Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.
Ein effektiverer Wahlkämpfer für die AfD als Friedrich Merz ist kaum vorstellbar.
Das Duett Merz/ Söder hat die Hoffnung, die afd mit dieser Politik kleinzuhalten.
Funktioniert nur, wenn man nicht mehr hinter die afd Linie zurückfällt.
Aber was ist dann gewonnen?
Dieser Unsinn wurde so oft widerlegt, daß es mich wirklich wundert, daß Söder und Merz das immer noch glauben. Die Leute wählen im Zweifel das Original und nicht die Kopie, und viele bürgerlich-liberale Unionswähler werden diese Partei nicht mehr wählen, wenn sie versucht, Anträge im Bundestag mit der AfD durchzubringen. Wenn Merz so weiter macht, wird die Union weit unter dreißig Prozent landen. Mich soll‘s nicht stören.
"Die Leute wählen im Zweifel das Original und nicht die Kopie" und es ist eben ein Unterschied, ob man Bäume umarmt oder Nazis. Leider werden das wieder nur die Kälber ausbaden müssen ;-)
Das stört im Zweifelsfall sehr.
Was machen wir, wenn durch Merz/Söder die CDU abrutscht und die AFD stärkste Partei wird?
Damit hat sie das Recht auf Regierungsbildung!
Mit einer rechtsradikale Bundeskanzlerin?
Ich sag da nur: tschüss Deutschland - nie wieder.
Auch das wirdcdann nichts. Was Merz/Söder machen, ist eine Verdoppelung der AfD. Sie hecheln der AfD nach undmerken dabei nicht einmal, dass sie sich dadurch selbst marginalisieren und das Land den Rechten überlassen (dieces bisher stets sehr souverän in die Katastrophe führten, vgl. 1933-1945). Das ist einfach nur dämlich und ägerlich.
Alles Glück und alles Gute für Herrn Merz von mir! Bleiben Sie standhaft!
Die "Brandmauer" bröckelt nicht, die bricht spätestens jetzt in sich zusammen.
Der Brief von Frau Weidel scheint Herrn Merz sehr beeindruckt zu haben.
Mich k.... das nur noch an.
Andere Menschen kotzt das tägliche Lesen von Messerangriffen und weiter ebenfalls an
Wo Sie "das täglich lesen" hätte ich doch gerne mal belegt.
Aber das ist ja das Problem, das alles aufgebauscht wird, bis zum geht nicht mehr!
Statt erstmal die Ermittlungen abzuwarten, wird einfach losgepoltert - ohne Rücksicht auf Vertluste!
Dann sollten Sie sich vielleicht auch mal ein wenig außerhalb Ihrer "bubble" informieren. Erst heute wieder eine messerstecherrei in schwerte in NRW
Vor den Zeiten des www erfuhr man nicht von allen Messerstechereien.
Und nicht jeder Hetzer konnte seine/ihre verquere Haudraufrhetorik loslassen.
"Andere Menschen kotzt das tägliche Lesen von Messerangriffen und weiter ebenfalls an"
Ja, mich.
Dass Merz sich Mehrheiten sucht, um das Problem in den Griff zu bekommen, ist eine sehr gute Strategie.
"Andere Menschen kotzt das tägliche Lesen von Messerangriffen und weiter ebenfalls an"
Daa stimme ich Ihnen zu.
Gerade heute wieder wurde in unserer Zeitung berichtet, dass ein Deutscher einen anderen Deutschen mit dem Messer schwer verletzt hat.
Die Messerangriffe kommen von geistig kranken und haben nichts mit Migranten zu tun
99.9 % der Migranten sind kein Problem, im Gegenteil Sozialpsychologe Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
Der Rest ist Rassismus
Man kann niemand mehr ewig in der Geschlossenen lassen. Die Hemmschwelle dazu ist durch den Fall Gustl Mollath seit Jahren immer mehr eingeschränkt. Außerdem sind die Plätze in der Geschlossenen auch nicht unbegrenzt erweiterbar..
"Mich k.... das nur noch an."
Mir macht das Angst.
