Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
Bewegt sich das liberale Deutschland jetzt auch ins rechte Lager der Abschiebe-Fetischisten?
Solange nicht abgeschoben werden kann, ist völlig egal, was die Regierung beschließt.
Sorry, aber wissen sie überhaupt warum man diesen Schritt leider gehen muß? Wir können leider nicht mehr so liberal bleiben. Wir wissen ja schon jetzt nicht mehr wirklich wo wir alle Migranten unterbringen sollen! Sinnvoller ist es die Länder und Heimat der MIgranten wieder lebenswert zu machen, daß sie wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren können. Das hat nichts mit einem Abschiebe-Fetischismus oder rechte Lager zu tun.
Wir können nicht die ganze Welt durchfüttern.
Wem Asyl zusteht der bekommt es auch bei uns.
Wer mehr will kann private Initiativen starten mit eigen Geld, sollte doch kein Problem sein.
Hier in D gibt es auch Armut, ist natürlich erträglicher als in den Ländern wo Flüchtlinge ohne Asylanspruch herkommen, aber hier gibt es auch genug Superreiche die sich zusammen tun können um die Not zu lindern.
Zudem wenn es dort so schlecht ist, woher kommt das viele Geld für die Schlepper usw.
Zudem wenn es dort so schlecht ist, woher kommt das viele Geld für die Schlepper usw.
Asylsuchende kommen weil sie verfolgt werden, nicht weil sie arm sind
Auch Kriegsflüchtlinge die kein Asylanspruch haben, da diese nicht persönlich verfolgt werden, müssen nicht arm sein und wir müssen diese aufnehmen und sie werden natürlich auch hier geduldet.
Wenn Ihr Leben und das Ihrer Familie auf dem Spiel stünde, wären Sie ja vielleicht auch bereit große Summen zu zahlen, oder?
"Wer mehr will kann private Initiativen starten mit eigen Geld, sollte doch kein Problem sein."
Sehr richtig! Gut, dass das mal jemand anregt. Denn leider ist es häufig so, dass diejenigen, die Begrenzungen nicht wollen einerseits nicht betroffen sind (wie zum Beispiel arme Menschen, die bei den Tafeln die Rationen mit den Gästen teilen müssen) und andererseits auch nicht mithelfen, zum Beispiel ehrenamtlich Flüchtlingen die Sprache beibringen, sich persönlich engagieren oder Geflüchtete bei sich Zuhause aufnehmen. An Weihnachten ein bisschen spenden reicht bei Weitem nicht...
Schön wäre es sicherlich.
@Ana von Kuczynski • 19:04 Uhr |2 Vorschläge|
So wie ich es verstanden habe, geht es darum, dass das Verfahren der Abschiebung geändert wird und nicht darum, dass die Kriterien für eine Abschiebungsentscheidung verschärft werden.
Gleichzeitig wurde sowohl für die Behörden als auch die Betroffenen die Fristen für den subsidiären Schutz verlängert:
"Um die Ausländerbehörden zu entlasten, sollen die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchtete mit sogenanntem subsidiärem Schutz auf drei Jahre verlängert werden. Damit wären sie Flüchtlingen mit einer Schutzanerkennung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt."
Fazit: Die Menschen, die einen Schutzstatus haben, werden besser gestellt.
Selten einer Meinung, hier aber ja
"Fazit: Die Menschen, die einen Schutzstatus haben, werden besser gestellt."
So habe ich das auch verstanden und finde das so richtig und wichtig.
„Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben“
Forderungen von Länderfürsten, die offenbar mehr dazu dienen, den Ressentiments (Vorurteilen) eines Teils ihrer Wählerschaft Rechnung zu tragen als der Verteidigung demokratischer Prinzipien wie Solidarität und Gerechtigkeit und damit dem gesellschaftlichen Frieden - deren Zweck also reiner Stimmenfang und damit Machtsicherung bzw. -erlangung auf Kosten von Letzterem ist - sollten redliche Politiker nicht nachgeben.
>>“Forderungen von Länderfürsten, die offenbar mehr dazu dienen, den Ressentiments (Vorurteilen) eines Teils ihrer Wählerschaft Rechnung zu tragen als der Verteidigung demokratischer Prinzipien wie Solidarität und Gerechtigkeit und damit dem gesellschaftlichen Frieden - deren Zweck also reiner Stimmenfang und damit Machtsicherung bzw. -erlangung auf Kosten von Letzterem ist - sollten redliche Politiker nicht nachgeben.“<<
Und wie sähe Ihre Lösung aus? Bekanntlich sind alle Kapazitäten erschöpft und es kommen ununterbrochen weitere Neuzugänge. Wie würden Sie die Situation managen? Ihre schlauen Worte helfen weder einer überlasteten Kommune, noch einem Ihrer Landesfürsten.
