Kommentare - Union: Entwicklungshilfe - gekoppelt an Abschiebungen?

06. Mai 2018 - 10:59 Uhr

Unionspolitiker wollen Ländern, die abgelehnte Asylsuchende aus Deutschland nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe streichen. Doch die Forderung ist selbst in der Union umstritten.

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Kommentare

Was sind eigentlich...

... die wahren Fluchtursachen?!

Lassen wir die Länder einfach in Ruhe, aus denen die Menschen fliehen und unterstützen diese einfach in ihrer Selbstfindung, dann werden die Menschen auch gern in ihrer Heimat bleiben!
Wirtschaftskriege und Bombenteppiche ergeben halt Fluchtursachen... alles unterliegt dem Prinzip von Ursache und Wirkung!!!

Es tut fast schon körperlich weh

aber Dobrindt hat recht. Diese "kein Mensch ist illegal"-Träumerei wird mittelfristig unser System implodieren lassen. Dann werden auch die Menschen, die es ablehnen, dumm aus der Wäsche schauen.
Prinzipien und Ideale halten nicht warm und machen nicht satt.

Kann nur ein erster Schritt sein

Warum wurde dies nicht schon längst umgesetzt? Generell sollte subsidiärer Schutz auf dem Prüfstand. Der Gesetzgeber hat hier sehr viel Spielraum nur schreckt er derzeit noch immer davor zurück diesen auch zu nutzen. Es würde ausreichen sich international und EU üblichen Standards anzugleichen und jederzeit einklagbares Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie mit der Möglichkeit der Beschränkung und Einschränkung.

... Dobrindt macht wieder mal ein Fass auf

... und zwar ganz im Sinne der AFD! ... Merkt er nicht, daß er deren bester Wahlkämpfer ist?

Herr Dobrindt, bitte mal die Prozessregelungen für Asylverfahren durchlesen! ... Nach Gesetz hat jeder abgelehnte Asylbewerber ein Recht darauf gegen eine Ablehnung Rechtsmittel einzulegen. Und das ist auch gut so!

... Denn wenn es eine Anti-Abschiebindustrie gibt, dann liegt die nicht bei NGO's sondern bei Anwälten, die mit dubiosen Formbriefen Kasse mit der Hoffnung von Menschen machen! Diese Industrie haben aber nicht NGO's geschaffen, sondern rechtskonservative Politiker die mit Ihren Quotenforderungen zur Bereinigung der Antragszahlen beim BAMF, schlampige Asylentscheidungen provioziert haben und damit nun die Verwaltungsgerichte verstopfen. Alles scheinbar in der fadenscheinigen Hoffnung, das schon keiner klagen, sondern lieber die Ausreiseprämie nehmen wird! ... So werden Steuergelder verschleudert!

Die Diskussion über 1 Promille der Flüchtlingen ist ohnehin nur

Augenwischerei. In dieser Größenordnung bewegen sich die Zahlen für die vorgesehenen Abschiebungen.

Die Aufgabe ist, Fluchtursachen vermeiden. D.h. z.B. in Syrien keine Sanktionen, die Christen betreffen.
Syrische Bischöfe haben darauf hingewiesen, dass diese Sanktionen auch eine wesentliche Fluchtursache sind.

Dann wäre es wichtig, die Rückkehr von Flüchtlingen zu fördern. Und wenn die Orte dann zufällig - wie es bei Christen meist der Fall ist - in Syrien im Einflussbereich Assads liegen, sollte eben nicht aus ideologischen Gründen die Hilfe verweigert werden.

Entwickliungshilfe?

Wenn die Flüchtlingsindustrie mit Ihren Steuergeldanwälten den unberechtigten Aufenthalt von Straffälligen nicht erreichen kann, dann die mit Entwicklungshilfe belohnten Heimatländer?
*
Sicher ist ja lt. unserem Mainstream mit Kürzungen nichts zu erreichen, aber mit erhöhter "Hilfe", zusätzlicher Verteuerungfür den deutschen Bürger?

Alte AfD-Forderung ...

