Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.
Merz macht also schon vor der Bundestagswahl offen, dass sein Gerede von der Brandmauer zu den Braunblauen keinen Pfifferling wert ist und er ihnen de facto den roten bzw. braunen Teppich ausrollt.
Um mal die allseits beliebten Sprachspiele adäquat zu modifizieren: Wer schwarz wählt, bekommt am Ende braunblauschwarz. Hätte nicht gedacht, dass die Union so tief sinken kann.
Dann hoffen wir auf hellwache Wähler, die solchen Avancen an der Wahlurne einen Denkzettel erteilen.
In der Verharmlosung der Gefahr von Rechtsaußen sind manche ziemlich blau(braun)äugig.
"Auch wolle man Vorschläge sofort zur Abstimmung stellen und zwar unabhängig davon, wer zustimmen könnte ..."
Herr Merz hat gesagt, dass es ihm egal ist, wer seinen Plänen zustimmt. Frau Klöckner meint, dass das ein ANGEBOT an alle Parteien der Mitte ist.
Also, als Angebot oder Vorschlag (wie Sie es benennen wollen) würde ich das nicht mehr bezeichnen. Für mich bedeutet es: entweder ihr macht mit, oder wie ziehen es mit den Rechten durch.
Trump wirkt! Drill, baby, drill.
Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Das ist dann wohl nur mit der AFD möglich. Insbesondere die notwendige GG Änderung zur Abweisung an der Grenze
Wer wissen möchte wozu die Merz Union alles fähig ist sollte nach Sachsen schauen. Wer sich fragt was gerade so in Sachsen los ist:
Hier wählen BSW und CDU einen Vertreter der rechtsextremen AFD in das Kontrollgremium des Verfassungschutzes, weil sie sonst jemanden von den Linken hätten wählen müssen: https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-afd-verfassungsschutz-kontr…. Kannste Dir nicht selbst ausdenken!
"Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen…" — Marco Wanderwitz
Ja und was ich der CDU zutraue ist ,viel wenn ich so Merkels grüne Politik betrachte .
Die Gefahr ist noch lange nicht gebannt, denn die meisten CDU-Funktionäre sind noch ganz auf Merkel fixiert: Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU am 18.01.2025 gab es minutenlangen Applaus und Standing-Ovations für die fragwürdige Ex-Kanzlerin.
"Fragwürdig" ist Frau Dr. Merkel aber "nur für eine bestimmte Klientel!
Und das sage ich, die heute auch eine andere Sicht auf die Dinge hat.
"Wer wissen möchte wozu die Merz Union alles fähig ist"
Ich weiß es:
Die Merz-Union ist fähig, die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen.
Die Merz-Union ist fähig, das Scheinproblem Migration in den Griff zu bekommen.
Finde ich gut!
"Die Merz-Union ist fähig, die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen.'
Bestimmt. Zu Lasten der "kleinen" Bürger.
"Die Merz-Union ist fähig, das Scheinproblem Migration in den Griff zu bekommen."
Wenn's ein Scheinproblem ist, warum dann der Aufriss? Und warum imitiert die Union täglich mehr die AfD?
"Und warum imitiert die Union täglich mehr die AfD" weil der Herr Merz eben keine Ahnung von Politik hat. So langsam versteht man, warum er von Frau Merkel weggebissen wurde ;-)
….und da bröcket sie, die Brandmauer.
Merz sieht, dass Trump erfolgreich bei den Wählern ist und macht nun auch einen auf Mini-Trump. Was Merz aber mscht ist höchst ungeschickt, er verschiebt alles richtung rechts und Populismus und witd do Stimmen verlieren. Denn wer aufcrechten Populismus steht, ist dann bei der AfD novh besser aufgehoben. So halbiert Merz nicht die AfD, er verdoppelt sie…
Aus Richtung AfD ein „herzliches Dankeschön“ , der überwiegende Rest der Republik sollte bei der Wahl der CDU/Merz deutlich zeigen, was von do einem populistischem Qustsch zu halten ist: Nichts!