"Und wie sähe Ihre Lösung aus? Bekanntlich sind alle Kapazitäten erschöpft und es kommen ununterbrochen weitere Neuzugänge. Wie würden Sie die Situation managen? Ihre schlauen Worte helfen weder einer überlasteten Kommune, noch einem Ihrer Landesfürsten."
Kürzlich fand in einem Nachbarort eine Bürgerversammlung zur Flüchtlingsaufnahmeproblematik statt. Die kleine Gemeinde hatte 30 Flüchtlinge unterbringen. Es ging hoch her und ein Bürger fragte wie man das denn schaffen könne. Der Bürgermeister antwortet nur ganz trocken: "Ei, die sind doch schon vierzehn Tage da"
Es geht nicht um hehre Prinzipien, sondern um die Lösung konkreter Probleme. Oder sollen die Migranten auf der Straße schlafen ?
Andere Möglichkeiten zur Lösung von Problemen als diese möglichst weit ‚wegzuschieben‘ sehen Sie nicht?
Es geht hier um die Verteidigung demokratischer Prinzipien wie Solidarität und Gerechtigkeit und damit dem gesellschaftlichen Frieden. Ein abgelehnter Asylbewerber hat das Land zu verlassen. Wenn sie aber Anarchie bevorzugen dann schreiben sie das auch.
Forderungen von Länderfürsten, die offenbar mehr dazu dienen, den Ressentiments (Vorurteilen) eines Teils ihrer Wählerschaft Rechnung zu tragen als der Verteidigung demokratischer Prinzipien wie Solidarität und Gerechtigkeit und damit dem gesellschaftlichen Frieden
Wie meinen Sie das? Gerade WENN man nicht konsequent abschiebt, wird doch der soziale Frieden bedroht. Darüber hinaus ist seit Jahren eine große Mehrheit (kein Teil) der Bevölkerung für eine verstärkte Abschiebung, dafür muss man nur Google kurz bemühen.
Das ist doch eine ganz banale Rechnung. Alle Kommunen melden Land unter bei den Migrantenzahlen und es wurden von Faeser bisher keinerlei wahrnehmbare Maßnahmen unternommen um den Andrang der Migranten nach Deutschland zu unterbinden. Der Asylkompromiss in der EU wird frühestens in zwei, drei Jahren zum tragen kommen. Abgeschoben wurde bisher kaum und so kommen alle Neuzugänge zusätzlich oben drauf auf die völlig überlasteten Kapazitäten und hier bei uns in NRW spielt man mit dem Gedanken ein 4-Sterne Hotel für über eine Millionen Euro für die Unterbringung der „Gäste“ anzumieten. Ich persönlich kann da nur mit dem Kopf schütteln und ich fühle mich schon lange nicht mehr sicher in unserer Stadt und in unserem Land. Aber ich habe eine Hoffnung und das ist die AfD. Der Zuspruch zu dieser Partei wächst proportional zum weiteren Anstieg dieses Problems.
Mit dem letzten Satz könnten Sie leider recht haben.
Nur mit dem letzten Satz? Ich bin enttäuscht.
"Ich persönlich kann da nur mit dem Kopf schütteln und ich fühle mich schon lange nicht mehr sicher in unserer Stadt und in unserem Land."
Schon mal darüber nachgedacht, daß das auch an Ihnen selbst liegen kann? Schon klar, wer wie Sie, oder alle anderen, die der AfD zugetan sind daran glaubt, daß jeder Muslim und jeder Flüchtling ein potentieller Verbrecher ist, der fühlt sich nicht mehr sicher.
Wissen Sie was? Ich fühle mich auch nicht mehr sicher in diesem Land, weil ich in jedem Deutschen einen potentiellen Nazischläger sehe. Absurd? Ja, genauso absurd wie Ihre Behauptung.
Gegen Angststörungen gibt es übrigens hervorragende Therapiemöglichkeiten. Näheres dazu finden Sie im Internet.
Auch für Ihre Angststörungen gibt es hervorragende Therapiemöglichkeiten. Näheres finden Sie im Internet.
Quod erst demonstrandum……..und so wird es ausgehen. Zögerlicher Versuch etwas unausweichliches vor sich her zu schieben. Bis zur nächsten Wahl. Und dann ist mit Sicherheit Heulen und Zähneklappern.
und ich fühle mich schon lange nicht mehr sicher in unserer Stadt und in unserem Land.
Um es mal mit Loriot zu sagen, vielleicht stimmt mit ihren Gefühl ja was nicht.