Alte AfD-Forderung ... eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Jetzt fängt die Union alte AfD-Forderungen, die natürlich ganz doll "rassistisch" und "rechtspopulistisch" waren, zu kopieren.

Eh, klar ...

Hmm als ausländischer

Hmm als ausländischer Mitbürger, wäre ich dafür.
Weiß garnicht warum sowas zur Debatte steht.

Dieser Herr Müller

Verschenkt unsere Milliarden und ist nicht in der Lage Forderungen zu stellen. Keine Entwicklungshilfe ohne Entgegenkommen.

....gekoppelt an Abschiebungen?

Das ist genau so legitim, wie sie an den Kauf "Deutscher Produkte" zu fesseln ... Es zerstört eben den Sinn der MAßnahme - Entwicklungshilfe soll Entwicklung fördern )manchmal tut sie und manchmal eben nicht) wenn sie die politische Erpressbarkeit armer Länder dienen soll (wie im Falle Ungarn in einem ähnlichen Zusammenhang auch), dann ist es eben keine Entwicklungshilfe mehr, sondern deren Entartung, ähnlich wie wenn der Mittelzufluss im Empfängerland zu großen Teilen in privaten Taschen verschwindet ... Aber im Vorfelde, besteht immer eine "Entartung" dessen, was wir Geist oder Moral nennen.

Nicht reden - Handeln

Liebe Politiker von der CDU
Bitte reden Sie nicht nur - handeln Sie !
Auf das was Sie vorschlagen erwartet die überwiegende Mehrzahl der Deutschen Bevölkerung entsprechende Taten.
Also, meine Damen und Herren, bitte TUT was !

Brauch man gar nicht diskutieren!

Herkunftsländer HABEN ihre Staatsbürger rückaufzunehmen.

Alles anderes ist als ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht zu werten und entsprechend zu ahnden.

Wieso glauben denn alle Länder dieser Erde, der Deutschland auf der Nase herumzutanzen. Liegt es etwa an unserem gegenwärtigen Regierungspersonal?

Herr Dobrindt hat Recht, der

Herr Dobrindt hat Recht, der Rechtsstaat wird von einer Minderheit am Nasenring durch die Manege gezerrt!
Es scheint fast so, als wäre unsere "Demokratie" nicht in alle Richtungen gleichermaßen wehrhaft....

Richtig erkannt, Hr. Dobrindt!

Zitat: "CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil in der "Bild am Sonntag" eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Damit meint er Menschrechtsorganisationen und Anwälte, die Flüchtlinge bei Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge berate"

Richtig erkannt, Hr. Dobrindt!

Bis wann ist dieser Misstand abgestellt?

Bitte Maßnahmenplan, Zeitplan, Umsetzungsverantwortliche mit Name, Alter, Dienstgrad nennen. Dann kann ich Sie ernst nehmen.

Ein schlechter Witz auf allen Seiten

Mit Entwicklungshilfe soll doch den Ärmsten dieser Welt geholfen werden. Oft leben diese in Staaten, in denen sie selber keine Macht, keine Vertretung, ja noch nicht einmal den geringsten Einfluss haben. Sprich, in undemokratischen Ländern. In den Behörden dieser Länder sitzen und arbeiten aber nicht selbigen Armen (wie in keinem Land dieser Welt...), sondern zumeist dikatorische Systeme, die mit einer monopolistischen Staatsgewalt und einem autokratischem Führer oder einer solchen Organisation (zumeist das Militär) über die Ärmsten herrschen.

Und weil die Autokraten nicht wollen will die CDU/CSU und sicher auch die AFD und so einige andere das bisschen Hilfe, was den Ärmsten zu Gute kommt, auch noch beenden? Als ob die Schwächsten eines Volkes was für ihre Nation könnten. Ha. Das ist ein schlechter Witz.

Und die Anti-Abschiebungsindustrie konnte nur entstehen, weil eine Abschiebungsindustrie entstanden ist, sprichwörtlich, die systematische Justiz!!