"der überwiegende Rest der Republik sollte bei der Wahl der CDU/Merz deutlich zeigen, was von do einem populistischem Qustsch zu halten ist: Nichts!"
Der überwiegende Rest der Republik sieht zum ersten Mal seit 2015 eine Perpektive, die Migration in den Griff zu bekommen.
Das dürfte der CDU einige Prozentpunkte mehr einbringen.
Mit populistischen Luftblasen, die weder rechtskonform noch umsetzbar sind, bekommt man gar nichts in den Griff, allenfalls gibt's einen leichten Punktgewinn bei der Stammtischhoheit.
//Der überwiegende Rest der Republik sieht zum ersten Mal seit 2015 eine Perpektive, die Migration in den Griff zu bekommen.//
Sie kennen die Zustimmungswerte der AfD?
Die sind bei ca. 19/20% - wenn das die überwiegende Mehrheit ist, sollten Sie mal Adam Riese fragen.
Übrigens gibt es immer noch Gesetze an die sich auch deutsche Regierungen halten müssen!
"wenn das die überwiegende Mehrheit ist"
Eine Eindämmung der Migration wünschen sich nicht nur AfD-Wähler.
Umfragen dazu finden Sie regelmäßig hier auf tagesschau.de.
>> Der überwiegende Rest der Republik sieht zum ersten Mal seit 2015 eine Perpektive, die Migration in den Griff zu bekommen.
Ihr "überwiegender Rest" erkennt offenbar nicht, dass da nichts, aber auch gar nicht "in den Griff" zu bekommen ist.
Oder welche Nachweise haben Sie für den von Ihnen unterstellten Handlungsbedarf seit jenem magischen Jahr 2015?
"Der überwiegende Rest der Republik sieht zum ersten Mal seit 2015 eine Perpektive, die Migration in den Griff zu bekommen. Das dürfte der CDU einige Prozentpunkte mehr einbringen."
Oder eben der blaubraunen Remigrations-Partei, die den programmatischen Originalanspruch darauf erhebt. Was rhetorisch bereits jetzt schon über alle Brandmauern hinweg im Einklang steht, könnte die CDU auch als ersehnte Mehrheit für ihre Regierungsambitionen ins Kalkül ziehen. Söder hat mit der Hubsi-Partei da schon mal vorgelegt.
Mag sein, dass es ein paar Pünktchen bringt. Die wirklichen Punkte macht am Ende die AfD. Sagt Frau Weidel ganz offen. Ich fürchte, sie behält recht.
Der tiefe Fall der Union wird nicht lange auf sich warten lassen. Nämlich dann, wenn die Wähler feststellen, dass sie von Merz verar...t wurden. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der sich mit allen EU-Partner anlegen wird.
Ich kann mir vorstellen, dass evt. ansatzweise das mit den Abschiebungen klappt. Aber deutsche Grenzen dicht - niemals. Populistisches Geschwätz, wie ein Helfershelfer der AfD.
Herr Merz zeigt sein wahres Gesicht, er redet wie die AfD, er fischt am Rand des rechten Lagers nach Stimmen, dafür nimmt er alles in Kauf.
Wieso fischt er nach Stimmen. Der Wähler, also der Souverän, stellt seine Forderungen, und der demokratische Politiker reagiert. So, und genau so stelle ich mir Demokratie vor.
Nein, Merz nutzt die populistische Methode der Stellvertreter-Projektion. Das Problem sind nicht „die Migranten“, das Problem ist, dass Menschen mit psychischen Problemen nicht die notwendige Hilfe bekommen. Eigentlich sollten alle Wähler erkennen, das Merz, Söder und voch viel schlimmer die Populisten der AfD und des BSW die Wähler für dumm verkaufen, um ihre eignene Pfründe zu sichern. Es geht ihnen nicht um nachhaltige Lösungen der Misstände. Sie surfen auf den Misständen zu ihrem eigenen Vorteil. Die AfD hat das sogar treffend zugegebnen mit der Feststellung „Geht es Deustchalnd schlecht, geht es der AfD gut“. Merz und Co. sind da nicht so ehrlich. In der Sache aber gleich.