Wie können Sie auf eine rassistische ind rechtsextremistische Partei hoffen. Wenn die an der Macht wären, dann würde es unsicher in Deutschland:
AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist:innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz) und sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) gewünscht.
Also Hoffnung auf einen Giga-Neoliberalismus, denn das ist so ziemlich das Einzige , was die Alter-naive für Deutschland erkennen lässt, wenn man den Faschismus / Nazikram mal objektiv ausblendet, dagegen ist die FDP im Vergleich ja marxistisch. Aber ich bin gespannt, was kommt, wenn Alice, Beatrix und Björn/Bernd mal mit der Realität der Verantwortung konfrontiert werden, vielleicht lernen die dann auch die 360 ° Wende...
Natürlich haben keineswegs "alle Kommunen" "Land unter". Und was den "Andrang der Migranten" angeht: 2022 hatten wir eine Nettozuwanderung von knapp 1,5 Millionen. Davon waren rund 1 Million Ukrainerinnen. Wohin wollen Sie die abschieben? Außerdem kamen 68.000 Menschen aus Syrien, 55.000 aus Afghanistan und 49.000 aus der Türkei, um die Hauptgruppen zu nennen. 78.000 kamen aus anderen EU-Staaten. Und nun erklären Sie mir, welches Heil Sie sich von Abschiebung erwarten.
Osnabrück meldet nicht Land unter bei den Migrantenzahlen. Alles ganz entspannt hier.
Abschiebung nur in bestimmten Fällen
Ich finde, dass die Migranten, die von dem Regime in Minsk noch immer über Belarus in die EU geschleust werden, schon sofort zurück geschoben werden sollten.
Nach Minuten schon die eigene Meinung geändert?
Das könnte ein neuer Rekord sein.
Wenn die Fluchtroute, über die jemand gekommen ist, schon ein Kriterium dafür sein soll, ob er abgeschoben wird, dann können wir sämtliche Flüchtlingsabkommen, ja sogar das ganze Asylrecht vergessen.
@Ana von Kuczynski •19:11 Uhr |Unterschied|
Eben (19:04 Uhr) beklagten Sie noch Abschiebungen durch "rechte Fetischisten".
Jetzt befürworten Sie illegale Pushbacks.
Es gibt Rechte (Personen) und es gibt Recht. Wo stehen Sie?
Warum?
Wozu?
Abschiebungsregeln können ja verschärft werden. Das nützt aber gar nichts, wenn sowieso nicht abgeschoben werden kann, weil die betreffenden Länder ihre Leute nicht zurückhaben wollen oder nicht klar ist, woher die Menschen eigentlich kommen.
Also wieder nur eine Luftnummer.
Wie sieht es denn mit der Fluchtursachenbeseitigung aus, um die sich schon Frau Merkel vor 7 Jahren kümmern wollte? Leider ohne Willen und daher ohne Erfolg.
Ist die aktuelle Regierung dabei, da etwas zum Besseren zu wenden?
Wie sieht es denn inzwischen mit Verträgen mit den Durchreiseländern aus?
War Tunesien schon alles?
„Wie sieht es denn inzwischen mit Verträgen mit den Durchreiseländern aus?
War Tunesien schon alles?“
Reicht es Ihnen nicht, das die Flüchtlinge von Tunesien in der Wüste ausgesetzt werden?
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesien-fluechtlinge-kaempfe…
Naja, meine Idee war das nicht.
Frau VdL hat dort ihre Wertvorstellungen umgesetzt und nun wird ein weiterer Verbrecher dafür bezahlt, der EU die Flüchtlinge vom Hals zu halten.
So langsam kommt es mir vor, als würde die Ampel sich bemühen, von Angela Merkel zu lernen. Die ist abgewatscht worden, weil unter ihrer Regierung Deutschlands Politik sich angeblich nach links verschoben hätte.
Jetzt versucht man unter Scholz und seiner Regierung verzweifelt, Boden nach rechts zu gewinnen, damit einem nicht das gleiche passiert. Anscheinend nicht begreifend, welch braunes Gelände man damit betritt.
Ich bin fassungslos.
Ich bin fassungslos.
Worüber? Über Abschiebungen? Das ist doch ein vollkommen normaler Vorgang.
Nur ihre Meinung
In den meisten anderen Ländern üblich.
Wer wird denn gleich in die Luft gehen, mit einer anderen Meinung ist man auf Zuruf rechts, asozial und Putins "Tastensoldat".
„Braunes Gelände“? Weil Ausreisepflichten nachgehalten werden sollen? Nicht Ihr Ernst.
