Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
Was nutzen schärfere Abschiebregelungen, wenn bestehende Abschiebegesetze nicht zur Anwendung kommen....
Weil die Gerichte überlastet sind und die Fachkräfte > Richter fehlen?
"Was nutzen schärfere Abschiebregelungen, wenn bestehende Abschiebegesetze nicht zur Anwendung kommen...."
Gar nichts --- aber was meinen Sie konkret?
Um jemanden abzuschieben, braucht es ein Land, wohin man ihn oder sie abschieben kann.
###, die maximale Dauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.### Es würde ein Schuh daraus wenn die Dauer beendet wird wenn der Auzuschiebende im Flugzeug sitzt und die Türe geschlossen ist.Alles andere ist Augenwischerei.Und wenn alle Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben wird die AFD vielleicht wieder unter 20% kommen.
Und wenn alle Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben wird die AFD vielleicht wieder unter 20% kommen.
Das ist eine Illusion. Wenn die eine Minderheit, die diskrimniniert werden kann, verschwunden ist, wird die AfD die nächste aus dem Ärmel zaubern. Aber Vorsicht: vielleicht gehören Sie ja selbst dazu.
Und wenn alle Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben wird die AFD vielleicht wieder unter 20% kommen.
Das ist äußerst unwahrscheinlich. 'Ausreisepflichtig' ist eher ein Thema für Rechtspopulisten. Zum einen liegt die Zahl bei knapp unter 300.000. Und das konstant seit Jahren. Ergo reisen die meisten auch einfach wieder aus, und neue folgen nach. Sonst würde die Zahl ständig steigen.
Zum anderen hießt ausreisepflichtig längst nicht, dass die ausreisen müssten. Typischer Beamtensprech. Die meisten 'Ausreisepflichtigen' haben eine Duldung. Die ihnen gar nichts bringt, weil sie ihre 'Rechte' deutlich einschränkt. Sie bringt aber auch im Hinblick auf Abschiebung nichts, weil diese Leute gar nicht abgeschoben werden dürfen.
@albexpress•19:45 Uhr |Kaum|
| "Und wenn alle Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben wird die AFD vielleicht wieder unter 20% kommen."|
Das sehe ich anders: Die AfD und ihre Anhänger werden zu dem Thema erst "ruhen", wenn alle Migranen ausreisepflichtig sind und abgeschoben wurden.
Und dann werden sie ein anderes Thema finden, mit dem sie populistisch und simplifizierend die Menschen aufhetzen werden.
Es ist schon Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die sich vor wenigen Jahren noch vehement gegen jegliche Verschärfung beim Umgang mit Migranten ausgesprochen haben, jetzt selbst eine Verschärfung anstreben.
Es ist schon Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die sich vor wenigen Jahren noch vehement gegen jegliche Verschärfung beim Umgang mit Migranten ausgesprochen haben, jetzt selbst eine Verschärfung anstreben.
Keine Ironie. Strategie. Nennt sich "Prinzipienflexibilität" und ist so alt wie die Geschichte von Parteien. Man kann sie nicht googeln, weil sie noch nie jemand beim Namen genannt hat. Aber angewendet wurde sie schon immer.
Könnte es sein, dass, wie in einer Demokratie üblich, die Opposition wirkt?
Endlich
Das wurde auch mal Zeit
Sie könnens schon nicht mehr erwarten.
Besser als nichts, aber trotzdem nur ein Tropfen auf den heissen Stein, auf dem die AfD ihren derzeitigen Wählerzuspruch bäckt.
Die Forderung der Länder ist mehr als nachvollziehbar.
Allein 2022 haben wir knapp 2,7 Millionen Menschen aufgenommen.
In dem Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge (wohlgemerkt: Der nicht-ukrainischen Flüchtlinge!) um knapp 28%.
Nebenbei: Bereits 23,8 Millionen Menschen hierzulande haben einen Migrationshintergrund. Man zeige mir eine Gesellschaft, in der das ohne gravierende Diskrepanzen klappt.
Allein 2022 haben wir knapp 2,7 Millionen Menschen aufgenommen.
Quelle?
Nebenbei: Bereits 23,8 Millionen Menschen hierzulande haben einen Migrationshintergrund. Man zeige mir eine Gesellschaft, in der das ohne gravierende Diskrepanzen klappt.
Da ist Deutschland in Europa alles andere als ein Sonderfall.
Was sind gravierende Diskrepanzen?
USA. Da ist alles fein.
Allein 2022 haben wir knapp 2,7 Millionen Menschen aufgenommen.
In dem Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge (wohlgemerkt: Der nicht-ukrainischen Flüchtlinge!) um knapp 28%.
Aha, interessant. Aber was haben die Zahlen miteinander zu tun ? Also die 2,7 Millionen mit den 28% ?