"Es darf nicht sein" ... "Es darf nicht sein" ...

Zitat: "Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen.""

Wenn ich das schon höre: "Es darf nicht sein" ... Politiker wie Hr. Seehofer und Hr. Dobrindt sind seit Jahrzehnten an der Macht.

Wenn sie schon - richtigerweise - das erkennen, was die AfD schon seit Jahren sagt, i.e., dass unser Sozialsystem einen enormen finanziellen Anreiz darstellt, der die massenhaften Fluchtbewegungen aus Afrika und islamischen Ländern steuert, warum haben sie diesen Fluchtmagneten nicht schon längst abgestellt und die Unterstützung von Flüchtlingen schon längst auf Sachleistungen umgestellt?

Muss ich denn tatsächlich solange die AfD wählen, bis solchen Ankündigungen, die möglicherweise sowieso nur Wahlkampfgetöse sind, endlich TATEN folgen?!

Hat etwas von Freikauf....

wie seinerzeit gegenüber dem Dey von Algier und anderen Piraten-Staaten in Afrika die Jagd auf Christensklaven machten, so das zu Stoßzeiten ein Christensklave in Algier weniger als ein Bündel Zwiebeln wert war.

Darauf entstanden in Hamburg, Bremen und in anderen Küstenstädten in Norddeutschland die "Sklavenkassen" zum Freikauf von Seeleuten, die in den die Gefangenschaft der "Barbaresken" geraten waren.

Es ist eine besondere Ironie des Schicksals wenn die Nachfahren der Barbaresken heute zum Zuhause bleiben subventioniert werden und wenn sie doch in Europa ankommen, ebenfalls subventioniert hier in Europa leben.
Charedin Barbarossa, Arudsch und Co. wären begeistert.

https://www.zeit.de/2012/21/Barbaresken

Absolut richtig!

Zitat: "CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil in der "Bild am Sonntag" eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Damit meint er Menschrechtsorganisationen und Anwälte, die Flüchtlinge bei Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge beraten. "

Absolut richtig!

Es kann nicht sein, dass für einen abschiebepflichtigen Flüchtling, wie diesen Togolese Yousiif O., der mit 150 anderen Schwarzafrikanern in Ellwangen in schlimmster Weise Landesfriedensbruch begangen hat und mit den anderen 150 Schwarzafrikanern entweder Gewalt gegen die Polizei ausgeübt oder diese angedroht hat, auch noch mit meinem Steuergeld ein Anwalt bezahlt wird, der dann auch noch vor deutschen Gerichten ein Bleiberecht durchklagen möchte.

Und da wundert man sich noch, dass die Leute AfD wählen? Ich wundere mich nur, dass es nur 13 % tun!!

Quelle:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abschiebung-in-ellwangen-anwa…

Ich frage mich noch ...

ob ein Staat der sich der Kooperation zur Rücknahme seiner Bürger es nicht vielleicht auch so sehen könnte:

Der Westen (also einschließlich Deutschland), sorgt mit einseitigen Handelsabkommen dafür, daß in armen afrikanischen Ländern keine starke Industrie oder Landwirtschaft entstehen kann. Er nimmt unsere Rohstoffe, unsere Fische, unser Land! Wovon sollen wir unsere Menschen ernähren? ... Soll sich doch der Westen um Sie kümmern!

... und solange deutsche Entwicklungspolitk koordinativ immer auch über das deutsche Wirtschaftsmininsterium geht, wird sich daran wohl wenig ändern. Ein Umlenken, nicht erst seit der Flüchtlingswelle 2015, mehr als überfällig.

Nur Palaver? -- Keine Taten?!

Zitat: "Die Debatte war bereits Anfang 2017 geführt worden. Damals hatten Vertreter von SPD und Union gefordert, mehr Druck auf Maghrebstaaten aufzubauen, zur Not auch durch Kürzungen der Entwicklungshilfe. Anlass war der Anschlag des ausreisepflichtigen Tunesiers Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz."

