt nur mehr Stimmen.
Irgendwann wie Trump sagte egal was er macht, werden die Menschen hinter ihm stehen.

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Stein des Anstosses

Aber haben Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen hinter Trump und Höcke stehen, die sich ja nur für ihre eigene Agenda, nicht für ihre Mitmenschen interessieren?

Spricht jetzt ja nicht für die Intelligenz der Wähler.

PeterK

Das Wahlrecht ist nicht an den IQ gebunden.

TeddyWestside

Um das zu verstehen, müssen 'Sie die Perspektive ändern. Das hat absolut nichts mit Intelligenz zu tun. 

Ich versuche, es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: USA = ca 50/50 Biden Trump. Wieviel halten Trump für einen narzisstischen Lügner? ca 80%. Bidens Aussage, dass über 150 US-Historiker Trump zum schlechtesten Präsidenten aller Zeiten gewählt haben, war grundsätzlich korrekt. 

Aber: mit wem würden die Leute lieber ein Bier trinken? ca 80 % Trump. Auf mich (und vielleicht auch sie) wirkt er phony, der sprichwörtliche (und wortwörtliche) bible salesman. Auf viele wirkt er aber wie einer von ihnen....

TeddyWestside

Sehe ich auch so, mit dem kleinen Unterschied, dass  für Trump die Verurteilung schon auch ein Stich ins Ego ist. Er wird alles ihm mögliche tun, um sie zu revidieren und ich befürchte mit Erfolg. Höcke dagegen profitiert nur davon, sich als unfair behandelt darzustellen, die Strafe .... Portokasse

Tino Winkler

Dann haben wir die Diktatur und dazu wird es nicht kommen.

AuroRa

werden die Menschen hinter ihm stehen.

Ja, Menschen stehen trotzdem hinter ihm. Die wenigsten davon sind ehrliche Bürger:innen und an einem demokratischen Rechtsstaat orientiert. 

Montag

"Für Höcke war der zweite Prozess in Halle noch nicht der letzte. Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Es geht um einen Telegram-Post von Höcke aus dem Jahr 2022 zu einer Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer. Verhandlungstermine stehen noch nicht fest."

Wenn ich falsch parke, bekomme ich recht schnell ein "Knöllchen". 

Bei der Strafvervolgung von Volksverhetzung lässt sich der Staat mehrere Jahre lang Zeit? 
=> Das scheint dem Staat nicht so wichtig zu sein?

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fathaland slim

Einfaches geht schnell, wenn es komplizierter wird, dauert es länger.

werner1955

OK.

Schauen wir mal welche Urteilen die demokratischen Wähler fällen

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gelassenbleiben

das weiss ich jetzt schon: die demokratischen Wähler wählen keine anti-demokraten, nur die undemokratischen Wähler tun dies. Ihre Aussage müsste exakterweise lauten:  Schauen wir mal wiviel undemokratische Wähler es gibr

albexpress

Wähler als undemokratisch verunglimpfen nur weil sie ihr Recht zu wählen wahrnehmen ist schon ein besondere Ansicht von Demokratie.Wenn alle nur das gleiche wählen dürfen nur der Name ist unterschiedlich würde ich für eine Einheitspartei plädieren und das hatten wir schon mal, SED hat sich das genannt und im Wort DDR war auch Demokratie enthalten.

ich1961

Jeder sollte sich genau überlegen, was und wen er wählt!

Und wenn eine Wahlentscheidung auf die rechtsextrem AfD fällt, dann muss der/diejenige damit leben, undemokratisch genannt zu werden - die Partei ist es auch.

Es gibt in D. ca. 53 Parteien, die zu Wahlen zugelassen werden - da findet sich eine Partei, die auf demokratischem Boden steht (so das niemand die AfD wählen muss) ganz sicher!