Also bin ich Ihrer Meinung nach keine Wählerin also Souveränin?
So funktioniert Demokratie nur für die Anhängsel bestimmter Parteien.
Das nennt sich Demokratie - mehr Stimmen gewinnt
"Herr Merz zeigt sein wahres Gesicht"
Er zeigt sich als Macher.
Ich wusste gar nicht, dass das in ihm steckt.
Nein. Herr Merz zeigt sich als Ankündiger, im Wissen, dass seine Pläne kassiert werden. Das ist per Definitionem Populismus.
Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Ich weiss wen ich nicht wähle, um zu verhindern, dass Rassisten und Rechtsextremisten jenseits des Merzschen Brandmäuerchen die Politik in Deutschland bestimmen.
Also soll es für Sie so weiter gehen wie es bisher ist? Also weiter täglich Messerangriffe ohne jegliche Konsequenz? Weitere Gewalttaten an Schulen und in der öffentlichkeit?
Es geht nicht darum hier jeden auszuweisen. Trotzdem hat man sich an die Gesetze des jeweiligen Landes zu halten. Wenn man dann jedoch den Schutz der einem geboten wurde missbraucht, was soll diese Person dann noch hier?
>> Also weiter täglich Messerangriffe
Ähh, statistisch gesehen geschehen jeden(!) Tag in Dtl. 9 Morde. oO
Von wievielen davon hören Sie? Richtig, nur von denen, wo Ausländer Täter sind, oder?
Wo ist eigentlich das Problem ausser in der Betreuung und Überwachung von geistesgestörten Menschen?
99.9 % der Migranten sind kein Problem, im Gegenteil Sozialpsychologe Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
Der Rest ist Rassismus
Sie wollen glauben machen, Sie hätten ansonsten vielleicht CDU gewählt, aber jetzt nicht mehr?
Nein, aber von rechtschaffenden Unionswählern erwarte ich nun nicht nur ein Nachdenken
Als langjähriger AFD Wähler bin ich jetzt hin und hergerissen .
Es ist so plump. Merz hat doch nur auf die passende Gelegenheit gewartet, um mit der AfD zu kuscheln. Und diese Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg ist einfach nur noch widerlich.
Seit Jahrzehnten ist Psychathrie unterfinanziert und unterbesetzt. Es fehlt an Ärzten, an Personal, an Therapieplätzen. Einfach an allem. Aber es ist ja billiger und einfacher "Ausländer raus" zu schreien, Menschen anderer Herkunft und psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren und zu diffamieren, statt sich um die wahren Ursachen zu kümmern, nämlich die Mißstände in der Psychathrie, weswegen auch immer wieder solche Taten passieren. Davor wird und wurde seit Jahrzehnten gewarnt.
Und Söder soll sich lieber darum kümmern, was in seinem Bundesland für Bockmist gebaut wird statt auf Flüchtlinge verbal draufzuhauen.
Sie müssen verstehen: Gibt‘s ein Problem ist es am einfachsten“Ausländer raus“ zu brüllen. Hat schon immer geklappt.
Keine eigne Idee - „Ausländer raus“ gröhlen und schon macht es nichts mehr, dass es keine eigne Idde mehr gibt. Es ist herrlich einfach!
/sarcasm
Welche Lösung schlagen Sie vor. Die "Lösungen" der letzten 10 Jahre haben nicht gewirkt.
Es ist richtig jetzt den Zuzug zu begrenzen. Wenn die Überforderung Deutschlands so weiter fortgeführt wird wäre das ein fataler Fehler.
Wer diese Überforderung verneint, sollte sich mal mit den Menschen, die sich jeden Tag um Wohnungen, Kita-Plätze und Schulplätze für die Flüchtlinge kümmern muss. Fragen Sie doch einfach mal in ihrer Stadt- oder Kreisverwaltung an.
//Welche Lösung schlagen Sie vor. Die "Lösungen" der letzten 10 Jahre haben nicht gewirkt. //
Das ist schlicht Desinformation.