Dass man hier schon seit ein, zwei Jahren eigentlich absolut Selbstverständliches andiskutiert, aber nie Taten folgen lässt, zeigt mir, dass manhier offensichtlich mal wieder eine Nebelkerze nach der anderen zünden will, aber an der grundlegenden Falschheit der aktuellen Politik nichts ändern wollen.

Dies bestärkt mich nur darin, dass ich gut daran getan habe, seit 2013 alternativ gewählt zu haben. Eine Einstellung, die sich ganz offensichtlich angesichts der Larifari-Politik der leeren Ankündigungen sich nicht ändern wird!

Es wird ein Politik gemacht, die auf ganzer Linie gegen die vitalen Interessen der Deutschen verstößt. Hier ist eine Wende um 180 Grad gefragt!

Zuckerbrot und Peitsche !

Vllt sollte man darüber nachdenken diese Staaten nicht nur mit Strafen zu drohen. Es könnte zielführender sein Ihnen alternativ Zugang zum Eu Markt zu eröffnen. Dadurch könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Und Herr dobrindt sollte mal ein bisschen auf die Bremse treten. Er suggeriert mit seinen Aussagen das alle Flüchtlinge Straftäter wären. Und das sie ihre Verfassungs mäßigen Rechte in Anspruch nehmen sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein. Herr Dobrindt denken sie mal darüber nach in was für einer Gesellschaft sie leben wollen

Schaumschläger

Es ist bereits jetzt schon jedem Bundesland freigestellt den Flüchtlingen nur Sachleistungen zu gewähren.

Ein EU Regelung wäre wünschenswert, aber wohl kaum umsetzbar, weil die Lebenshaltungskosten unterschiedlich hoch sind.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Länder sich weigern ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen, deshalb finde ich die Koppelung an Entwicklungshilfe, oder Wirtschaftsförderung eine gut Idee.

Herkunftsländer einbinden

Ich glaube nicht, dass Herkunftsländer ihre Praxis der Verschleppung von Rücknahme zugunsten eines Verlustes wirtschaftlicher Beziehungen durchhalten würden. Es ist falsch in die Pflicht zu nehmende Länder quasi einen Freifahrtsschein auszustellen bzgl. der Prozeduren von Rücknahmen mit dercBegründung, die Regionen würden bei konsequenten Strafmaßnahmen Deutschlands destabilisiert werden. Unsinn ist das.
Vielmehr ist es bis heute so, dass die Empfängerländer sich sogar zu Wirtschaftsprogrammen bitten lassen, als wenn nicht sie die Nutznießer wären. Klar spielen viele Länder immer noch die Karte kalter Krieg.....und spielen Staaten gegeneinander aus. Am Ende ziehen aber sie selbst den Kürzeren.

Wir können doch nicht

Wir können doch nicht denselben Politikern zB in Tunesien, Marokko und ähnlichen Ländern, die lächelnd "no" sagen zu ihren eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen wie Einreise für deren eigene Landsleute, im gleichen Moment Millionenschecks zukommen lassen. Ein "Weiter-so" kann es nicht geben. Die Landsleute, um die es geht, sind scheinbar in Deutschland hochwillkommen, nur nicht in deren eigenen Herkunftsländern. Woran liegt das? Der Vorstoß von Herrn Dobrindt muss jetzt dringend umgesetzt werden. Für Verträge braucht es 2 Vertragspartner. Aber nicht noch einseitige Millionen- bzw. langfristig Milliardenzahlungen an Länder, die uns lächelnd ihre Probleme zuschieben

lt. Müller sollen also

*Wirtschaftsflüchtlinge* weiterhin unsere eh schon überlasteten Gerichte beschäftigen, Anwälte reicher machen und *echte* Flüchtlinge noch länger auf Asylgenehmigungen warten lassen?!?

Genau richtig!

Wer fordert, die Visegrad Staaten zu bestrafen, wenn sie keine Asylanten aufnehmen, der sollte auch kein Problem haben, resistente Rücknahmestaaten zu sanktionieren.