 

gelassenbleiben

Wähler als undemokratisch verunglimpfen nur weil sie ihr Recht zu wählen wahrnehmen

Das gabe ich nicht vor, aber diese Wähler sollen dabei ruhig der Wahrheit ins Gesicht schauen

Wenn alle nur das gleiche wählen dürfen nur der Name ist unterschiedlich

Das sieht nur von rechtssussen jenseits der Brandmauer so aus, Ihr Blickwinkel ist falsch

würde ich für eine Einheitspartei plädieren und das hatten wir schon mal

Mehr als einmal, die NSDAP hat innerhalb von 60 Tagen alle demokratischen Parteien verboten. Übrigens das möchte Höcke wohl auch: „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen)

 

fathaland slim

Ein Wähler, der eine undemokratische Partei wählt, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden.

Grayhawk

Richtig, deshalb gehört die AFD verboten, basta.

fathaland slim

Sie sprechen dem Rechtsstaat also die Daseinsberechtigung ab und hoffen, daß die Wähler ihn an der Wahlurne abschaffen.

Anders kann ich Ihren Post nicht verstehen.

Sokrates

Auf was genau bezieht sich jetzt Ihre Aussage?

Mauersegler

Die demokratischen Wähler:innen haben ihr Urteil über Herrn Höcke längst gefällt. Leider gibt es auch andere, die die Demokratie abschaffen wollen. 

Poliós

Ja, spannend. Leider ist nämlich bekannt, dass man das Wahlrecht auch zu ganz undemokratischen Zwecken missbrauchen kann.

quas

War mir gar nicht bewußt, dass es neben der Rechtsprechung durch Gerichte auch noch eine Rechtssprechung durch die Wähler gibt.

Was wollen sie damit eigentlich sagen, dass die Richter falsch entschieden haben und der gemeine Wähler ohne Jura-Studium sich da besser auskennt.

Wer soll den ihrer Meinung nach für die Rechtssprchung zuständig sein?

Irgendwie werde ich aus ihren Kommentaren nicht schlau, einerseits fordern sie Unetrstützung für die Ukraine und sind gegen Putin-Russland (oder Russland allgemein) andererseits könnte man zu dem Schluß kommen, dass eben jene Putin-freundliche AfD die Partei ihrer Wahl ist.

Alter Brummbär

Mal sehen was der Wähler sagt, wenn es undemokrtisch wird.

Questia

@1955 15:50

| "welche Urteilen die demokratischen Wähler fällen" |

Ich gehe davon aus, dass Urteile weiterhin von kompetenten und unabhängigen Richterinnen und Richtern gefällt werden - so wie es in einem Rechtsstaat sein soll.

Die Rechtsprechung obliegt nicht den Wählenden.

Blumenkohl

Erneute Geldstrafe? 

Bei so einem offensichtlich unbelehrbaren Folgetäter, hätte ruhig eine Haft- bzw. Bewährungsstrafe drinnen sein können.

Insbesondere mit seinen Androhungen einer "Säuberung"  der Justiz. (https://taz.de/Fascho-Prozess-in-Halle/!6019980/

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gelassenbleiben

Insbesondere mit seinen Androhungen einer "Säuberung"  der Justiz. (https://taz.de/Fascho-Prozess-in-Halle/!6019980/

Der Richter sagte, dies gehört nicht zu diesem Fall. Das wird vielleicht unabhängig von diesem Fall verfolgt, zumindest kommt es wohl in die Beweisführung eines möglichen Parteienverbotsverfahrens.

Feo

Ich bin der Meinung, die AFD sollte eine klare Grenze zum Antisemitismus ziehen. Der Herr Höcke sollte aus der Partei ausgeschlossen werden. Mit Hass und Hetze Politik machen zu wollen, lohnt sich nicht!

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R A D I O

Was sagen die Juden in der AfD, die Bundesvereinigung Juden in der AfD e.V. (JAfD), zu dieser Idee?

Mauersegler

Das sind genauso Feigenblätter wie die Juden damals in der NSDAP. Die gab es auch.

fathaland slim

Die spielen überhaupt keine Rolle, weder innerhalb noch außerhalb dieser Partei.