**Nettozuwanderung 2023 mit 663 000 Personen deutlich gesunken** ( Quelle Destatis)
"Das ist schlicht Desinformation."
Nein. Es geht nicht nur um die neu Hinzukommenden.
Sondern um die bereits vorhandenen Ausreisepflichtigen.
"Und diese Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg ist einfach nur noch widerlich."
Ich finde es widerlich, wie Sie die Tat von Aschaffenburg instrumentalisieren.
Tut der Kommentator in keinster Weise, sondern er spricht die tatsächlichen Probleme an. Ihr Anwurf ist offensichtlich Gegenstandslos, wenn man den Beitrag richtig gelesen hat. Als Kinder haben wir bei fehlender Argumentationslinie irgendwann "Mauer, Mauer" oder "Spiegel, Spiegel" gerufen, aber Erwachsene sollten fähig sein auf Argumente einzugehen mMn.
Seit Jahrzehnten ist Psychathrie unterfinanziert///
Sie schlagen in die presche der ´Politik mit ihren Medien um die Schuld abzuschieben, wievielt Geld wurde da ausgegeben, wenn sie es so behaupten können sie mir ja Zahlen nennen ? DE Bürger ist da wieder schuld weil er nicht mehr Geld für Gäste ausgibt ?
Eigentlich dürfte er nicht mal in der BRD sein wie die anderen auch was auf versagen und Ideologie von Parteien
zurückgeht .Könnte nicht da das Problem liegen ?
Jetzt die Fakten verdrehen hilft nicht Probleme zu lösen .
Ich weiß nicht, was Sie mir sagen möchten, aber ich versuch trotzdem zu antworten. Ihren Strohmann können Sie sich sparen. Zeigen Sie mir die Stelle, wo ich behaupte der "DE Bürger sei schuld" geschrieben habe. Ich finde die nämlich nirgendwo.
Was Sie sich auch sparen können, ist Ihre rassistische Dogwhistle "Gäste". Es geht in meinem Beitrag nicht um Flüchtlinge, sondern um einen psychisch kranken Menschen, der eine schreckliche Tat begangen hat und es ist egal, wo er herkommt. Und warum? Weil die Psychathrie selbst krank ist. Bei uns gab es in den letzten 5 Jahren 3 schreckliche Vorfälle, verursacht durch psychisch kranke Menschen, weil Ärzte, Personal und Kliniken überlastet waren. Das waren keine Flüchtlinge. Deshalb interessiert es niemanden.
Ich drehe mal den Spieß um und lege Ihnen auch was in den Mund: Sie wollen behaupten, in der Psychahtrie ist alles prima. Genug Ärzte, das Personal langweilt sich und Kliniken wissen gar nicht wohin mit ihren freien Plätzen?
Noch ein Nachtrag. Wenn Sie tatsächlich in dem vorliegenden Fall an Fakten interessiert sind, wäre es ein leichtes mal nachzulesen, was bisher über den Fall bekannt ist, statt nach Messer, Angriff, Afghanistan aufzuhören zu lesen und Ausländer raus zu brüllen. Dann würden Sie nämlich feststellen, daß die Ursache für diesen Angriff nämlich genau da zu suchen sind. Massive Probleme in der Psychathrie und Versagen der Behörden in Bayern.
Exakt. Hinzukommt, dass die Betroffenen ja oft keinen Zugang haben zu Leistungen. Nur Notfallbehandlungen sind möglich.
Dann noch die fehlende Tagesstruktur, jahrelanges rumhängen in Gemeinschaftsunterkünften, Substanzmissbrauch....
Seit Jahrzehnten ist Psychathrie unterfinanziert und unterbesetzt.
Stimmt, dabei sind wir eigentlich der Reparaturbetrieb der Gesellschaft..
Es ist billiger, Ausländer raus zu rufen..stimmt..
Und es stimmt auch, dass gerade bei uns in Bayern nicht alles Gold ist, was glänzt und dass unser Häuptling vor allem auf diebösen Berliner schimpft..dabei hat die Union seit Bestehen der Bundesrepublik die längste Zeit regiert.
