Ihre Meinung zu Merz: Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"

Symptomatisch für dieses Land ist der Shitstorm für jemanden, der nur geltendes Recht durchdetzen will.

Alle reden nun davon, wer nun mit wem abstimmen soll oder wird oder kann. Und wie jeder das findet. Das ist nur ein Teil.

Viel entscheidender wird doch sein, welche unmenschlichen und nicht rechtskonformen Anträge die CDU da produzieren wird. Darauf läuft es nämlich hinaus. 

Ich hoffe, sie scheitern auf ganzer Linie.

Merz will "faktisches Einreiseverbot"

Warum? Etwa weil wieder ein psychisch kranker Ausländer, der eigentlich hätte ausreisen müssen, ein Attentat verübt hat? Jetzt müssen also alle Ausländer herhalten, die illegal ins Land gekommen sind oder ins Land kommen wollen. Das ist einfach ein Sündenbock finden um sich an ihm rächen zu können. So löst man leider keine Probleme.

Das konsequente Maßnahmen erforderlich sind, ist klar, aber das Problem liegt daran, dass psychisch Kranken (Ausländern) nicht geholfen wird. Wenn sie dann noch ausweispflichtige Ausländer sind und denen die Abschiebung droht, dann treibt sie das leider zu solchen Verbrechen.

Fazit: Es braucht wirklich dringend psychologische Hilfe für diese kranken Personen.

Deutschland kann den Notstand ausrufen und dann ist die EU aussen vor und alle Maßnahmen von Merz sind umsetzbar.

Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen das es reicht mit dieser naiven Aufnahmepolitik. Wieviel Bürger sollen dann noch zu Schaden kommen.

Es wurden auch schon Anträge von SPD und Grünen von der AFD unterstützt, aber das ist natürlich gaaaaaanz was anderes. Immer wieder schön, diese Doppelmoral. Demokratie ist halt für einige nur gut, solange das Ergebnis passt.

Ich bin mal gespannt ob die AfD dem zustimmt, kann auch das es nicht der Fall ist weil ihr nicht weit genug geht, und der nächste Punkt ist ja noch die EU und deren Gesetze, könnte also vom Gericht sofort wieder einkassiert werden. Ich denke solche drastischen Einschränkungen werden nur gehen wenn das Grundgesetz geändert wird, und Bescheide nicht mehr  eingeklagt werden können, und einige Punkte mehr, ich kenne ja nicht alle Gesetze aus dem Kopf.

Kommt jetzt auf das an was die Union wirklich einbringen oder Vorschlagen wird, ich denke aber nicht das es funktioniert, Hinweise warum konnte man heute schon lesen, wie haben auch viel mehr Straßen zwischen den Ländern als jetzt kontrolliert werden, wer soll die restlichen kontrollieren.

Wo soll das Personal herkommen, die Gerichte werden viel zu tun bekommen, und wer nimmt die auf die gehen müssen, ich halte das eher für Wahlkampf.

Sie machen das richtig, Herr Merz! Was richtig und was falsch ist, darüber entscheidet nicht das Parteibuch, sondern das Gewissen.

Es ist und bleibt eine heikle Geschichte die Friedrich Merz anspricht. Aber man muß auch sehen, wie im Fall des Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit 300 zum Teil schwerstverletzten, und den sechs Toten, darunter ein Kind, jetzt zwei Tote in Aschaffenburg und wieder darunter ein Kind, der kleine Yannis, man schaut in sein Gesicht, ich könnte heulen!

Beide Mörder, und das sind sie, sind psychisch krank, der von Magdeburg war über 100mal auffällig und wurde strafrechtlich belangt, auch der 28jährige wahr auffällig und sollte ausreisen, beides mal hat die Justiz versagt! Merz, auch wenn ich ihn nicht leiden kann, er macht jetzt den richtigen Schritt und geht jetzt in den Bundestag damit. Bin gespannt was seine Anträge dann bewirken. Es müssen jetzt auch einheitliche bundesweite Regeln her. Man darf aber nicht alle Flüchtlinge und Migranten über einen Kamm scheren, das wäre falsch. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich das Volk in der Sache abstimmen lassen!

Dem Schutz unserer Bevölkerung sollte die höchste Priorität zugemessen werden und deshalb sind die Merz-Vorschläge gut. Ich hoffe das er Wort hält und diese zur demokratischen Abstimmung bringt.

Ich denke wenn Merz seine Ansage jetzt nicht unsetzt und zur Abstimmung bringt, hat er jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

... „Mir ist völlig gleichgültig, wer das mitgeht. Ich werde diesen Weg beschreiten, keinen anderen. Kompromisse sind nicht mehr möglich.“

Eine Koalition mit der AfD kommt dann wohl doch eher früher als später...