Gemäß den offiziellen Angaben des BAMF..

sind bereits über 300.000 abgelehnte Asylbewerber hier in Deutschland eigentlich ausreisepflichtig, aber das diese Personen letztendlich Deutschland dann doch nicht verlassen müssen, liegt weniger an der sogenannten "Antiabschiebungsindustrie", sondern schlicht an der Untätigkeit der Bundesländer in dieser Angelegenheit!

Was zu bedenken ist!

 11:06 von Freigeist69

Fluchtursache Nummer 1 sind nicht "westliche Bombenteppiche", sondern die Bevölkerungsexplosion in Vorderasien und Afrika. Nicht immer den schwarzen Peter bei den "bösen Westländern" suchen.

11:06 von Freigeist69

Wirtschaftskriege und Bombenteppiche ergeben halt Fluchtursachen...
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6 .... 10 Kinder pro Familie und keine Lebenskonzepte ebenso

"Unkooperatives Verhalten nicht begünstigen"

Ist doch wohl selbstverständlich. Geld wächst schliesslich nicht auf Bäumen und unsere Mittel sind begrenzt.

Entwicklungshilfe sollte kein Mittel sein um ärmere Länder zu "kaufen" und für diese unvorteilhafte Deals zu erzwingen, aber Kooperation bei z.B. der Rückführung von Flüchtlingen kann man schon erwarten und Hilfsprogramme auch an die Erfüllung gewisser Verpflichtungen koppeln.

Da ist m.E. nichts verwerfliches dran.

Vergessen "Fluchtursache deutsche Sozialleistungen"

Noch vor einigen Monaten haben Politiker von "Flucht"-Ländern, Deutschand gebeten die finanziellen Anreize abzuschaffen.

Die "Flüchtlinge" vergleichen sich nicht mit hiesigen Arbeitslosen. "Floh" ein Serbe mit seiner ganzen Familie, erhielt er hier, gemessen am dortigen Lohn, ein Mehrfaches an Sozialleistungen.
Diese "Flucht" kann und darf man nicht unterstützen! Das sagten schon die dortigen Politiker, denn die Menschen werden dort gebraucht, nicht hier!

Warum will wohl immer noch der Großteil nach Deutschland? Für manche ist dazu offensichtlich jedes Mittel recht. Da hilft auch die grenzen-, zeit- und kostenlose Rechtsvertretung bis zur Dauerduldung. Deutschen Bürgern würde schon die Rechtsversicherung die Finanzierung von Beginn an verweigern.

Asyl ist etwas anderes, eine vorübergehende Zuflucht für politisch Verfolgte. Es ist keine Einwanderung und kein Bleiberecht!

Richtige Idee. Sofort

Richtige Idee. Sofort umsetzen. Außerdem Entwicklungshilfe mit Priorität 1 für Familienplanung vergeben.

Völlig richtig!

D-Land sitzt schließlich am längeren Hebel, und sollte/muß sich eben nicht ALLES gefallen lassen!
Das Herkunftsland muß eben auch die Verantwortung für die eigene Bevölkerung übernehmen!

@11:19 von Kopfmensch

"Herr Dobrindt, bitte mal die Prozessregelungen für Asylverfahren durchlesen! ... Nach Gesetz hat jeder abgelehnte Asylbewerber ein Recht darauf gegen eine Ablehnung Rechtsmittel einzulegen. Und das ist auch gut so"

Der Versuch von Abschiebungen (der jahrelang dauern kann und völlig ergebnisoffen ist) wird doch erst dann gestartet, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, dh rechtskräftig. Dh nur dann, wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden ist (sehr selten) oder wenn durch alle Instanzen jahrelang geklagt und die Gerichte die Rechtslage nochmals bestätigt haben.

Erst dann wird ein Abschiebeversuch unternommen. Und erst dann sagen die Herkunftsländer "no" zu ihren eigenen Staatsbürgern. Und nun geht es darum, ob diesen Herkunftsländern dann noch Millionenzahlungen (bzw. langfristig Milliardenzahlungen) einseitig gegeben werden sollen

zu Boris.1945 / 11:22

... merken Sie's Herr Dobrindt! ...

