Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz.
Glaub nicht daran das von den mehr als 250.000 ohne Aufenthalts Recht viele abgeschoben werden.
Viel wichtiger ist das Asylmissbrauch und Straftaten bei dieser Gruppen zu sofortigen Abschiebung führen muss.
Stimmt. Es handelt sich hier lediglich um ein Diskussionspapier des Innenministeriums. Aber selbst das wird ja bei unseren Linken abgelehnt.
Wurde Nancy Faeser nicht als Linksextremistin diffamiert, damals, vor anderthalb Jahren, als sie zur Ministerin ernannt wurde, weil sie mal einen Beitrag in einem linken Periodikum geschrieben hatte?
Nun ja, angesichts der Lage tut sie nun eben so, als würde sie ihre Nase eben ein wenig in den Wind von rechts halten.
Deswegen kann man auf diese Stimmenfang-Aktionen eh nichts geben.
M. E. sollte viel eher die wirklich schnelle und konsequente Abschiebung schwerer Straftäter oder Wiederholungstäter durchsetzen, als an den hier thematisierten Stellschrauben zu drehen.
In ihren Kreisen ist sie doch jetzt eine Rechtsextremistin da sie nach Lösungsmöglichkeiten sucht die ja von ihren Kreisen durch die Bank weg diffamiert werden.
Es sind nur 50.000, die abgeschoben werden könnten. Die anderen haben den Status der Duldung.
Danke für die Klarstellung.
Und bei den 50.000 liegt die Betonung auf "könnten". Nämlich dann, wenn es ein Land gäbe, in das man sie abschieben könnte.
Dann sollten wir überprüfen ob die andern 200.000 besonders bei den vielen junge Männer nicht auch besser zuhause bei Ihren Familien, Frauen und Kindern aufgehoben sind.
Klar. Hauptsache alle weg. Raus aus Deutschland, was nicht deutsch ist.
oder diese bei ihren Männern besser aufgehoben wären?
Da so oder so fast niemand abgeschoben wird, ist die ganze Diskussion müßig.
Richtig.
Und werden Kontrollen, Razien oder Durchsuchungen vorher angekündigt?
Damit Massenmigration keine Einbahnstraße ist, bedürfte es ganzer Flugzeuge, Schiffe und Züge für die Abschiebung in die Herkunftsländer. Und das nicht nur einmal im Monat.
Statista, Abschiebungen im Jahr 2022: 12945. Hätten Sie auch finden können, kostet nicht mal eine halbe Minute Zeit. Hilfsmittel der Wahl: Suchmaschine. Ist also weit weg von "fast niemand".
2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben, die meisten in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2021 waren es 11.982 Menschen, 2020 waren es 10.800.
Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/a…
Da finden Sie auch noch weitere Zahlen, Graphen undsoweiter.
Ohje…gleich geht es wieder los! Unsere rechten AfD-Foristen reiben sich wieder die Hände und tippen sich die Finger wund! Die Einzelschicksale so mancher Geduldeter, die hier friedlich leben, womöglich sogar arbeiten oder in Ausbildung sind, spielen wieder keine Rolle! Hauptsache weg! Was sind schon Argumente gegen die Lust auf Menschenverachtung?
Gut das wir ja solche Populisten vom Linken Rand haben, die zwar selbst keine Lösungsvorschläge bei der Hand haben aber gegen alles hetzen.
Populisten vom Linken Rand?
Sein Sie milde mit deiser Splittergruppe. Das Problem "linke" haben die anständigen Wähler schon fast gelöst.
Die Lösung habe ich doch geschrieben! Friedlich lebende Menschen in Lohn oder Ausbildung! Was gibt es daran auszusetzen, wenn diese weiterhin geduldet sind oder ganz bleiben dürfen? Nennen Sie uns bitte einen Grund, wieso die gehen sollen! Was machen diese Menschen denn falsch?
Viele Grüße von einem konservativen Schwarz-Grün-Wähler! Ja ja, nicht jeder muss gleich ein Linker sein, nur weil er grds erstmal nichts gegen andere Menschen hat!
Sie reißen gerade Mass Effects Weltbild ein. Das ist aber nicht nett.