Miauzi

Soll sich die AfD jetzt selbst entlaiben?

Sorry - diese Partei hat ihren 25-30% bei Wahlumfragen WEIL sie solche Typen wie den Nazi Höcke in ihren Reihen haben ... und die Anhänger dieser Partei wissen ganz genau das Herr Höcke die Fäden zieht - quasi der tatsächliche Chef dieser Partei ist.

PeterK

Ja zugeben möchte das aber fast keiner. Wenn ich mit AfD Sympatisanten rede und frage "Trotz oder wegen Herrn Höcke und Herrn Krah" bekomme ich meist keine Antwort. 

Habe diese Frage hier auch schon Forenusern gestellt, ohne eine Antwort zu bekommen. Vielleich weil die Zeit zum antworten nicht ausreichte? Hoffe ich jedenfalls.

Ich meine, wegen Inhalten wählt doch niemand AfD...

Adeo60

Hass, Hetze, Ausländerfeindlichkeit, Forderung nach EU- Austritt und Nato-Zerschlagung, verbale Verrohung und Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat sind Kernelemente der AFD-Politik. Die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber...

Poliós

Eine AfD ohne Höcke wäre keine bessere Partei. Das Problem ist ja nicht die Person Höcke, sondern dieser strukturelle Rechtsradikalismus , den die AfD insgesamt repräsentiert. Es besteht doch überhaupt keine erkennbare Absicht der AfD-Vertreter, diesen Sumpf trockenzulegen.

Wichtig sind Urteile wie dieses aber, weil sie zeigen, dass der Rechtsstaat Instrumente besitzt, um dem Unwesen entgegenzutreten, und diese auch anwendet.

FCK PTN

Ich bin der Meinung, die AFD sollte eine klare Grenze zum Antisemitismus ziehen.

Was bleibt denn da noch übrig?

Tino Winkler

Die AfD kann Höcke gar nicht aus der Partei ausschließen, die Gedanken und Sprüche von Höcke sind Grundsätze der AfD.

MRomTRom

++

Höcke ist der informelle Chef der AfD. 

++ 

Der Bundesvorstand der AfD hat versucht, ihn 2018 wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus aus der Partei auszuschließen. 

Höcke konnte jedoch seine politischen  Hilfstruppen mobilisieren und seinen Ausschluss abwenden. Am Ende mussten die 'Gemäßigten' die Partei verlassen. Außer A. Weidel, sie zuerst  f ü r  den Ausschluss war, sich ihm dann aber opportunistisch unterwarf.

++

Heute ist Höcke die bestimmende Größe in der AfD. 

++

R A D I O

Bevor Höcke das Geld ausgeht, sollte er sich ein Beispiel an amerikanischen Politikern nehmen, von Deutschland zuerst (falls nicht verboten, weiß ich nicht) oder wie die von MEGA sprechen, auf sein Deutschland umgemünzt natürlich, wird er doch als Lehrer noch hinkriegen, oder er lernt irgend was in der Art auswendig, was ähnlich ist, muss nicht ständig kopieren. Oder ist er nicht schlau genug dazu? 

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ich1961

Was ich mich schon länger frage: wo hat er studiert - in Timbuktu?

Hier in D. würde das wohl im Studium gelehrt werden.

Er weiß immer von nichts - wie kann so jemand Lehrer sein?

 

Kristallin

Ja so Jemand kann Lehrer sein, ein Geschichtsstudium ist ein Abriss von Geschichte in Gänze. 

Kein/e einzige Geschichtslehrer/In hat über "alle Zeiten", tatsächlich tiefes Wissen, nur über einige Gebiete. 

fathaland slim

Höcke ist sehr, sehr schlau und weiß ganz genau, was er tut. Da wird nichts dem Zufall überlassen.

Mauersegler

"Höcke ist sehr, sehr schlau und weiß ganz genau, was er tut."