Im Übrigen dürfen wir keine Gesetze gegen die EU verändern, dazu sind wir viel zu sehr eingebunden
Die Tat ist fürchterlich. Darin sind sich alle einigermaßen zu Empathie fähigen Menschen einig: Ein psychisch kranker junger Mann aus Afghanistan tötet ein 2jähriges Kind mit marokkanischer Migrationsgeschichte und einen mutigen 41jährigen, der die Kinder geschützt hat.
Aber was bitte soll nun der politische Überbietungswettbewerb der Empörungs- und Verschärfungsrufe? Wem soll das dienen außer dem aufgeregten Bundestagswahlkampf?
Und Merz stellt sich dabei mit seinen Vorstellungen nicht nur gegen europäisches Recht, er instrumentalisiert diese Tat auch für das Aufgeben der Brandmauer zu braunblau. Beschämend. Und DA ist wirklich Empörung angemessen.
"Aber was bitte soll nun der politische Überbietungswettbewerb der Empörungs- und Verschärfungsrufe?"
Er soll die seit 10 Jahren nicht gelungene Eindämmung der Migration bringen.
ah ha auf den Nenner gebracht ist traurig aber wir machen so weiter ?Nur mal am Rande war versagen der Politik er dürfte überhaupt nicht hier gewesen sein .Übergangszeit in Sicherheitsverwahrung nach 3 Gewaltdelikten und bekannter Erkrankung ,oder wurde sie im Nachhinein ihm angedichtet ?
Die Aussage von Friedrich Merz, unter anderem zu umfassenden Grenzkontrollen („ mit wem auch immer“) ist offensichtlich geplant und gezielt eingebracht worden. Damit ist das CDU/CSU-Drehbuch für „Verhandlungen“ nach der Wahl absehbar, Österreich lässt grüßen.
Ob es da auch so etwas wie ein D-Day-Papier gibt ?
Verstehe ich nicht. Die CDU bringt den Antrag ein. Wenn dieser eine Mehrheit bekommt, ist der Antrag angenommen. So einfach ist die Welt. Übrigens, die Mitglieder der AfD im Bundestag sind gewählt. Wer sie ignoriert ist undemokratisch und verachtet die Wähler der AfD.
Übrigens, die Mitglieder der AfD im Bundestag sind gewählt. Wer sie ignoriert ist undemokratisch und verachtet die Wähler der AfD.
Aus analoger Begründung wurde dann auch A.Hitler seinerzeit Kanzler?
Nein wer den Rassismus und Rechtsextremismus der AFD mit GG widrigen Anträgen im Bundestag unterstützt verachtet den Rechtsstaat und die Demokratie
Bei allem Respekt, wer Menschen ermordert der verachtet den Rechtsstaat und die Demokratie mit samt unsererm Grundgesetz genauso!
Schauen Sie in die Augen des kleinen Yannis:
https://www.bild.de/regional/bayern/in-aschaffenburg-ermordet-kleiner-y…
Dann verstehen Sie vielleicht warum ich jetzt begrüße, daß Friedrich Merz mit seinen Anträgen jetzt in den Bundestag geht. Friedrich Merz ist jetzt hoffentlich der Stein des Anstoßes, damit endlich die Scheindiskussionen bezüglich Flüchtlingen und Migranten die bei uns straffällig werden aufhört!
Nicht das ich falsch verstanden werde, ich bin genauso wenig dafür, daß man jetzt alle Flüchtlinge und Migranten über einen Kamm schert oder Hetzjagden veranstaltet, weder verbal oder sonst wie!
Ich verachte Faschisten und verstehe nicht, daß es Menschen gibt, die sie wählen.
Muss ich AFD Wähler achten? Nein, muss ich nicht.