Gleicher Wortlaut! ... Gleiche Gesinnung !? ...
Ist dies die Zukunft für unser Land? Oder merken wir vorher das uns dieser Grundton alle zu Verlieren macht?

Eigentlich ist es unverfroren,

dass manche Länder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Scheint, dass die besser wissen, wer da so nach Deutschland kam und mit welchen Qualifikationen und welcher Vorgeschichte. Da sollte Deutschland ohne falsche Scheu entsprechenden Druck aufbauen, wenn sonst jede Kooperation verweigert wird

@ BreiterBart / 11:31

"Liegt es etwa an unserem gegenwärtigen Regierungspersonal?"

... Ne, aber an unserer bisherigen und vermutlich auch zukünftigen Art & Weise Wirtschaft zu betreiben!

Wichtig ist meines Erachtens ...

... bei all den Diskussionen über Abschiebungen und den Umgang mit Flüchtlingen/Asylbewerbern, dass die Menschlichkeit dabei nicht auf der Strecke bleibt.

Wir sprechen hier ja nicht über einen Sachgegenstand, der sich nahezu beliebig irgendwo lagern lässt, sondern über Menschen!

Dafür ist es erforderlich, dass alle Länder ihren Teil dazu beitragen, Menschen in Not und auf der Flucht zu helfen und zu unterstützen, so gut es eben geht.

Die Entwicklung hier in Deutschland finde ich mehr als bedenklich, gerade als ich gestern lesen musste, dass "Ankerzentren" große Zustimmung finden. Da schäme ich mich schon fast wieder, eine Deutscher zu sein ... erst recht mit dem Blick auf unsere Vergangenheit.

Ich finde es durchaus gut, dass Maßnahmen zur Beteiligung aller an den Hilfen getroffen werden. Es darf nur nicht auf dem Rücken der Betroffenen (Flüchtlinge) ausgetragen werden. Punkt.

Plus Wirtschaftssanktionen

Hilfe kann nicht mit Tricksereien beantwortet werden oder gar Rechtsbruch durch Staaten zur Folge haben.
Die Einstellung der Entwicklungshilfe muss aber die undankbaren, dreisten Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung.

Darum sollten zusätzlich Wirtschaftssanktionen und Maßnahmen für ein Regimechange erfolgen.

@kopfmensch

Ihr Hinweis gilt richtiger Weise für Asylanten, aber nicht für Wirtschaftsmigranten. Um die handelt es sich aber in Deutschland.
Siehe Dubliner Abkommen.

Söders Absicht trifft den Nagel auf den Kopf.

Und was wird sich dadurch ändern, Hr. Müller?

Zitat: "Der wirtschaftliche Kollaps solcher Regionen würde zu riesigen Problemen führen und die Zahl der Flüchtlinge möglicherweise sogar noch erhöhen: "Die Menschen brauchen zu Hause Arbeit und Zukunft, sonst kommen sie zu uns."

Ach, Hr. Müller!

Und Sie glauben, dass die Entwicklungsmilliarden, die kontinuierlich fließen, würden etwas daran ändern?

Die Entwicklungsmilliarden fließen ohnehin nur in die Kanäle und Taschen korrupter "Eliten".

Ohne deutsche Tugenden wie Fleiß, Ordnungssinn, Verlässlichkeit, Leistungsorientierung wird in diesen Ländern, wo wir unsere Entwicklungsabermilliarden versenken, nichts ändern.

@ Schwarzseher / 11:33

"der Rechtsstaat wird von einer Minderheit am Nasenring durch die Manege gezerrt! Es scheint fast so, als wäre unsere "Demokratie" nicht in alle Richtungen gleichermaßen wehrhaft"

... Ist sie leider nicht! ... Insbesonder dann nicht, wenn Demokratie falsch - nähmlich als Selbstläufer, oder nur für die eigenen Belange zuständig - verstanden wird!