Ein großer deutscher Kanzler folgt seinem Gewissen und der Sorge um sein Volk

Die Kanzlerschaft vor Augen wird von diesem nie in Regierungsverantwortung gewesenen Black-Rocker alles untergeordnet. Da kann auch versucht werden, entgegen allen grundgesetzlichen rechtlichen Grundlagen, eine Art "Dekret in Trumpscher Manier" durchzupeitschen.  Auf den letzten Metern seines Lebensziels kann die beschworene Brandmauer zur AfD dann auch mal zum löchrigen Spitzengardinchen mutieren. In einer solchen Gemengelage wären Disziplin und Besonnenheit angebracht, F. Merz zeigt hingegen zynische Ungeduld und Aktionismus, bei denen im Handstreich auch schon mal das Grundgesetz ausgehebelt werden soll.

Da ich davon ausgehe, dass alle Foristen politisch interessiert sind, sollte vielleicht einmal überlegt werden, ob wir einen solchen  ...Herrn...  als Bundeskanzler wirklich wollen, der sein Mäntelchen in den Wind hängt und im braunen Wasser nach nach Stimmen fischt. Ich will das nicht und möchte alle Foristen aufrufen, genau zu überlegen, wo sie ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen.

@Wolf1905

Sie fragen was die Grünen machen würden? Steht im Wahlprogramm was am Sonntag beschlossen wird: Die Sicherheitskräfte besser ausstatten, aber nicht zusammen mit einer rassistischen rechtsextremen Partei das Gerundrecht auf Asyl aushebeln.

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Wenn das nicht mehr gelten soll, muß man nur Art. 38 GG ändern.

Ganz ehrlich, ich finde die Diskussionen hier teilweise echt zum K… !

Ich bin gebürtige Aschaffenburgerin und dort aufgewachsen; ich kenne den Park gut, in dem das Attentat passiert ist. Mir geht das ziemlich nach, wenn Messerstecher jetzt schon auf Kinder losgehen. Ich bin echt fassungslos!

Und hier wird diskutiert, ob es okay ist, wenn die böse AfD zustimmt… Leute, es geht nicht um blaubraun, grün oder sonst was, es geht um unser Land, unser Leben, unsere Sicherheit! Da muss sich was tun! Mir ist es egal, wer was beschließt, Hauptsache es ändert sich was!!! Die AfD ist genauso wie die anderen Parteien in den Bundestag gewählt, also soll sie meinetwegen zustimmen. Hauptsache, solche schlimmen Taten werden verhindert! Darum geht es, und nicht um Parteigeplänkel!

Alle PolitikerInnen haben ihre Bestürzung, vor allem natürlich über die kurze Abfolge solcher Taten, geäußert. 
Ahmad Mansour, Autor und Psychologe, hat in der TS über die Gründe von psychischen Problemen bei Migranten eine Feststellung getroffen : Er fordert unter anderem ein "Register psychisch kranker Gewalttäter" und erinnert daran, daß sich die Politik der Problematik einer Integration dieser Gruppe bewußt sein muß. Die ist nicht ohne gezielte Betreuung möglich und die dafür notwendigen Mittel sind begrenzt. Daher müssen diese Mittel auf die Menschen angewendet werden, die ein Bleiberecht haben - und nicht auf solche, die das nicht haben.Letztere müssen daher am Kommen strikt gehindert werden bzw. des Landes konsequent verwiesen werden.  - Dieser Feststellung eines Fachmannes ist nichts hinzuzufügen -ganz egal welche Partei sich damit auseinander setzt.
 

iAngenommen es hätte innerhalb der letzten Monate nicht diese drei Anschläge bzw. Attentate durch Geflüchtete gegeben.

Angenommen all diese Anschläge wären von Rechtsextremen ohne Migrationsgeschichte an Menschen mit Migrationsgeschichte verübt worden – würden manche sich genauso schützend vor diese stellen und Verständnis für eine etwaige psychische Disposition/ Ausnahmesituation aufbringen? Wie würden solche Taten bei umgekehrten Vorzeichen bewertet, welche Maßnahmen würde man sich wünschen?

Ich möchte eine offene, plurale Gesellschaft und weiterhin Schutzsuchende und Arbeitsmigranten aufnehmen. Keine Grenzschließungen.

Damit das gesellschaftlich getragen wird und gelingt, möchte ich, dass Menschen, die psychisch bzw. psychiatrisch auffällig sind und Gewalttaten verüben bzw. solche androhen, wenn diese keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in Abschiebehaft genommen und abgeschoben werden.

In einer idealen Welt hätte man genügend Fachkräfte für Psychiatrie und Traumatherapie.

Wo war denn der Friedrich Merz in den letzten 10-20 Jahren, einer das Thema hätte anbringen können?

Wir haben nicht nur unter Asylbewerbern Gewalttäter. Daher muss die Diskussion generell über Umgang mit allen Gewalttätern geführt werden. (Es gibt sicher Statistiken zu ähnlichen Gewalttaten.)

Jetzt über Asyl und Abschiebung zu sprechen ist als ob wir über das Sternzeichen des Täters sprechen würden.