Freilich san AfD-Abgeordnete gewählt, des is unbestritten. Aber Demokratie lebt ned bloß von Mehrheiten, sondern von Haltung und Prinzipien. Wenn die CDU AfD-Stimmen bewusst in Kauf nimmt, dann verwischt sie die nötige Grenze zu einer Partei, die demokratische Werte oft selber untergräbt. Des is ned undemokratisch, sondern a Frage vom politischen Rückgrat und Respekt vor der Verantwortung, die eine wehrhafte Demokratie verlangt.
Genau so sieht's aus. Der Wähler, und nur der Wähler ist das Maß aller demokratischen Dinge. Beispiel dafür ist Frau Wagenknecht. Große Wahlversprechen und dann jämmerlich einknicken. Der Wähler mag das nicht, wie man sieht.
//Übrigens, die Mitglieder der AfD im Bundestag sind gewählt.//
Ja, aber die arbeiten massiv gegen unsere Verfassung (GG)
//Wer sie ignoriert ist undemokratisch und verachtet die Wähler der AfD. //
Falsch!
Wer die nicht ignoriert ist ein Verfassungsfeind!
In Sachsen wurde erst letztens das Urteil zur AfD gesprochen:
**Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am vergangenen Dienstag.**
Und die Verfassung und Gesetze werden gleich mitignoriert.
"Und die Verfassung und Gesetze werden gleich mitignoriert."
Die Verfassung und Gesetze werden ggf. geändert.
Dazu sind Regierungen da.
>> Die Verfassung und Gesetze werden ggf. geändert.
Bis auf die Teile der Verfassung, die der Ewigkeitsklausel unterliegen, was durch das Phänomen AfD begründet ist, und was aber Ihre Fraktion übersieht, wenn solche neuen Phrasen herausgegeben werden.
Die Mitglieder der NSDAP im Reichstag 1933 waren auch gewählt. Naziscearen es trotzdem…
>> Wer sie ignoriert ist undemokratisch und verachtet die Wähler der AfD.
Abgeordnete in den Parlamenten sind ihrem Gewissen und der Verfassung sowie geltenden Gesetzen verpflichtet, nicht den Phrasen der Fundamentalopposition der AfD. Und so wird's auch bleiben.
Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Das ist wohl dann die Schwarz-braune Koalition, wie in Österreich
Wird sicher schon alles gutgehen. ÖVP in Österreich hatte vor der Wahl auch gesagt, sie würden einen blauen FPÖ Kanzler nicht zulassen…..
Wenn die Union jetzt nicht so handelt, geht es ihr 2029 so wie der ÖVP jetzt schon.
„sie würden einen blauen FPÖ Kanzler nicht zulassen“
In einer Diktatur wird ein Politiker zugelassen. In einer Demokratie wird er gewählt.
Die angebliche Brandmauer existiert nicht bei der CDSU.
Die Debatte richtet sich nicht nach Fakten, sie richtet sich nach der rechten Nicht-Alternative, und das seit Jahren.
In Bayern koaliert die CSU mit Aiwanger, was sich nur graduell von selbiger o.g. unterscheidet.
Und nun Merzens offenes Angebot - nachdem alle drei Attacken - Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg in C-geführten Ländern/Verwaltungen geschahen.
Keine Brandmauer, kein Konzept, nicht einmal für einfaches Verwaltungshandeln.
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Ich bin wahrlich kein religiöser Mensch, aber die christlichen Werte habe ich mitbekommen und halte mich auch daran - im Gegensatz zu denen mit dem "christlich" im Namen.
"im Gegensatz zu denen mit dem "christlich" im Namen."
Es ist nicht christlich, den Nächsten vor Schaden bewahren zu wollen?
Ok! Welches Konzept haben denn die ganzen Bedenkenträger bei SPD und Grünen? Von denen habe ich ja noch gar nichts konkretes gehört. Nur immer „das geht nicht“ „ist mit Europarecht nicht vereinbar“
Und?
Deutschland ist ein Rechtsstatt - d.h. Deutschland hält sich an bestehende Gesetze - Sie hätten das gerne anders?
(Dann gäbe es die Möglichkeit in Unrechtsstaaten auszureisen!)
Ich nicht.