Ihre Retourkutschen langweilen einfach nur noch, in ihrer Vorhersehbarkeit.
Das selbe gilt für sie. Dito.
"Was sind schon Argumente gegen die Lust auf Menschenverachtung?"
'Menschenfroinde' und Argumente - eh eine contradictio in adiecto
oder wie der 'Germane' sagen würde: ein Widerspruch in sich selbst
Argumente gegen ,,, Menschenverachtung?
Einhaltung von Gesetzten und Regeln für alle.
Auf diesem guen Prinzip unsere Gesellschaft nur funktionieren kann. Wenn ich mich nicht an Recht und gesetzt halte ich auch mit Maßnahmen rechnen.
Viel möchte auch gerne selber festlegen wie schnell man fahren kann, wie ich heizen möchte oder was ich für eine Mobilität habe.
Viel möchte auch gerne selber festlegen wie schnell man fahren kann, wie ich heizen möchte oder was ich für eine Mobilität habe.
Thema verfehlt, setzen. kein abgelehnter asylbewerber verbietet Ihnen irgendetwas davon
Ich frage mich ernsthaft, was Sie für ein Problem mit diesem Land und der Durchsetzung unserer Gesetze haben? Auch wenn das Parken auf dem Gehweg hier und da "geduldet" wird, ist es eine Ordnungswidrigkeit und kein Grund zum Jammern, wenn es einen erwischt. Und ja, es sollten viel mehr Gehwegparker eine Knolle oder sogar abgeschoben Ähh abgeschleppt werden.
Nennen Sie mir bitte das konkrete Gesetz und wir können drüber diskutieren! Ein Gesetz zur definitiven, zwanghaften Abschiebung ohne Möglichkeiten der nur Geduldeten gibt es in der Form nämlich gar nicht!
Niemand hat etwas gegen Durchsetzung von Recht und Gesetz. Aber eine ganze Menge Leute, nämlich die Mehrheit in diesem Land haben etwas gegen rassistische Formulierungen, wie sie gerade in diesem Thread wieder zu lesen sind.
Die Voraussetzungen um als geduldeter zu Arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen sind mannigfaltig und treffen auf den größten Teil nicht zu.
Stimmt nicht! Nennen Sie konkrete Zahlen! Ihr reines Bauchgefühl ist wohl für keinen maßgeblich!
wo liegt ihr Problem
wenn einer als Asylant abgelehnt ist ?
gar straffällig wurde,
ist das ihre Auffassung von Rechtsstaat ?
Wer schreibt denn hier was von straffälligen Asylanten? Erstens geht es um Geduldete und zweitens rede ich von friedliebenden Menschen! LESEN SIE ERSTMAL ALLES!!!
Bei Ihnen sieht man deutlich und klar das Totschlagargument; wer kritisiert, kommt sofort in die rechte Ecke.
Bei Ihnen läuft der Mechanismus ab, der in Deutschland jede Diskussion mundtot machen will und nur eigene Ansichten duldet.
Nachdenken und nochmal durchdenken, ist anstrengend. Und bringt mit Zuhören und Abwägen deutlich weiter als Ihre Mauer.
Genau! Keine Straftaten, in Lohn und Brot oder Ausbildung! Das nenne ich tatsächlich Totschlagargumente gegen Ihre Forderung nach Pauschalabschiebungen!!!
Ich weiß ja nicht, was Sie gelesen haben. Aber von Totschlagargument lese ich bei dem Foristen nichts. Er beschreibt lediglich das Problem. Nämlich, daß es hier Foristen gibt, die nicht verheimlichen, daß sie möglichst alle Flüchtlinge abgeschoben wissen wollen, unabhängig von der Gesetzeslage. Hauptsache weg. Oder um die Frage eines dieser Foristen zu beantworten: Was haben diese Foristen gegen Durchsetzung von Recht und Gesetz, wenn sie Flüchtlinge abgeschoben wissen wollen, denen ein Aufenthaltsrecht zustünde?
Und ja, wer einfach pauschal die Abschiebung fordert, ohne Rücksicht auf das Gesetz. Der ist rassistisch und kommt aus der rechten Ecke. Woher denn sonst.