Die Machtübernahmeder AfD ist nicht mehr ausgeschlossen.
Was mache ich dann mit meinem behinderten Kind?
Was passiert mit mir in Anbetracht meiner in unserer Gegend allseits bekannten politischen Einstellung? Wir wurden bei der vorletzten Demo gegen rechts seitens der AfD fotografiert. Es dürften bereits Feindeslisten bestehen.
Der wohl zukünftige Kanzler - Herr Merz, trifft klare richtige Entscheidungen und setzt diese sofort um - das deutsche Asylsystem ist bald Geschichte
Der wohl zukünftige Kanzler macht sich in weiten Teilen unbeliebt.
Da könnte die AFD profitieren und als stärkste Partei eine rechtsextreme Bundekanzlerin Weidel in den Sattel heben.
Wenn Friedrich Merz jetzt AfD-Politik macht, dann wird die AfD sicherlich für seinen Vorschlag stimmen. Demokratie kann so einfach sein!
Umgekehrt hinterlässt Merz beleidigte Grüne/SPD , weil er sich nicht an komische Absprachen hält, dass man nicht mit den "Schmuddelkindern" spielen darf. Wie albern!
Hätten Sie auch etwas Inhaltliches zur Migrationspolitik beizutragen? Ist das alles nur Taktik auf dem Weg zur Macht oder geht es auch um etwas?
Und was sind bitte 'komische Absprachen'? Das Asylrecht steht im Grundgesetz. Ist das auch eine 'komische Absprache'?
Es ist durchaus möglich, daß mehr AfD- als CDU-Abgeordnete für Merzens Populistenquatsch stimmen werden. Und über das Bundestagswahlergebnis wird er sich dann wohl auch sehr wundern.
"Umgekehrt hinterlässt Merz beleidigte Grüne/SPD"
Es steht Grünen/SPD frei, sich an einer Eindämmung der Migration zu beteiligen.
Das tun sie schon immer. Die Migrationsgesetze der Bundesrepublik sind die schärfsten der Nachkriegsgeschichte.
Sie sollten sich noch mal in einen Demokratiekurs begeben.
Nicht Grüne/SPD sind da nicht auf dem Boden des GG!
Klüngelei mit Rechtsextremen zu kritisieren nennen stets nur Rechtsextreme „albern“.
Och wissen Sie....... Schmuddelkinder hört sich so niedlich an..... Nennen wir das Braunblaue doch beim Namen.
Die Cdu biedert sich seid langen einer in Teilen Faschistischen Partei an in der bekennende Demokratie und Rechtsstaatshasser ihr Unwesen treiben.
Ist das Abschieben von Rechtsbrechern AFD-Politik? Ich meine, das sollte selbstverständlich sein, für alle PolitikerInnen, die wir für unser Land gewählt haben.
Wie schafft man es denn, einen Antrag einzubringen und zu verhindern, dass die AFD zustimmt? Außer den Antrag nicht einzubringen. Dann kann die AFD alle Anträge verhindern, nur alleine durch ihre Existenz, was ja schon schlimm genug ist.
Ganz einfach Man sucht vorher Mehrheiten im demokratischen Lager, dann ist es egal ob die AFD auch noch zustimmt oder nicht, abef die Zustimmung darf nicht von der rassistischen und rechtsextremen AFD abhängen
Das geht garnicht laut Merzscher Brandmauer
Genau! Den Antrag nicht einzubringen.
Einen Antrag einzubringen, den man garnicht braucht, nur damit die AFD mitstimmen kann.
Nur damit man auch mal ein starkes Wort gesagt hat. Im falschenKalkül vieleicht ein paar NaziStimmen abzufangen.
Hätten sich alle Verantwortlichen an die bestehenden Regeln gehalten, wäre nichts passiert.
Nur weil die Behörden, auch in den CDU regierten Ländern, schlampig arbeiten, brauchen wir keine rechts-radikalen Gesetze.
