Menschen, die lange geduldet in Deutschland leben, könnten bald ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden. Innenministerin Faeser und die Ampel senden mit diesem Plan widersprüchliche Signale. Von P. Eckstein und B. Schwarz.
Normalerweise müssten jeden Monat mindestens 30.000 ausreisepflichtigen Personen in den Abschiebeflieger sitzen damit wir (Deutschland) in absehbarer Zeit wieder ins Fahrwasser kommen. Es muss immer wieder betont werden das eine Ausreisepflicht weder eine Eventull-Forderung, noch etwas „Unmenchliches“ ist den solche Prüfungen (z.B. Unmenschlich) wurden im Vorfeld alle getätigt und vom Gericht abgelehnt. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als die zwingend erforderliche Umsetzung unserer Gesetze.
Es handelt sich hierbei um nichts anderes als die zwingend erforderliche Umsetzung unserer Gesetze.
an den Kommentaren hier erkennen sie doch, wie viele beim Thema Rechtsstaatlichkeit ticken,
sprich Gericht ist gut aber nur wenn einem das Urteil zusagt
ähnlich wie das Wählen/Demokratie
alles ok wenn es keine Partei ist, welche einem persönlich nicht zusagt
Illegaler Aufenthalt oder rechtlich abgesicherte Ausreiseverpflichtung begründet Abschiebung- das ist ein anderer Vorgang als einen Asyl Suchenden mit laufendem Antrag "abzuschieben". Das rechtsverfahren ist eindeutig, die Bedingungen ebenso. Und wer hier geduldet ist, weiß i.d.R. ebenso, dass eine Abschiebung bzw. freiwillige Ausreise ansteht, sobald rechtlich und auch Reiseland alles in trockenen Tüchern ist.
Aufnahme in unserem Land ist keine Selbstverpflichtung, wenn sich Leute hier unter dem Radar des Staates einschleusen und untertauchen. Nicht jeder, der hier kommt, ist der Hilfesuchende, es gibt genug Leute, die hier Böses im Schilde führen.
Wer dann von der Ordnungsbehörde die Ausreisepflicht erhält und dann schnell untertaucht, kann nicht als Freigänger ein Schattendasein führen. Sonst kann man das Recht gleich einstampfen.
Das gehört in jede Diskussion. Deutschland nimmt auf. Aber muss nicht Illegalität und unberechtigten Nießbrauch dulden. Rechte und Pflichten haben alle!
"Welche Rolle spielt der Wahlkampf"
Natürlich überhaupt keine. Die Ampel hat eingesehen, dass es wenig hilfreich ist, vor einer zu erfolgenden Zwangsmaßnahme den Betreffenden quasi einzuladen. Und ich bin sicher, dass ist erst der Anfang, sollten sich die Umfrageergebnisse der AfD nicht deutlich verschlechtern- Moment mal, also doch?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich irgend etwas ändert. Es wird jedes Jahr schlimmer und die ganzen NGOs tun alles um eine Änderung zu verhindern. Schon alleine die Möglichkeit mit Steuergeldern zu klagen und gegen ein Ende der Duldung vorzugehen, ist völlig absurd.
>>“Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln - etwa eine Wohnung aufzulösen und auch freiwillig auszureisen.“<<
Und warum haben die das nicht lange getan?
Weil sie noch drin wohnen - hallo?
Die allermeisten Ausreisepflichtigen reisen freiwillig aus. Bitte informieren Sie sich.
stimmt
sie allermeisten brechen auch nirgends ein rauben und vergewaltigen
trotzdem braucht es Polizei gibt es Gesetze eben für die welche nicht korrekt sind
>>Zutreffend ist allerdings, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt werde, eine Aufforderung zur Ausreise und eine Androhung einer Abschiebung erhalten.
[…]
Die Regelung im Aufenthaltsrecht, die jetzt zur Disposition steht, sieht vor, dass diese Menschen das Recht auf eine erneute Ankündigung haben.<<
Warum sollte man, nachdem bereits eine definitive Aufforderung zur Ausreise und Androhung der Abschiebung erfolgt ist, danach nochmals auffordern/ankündigen?
Der Staat macht sich so doch nur lächerlich.
Aber was soll man schon von einer Gesellschaft erwarten, die Dinge wie Scharia-„Friedensrichter“ im Bezug auf Kriminelle Clans nicht nur duldet, sondern auch anerkennt?
Solange ein Friedensrichter nicht deutsches Recht bricht, ist dagegen absolut überhaupt nichts einzuwenden. Da können Sie noch so sehr mit Schlagworten um sich werfen.
Weil jede Entscheidung zur Ausreise wiederholt werden muss, um dem Ausreisepflichtigen Zeit zur Abreise zu geben. Der lässt ja selten alles stehen und liegen, was er an persönlichem Besitz hat. Und humanitäre Haltung, nicht mit der Keule solche Entscheidung durchzuboxen, zielt auf die "Würde des Menschen", die jedem zugestanden werden muss.
Deutschland ist kein autokratischer Staat, wo gleich ein Rollkommando vor der Tür steht.
Wenn Sie das lächerlich finden, sollten Sie ihre Nase in die Informationen zu diesem Thema stecken und einige Wissenslücken ausgleichen.