Mundtot machen. Natürlich. Dieser Thread ist ja randvoll angefüllt mit nach eigener Aussage Mundtotgemachten. Ich frage mich angesichts dessen, was "mundtot" eigentlich heißen soll.
Ja nee. Is klar. All die jenen die hoffen das sich der Rechtsstaat durchsetzt und die abschiebt die kein Bleiberecht in Deutschland haben sind Rassisten, Nazis oder noch schlimmer AfD Wähler.
Rassisten sind meist AfD-Wähler. Und alle AfD-Wähler wählen Rassisten.
„Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale“
Allerdings. Dass Menschenfeinde im Gegensatz zu allen anderen jubilieren, wenn das Gros der ‚Geduldeten‘, das einfach nur Ruhe, Frieden leben und eine Zukunftsperspektive will sich noch mehr verfolgt, gehetzt und unter Druck gesetzt (um nicht zu sagen terrorisiert) fühlen muss, ist absehbar.
Es wäre gut, wenn bei diesen Überlegungen der Fokus nur auf dem Umgang mit den Mitgliedern krimineller Clans und anderer krimineller Netzwerke liegen würde.
Zwar hatte ich es mit der ‚Linken‘ noch nie (schon vor Wagenknechts Gemeinwohlgefährdungen), aber die Warnung der rechts- und fluchtpolitischen Sprecherin, dass eine Streichung der gesetzlich geregelten Vorwarnung "zu einem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit" der Betroffenen führen werde ist völlig begründet und sollte von allen, die der Auffassung sind dass Politik für und mit Menschen gemacht werden muss ernst genommen werden.
einem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit" der Betroffenen führen
Un dwas ist mit dem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit der Betroffenen Bürger hie rin unserem land duch Straftaten dieser Gruppe?
Warum haben wir kein Integrationsproblem mit fast allen andern Gruppen? Wir haben in Düsseldorf eine große japanische Gemeinde. Noch nie gab es da Probleme. In einem anderm Stadteil fährte keine Polizisten allein oder in Dusiburg nur mit Hundertschaften.
gegen Verbrecher muss überall von staatlicher Seite vorgegangen werden, seien es Yakuzi‘s , kriminelle mit deutsch- oder andersstämmigen Namen oder Nazi-clans, die ganze Dörfer in Sachsen terrorisieren https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-10…
Aber was hat das alles mit dem Artikel zu tun? da geht es doch garnicht um Verbrecher!
Auch Sie haben wohl ein Problem mit diesem Land und der bestehenden Gesetzgebung. Es wird Recht durchgesetzt. Auch Falschparker auf einem Gehweg wollen nur in Ruhe und Frieden ihre Karre abstellen, um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Ohne Rücksicht auf andere. Und wer hier nicht rechtswidrig "parkt" gehört ohne wenn abgeschoben ähh abgeschleppt und nicht noch alimentiert/belohnt, damit er sich eine noch größere Karre anschaffen kann
>>Dass Menschenfeinde ...<<
wer für den Rechtsstaat eintritt, wenn ein Gericht ein Urteil fällt, dieses auch durchgesetzt wird
ist man ein Menschenfeind ?
Kommt drauf an (auf die Auffassung von Recht, die ein Staat in einem zur Entscheidung stehenden Fall vertritt).
Populistischer Aktionismus. Damit kann man beim Wähler punkten. Bei der Frage, ob man Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung ausweisen soll, wird eine starke Mehrheit zustimmen. Da werden die wenigsten fragen, ob diese Personen nicht bleiben könnten, wenn sie schon mal da sind.
"Jetzt sind sie nun mal da...! Wo habe ich das nur schon gehört?
Abschiebungen ohne Vorwarnung wären nur da angebracht, wenn Migranten schon mal untergetaucht sind, um einer Abschiebung zu entgehen. Aber die sind bis heute untergetaucht und nicht greifbar. Daher ist dieses Vorhaben ein Schuß in den Ofen.
Man könnte aus ihrem Beitrag allerdings auch einen anderen Schluss ziehen. Ich meine einfach der Pferd von vorne aufzäumen.
Ob das gegen die AfD hilft denke ich eher nicht, weil Abschiebungen bislang in den Länder sehr unterschiedlich gehandhabt wird, dann gibt es immer noch den Klageweg und andere Aktionen.
Und das kommt ja auch im Artikel zur Sprache, mit den Abschiebungen geht es ja sehr lange, eine Lösung gab es bis jetzt nicht, das sieht eher wie ein hilfloses stochern im Nebel um die AfD klein zuhalten, die Zahlen zeigen doch das viel mehr kommen, als je abgeschoben werden können.
Das wird nicht funktionieren in Deutschland, was wir brauchen ist eine Aufnahme in der EU, so das nicht alle in 2-3 Länder wollen.
Das Aufenthaltsrecht wird bei uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelt.
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, gehört abgeschoben. Und zwar schleunigst.
Und dafür darf der Staat auf alle legalen Mittel zurück greifen.
Was gibt es daran zu deuteln?
Eine Schande, dass dies nicht viel früher geschehen ist.
Die Dinge ändern sich.
Es ist doch legitim, dass man nach langer Zeit noch mal die Möglichkeit des Widerspruchs, also einer aktuellen Prüfung der Abschiebesituation, bekommt.
Menschen bei Nacht und Nebel in ein Flugzeug zu zerren, das kann doch ncit unser Verständnis eines Rechtsstaates sein, gechweige den von Menschenrechten.
Dazu passt auch das verstärkte Unterlaufen des Kirchenasyls.
Ich halte das alles für Wahlkampfgetöse. Das wichtigste wäre doch erstmal das alle die abgeschoben werden die kriminell geworden sind und sich nicht an die Regeln des zusammenlebens halten wollen. Dann könnten all jene die sich hier friedlich ein neues Leben aufbauen wollen besser betreut werden.
Was bedeutet "kriminell geworden"?
Was bedeutet "Regeln des Zusammenlebens"?
Wenn das Kind einer solchen Familiie im Laden einen Schokoriegel klaut?
Dann Abschiebung der Familie wegen Sippenhaft?
Ist auch meine Meinung, oft genug werden die falschen abgeschoben. Aber welches Land will schon schwerkriminelle aufnehmen? Also bleiben die Remmos, Miris usw. hier.
Die bleiben deswegen hier, weil sie staatenlos sind. Wohin wollen Sie Staatenlose abschieben?
Frau Horst Faeser will im Wahlkampf auf der rechten Spur überholen, das ist noch nie gut gegangen
Ich hoffe die Grünen (gerne auch die gelben) holen die rote Kelle raus und stoppen den Diskussionsvorschlag
Endlich erkennen die Sozialdemokraten wo die Interessen ihrer potentiellen Wähler liegen. Mit Sicherheit nicht bei der überzogenen Willkommenskultur, sondern im dänischen Modell, dass auf konsquente Migrationsabwehr setzt.
Sie betrachten Flucht und Migration als kriegerischen Akt, wie Sie immer wieder deutlich machen. Damit entfällt für mich leider jegliche Diskussionsgrundlage.
wieso Gesetze werden auch eingehalten, wenn es vorher angekündigt wird, also doch rechte Überholspur
Faeser hat Haken und Ösen und nicht immer die bestee Entscheidung getroffen. In diesem Fall aber setzt sie fort, was andere längst in Recht und Gesetz gegossen haben.
Nur die Tatsache hindert, dass Reiseländer vielen Abzuschiebenden keinen Aufenthalt genehmigen wollen. Die wollen sich nicht mit diesen Leuten befassen, die oft auch noch "Staatenlose" sind - aus welchen Gründen auch immer, ob selbst verursacht mit Wegwerfen des Passes oder anderer kleiner Kniffs.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer- es nützen keine Willensbekundungen, man muss rechtlich und ausgelutschte Rechtsverfahren auch einmal politisch umsetzen. Und vor allem denen einen Riegel vorschieben, die sich hier festsetzen, ohne irgendeinen Grund dafür zu haben als ihren eigen Willen, hier zu bleiben.
Ein Staat untergräbt seine eigene Autorität gegenüber Einheimischen wie Ausländern, wenn er hier nicht strikt handelt, sondern rumeiert. Die AFD wuchert auf solchem Denken.
Das ist der große Nachteil einer Ampel. Irgend einer findet sich immer, der auch die vernünftigsten Vorschläge torpediert.
Nahezu jedes Mittel was die Abschiebequoten erhöht ist zu begrüßen.
Gehören dazu auch notfalls Erschießungen, wie manche Ihrer Parteianhänger in diversen Chats schon gefordert hatten?
Warum "nahezu"? Nun seien Sie doch konsquent.
Es ist erschreckend wie Deutschland mit den betroffenen Menschen umgeht.
Auf der einen Seite das schwammige "vorbildliche Integrieren", das noch genug Möglichkeiten der Beurteilung der betroffenen Menschen offen läßt und gleichzeitig wieder die permanente Drohung einer unmittelbaren Abschiebung.
Und durch diese Änderung würden die Beteiligten, wie im Artikel beschrieben, Rechtsmittel verlieren.
Familienhaftung soll in Deutschland wieder greifen.
Das sind doch alles Éntwicklungen, die bei aller berechtigter Problematik des Themas, in Deutschland keinen Raum bekommen dürfen.
Das sind Methoden, die den kritisierten Schurkenstaaten alle Ehre antun.
Wir sollten für diese Menschen am Flughafen ein Ticket hinterlegen, dann können sie einfach selber ausreisen wenn ihnen das lieber ist. Legen wir noch ein Handy dazu als Bonus. Mal erlich wenn denn schon alle Rechtsmittel erschöpft sind, was macht es dann wenn man ihn von heut auf morgen ab"schiebt".
Wenn ich mich nicht an Anordnung halte muss ich zahlen, da kommen selten Vorwarnungen....
Andereseits sollte man es den Menschen vorher einmal direkt sagen....persönlich und eindringlich
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Warum wird aus der Abschiebung so ein großes Problem gemacht, wenn keine Asylberechtigung vorliegt ? Mit erwischten Ladendieben verfährt man konsequenter. Oder dürfen die auch weiterhin klauen und der Ladendetektiv darfs nur filmen und fotografieren, wie der Laden leergeräumt wird ?
Mit erwischten Ladendieben verfährt man konsequenter.?
Die werden morgens angezeigt und abendes sieht der Ladendetektiv Sie wieder.
Rechtsstaat ist nicht immer leicht auszuhalten
Mal erlich wenn denn schon alle Rechtsmittel erschöpft sind, was macht es dann wenn man ihn von heut auf morgen ab"schiebt".
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Oft besteht doch noch eine rechtliche Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis, genau dieser rechtlich mögliche Weg soll wohl damit verhindert werden
„Die Ankündigung ermöglicht ihnen zudem, sich erneut rechtlich beraten zu lassen. Dabei würde häufig festgestellt, dass die Möglichkeit bestehe, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sagt die Linken-Politikerin Bünger“
Oft besteht doch noch eine rechtliche Möglichkeit?
Und warum kümmern die sich dann niccht?
Wenn ich ein Regeln, Gestzte oder Tempolimit übersehe hat der Rechststaat auch keine Einsicht.
Zahlen Sie mal Ihre Steueren, GEZ oder geben die Grundsteuer angaben nicht ab. Dann erkennen Sie unseren Rechtsstaat wie er mit allen "Zähnen" zubeißt.
manche reagieren halt erst bei der letzten Mahnung, insbesondere wenn Sprachproblemen vorliegen
Ja, natürlich.
Man kann durchaus auch ein quasi unbegrenztes Widerspruchsrecht einräumen. Rechtliche Beratung gleich inbegriffen, ist ja alles im nationalen Interesse scheinbar.
Mit Jahren an „Bearbeitungsfrist“ dazwischen. Alles auf Staatskosten, selbstverständlich inklusive der Alimentierung der betreffenden Personen durch die Sozialkassen. Weil es so lange dauert, sollte man gleich den Familiennachzug regeln, sofern nötig.
Und so für immer mehr Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Die Aussagen dieser Politikerin sind für mich ebenso weltfremd wie die von „Pro-Asyl“.
alimentietung durch Sozialkassen , wenn diese teilweise schon in brot und lohn sind?
Ja, das Leben ist einfach - warm im Sessel...