Ersteres glaube ich nicht. Aber er hat einige schlaue Einflüsterer im Hintergrund. 

Vom Zweiten bin ich auch überzeugt: Er schlingert ganz bewusst an den Rändern des Sagbaren entlang, um die Grenzen zu verschieben. 

FCK PTN

Der Mann ist Historiker und hat keine Ahnung, was die Nazis waren. Wie hat der denn den Studienabschluss gemacht?

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bolligru

Der Mann ist nicht "Historiker", sondern Geschichtslehrer. Das ist ein Unterschied.

gelassenbleiben

ja, aber für beides ist er offensichtlich ungeeignet

Kristallin

Geschichtslehrer u Historiker sind 2 verschiedene Berufe! 

Geschichtslehrer/Innen haben ihre Gebiete, Antike, Mittelalter, Neuzeit........ 

Höcke muss nicht unbedingt vom Studium her tiefere Kenntnisse über die NS Zeit haben. 

Aber es ist sehr davon auszugehen, dass er sich verdammt gut mit dieser Zeit auskennt....Wortwörtlich. 

Tino Winkler

Weil er das alles weiß, spricht er es aus, einfach um zu prüfen was passiert.

Nettie

"Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt"

Das dürfte den und seine Anhänger vermutlich kaum stören. Ganz im Gegenteil: Die werten das als weiteren 'Vorteil' (für sich bzw. beim Versuch der Erreichung ihrer Ziele natürlich).

frosthorn

Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Geldstrafe für Höcke eine wirksame Abschreckung darstellt, schon gar nicht in dieser Höhe. Er ist ja auch eindeutig Wiederholungstäter, eine Einsicht in sein Fehlverhalten kann man wohl ausschließen. Da müsste wirklich mal eine Freiheitsstrafe her.

Questia

Im Dlf-Kultur habe ich eben in den Nachrichten noch ein wenig mehr Info dazu gehört.

1.) Der Richter hat Höcke seine Taktik der Grenzaustestung und -verschiebung vorgehalten.

2.) Die Staatsanwaltschaft hat eine Bewährungshaftstrafe und ein Amtsverbot für 2 Jahre gefordert. Das Gericht blieb im Strafrahmen darunter.

Ich bin gespannt, wie die Begründung für 2.) lautet. Denn die Behauptung Höckes, unschuldig zu sein, kann nur erstaunen. Denn spätestens als er die angeklagte Tat begang (zum zweiten Mal), wußte er, dass er sich strafbar macht.

 

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frosthorn

Naja, eine Haftstrafe könnte die Gefahr bringen, dass Höcke vielleicht in der Haft ein Buch schreibt. Titel "Mein Kampf". Bestimmt hat er noch nie von einem Buch mit diesem Titel gehört, so umfassend wie seine Geschichtskenntnisse sind.

Questia

@🎹 16:29

Der war gut.

Zur Sache: Bei einer Bewährungsstrafe bleibt er auf freiem Fuß. Der Bewährungszeitraum ist meist länger als die Bewährungsstrafe.

Damit könnte er diszipliniert werden, denn sobald er gegen die Bewährungsauflagen verstösst, fährt er ein.

Aber ich schrieb es ja bereits um 16:21, dass ich denke, er verstößt bewusst gegen Rechtsnormen.

Also müssen wir mit einem weiteren Pamphlet von im rechnen....

AnsgarRagentor

Das er sich strafbar macht wusste er streng genommen erst bei der ersten Verurteilung mit Sicherheit

frosthorn

Ach gar? So wie ein Bankräuber auch erst nach der ersten Verurteilung wissen kann, dass er sich strafbar gemacht hat?

FCK PTN

@ morigk

Ganz ehrlich, ich verstehe die Debatte um den Spruch nicht. Mir war vorher nicht bekannt, dass dieser Spruch zur SA gehörte. Wollen wir aber jetzt ale Aussagen, die in der Vergangenheit getätigt wurden und zur deutschen Sprache gehören immer verteufeln und negativ besetzen?