Partei-Vize Wolfgang Kubicki zu BILD: „Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt! Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt.“
Beim jovialen Herr Kubicki fängt mittlerweile jeder zweite Satz mit „mir doch Latte“ an, also eigentlich irrelevant
Ob dann der mögliche TV Plausch Merz-Weidel vieleicht doch ganz harmonisch wird?
Wer die Sicherheit im Lande verbessern will, darf nicht populistisch von Grenzkontrollen reden; unser Land kann logistisch/personell gar nicht stemmen, die 3750 km Grenzen lückenlos zu überwachen.
Neben den Maßnahmen, die die aktuelle Bundesregierung und vernünftig agierende schwarz-grüne Landesregierungen wie SH und NRW getroffen haben, muss die EU-Zusammenarbeit verbessert werden (ohne den humanitären Irrsinn von großen Lagern an den Außengrenzen), das Personal für zeitnahe Ausweisungen verstärkt werden und die Betreuung psychisch kranker Menschen in den Gruppen der Geflüchteten und MigrantInnen deutlich verbessert werden.
Im übrigen finde ich es zynisch, bei den psychisch erkrankten Tätern von Magdeburg (mit afd-Nähe) und Aschaffenburg (mit Hass auf Migrantenkinder) nur davon zu reden, dass sie längst hätten ausreisen/abgeschoben werden müssen - und zu verschweigen, dass diese Täter auch in Rumänien etc Gefährder mit massivem Gewaltpotential sind.
"Wer die Sicherheit im Lande verbessern will, darf nicht populistisch von Grenzkontrollen reden;"
Selbstverständlich darf er das.
Diskussion ist die Grundlage der Demokratie.
Na endlich versteht einmal ein deutscher Politiker dass es Grenzen für parteipolitisches Spielchen gibt. Keine Frage dass die AFD ein Desaster für Deutschland ist, aber hier geht es um Leben und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Es muss jetzt gehandelt werden. Anders als Frau Faeser, die sich ständig beschwert dass etwas geändert werden müsse, aber nicht einmal in der Lage ist die bestehenden Werkzeuge, Gesetze und Informationen zu nutzen um die Bevölkerung zu schützen, tut Herr Merz etwas für die Sicherheit. Ich sehe das mit Zuversicht dass auch einmal etwas in die richtige Richtung geht.
Frau Faeser hat in dem Ihr gesteckten Rahmen - ich könnte auch Gesetze sagen - alles mögliche getan.
Abschievbungen wurden erhöht, "illegale Grenzübertritte" wurden verhindert, usw. usf!
Aber eben alles nach den geltenden Gesetzen.
Und wenn die Herren Merz, Kubicki, Söder usw. meinen, sie müssten sich daran nicht halten, werden die Gerichte schwer zu tun bekommen!
"Aber eben alles nach den geltenden Gesetzen."
Es stand Frau Faeser frei, Gesetzesänderungen einzubringen.
Volle Zustimmung. Es muss endlich gehandelt werden, nicht nur immer gefordert und angekündigt. Für meine Kinder und Enkelkinder möchte ich Sicherheit und Respekt für unsere Gesetze. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, soll woanders hin gehen. Und PolitikerInnen sollen uns BürgerInnen gefälligst schützen. Wenn sie das nicht wollen oder können, sind sie die falschen.
Was Merz hier macht, ist äußerst gefährlich. Er biedert sich mit teils völlig unrealistischen Vorschlägen den Anhängern des Rechtspopulismus an. Dabei ist es aus Erfahrung hinreichend erwiesen, dass dies am Ende nur jenen nützt, die die Unwahrheit und Realitätsferne vor Langem zum Kern ihres Denkens und ihres Programms gemacht haben.
Der Anschlag in Aschaffenburg ist völlig ungeeignet, um pauschale Forderungen nach Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu erheben. Es wird in Deutschland nicht sachgemäß, zielführend und human mit Migration umgegangen und Merz sucht dieses Versagen der Bürokratie in Zuständigkeitschaos mit mangelhaften Parolen opportunistisch zu übertünchen. Es sind auch CDU geführte Länder selbst federführend am Versagen beteiligt.