Im Übrigen mixen Sie hier zwei Paar Schuhe. Das was Herr Dobrindt populistisch verzerrt und gegen die Fakten kritisiert IST Rechtsstaat. Und Demokratie muß und kann das aushalten!

PS: ... das ist nicht einfach eine These, sondern steht in unserem Grundgesetz.

Umstellung auf

Umstellung auf Sachleistungen ist eine schon länger diskutierte Forderung. Aber solange die Groko uneins ist wird alles so bleiben wie bisher. Es wird Zeit das Frau Dr. Merkel mal klare Kante zeigt sonst ist die Groko schneller am Ende als eine Abschiebung dauert.

Katastrophal, was Dobrinth da

Katastrophal, was Dobrinth da von sich gibt: der Generalsekretär einer demokratischen Partei ist sich nicht zu schade, rechtsradikale Sprachformen zu verwenden ("Asylindustrie" lässt grüßen), unseren Rechtsstaat anzugreifen (legitime Rechtsmittel und Widerspruchs-Möglichkeiten gehören substantiell dazu!) und dabei Juristen auch noch niedere Motive zu unterstellen. Es sind anständige Politiker schon aus weniger schwerwiegenden Gründen zurückgetreten.

@COCO4U / 12:42

"Hinweis gilt richtiger Weise für Asylanten, aber nicht für Wirtschaftsmigranten. Um die handelt es sich aber in Deutschland.
Siehe Dubliner Abkommen."

Entschuldigung, aber das ist kompletter Unsin! Bitte informieren und nicht alles einfach so durcheinander werfen, bis es in's Weltbild passt!

1. Es gibt keine Asylanten, nur Asylbewerber! Anerkannte Asylbewerber können danach deutsche Staatsbürger werden.
2. Flüchtlinge - über die wir reden - stellen alle gleichermaßen einen Asylantrag, weil es keine andere Form der Prüfung eines Bleiberechts gibt!
3. Wird dieser in 1.Instanz abgelehnt, können Rechtsmittel eingelegt werden (Rechtsstaat).
Bezahlen tut's erstmal der Kläger!
4. Ist eine Ablehnung nicht rechtskräftig, bleibt der aktuelle Status erhalten oder wechselt bereits auf subsidiär schutzberechtigt!
Der Flüchtling führt einen Rechtsstreit mit dem BAMF vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Und nein - @ Norddeutscher22 - Herr Dobrindt meint tatsächlich genau diese Prozesse

Die c-Parteien sind für

Die c-Parteien sind für engagierte Christ*innen immer weniger wählbar: Die Entwicklungshilfe war ja zu verschiedenen Zeiten schon stark im Schlepptau der deutschen Wirtschaftspolitik bzw. eine Art "Unterabteilung" davon. Nun soll sie abermals degradiert werden zu einer Unterabteilung von Seehofers Ankerzentren: unglaublich! Und das ganze schöne Worthülsengebäude von "Fluchtursachen bekämpfen" bricht gleich mit zusammen. Wie es da unsrem Noch-Entwicklungsminister geht, würd mich interessieren. Wenn er Haltung und Moral hat, müsste er eigentlich mit deutlichem Protest sein Ministerium und seine Partei verlassen.

@COCO4U / 12:42

und noch: ...

5. Nicht wegen Dublin gibt es Wirtschaftsflüchtlinge, sondern wegen wirtschaftlicher Not in Ihren Heimatländern!

Etliche Kommentierende jubeln

Etliche Kommentierende jubeln ja schon ob dieser unsäglichen Äußerungen aus den "c-moll"-Parteien. In einem haben sie tragischerweise recht: Die "afd" wird überflüssig, weil sie mit solchen Vorschlägen wie diesen zur Entwicklungshilfe als "trojanisches Pferd cdu/csu" auf die politische Bühne geschoben wird. Aufgehen wird diese Rechnung hoffentlich nicht, denn es hat sich bei bisherigen Wahlen gezeigt, dass ein Rechtsruck den c-Parteien Verluste einbringt.