Ich denke die Werte Frau Faeser sollte mal einen Intensivkurs bei Ihren dänischen sozialdemokratischen Kollegen absolvieren und dann klappt das auch mit dem Migrationsmanagement. Ich würde mir hier bei uns diesbezügliche dänische Verhältnisse wünschen.
Es wird Sie wohl nicht interessieren, aber hier mal ein Faktencheck zu Ihrer Behauptung, für die anderen Mitforisten:
https://correctiv.org/faktencheck/2023/02/27/doch-in-daenemark-bekommen…
Ich glaube jedenfalls nicht, daß Sie mit dänischen Verhältnissen in Deutschland zufrieden wären.
Witzig, neue Abschieberegeln aber stationäre Grenzkontrollen ablehnen! Wäre es nicht einfacher zu kontrolieren, wer rein will und ein Recht auf Asyl hat und die jenigen, die kein Anrecht auf Asyl haben, gleich an der Grenze zurück weist? Oder mögen wir es lieber schwierig und haben keine Bock aund Grenzhoheit und Sicherheit?
An der Grenze zurückweisen ist Theorie. Die Migranten würden dann nicht die ehem. Grenzkontrollstellen, bzw. die länderübergreifenden Straßen nutzen, sondern auf Nebenstraßen, auf Wälder, Wiesen ausweichen. Wir haben keine Mauer und keinen Stacheldraht wie Honecker. Eine Grenze kann man nur schützen, wenn man ein Bollwerk errichtet wie Ungarn oder Kroatien. Und das wollen wir nicht.
Wäre es nicht einfacher zu kontrolieren, wer rein will und ein Recht auf Asyl hat und die jenigen, die kein Anrecht auf Asyl haben, gleich an der Grenze zurück weist?
Ob jemand ein Anrecht aus Asyl hat, entscheidet in unserem Rechtsstaat kein Zollbeamter an der Grenze, sondern ein Gericht. Und um vor ein Gericht zu ziehen, muss man nun mal erst im Land sein.
Das sind begründete und vernünftige Bestandteile unseres Rechtssystems. Ich hoffe, Sie wollen dieses nicht abschaffen.
Wo holen wir denn die ganzen Vollzugsbeamten her? Und wenn sie da wären, wer bezahlt denn die?
Illegale Grenzübertritte zu verhindern, hiesse illegale Pushbacks durchzuführen; das sollte Ihnen mittlerweile klar sein. Deutschland hat bei der derzeitigen Asylgesetzgebung keine legale Handhabe, irgendwen an der Grenze zurückzuweisen, der sich als zukünftiger Asylbewerber ausgibt.
Sie möchten Schengen abschaffen?
Mehr Befugnisse für die Polizei
Auch die Polizei soll bei Abschiebungen mehr Befugnisse bekommen. So sollen Beamte auf der Suche nach einem abzuschiebenden Ausländer etwa in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als nur die des Gesuchten betreten dürfen
Die Polizei darf die Zimmer von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss betreten, um sie abzuschieben, entschied das BVerwG.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-asyl-unterkunft-abschiebu…
Das wäre jetzt eine drastische Ausweitung.
Andere Räume bedeutet, dass auch andere Wohnungen (Räume dort sind Wohnungen), einfach so betreten darf.
Die Rechte werden erst dort, später bei allen abgebaut, das ist ein altes Prinzip.
Im Notfall darf die Polizei auch ihre Wohnung betreten.
https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-im-verzug
Da können sie nachlesen, was Gefahr im Verzug ist.
Wo trifft das hier zu?
Ja, ist recht drastisch - lässt aber keine Rückschlüsse auf allgemeine Häuser und Wohnungen zu - zumal auch in den Hausordnungen diese Möglichkeit explizit eingeräumt wird.
Und der Vollstreckungstitel den Geflüchteten mitzunehmen besteht zu der Zeit ja auch bereits.
Also z.B. einen "Raub"kopierer von Hollywood-Filmchen in seinen eigenen 4 Wänden einfach zu "besuchen" ohne Durchsuchungsbeschluss sehe ich hier nicht.
Es geht darum, dass das Gericht zumindest das Zimmer als Wohnung ansieht.
Wenn die Durchsuchung mal so eben auf die Zimmer anderer Flüchtlinge ausgedehnt werden kann, dann wird das viele von ihnen an die Gewalt in ihren Heimatländern erinnern.
Es dürfen nur Gemeinschaftsräume durchsucht werden.
Das will aber doch jeder,mehr Recht und Ordnung, oder nicht? ;-)
Wo ist das Problem?