Ich kann kaum beschreiben, wie es mir vor der politischen Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit dieses Herrn graut. Man muss ihm wohl ernsthaft zutrauen, zur Not mit der AFD an die Macht kommen zu wollen.
"Der Anschlag in Aschaffenburg ist völlig ungeeignet, um pauschale Forderungen nach Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu erheben."
Im Gegenteil: Er ist perfekt dazu geeignet.
Genau wie Magdeburg, Brokstedt, ....
Was auch richtig ist sonst geht es in der Zukunft den Weg den Sarrazin vorgezeichnet hat .
Herr Merz hat eine historische Rede gehalten - setzt alles sofort um - nächsten Mittwoch wird darüber demokratisch abgestimmt
Mir ist noch völlig unklar, wie Merz das mit SPD und Grünen durchsetzen will, die bremsen doch wo sie nur können, wenn er das wirklich durchziehen will, muss er es mit der AfD machen, will er aber auch nicht.
Also wie ernst soll ich das nehmen?
"Mir ist noch völlig unklar, wie Merz das mit SPD und Grünen durchsetzen will,"
Gar nicht. Die Stimmen kommen von CDU/CSU und AfD, also Stand heute 50%. Was die Mehrheit ist, weil ca. 10% der Stimmen unter die 5%-Hürde fallen.
Wo, wie, warum und was "bremsen die SPD/Grünen" ?
„Union macht Migrationsanträge - "unabhängig davon, wer zustimmt"
Alles andere wäre antidemokratisch.
Falsch, dann wäre 1933 auch eine Verhinderung von Hitler undemokratisch gewesen. Wir wissen das Gegenteil stimmt.
Sie nutzen den Vergleich mit der Nazidiktatur zur Delegitimierung demokratischer Abstimmungsprozesse? Geht's noch?!
"Sie nutzen den Vergleich mit der Nazidiktatur zur Delegitimierung demokratischer Abstimmungsprozesse? Geht's noch?!"
Der Vergleich drängt sich doch auf.
Dammbruch der Union
Merz hatte bisher immer zugesagt, nicht und nie mit der AFD Gesetze durchzzbringen
Die AFD spricht zurecht von einem Paradigmenwechsel bei der Union. Weidel: „Die Merzsche Brandmauer ist Geschichte“
Ich bin mal gespannt, wie lange es braucht, bis hier im Forum rechtschaffende konservative Unionswähler sich dies nun auch noch schönreden.
Was bringen Ihre Grünen für Lösungsvorschläge?
"Merz hatte bisher immer zugesagt, nicht und nie mit der AFD Gesetze durchzzbringen"
Quelle?
Das war ja jetzt nicht unbedingt total clever raffiniert von Weidel gemacht. Und dennoch fällt Merz nichts besseres ein, als darauf einzugehen ? Das lässt ahnen, dass Scholz seinen Titel 'schlechtester Kanzler aller Zeiten' sehr schnell wieder loswerden kann.
Grundsätzlich stimme ich den Aussagen von Merz ("Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen.") und vor allem Kubicki ("Mir doch Latte, wer da sonst noch zustimmt. Wir können doch unsere Zustimmung zu für das Land notwendige Maßnahmen nicht daran koppeln, wer mitstimmt.") ja voll zu. Ich würde mir vom Gegner auch nicht vorschreiben lassen, was ich für Vorschläge machen darf.
Das allerdings jetzt so ungeschickt wie Merz zu machen, ist schon originell. Aber vermutlich wird er sich mit weichgespülten Anträgen aus der Affäre ziehen. Bleibt die Frage, was ihm das dann bringen sollte.
Der zukünftige Kanzler nützt die letzte Chance zum Abschalten dieses Asylsystems. Nächsten Mittwoch wird demokratisch abgestimmt
Liebes Sternenkind,
zur Erinnerung: Wir kommen aus einer dunklen Zeit in der Millionen Menschen getötet, vergast, liquidiert, geschlachtet und verfolgt wurden.
Darum hat sich die UN und die Welt ein Völkerrecht gegeben, hierin auch Schutz- und Asylrechte. Später folgte die EU mit entsprechenden Ergänzungen.