Nein. Nur wenn es sich um Volksverhetzung handelt. Das ist zu recht strafbar.

Questia

Ich habe den Eindruck, dass Höcke auch die Taktik hat, die Gerichte u.ä. zu beschäftigen.

Ähnlich wie bei den Anschwärzungen von gemeinnützigen Organisationen durch die AfD entstehen Effekte:

A) Die AfD/Höcke bekommt Aufmerksamkeit und kann ihren Opfermythos pflegen.

B) Die Behörden werden "beschäftigt" und überlastet. Das kann dazu führen, dass andere strafrechtl. Vergehen warten müssen und die rechte Volksseele kocht, weil "echte" Verbrecher "ungestraft" bleiben, aber die AfD hexengejagt wird - noch mehr Opfermythos.

C) Die gemeinnützigen Organisationen müssen sich mit Gegenbeweisen beschäftigen, statt sich ihrem eigentlichen Anliegen zu widmen. Es werden Kräfte gebunden, die der AfD in die Quere kommen könnten.

Adeo60

Schlimm, dass Lügen, Hass und Hetze - noch dazu von Kriminellen - in einer aufgeklärten Gesellschaft verfangen. 82% der AFD Wähler ist es - wie die Unfragen zeigen - gleichgültig, ob sie für Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde votieren. Oh tempora, oh mores...

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Orfee

Ja klar weil die Menschen an die Medien und Justiz nicht mehr glauben.
Sogar das Gegenteil. Wenn die Institutionen gegen Jemanden hetzen, dann muß er ein guter Mensch sein und umgekehrt.

ich1961

Und wo kommt dieses "nicht glauben" her?

Von den merkwürdigen und in großen Teilen (vorsichtig ausgedrückt) unwahren Äußerungen der AfDler!

Von Hass und Hetze gegen "die etablierten Parteien, anders denkende, Ausländer usw.!

 

Mauersegler

"Wenn die Institutionen gegen Jemanden hetzen, dann muß er ein guter Mensch sein und umgekehrt."

Welche Menschen glauben das denn? Ich kenne niemanden der Art. 

zöpfchen

Als AfD-Größe würde mir der Höcke ziemlich auf den Geist gehen. Angesichts der starken Wahlergebnisse hätte es längst die Chance auf Regierungsverantwortung gegeben, wäre da nicht der Höcke und seine rechtsextremen „Kameraden“. 
Aber vielleicht sind die Führungsfiguren der AfD allesamt nicht intelligent genug um diese Zusammenhänge zu begreifen? 

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Kristallin

Die Figuren begreifen dass schon voll u ganz aber ohne ihre "Gallionsfiguren" mit den rechtsextremen Bezügen, würde diese Partei nur unter 10% dümpeln. 

Tino Winkler

Die Führungsriege will was aus Höcke rauskommt, leider begreifen das die AfD Wähler nicht.

gelassenbleiben

wo fiel Höcke noch mit Nazi zitaten oder nazi relativierungen auf:

„Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann)

„Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“. 

Höcke sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Schuldumkehr) uswusw

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FCK PTN

Höcke sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die entablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Schuldumkehr) uswusw

Das ist durchaus typisch für rechte Ideologien. In der Frage des Angriffskrieges gegen die Ukraine wird ja von der AFD auch die Schuld umgekehrt.

Parsec

Ich bin davon überzeugt, dass unser Rechtsstaat jegliche Anschuldigung zur Untätigkeit erfüllt, wenn man sieht, dass solche abartigen Äusserungen überhaupt keine Konsequenzen nach sich ziehen.

So, wie es aus meiner Sicht und die des Gerichtes rechtens war, dass der Moderator von extra3 Weidel als "Nazi" bezeichnet hat (das Anhängsel "Schlampe" lasse ich mal aussen vor, denn nur das ist die Satirik daran), weil sie die Parole ausgab: "politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ und sie ganz sicher dabei auf den Holocaust geschielt hat, muss auch Höcke mit seinen Äusserungen konfrontiert werden.