Abzuschiebende wollen sich regelmäßig ihrer Abschiebung durch Flucht entziehen. Man kann der Polizei dieses Katz und Maus spiel nicht mehr zumuten.
"Andere Räume bedeutet, dass auch andere Wohnungen (Räume dort sind Wohnungen), einfach so betreten darf. "
Mit "anderen Räumen" könnten auch Gemeinschaftsräume oder so gemeint sein und nicht Wohnungen anderer Menschen.
Ich hoffe, Sie haben mit Ihrer Interpretation unrecht.
Die Polizei darf die Zimmer von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss betreten, um sie abzuschieben, entschied das BVerwG.
jetzt erklären sie mir mal bitte was daran auszusetzen wäre
sich ohne Aufenthaltserlaubnis im Land aufzuhalten ist doch strafbar
brauchts ne richterliche Anordnung um ner strafbare Handlung zu begegnen
Ich bin mehr als neugierig, inwieweit sich das Innenministerium mit diesen Absichten in der Koalition durchsetzen kann. Das Verhalten der FDP ist mir dabei aber ziemlich egal. Aber was die Grünen zu diesen Plänen zu sagen haben, darauf darf man wirklich gespannt sein.
Zustimmung - haben die Grünen doch signalisiert. Da wäre mehr Hoffnung auf die FDP zu setzen.
Von dem Vorstoß Faesers bin ich vermutlich ähnlich bestürzt wie Sie. Allerdings hilft es unserer Demokratie m.E. ganz sicher nicht, wenn sich Menschen, denen diese wichtig ist, sich ausschließlich und verhakelnd an B‘90/Die Grünen abarbeiten. Die Partei ist offensichtlich nicht mehr die, die diese vor dreißig oder vierzig Jahren mal war und der Sie hinterhertrauern. Zudem finde ich die SPD als vorgeblich soziale Partei hinsichtlich dieses Vorhabens als wesentlich enttäuschender.
Ja, tut das mal Innenministerium, sonst sind "die Blauen" 2024 bei 30 % !
Was sich imho eh nicht aufhalten lässt...
Was in den Umfragen passiert, kann man nicht auf eine Wahl in der fernen Zukunft anwenden...
Endlich! Migranten , die sich hier unberechtigt aufhalten , sollten auf jeden Fall länger in Gewahrsam gefahren werden können , auch damit sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
Wo bringen wir die dann unter? Gefängnisse? Voll. Turnhallen? Voll. Leere Kaufhäuser? Und wer bewacht die 24/7? Sicherheitsdienste? Und wer bezahlt das?
Wenig glaubwürdig, wohl eher Angst vor der AfD
Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich glaube nicht das damit signifikant die Migrantenzahlen reduziert werden.
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Da hätte ich mal eine ernstgemeinte Frage an Sie. Kinder an der Grenze erschießen lassen, wäre das in etwa für Sie als bekennender AfD-Wähler in etwa die richtige Richtung?
"https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storc…"
Sie haben schonmal den Begriff „ultima ratio“ gehört?
Ja. Gewiss ist das ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Schade nur, dass sich die abgewählte Kanzlerin dagegen so sehr gewehrt hat.
"Schade nur, dass sich die abgewählte Kanzlerin dagegen so sehr gewehrt hat."
Welche Kanzlerin wurde denn abgewählt.
Frau Merkel war nicht wieder angetreten.
"Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich glaube nicht das damit signifikant die Migrantenzahlen reduziert werden."
Ich glaube nicht, dass das das Ziel von Abschieberegen ist.
Nun, man muss aber doch jetzt wirklich mal anerkennen, dass unsere Regierung endlich mal etwas begriffen zu haben scheint und auch auf die benannten Probleme der Länder reagiert! Bisher lief das ja eher so, zum einen Ohr rein, zum anderen Ohr raus... Ich finde es gut, dass sich (dem Bericht zu entnehmen) wohl umgänglich Gedanken gemacht wurde. Die angekündigten Änderungen gehen meiner Meinung nach schon in die richtige Richtung. Es muss ja auch die bestehende Gesetzeslage berücksichtigt werden. In dem Artikel habe ich auch keinerlei inhumane Maßnahmen entdecken können, daher von mir Zustimmung und auch Anerkennung, dass etwas in Bewegung kommt.
So, und damit das gleich klar ist, ich bin weder ein AfD-Fan und auch kein Flüchtlingsgegner. Meiner Ansicht nach sollte sich Hilfe aber auf die Flüchtlinge begrenzen, die wirklich Hilfe brauchen. Und zweitens muss diese Hilfe streng limitiert ausfallen, weil wir nicht ganze Kontinente in Deutschland unterbringen und versorgen können.