"Dieses Asylsystem" lässt sich nicht "abschalten", es sei denn Sie wollen Chaos und neue Barbarei auf dem ganzen Planeten.
Nicht jeder hat soviel Empathie wie Sie, zu viele sind momentan in Haudraufrhetorik verstrickt.
Wo ist das Problem? Wenn SPD und FDP zustimmen ist doch gar nichts dran an dem "Skandal". Dass die Grünen da nicht mitmachen sollte klar sein und jedem Träumer in der CDU klar machen, dass eine Koalition mit den Grünen kein Ziel sein kann.
Der Antrag beendet dann auch die Ära Merkel und das wird der CDU, vielleicht nicht bei dieser Wahl, aber langfristig wieder mehr Wähler beschweren.
Es wird auch Austritte geben, aber das ist eine Bereinigung der Parteienlandschaft. Die CDU war unter Merkel viel zu weit nach links gestiftet.
Hier ist eine alte Rede von Merkel.
Man kann feststellen, dass es fast eins zu eins das Wahlprogramm der AfD ist. Damals haben alle laut geklatscht. Was ist passiert?
"Man kann feststellen, dass es fast eins zu eins das Wahlprogramm der AfD ist."
Sie glauben wirklich, dass Frau Merkel verfassungsfeindlich ist?
„Der CDU-Chef, der Kanzlerkandidat der Union ist, betonte: "Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen." Merz ergänzte: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus."“
Ist eine klare Aussage und auch Ansage! Man kann nicht jedesmal sich überlegen, was eine AfD dazu meint, dann kommt man nicht voran!
Jeder Wähler kann entsprechend bewerten - also bei der Wahl - ob ihm die Aussagen von Herrn Merz Passen oder nicht.
„Der Rechtsstaat könne aber "nicht in Trump'scher Manier am Tag eins einer Regierungsübernahme außer Kraft gesetzt werden"
Dem ist nichts hinzuzufügen. Ist Herr Merz noch in der richtigen Partei? Einer Partei diesseits der Brandmauer?
Was für ein Unfug. Wie wär’s wenn man psychisch kranke Menschen, die eine Gefahr darstellen, unter Freiheitsentzug steckt - ganz unabhängig der Staatsbürgerschaft?
Definieren Sie bitte „psychisch krank“! Depressive? Schizophrene? Paranoide?
Man kann den Leuten nicht ins Hirn gucken. Nach Ihrer Aussage müsste man die halbe Bevölkerung wegsperren… und der Rest passt dann auf sie auf.
Wenn ich die bisherigen Kommentare hier lese …
Eine Partei hat also eine Idee, deren Umsetzung sie für sehr wichtig, sehr gut und für zwingend erforderlich hält (darüber kann man im vorliegenden Fall gewiss sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber nur mal so dahingestellt). Leider zeichnet sich ab, dass eine undemokratische Partei, mit der man nicht zusammenarbeiten will, dieser Idee zustimmt. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Ich lasse dennoch darüber abstimmen, einfach weil die Umsetzung der Idee sehr wichtig ist, oder
b) ich verzichte trotz aller Vorteile auf die Abstimmung - und lasse damit die extremistische Partei die Politik Deutschlands bestimmen.
Ich halte die Vorgehensweise b) für strunzdumm.
Das ist m. E. richtig, was Sie schreiben.
Symptomatisch für dieses Land ist der Shitstorm für jemanden, der nur geltendes Recht durchdetzen will.
Es ist wirklich besorgniserregend, wie ‚gewissenhaft‘ Merz sich an Trumps ‚Erfolgsrezept‘ orientiert bzw. sich an dessen ebenso menschenverachtende wie wirtschaftsfeindliche bzw. -schädigende ‚Agenda‘ hält.
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Trump macht doch alles richtig!
Ihrer persönlichen Meinung nach vielleicht.
Und wie können Sie das wissen?
Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat bekannt gegeben, das Klimabündnis Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zu verlassen. F.Merz ist immer noch innerlich ein Fond-Manager, der nur vom möglichst großen Deal getrieben wird.