2,7 Millionen Zuzüge nach Deutschland. Davon ca. 1,24 Millionen Flüchtlinge/Schutzsuchende. Davon wiederum 1 Million aus der Ukraine. Ca. 240.000 Asylanträge. Da ist dann der Wert tatsächlich um ca. 28% gestiegen. Von vorher ca. 191.000. Also durchaus überschaubar
Sie übersehen, dass gleichzeitig 1,2 Millionen abgewandert sind. Die Nettozuwanderung betrug also 1,5 Millionen. Davon stammten eine gute Million aus der Ukraine, 68.000 aus Syrien, 55.000 aus Afghanistan, 49.000 aus der Türkei und 87.000 aus anderen EU-Staaten.
Und nun sagen Sie mir, was Ausweisung bewirken soll außer Fischen am rechten Rand.
(Eine ähnliche Antwort hatte ich auch schon an "eine Anmerkung" geschrieben, die jedoch nicht veröffentlicht wurde.)
Die Pläne als "rechts" zu bezeichnen, verkennt die Realität. Die Innenministerin vesucht, das Grundrecht auf Asyl zu retten.
Rechts .... (LINKS)
was hat das mit der politischen Richtung zu tun
bestehende Gesetze anzuwenden ?
Alle Änderungen die bis jetzt gemacht wurden sind doch mehr oder weniger ins Leere gelaufen, Länder machen es unterschiedlich, dann gibt unendlich viele Hindernisse von keine Papiere bis zu Klagen, und das Heimatland nimmt sie nicht auf, und vieles weitere.
Ich kann wohl lesen was man gerne machen möchte, aber was da am Ende übrig bleibt wird man ja noch sehen, bislang hat nichts davon immer funktioniert.
Ich finde das erbärmlich.
Was macht eigentlich der FDP-Mann der extra eingesetzt wurde um die nicht aufnahmebereiten Länder dazu zu motivieren Ihre Bürger wieder aufzunehmen (wozu diese völkerrechtlich verpflichtet sind)? Von dem hört man nichts mehr, geschweige denn kommen Ergebnisse. Dabei werkelt der Mann jetzt doch schon so ein Jahr rum.
Warum verwechselt hier eigentlich jeder Umfragewerte mit Wahlprognosen?
@ Ana von Kuczynski 02. August 2023 • 19:11 Uhr
Ich finde, dass die Migranten, die von dem Regime in Minsk noch immer über Belarus in die EU geschleust werden, schon sofort zurück geschoben werden sollten.
Das ist zweifellos eine besonders abstoßende Instrumentalisierung von Menschen in Not als Waffe einer östlichen Diktatur gegen den Westen. Aber dennoch finde ich, dass man die Menschen nicht einfach zurück schieben sollte.
@ albexpress
Und wenn alle Ausreisepflichtigen das Land verlassen haben wird die AFD vielleicht wieder unter 20% kommen.
Baut den liberalen Rechtsstaat ab, sonst kommt das Gespenst AFD?
Noch einmal ganz deutlich:
Um jemanden abschieben zu können, braucht es ein Land, das den Abzuschiebenden aufnimmt.
Alles andere ist Augenwischerei.
@ Vector-cal.45 02. August 2023 • 19:59 Uhr
Nebenbei: Bereits 23,8 Millionen Menschen hierzulande haben einen Migrationshintergrund.
Tut mir leid, meine Eltern waren Bauern und sind aus der Türkei eingewandert.
Man zeige mir eine Gesellschaft, in der das ohne gravierende Diskrepanzen klappt.
Sorry, das war mir nicht bewusst. Bei nächter Gelegenheit werden ich dieses schöne Land, das mir ein Physikstudium und einen interessanten Job beschert hat, voller Dankbarkeit wieder verlassen.
Ich versteh´ den Artikel folgendermaßen: Bisher kommt die Polizei auf der Suche nach abzuschiebenden Ausländern in eine Gemeinschaftsunterkunft, und wenn jemand meint, betroffen sein zu können, wechselt er rechtzeitig in das Nachbarzimmer zum Teetrinken – und die Polizei zieht dann ohne Ergebnis wieder ab. Weil „andere Räume als nur die des Gesuchten“ dürfen ja nicht betreten werden.
Na dann…
@ Icke1
Wäre es nicht einfacher zu kontrolieren, wer rein will und ein Recht auf Asyl hat und die jenigen, die kein Anrecht auf Asyl haben, gleich an der Grenze zurück weist?
Deutschland hat keine EU-Außengrenze, also ist der Vorschlag Makulatur.
Entscheidungen sind manchmal nun einmal sehr schwierig, aber sehr unbequem, wenn sie richtig gemacht werden müssen. Nicht grundsätzlich jeder aus einem sicheren Drittstaat kann aufgenommen werden. Stellt sich noch jemand die Frage, warum die Briten im Januar 2020 nach langem Tauziehen den Brexit durchzogen. Sie sind darin nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Der Drehtür-Effekt nützt niemandem.
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Die Moderation
In der Praxis wird das ohnehin extrem schwierig sein.