Die offenen Grenzen um und

Die offenen Grenzen um und innerhalb Europas hat uns die Flüchtlinge beschert. Ins Land gelaufen ohne Pass und Einladung. Ein Versagen ded Recjtsstaats. Merkel hat zudem ein fatales Signal gesetzt. Mitlerweile weiß ganz Arabien und Afrika das es sich finanziell gut lben läßt, das die D. es sich schwer macht mit Abschiebungen.
Was hilft? Grenzsicherung, klare Regeln und Einhaltung selbiger bevor die Grenze überschreitet wird. 1. Gesamteuropäischer Sozialssatz. Länder die ihre Bürger nicht zurück nehmen können nicht noch gleichzeitig unterstützt werden. Nicht dem Flüchtling Rückkehrhilfe geben sondern seinem Land.
So lang die Außengrenzen offen sind braucht es innereuropäische.
Trotzdem ist es Wahlkampfgetöse weil die CSU um ihre Mehrheiten fürchtet. Warum hat die CSU nicht früher konsequent gehandelt? Sie war ja die letzten Jahre in der Groko. Unglaubwürdig!

@ nuckelavee / 11:10

"Prinzipien und Ideale halten nicht warm und machen nicht satt."

... aber sie können die Welt verändern! ... Und meinen Sie wirklich, daß ein weiterso und ein höherer Grenzzaun besser für das System ist!? ... Ich versuchs mal mit einem Vergleichsbild: ... Wasserhan ist undicht und tropft in einen Eimer. Irgendwann ist der randvoll und läuft über. ... Wat nu? ... Überlaufenden Eimer in einen größeren Eimer stellen damit die Wohnung nicht absäuft, oder doch lieber den Wasserhahn reparieren!?

... damit sie mich auch richtig verstehen: ... Die zu führende Diskussion ist für mich nicht die über die größe des Eimers (Grenzzaun auf/zu und wenn zu, wie hoch). Wichtig wäre es das Tropfen zu stoppen! Nur leider drehen wir da scheinbar real lieber weiter auf, als den Handwerker zu rufen ... (siehe diskutierte Kürzung Entwicklungshilfeetat versus mehr Rüstungsverkäufe, mehr Geld für Militär und noch mehr "Freihandel"!

Argumente ...

... um @ 12:28 von gman ... Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Schön, dass inzwischen auch im ÖR ein Umdenken stattfindet. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurden solche Kommentare nicht freigegeben.

In welchen signifikanten Punkt unterscheiden sich..

nichtverfolgte Migranten als abgelehnte Asylbewerber denn von allen anderen legalen oder illegalen Migranten hier in Deutschland?

Richtig, alle anderen nichtverfolgte legalen oder illegalen Migranten hier in Deutschland müssen ihren gesamten Lebensunterhalt aus eigener Tasche bezahlen, während nichtverfolgte Personen als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft Sozialleistungen nach dem SGB beziehen können!

Daher die berechtigte Frage:
Weshalb erhalten hier in Deutschland erwiesenermaßen nichtverfolgte Migranten als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft einen erheblichen finanziellen Vorteil gegenüber allen anderen ebenfalls persönlich nicht verfolgten Migranten hier in Deutschland?

Das ist doch vollkommen ungerecht!

Daher mein Vorschlag:
Wenn wir diese Leute schon nicht abschieben können, dann sollen diese Personen zumindest wie alle anderen legalen Migranten auch, ihren gesamten Lebensunterhalt auch aus der eigenen Tasche bezahlen!

Das wäre nur gerecht!

Union:Entwicklungshilfe-gekoppelt an Abschiebungen..

Mit der Entwicklungshilfe ist das so eine Sache.Sie ist meistens an Bedingungen geknüpft,wie:Wohlverhalten des Landes,Abnahme von Produkten aus dem "Geberland".Oder es werden ungleiche Handelsabkommen durchgedrückt,die die heimischen Produzenten verdrängen(sogenannte Economic Partnership Agreements).Den Ländern hilft diese Entwicklungshilfepolitik offenbar nicht.Sie sollten sich umorientieren.

Darstellung: