Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz.
Glaub nicht daran das von den mehr als 250.000 ohne Aufenthalts Recht viele abgeschoben werden.
Viel wichtiger ist das Asylmissbrauch und Straftaten bei dieser Gruppen zu sofortigen Abschiebung führen muss.
Stimmt. Es handelt sich hier lediglich um ein Diskussionspapier des Innenministeriums. Aber selbst das wird ja bei unseren Linken abgelehnt.
Wurde Nancy Faeser nicht als Linksextremistin diffamiert, damals, vor anderthalb Jahren, als sie zur Ministerin ernannt wurde, weil sie mal einen Beitrag in einem linken Periodikum geschrieben hatte?
Nun ja, angesichts der Lage tut sie nun eben so, als würde sie ihre Nase eben ein wenig in den Wind von rechts halten.
Deswegen kann man auf diese Stimmenfang-Aktionen eh nichts geben.
M. E. sollte viel eher die wirklich schnelle und konsequente Abschiebung schwerer Straftäter oder Wiederholungstäter durchsetzen, als an den hier thematisierten Stellschrauben zu drehen.
In ihren Kreisen ist sie doch jetzt eine Rechtsextremistin da sie nach Lösungsmöglichkeiten sucht die ja von ihren Kreisen durch die Bank weg diffamiert werden.
Es sind nur 50.000, die abgeschoben werden könnten. Die anderen haben den Status der Duldung.
Danke für die Klarstellung.
Und bei den 50.000 liegt die Betonung auf "könnten". Nämlich dann, wenn es ein Land gäbe, in das man sie abschieben könnte.
Dann sollten wir überprüfen ob die andern 200.000 besonders bei den vielen junge Männer nicht auch besser zuhause bei Ihren Familien, Frauen und Kindern aufgehoben sind.
Klar. Hauptsache alle weg. Raus aus Deutschland, was nicht deutsch ist.
oder diese bei ihren Männern besser aufgehoben wären?
Da so oder so fast niemand abgeschoben wird, ist die ganze Diskussion müßig.
Richtig.
Und werden Kontrollen, Razien oder Durchsuchungen vorher angekündigt?
Damit Massenmigration keine Einbahnstraße ist, bedürfte es ganzer Flugzeuge, Schiffe und Züge für die Abschiebung in die Herkunftsländer. Und das nicht nur einmal im Monat.
Statista, Abschiebungen im Jahr 2022: 12945. Hätten Sie auch finden können, kostet nicht mal eine halbe Minute Zeit. Hilfsmittel der Wahl: Suchmaschine. Ist also weit weg von "fast niemand".
2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben, die meisten in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2021 waren es 11.982 Menschen, 2020 waren es 10.800.
Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/a…
Da finden Sie auch noch weitere Zahlen, Graphen undsoweiter.
„Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale“
Allerdings. Dass Menschenfeinde im Gegensatz zu allen anderen jubilieren, wenn das Gros der ‚Geduldeten‘, das einfach nur Ruhe, Frieden leben und eine Zukunftsperspektive will sich noch mehr verfolgt, gehetzt und unter Druck gesetzt (um nicht zu sagen terrorisiert) fühlen muss, ist absehbar.
Es wäre gut, wenn bei diesen Überlegungen der Fokus nur auf dem Umgang mit den Mitgliedern krimineller Clans und anderer krimineller Netzwerke liegen würde.
Zwar hatte ich es mit der ‚Linken‘ noch nie (schon vor Wagenknechts Gemeinwohlgefährdungen), aber die Warnung der rechts- und fluchtpolitischen Sprecherin, dass eine Streichung der gesetzlich geregelten Vorwarnung "zu einem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit" der Betroffenen führen werde ist völlig begründet und sollte von allen, die der Auffassung sind dass Politik für und mit Menschen gemacht werden muss ernst genommen werden.
einem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit" der Betroffenen führen
Un dwas ist mit dem massiven Unsicherheitsgefühl und zu einer tatsächlichen Unsicherheit der Betroffenen Bürger hie rin unserem land duch Straftaten dieser Gruppe?
Warum haben wir kein Integrationsproblem mit fast allen andern Gruppen? Wir haben in Düsseldorf eine große japanische Gemeinde. Noch nie gab es da Probleme. In einem anderm Stadteil fährte keine Polizisten allein oder in Dusiburg nur mit Hundertschaften.
gegen Verbrecher muss überall von staatlicher Seite vorgegangen werden, seien es Yakuzi‘s , kriminelle mit deutsch- oder andersstämmigen Namen oder Nazi-clans, die ganze Dörfer in Sachsen terrorisieren https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-10…
Aber was hat das alles mit dem Artikel zu tun? da geht es doch garnicht um Verbrecher!
Auch Sie haben wohl ein Problem mit diesem Land und der bestehenden Gesetzgebung. Es wird Recht durchgesetzt. Auch Falschparker auf einem Gehweg wollen nur in Ruhe und Frieden ihre Karre abstellen, um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Ohne Rücksicht auf andere. Und wer hier nicht rechtswidrig "parkt" gehört ohne wenn abgeschoben ähh abgeschleppt und nicht noch alimentiert/belohnt, damit er sich eine noch größere Karre anschaffen kann
>>Dass Menschenfeinde ...<<
wer für den Rechtsstaat eintritt, wenn ein Gericht ein Urteil fällt, dieses auch durchgesetzt wird
ist man ein Menschenfeind ?
Kommt drauf an (auf die Auffassung von Recht, die ein Staat in einem zur Entscheidung stehenden Fall vertritt).
Populistischer Aktionismus. Damit kann man beim Wähler punkten. Bei der Frage, ob man Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung ausweisen soll, wird eine starke Mehrheit zustimmen. Da werden die wenigsten fragen, ob diese Personen nicht bleiben könnten, wenn sie schon mal da sind.
"Jetzt sind sie nun mal da...! Wo habe ich das nur schon gehört?
Abschiebungen ohne Vorwarnung wären nur da angebracht, wenn Migranten schon mal untergetaucht sind, um einer Abschiebung zu entgehen. Aber die sind bis heute untergetaucht und nicht greifbar. Daher ist dieses Vorhaben ein Schuß in den Ofen.
Man könnte aus ihrem Beitrag allerdings auch einen anderen Schluss ziehen. Ich meine einfach der Pferd von vorne aufzäumen.
Ob das gegen die AfD hilft denke ich eher nicht, weil Abschiebungen bislang in den Länder sehr unterschiedlich gehandhabt wird, dann gibt es immer noch den Klageweg und andere Aktionen.
Und das kommt ja auch im Artikel zur Sprache, mit den Abschiebungen geht es ja sehr lange, eine Lösung gab es bis jetzt nicht, das sieht eher wie ein hilfloses stochern im Nebel um die AfD klein zuhalten, die Zahlen zeigen doch das viel mehr kommen, als je abgeschoben werden können.
Das wird nicht funktionieren in Deutschland, was wir brauchen ist eine Aufnahme in der EU, so das nicht alle in 2-3 Länder wollen.
Das Aufenthaltsrecht wird bei uns in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelt.
Wer kein Aufenthaltsrecht hat, gehört abgeschoben. Und zwar schleunigst.
Und dafür darf der Staat auf alle legalen Mittel zurück greifen.
Was gibt es daran zu deuteln?
Eine Schande, dass dies nicht viel früher geschehen ist.
Die Dinge ändern sich.
Es ist doch legitim, dass man nach langer Zeit noch mal die Möglichkeit des Widerspruchs, also einer aktuellen Prüfung der Abschiebesituation, bekommt.
Menschen bei Nacht und Nebel in ein Flugzeug zu zerren, das kann doch ncit unser Verständnis eines Rechtsstaates sein, gechweige den von Menschenrechten.
Dazu passt auch das verstärkte Unterlaufen des Kirchenasyls.
Ich halte das alles für Wahlkampfgetöse. Das wichtigste wäre doch erstmal das alle die abgeschoben werden die kriminell geworden sind und sich nicht an die Regeln des zusammenlebens halten wollen. Dann könnten all jene die sich hier friedlich ein neues Leben aufbauen wollen besser betreut werden.
Was bedeutet "kriminell geworden"?
Was bedeutet "Regeln des Zusammenlebens"?
Wenn das Kind einer solchen Familiie im Laden einen Schokoriegel klaut?
Dann Abschiebung der Familie wegen Sippenhaft?
Ist auch meine Meinung, oft genug werden die falschen abgeschoben. Aber welches Land will schon schwerkriminelle aufnehmen? Also bleiben die Remmos, Miris usw. hier.
Die bleiben deswegen hier, weil sie staatenlos sind. Wohin wollen Sie Staatenlose abschieben?
Frau Horst Faeser will im Wahlkampf auf der rechten Spur überholen, das ist noch nie gut gegangen
Ich hoffe die Grünen (gerne auch die gelben) holen die rote Kelle raus und stoppen den Diskussionsvorschlag
Endlich erkennen die Sozialdemokraten wo die Interessen ihrer potentiellen Wähler liegen. Mit Sicherheit nicht bei der überzogenen Willkommenskultur, sondern im dänischen Modell, dass auf konsquente Migrationsabwehr setzt.
Sie betrachten Flucht und Migration als kriegerischen Akt, wie Sie immer wieder deutlich machen. Damit entfällt für mich leider jegliche Diskussionsgrundlage.
wieso Gesetze werden auch eingehalten, wenn es vorher angekündigt wird, also doch rechte Überholspur
Faeser hat Haken und Ösen und nicht immer die bestee Entscheidung getroffen. In diesem Fall aber setzt sie fort, was andere längst in Recht und Gesetz gegossen haben.
Nur die Tatsache hindert, dass Reiseländer vielen Abzuschiebenden keinen Aufenthalt genehmigen wollen. Die wollen sich nicht mit diesen Leuten befassen, die oft auch noch "Staatenlose" sind - aus welchen Gründen auch immer, ob selbst verursacht mit Wegwerfen des Passes oder anderer kleiner Kniffs.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer- es nützen keine Willensbekundungen, man muss rechtlich und ausgelutschte Rechtsverfahren auch einmal politisch umsetzen. Und vor allem denen einen Riegel vorschieben, die sich hier festsetzen, ohne irgendeinen Grund dafür zu haben als ihren eigen Willen, hier zu bleiben.
Ein Staat untergräbt seine eigene Autorität gegenüber Einheimischen wie Ausländern, wenn er hier nicht strikt handelt, sondern rumeiert. Die AFD wuchert auf solchem Denken.
Das ist der große Nachteil einer Ampel. Irgend einer findet sich immer, der auch die vernünftigsten Vorschläge torpediert.
Nahezu jedes Mittel was die Abschiebequoten erhöht ist zu begrüßen.
Warum "nahezu"? Nun seien Sie doch konsquent.
Es ist erschreckend wie Deutschland mit den betroffenen Menschen umgeht.
Auf der einen Seite das schwammige "vorbildliche Integrieren", das noch genug Möglichkeiten der Beurteilung der betroffenen Menschen offen läßt und gleichzeitig wieder die permanente Drohung einer unmittelbaren Abschiebung.
Und durch diese Änderung würden die Beteiligten, wie im Artikel beschrieben, Rechtsmittel verlieren.
Familienhaftung soll in Deutschland wieder greifen.
Das sind doch alles Éntwicklungen, die bei aller berechtigter Problematik des Themas, in Deutschland keinen Raum bekommen dürfen.
Das sind Methoden, die den kritisierten Schurkenstaaten alle Ehre antun.
Ich sehe das so:
Wer länger hier lebt, hier Arbeit hat und der Deutschen Sprache mächtig ist, warum soll der nicht hierbleiben dürfen?
Ich kannte eine Afghanin, Ende 20, seit ihrem 12. Lebensjahr hier, spricht besser deutsch als Farsi / Paschtu, hatte hier über 10 Jahre Arbeit, bezahlte ihre Wohnung selbst, keinerlei finanzielle Hilfen vom Staat benötigt und musste plötzlich untertauchen, weil sie abgeschoben werden sollte. Nicht zu begreifen. Klar, bei ihr wusste man ja, wo sie wohnte…
Wer keine Arbeit hat und / oder der Deutschen Sprache nicht mächtig ist, der sollte auch entsprechend schnell abgeschoben werden können.
Wer Straftaten begeht gehört sofort abgeschoben, egal, wo er herkommt und was ihm in seinem Heimatland droht.
jeder hat ein Beispiel, kennt einen der einen kennt oder von einem gehört hat
der sich vorbildlich verhält oder auch kriminell auffällt
Wer länger hier lebt, hier Arbeit hat und der Deutschen Sprache mächtig ist, warum soll der nicht hierbleiben dürfen?
Das sehe ich auch so.
Wer Straftaten begeht gehört sofort abgeschoben, egal, wo er herkommt und was ihm in seinem Heimatland droht.
Sie plädieren für die indirekte Todesstrafe, selbst bei eher geringfügigen Delikten?
und musste plötzlich untertauchen, weil sie abgeschoben werden sollte
ach ?
sie musste das
wenn ein Steuerbetrüger erwischt wird oder sonst einer der mit dem Gesetz in Konflikt kam, räumen sie dem auch das Recht ein unterzutauchen bevor das Urteil vollzogen wird ?
Normalerweise müssten jeden Monat mindestens 30.000 ausreisepflichtigen Personen in den Abschiebeflieger sitzen damit wir (Deutschland) in absehbarer Zeit wieder ins Fahrwasser kommen. Es muss immer wieder betont werden das eine Ausreisepflicht weder eine Eventull-Forderung, noch etwas „Unmenchliches“ ist den solche Prüfungen (z.B. Unmenschlich) wurden im Vorfeld alle getätigt und vom Gericht abgelehnt. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als die zwingend erforderliche Umsetzung unserer Gesetze.
Es handelt sich hierbei um nichts anderes als die zwingend erforderliche Umsetzung unserer Gesetze.
an den Kommentaren hier erkennen sie doch, wie viele beim Thema Rechtsstaatlichkeit ticken,
sprich Gericht ist gut aber nur wenn einem das Urteil zusagt
ähnlich wie das Wählen/Demokratie
alles ok wenn es keine Partei ist, welche einem persönlich nicht zusagt
Illegaler Aufenthalt oder rechtlich abgesicherte Ausreiseverpflichtung begründet Abschiebung- das ist ein anderer Vorgang als einen Asyl Suchenden mit laufendem Antrag "abzuschieben". Das rechtsverfahren ist eindeutig, die Bedingungen ebenso. Und wer hier geduldet ist, weiß i.d.R. ebenso, dass eine Abschiebung bzw. freiwillige Ausreise ansteht, sobald rechtlich und auch Reiseland alles in trockenen Tüchern ist.
Aufnahme in unserem Land ist keine Selbstverpflichtung, wenn sich Leute hier unter dem Radar des Staates einschleusen und untertauchen. Nicht jeder, der hier kommt, ist der Hilfesuchende, es gibt genug Leute, die hier Böses im Schilde führen.
Wer dann von der Ordnungsbehörde die Ausreisepflicht erhält und dann schnell untertaucht, kann nicht als Freigänger ein Schattendasein führen. Sonst kann man das Recht gleich einstampfen.
Das gehört in jede Diskussion. Deutschland nimmt auf. Aber muss nicht Illegalität und unberechtigten Nießbrauch dulden. Rechte und Pflichten haben alle!
"Welche Rolle spielt der Wahlkampf"
Natürlich überhaupt keine. Die Ampel hat eingesehen, dass es wenig hilfreich ist, vor einer zu erfolgenden Zwangsmaßnahme den Betreffenden quasi einzuladen. Und ich bin sicher, dass ist erst der Anfang, sollten sich die Umfrageergebnisse der AfD nicht deutlich verschlechtern- Moment mal, also doch?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich irgend etwas ändert. Es wird jedes Jahr schlimmer und die ganzen NGOs tun alles um eine Änderung zu verhindern. Schon alleine die Möglichkeit mit Steuergeldern zu klagen und gegen ein Ende der Duldung vorzugehen, ist völlig absurd.
>>“Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln - etwa eine Wohnung aufzulösen und auch freiwillig auszureisen.“<<
Und warum haben die das nicht lange getan?
Weil sie noch drin wohnen - hallo?
Die allermeisten Ausreisepflichtigen reisen freiwillig aus. Bitte informieren Sie sich.
stimmt
sie allermeisten brechen auch nirgends ein rauben und vergewaltigen
trotzdem braucht es Polizei gibt es Gesetze eben für die welche nicht korrekt sind
>>Zutreffend ist allerdings, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt werde, eine Aufforderung zur Ausreise und eine Androhung einer Abschiebung erhalten.
[…]
Die Regelung im Aufenthaltsrecht, die jetzt zur Disposition steht, sieht vor, dass diese Menschen das Recht auf eine erneute Ankündigung haben.<<
Warum sollte man, nachdem bereits eine definitive Aufforderung zur Ausreise und Androhung der Abschiebung erfolgt ist, danach nochmals auffordern/ankündigen?
Der Staat macht sich so doch nur lächerlich.
Aber was soll man schon von einer Gesellschaft erwarten, die Dinge wie Scharia-„Friedensrichter“ im Bezug auf Kriminelle Clans nicht nur duldet, sondern auch anerkennt?
Solange ein Friedensrichter nicht deutsches Recht bricht, ist dagegen absolut überhaupt nichts einzuwenden. Da können Sie noch so sehr mit Schlagworten um sich werfen.
Weil jede Entscheidung zur Ausreise wiederholt werden muss, um dem Ausreisepflichtigen Zeit zur Abreise zu geben. Der lässt ja selten alles stehen und liegen, was er an persönlichem Besitz hat. Und humanitäre Haltung, nicht mit der Keule solche Entscheidung durchzuboxen, zielt auf die "Würde des Menschen", die jedem zugestanden werden muss.
Deutschland ist kein autokratischer Staat, wo gleich ein Rollkommando vor der Tür steht.
Wenn Sie das lächerlich finden, sollten Sie ihre Nase in die Informationen zu diesem Thema stecken und einige Wissenslücken ausgleichen.
Ansonsten ist ihre Polemik zu Friedensrichtern für muslimische Gemeinden kurzsichtig wie falsch platziert. Deutsche Justiz und Rechtsstaat stehen immer noch über allem- auch "Friedensrichtern".
Nichts. Und weil nicht nur wir nichts erwarten dürfen, sondern auch die angesprochenen kriminellen Clans, nehmen sie uns nicht ernst, lachen uns aus und pfeifen auf alles, was uns wichtig ist und ausmacht. Und "wir" stehen dabei und applaudieren gar noch.
Ich finde es ungerecht das abgelehnte Asylbewerber die eine Duldung erhalten weiter Sozialleistungen erhalten. Das gibt es in keinem anderen Land auf der Welt, nur in Deutschland. Alle anderen Länder stellen die Leistungen mit der Ablehnung ein (Holland nach 14 Tagen) und damit wird due Motivation freiwillig auszureisen ungleich höher.
Damit steigt dann vor allem die Motivation, in den kriminellen Untergrund abzudriften.
Das wird aus 2 Gründen nicht funktionieren. 1) Diese Abschieberegelung sieht mir sehr nach Wahlkampf aus und wird wohl von einem amtlichen Gericht kassiert werden, weil sie wohl wieder mal nur eilig zusammengeschustert ist und 2) bracht nur ein davon Betroffener "Nazi!" rufen, falls sie nicht kassiert wird, und schon knickt die "Politik" ein. Insofern ist das wohl viel Lärm um nichts.
2) bracht nur ein davon Betroffener "Nazi!" rufen
das scheint mir das Hautproblem in unserer Gesellschaft zu sein
nicht ein Geldschein im Pass oder im Bittbrief wie in deren Herkunftsländern - das Zauberwort "Nazi" schon klappt es
Wir sollten für diese Menschen am Flughafen ein Ticket hinterlegen, dann können sie einfach selber ausreisen wenn ihnen das lieber ist. Legen wir noch ein Handy dazu als Bonus. Mal erlich wenn denn schon alle Rechtsmittel erschöpft sind, was macht es dann wenn man ihn von heut auf morgen ab"schiebt".
Wenn ich mich nicht an Anordnung halte muss ich zahlen, da kommen selten Vorwarnungen....
Andereseits sollte man es den Menschen vorher einmal direkt sagen....persönlich und eindringlich
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Warum wird aus der Abschiebung so ein großes Problem gemacht, wenn keine Asylberechtigung vorliegt ? Mit erwischten Ladendieben verfährt man konsequenter. Oder dürfen die auch weiterhin klauen und der Ladendetektiv darfs nur filmen und fotografieren, wie der Laden leergeräumt wird ?
Mit erwischten Ladendieben verfährt man konsequenter.?
Die werden morgens angezeigt und abendes sieht der Ladendetektiv Sie wieder.
Rechtsstaat ist nicht immer leicht auszuhalten
Mal erlich wenn denn schon alle Rechtsmittel erschöpft sind, was macht es dann wenn man ihn von heut auf morgen ab"schiebt".
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Oft besteht doch noch eine rechtliche Möglichkeit für eine Aufenthaltserlaubnis, genau dieser rechtlich mögliche Weg soll wohl damit verhindert werden
„Die Ankündigung ermöglicht ihnen zudem, sich erneut rechtlich beraten zu lassen. Dabei würde häufig festgestellt, dass die Möglichkeit bestehe, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sagt die Linken-Politikerin Bünger“
Oft besteht doch noch eine rechtliche Möglichkeit?
Und warum kümmern die sich dann niccht?
Wenn ich ein Regeln, Gestzte oder Tempolimit übersehe hat der Rechststaat auch keine Einsicht.
Zahlen Sie mal Ihre Steueren, GEZ oder geben die Grundsteuer angaben nicht ab. Dann erkennen Sie unseren Rechtsstaat wie er mit allen "Zähnen" zubeißt.
manche reagieren halt erst bei der letzten Mahnung, insbesondere wenn Sprachproblemen vorliegen
Ja, natürlich.
Man kann durchaus auch ein quasi unbegrenztes Widerspruchsrecht einräumen. Rechtliche Beratung gleich inbegriffen, ist ja alles im nationalen Interesse scheinbar.
Mit Jahren an „Bearbeitungsfrist“ dazwischen. Alles auf Staatskosten, selbstverständlich inklusive der Alimentierung der betreffenden Personen durch die Sozialkassen. Weil es so lange dauert, sollte man gleich den Familiennachzug regeln, sofern nötig.
Und so für immer mehr Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung sorgen.
Die Aussagen dieser Politikerin sind für mich ebenso weltfremd wie die von „Pro-Asyl“.
alimentietung durch Sozialkassen , wenn diese teilweise schon in brot und lohn sind?
Ja, das Leben ist einfach - warm im Sessel...