Wie wärs damit: Wir machen es wie die Niederländer. Innerhalb von sechs Wochen ist ein Asylantrag endgültig entschieden. Vom ersten Tag an steht dem Asylbewerber ein Rechtsbeistand zur Seite.
Wenn ein Antrag endgültig abgelehnt ist, so hat der Bewerber keinerlei Ansprüche auf Unterkunft oder Geld, auch nicht für Lebensmittel. In der Praxis bedeutet dies, daß er sich in einen Zug setzt und nach Deutschland fährt, wo er sicher nicht abgeschoben wird.
Der Steuerzahler wird nicht gefragt. Die Gemeinden sind schon lange überfordert. Die Menschen sind es leid und zwar sehr.
Ich weiß, meine persönliche Wahrnehmung ist kein Maßstab und nicht allgemeingültig. Aber ich möchte dem, was hier von der blaubraunen Fangemeinde so als Behauptung in die Welt gesetzt wird, etwas entgegensetzen. Denn in meiner Wahrnehmung, in unserem Kreis, werden und wurden Leute abgeschoben. Kein Gesetz hat die Ausländerbehörde daran gehindert, Menschen abzuschieben, aber Menschen haben es versucht.
Menschen haben für ihre liebgewordenen Nachbarn gekämpft, für Freunde, Arbeitgeber haben für ihre Arbeitnehmer gekämpft, Bürgermeister für ihre Neubürger. Alles vergeblich. Es wurde gnadenlos abgeschoben. Vietnamesen, Afghanen, was immer ging. Eine heimische Lokalzeitung hat sich die Mühe gemacht und ist sogar bis nach Vietnam gereist und hat über das Schicksal einer dieser Menschen berichtet. Und wissen Sie was, liebe Foristen? Es war grausam. Und nach einigen Monaten erreichte den Ort die traurige Nachricht, daß sich der Mann das Leben genommen hat.
wo liegt das Problem ?
wer die Kriterien für Asyl erfüllt - bleibt
wer sie nicht erfüllt - geht
was ist daran so kompliziert
Ich wünsche mir, dass alle, die hier so leichtfertig und boshaft über das Schicksal von hilfsbedürftigen Menschen schwadronieren, irgendwann selbst einmal in eine ausweglose Situation geraten mögen und ihnen dann die selbe Verächtlichkeit entgegenschlägt...
"Weitere Verschärfungen sind dem Papier zufolge bei Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote geplant, die keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen."
Das ist für mich die zweite zweifelhafte Maßnahme. Sind die Menschen erst einmal weg, werden Sie ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen können.
JA, die Lage ist ernst. Für Städte, Gemeinden...und die Migranten.
Es müssen Lösungen gefunden werden, aber das diese nur aus "Abschieben" und "Grenzen dicht" bestehen sollen kann ich einfach nicht glauben.
Ist der Rechtsruck in unserem Land schon so weit gediehen? Oder ist es einfach nur bequem, das ganze auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen?
Hat jemand keinen Grund für Asyl - muss er das Land verlassen. Wird er straffällig - muss er seine Strafe bekommen und dann das Land verlassen.
Aber was jetzt in Deutschland passiert - das finde ich beschämend.
Und besonders schäme ich mich, dass alles nur weiter Wasser auf die Mühlen der Nazis und Xenophobiker ist.
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@Anjinsan•19:36 Uhr |Vermischung|
Ich habe den Eindruck, Sie vermischen etwas oder verstehen es anders als ich.
Es geht m.E. doch genau darum, das zu tun, was Sie beschreiben: Menschen, die ausreisepflichtig sind, sollen abgeschoben werden, wenn sie der Ausreisepflicht nicht nachkommen. Die Kriterien für die Durchführung von Abschiebungen werden verschärft.
Manche Verschärfungen finde auch ich grenzwertig, z.B. die Befugnisse der Polizei.
Es handelt sich ja um einen Diskussionsentwurf. Was am Ende das Ergebnis sein wird, ist für mich viel entscheidender.
Skizzieren Sie doch einfach mal eine der Lösungen, die Ihrer Meinung nach gefunden werden müssen. Und zwar bitte eine, die nicht auf dem Rücken überforderter Kommunen und überschuldeter Finanzhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ausgetragen werden
>>Hat jemand keinen Grund für Asyl - muss er das Land verlassen. Wird er straffällig - muss er seine Strafe bekommen und dann das Land verlassen.<<
Das ist bisher nun mal sehr häufig nicht der Fall.
Sie wollen all das, was die Regierung nicht umzusetzen will.
Was davon ist hat denn mit Nazis zu tun?
Ihre Meinung oder das Agieren der Regierung?
seh ich genauso
Hat jemand keinen Grund für Asyl - muss er das Land verlassen. Wird er straffällig - muss er seine Strafe bekommen und dann das Land verlassen.
warum wird ihr Grundsatz nicht konsequent umgesetzt ?