Und seine Äusserungen leugnen den Holocaust,  schlimmer noch: sie verherrlichen ihn.

Solche Lautsprecher gehören definitiv hinter keinem Mikrofon.

gelassenbleiben

„Landgericht Halle: Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt“

Ich hatte die Verurteilung, die zurecht erfolgt ist,  erwartet

FCK PTN

Schade, dass das Gericht ihn nicht für mehrere Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen hat. Ich hätte das verdient gefunden.

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Mauersegler

Ja, ich auch.

gelassenbleiben

Und was sagen andere AFD-Funktionäre so?

Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Einsatz von Schusswaffen an Grenzen (Frauke Petry, der die jetzige AFD zu rechts ist), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz) und sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) gewünscht.

Alice Weidel hat im Sommerinterview der ARD das Kriegsende 1945 als "Niederlage des eigenen Landes" beklagt.

„Homosexuelle ins Gefängnis? Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ Andreas Gehlmann, AfD

„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD

„Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Heiko Hessenkemper, AfD

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ Sandro Hersel, AfD

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gelassenbleiben

und weiter: 

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.“ Dubravko Mandic, AfD

„Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, AfD und Heiner Merz, AfD

„Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD” ​- Hans-Thomas Tillschneider, AfD BP

Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen. Mir egal!” ​- Christian Luth, AfD BP

Parsec

Wie oft muss eigentlich ein Politiker bezichtigt werden, Nazi-Parolen zu verbreiten, dafür verurteilt zu werden und letztendlich als vorbestraft (natürlich gern auch mehrfach) gelten, bis so einer endlich mal ein Stopp-Schild aufgestellt bekommt, das ihm jegliche politische Amtsbetätigung untersagt?

Haben wir hier jetzt schon US-ameriksnische Verhältnisse, wo verurteilte Straftäter immer noch ihre Parolen ins Mikrofon gröhlen können?

Gorilla

Also, wie kann er nur so etwas sagen und dann beinahe noch ein weiteres Mal? Ich plädiere dafür dass Jeder in unserem Land einen kleinen Wortbegleiter, herausgegeben von staatlicher Institution, mit sich führt. Müsste doch umzusetzen sein. Die Mühe lohnt sich und schafft zudem Arbeitsplätze. 

SirTaki

Aus für Deutschland, wenn diese in moderner Kluft getarnten NS-Fackelträger weiter povokatives Spiel treiben. Höcke ist Lehrer und der weiß, was er lehrt. Er leert die Köpfe anderer Leute von jeglicher Vernunft und lehrt die überzeugten, kritischen Demokraten in Deutschland, was Nazis in den 20 und 30ern bereits taten.

Opferrolle, Widerborst, falsche Bilder, Rassismus. Dazu Verbrüderung mit Putin, die gleiche Machart der russischen Propaganda übelster nationalistischer Art in deutscher Spielart nutzend.

Gerichte urteilen in Russland politisch. In Deutschland gilt der Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Gerichte. 

Höcke sollte mehr zahlen, wie die Staatsanwaltschaft forderte. Die Strafe fiel milder aus. Im politischen Gericht wäre er nicht so glimpflich davon gekommen. 

Das Urteil geht an diesen Leuten vorbei. Und sie verulken den Rechtsstaat mit Wiederholungen 

Ihre Anhänger grinsen und feixen sich was.

Die Antwort sollte mehr Autorität im Gericht zeigen. Milde ist falsch.

wenigfahrer

Wenn das so ist muss er eben die Strafe bezahlen, damit hab ich kein Problem und der Herr ist mir persönlich auch ziemlich egal, jeder Artikel über ihn scheint ihm aber nicht zu schaden.

Deshalb weiß ich nicht ob das immer alles hilfreich ist um die Partei kleiner zu machen.