Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz.
Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch. Innenminister Seehofer hat nun verfügt, in das Land vorerst keine Menschen mehr abzuschieben. Zuvor hatten Hilfsorganisationen einen Abschiebestopp gefordert.
Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asylsystem unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt. Von R. Pinkert und M. Kaul.
Deutschland hat im laufenden Jahr mehr als drei Mal so viele Migranten per Charterflug in andere EU-Staaten abgeschoben wie 2017. Die Gesamtzahl der Rückführungen in Dublin-Staaten liegt aber noch deutlich höher.
Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten.
Viele Flüchtlinge, die Europa erreichen, dürfen nicht bleiben - wenn beispielsweise ihr Asylantrag nicht anerkannt wird. Doch die EU hat Probleme, sie abzuschieben. Die Quote liegt gerade mal bei 58 Prozent. Das berichtet die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
"Jeden Morgen, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir abends zurückkehren": So schildern Einwohner Kabuls ARD-Korrespondentin Petersmann ihren Alltag - einen Alltag, der nicht zum Bild der Bundesregierung von einem zumindest teilweise sicheren Afghanistan passt.
Die Stimmung war gedrückt bei den afghanischen Asylbewerbern, die am Morgen wieder in ihrer Heimat gelandet sind. Viele wissen nicht, wie es weitergeht. Sie wollen nicht in unsichere Provinzen zurückkehren. Einige überlegen, erneut zu fliehen.
Einer der 50 Afghanen, die am Abend abgeschoben werden sollten, darf vorerst in Deutschland bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung gestoppt. Am Frankfurter Flughafen protestierten Hunderte Demonstranten für ein Bleiberecht.