Ansonsten ist ihre Polemik zu Friedensrichtern für muslimische Gemeinden kurzsichtig wie falsch platziert. Deutsche Justiz und Rechtsstaat stehen immer noch über allem- auch "Friedensrichtern".
Nichts. Und weil nicht nur wir nichts erwarten dürfen, sondern auch die angesprochenen kriminellen Clans, nehmen sie uns nicht ernst, lachen uns aus und pfeifen auf alles, was uns wichtig ist und ausmacht. Und "wir" stehen dabei und applaudieren gar noch.
Ich finde es ungerecht das abgelehnte Asylbewerber die eine Duldung erhalten weiter Sozialleistungen erhalten. Das gibt es in keinem anderen Land auf der Welt, nur in Deutschland. Alle anderen Länder stellen die Leistungen mit der Ablehnung ein (Holland nach 14 Tagen) und damit wird due Motivation freiwillig auszureisen ungleich höher.
Damit steigt dann vor allem die Motivation, in den kriminellen Untergrund abzudriften.
Das wird aus 2 Gründen nicht funktionieren. 1) Diese Abschieberegelung sieht mir sehr nach Wahlkampf aus und wird wohl von einem amtlichen Gericht kassiert werden, weil sie wohl wieder mal nur eilig zusammengeschustert ist und 2) bracht nur ein davon Betroffener "Nazi!" rufen, falls sie nicht kassiert wird, und schon knickt die "Politik" ein. Insofern ist das wohl viel Lärm um nichts.
2) bracht nur ein davon Betroffener "Nazi!" rufen
das scheint mir das Hautproblem in unserer Gesellschaft zu sein
nicht ein Geldschein im Pass oder im Bittbrief wie in deren Herkunftsländern - das Zauberwort "Nazi" schon klappt es
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Die Moderation
Ihre "neue Härte" sei aber durchaus Taktik - allerdings gegen die AfD, die nur mit Migrationspolitik und dem Dauerthema Abschiebungen punkten kann und die Innenministerin damit stark unter Druck setzt.
Nein, das glaube ich nicht. Als Innenministerin hat sie ausschließlich das Wohl der Bürger im Auge. Das verbietet sich Wahlkampftaktiken von allein.
Hat man denn Länder zur Hand, die bereit sind, einfach mal so Flüchlinge aufzunehmen? Soweit bekannt ist, ist die Herkiunft vieler Flüchtlinge gar nicht bekannt.
Bei dem ewigen Gejammer wegen 'Asylflut' und 'Fachkräftemangel' klappen sich millionenfach die Fußnägel hoch.
Das einfachste wäre, allen sofort eine Arbeitserlaubnis und -möglichkeit zu geben, mit Sprachkurs und Rechtskunde - dann bräuchten unsere rechten Abschieber:innen nicht mehr heulen & weinen, es würde zur Produktivkraft beitragen.
Ich begreife es wirklich nicht, das und wie hier einige Leute Schnappatmung bekommen, wenn der Staat (einmal) geltendes Recht durchsetzen will. Wer sich hier nicht rechtmäßig aufhält, hat dieses Land zu verlassen. Das halten übrigens die meisten Länder genau so oder noch extremer, da wird man gar nicht erst reingelassen oder geht bis zur Abschiebung in den Knast.
Solang die Unklarheiten nicht aufgelöst sind, lohnt sich keine Lobpreisung oder ein Gemeckere. Obwohl, dass es trotz der ungeklärten Umstände, eine öffentliche Diskussion geben muss, ist dann doch zu beanstanden. Das ist für mich eine Sommerloch-Diskussion, befürchte aber, dass man den Extremen in irgendeiner Form einen Knochen hinwerfen will. Das wäre falsch und nicht zielführend.
also ich habe in Indonesien mal mein Visum um 3 Tage überschritten
hat mich 3 x 20 US$ gekostet
warum geht es dort und hier nicht
übrigens was passiert wenn einer in Thailand keine Aufenthaltsgenehmigung hat
auch so lasch wie hierzulande und wir, so wird behauptet, wären ein Rechtsstaat
Die EU ist gefordert, sich um ihre eigenen und inneren Angelegenheiten zu kümmern! Die Staaten, die ausserhalb der EU liegen, sind aufgefordert, ihre Probleme ebenfalls selber zu lösen, wobei die EU behilflich ist, nicht aber finanziell, sondern mit Fachpersonal! Die EU-Hilfe wird beendet, wenn festgestellt wird, dass es keine Chance gibt! Die Entwicklung auf dem Globus fordert Differenzierung, und diese wiederum Spezialisten! "Wer kein Acker hat, kann keine Familie gründen!" Die Einwanderung in die EU ist zu unterbinden!
Ich sehe das so:
Wer länger hier lebt, hier Arbeit hat und der Deutschen Sprache mächtig ist, warum soll der nicht hierbleiben dürfen?
Ich kannte eine Afghanin, Ende 20, seit ihrem 12. Lebensjahr hier, spricht besser deutsch als Farsi / Paschtu, hatte hier über 10 Jahre Arbeit, bezahlte ihre Wohnung selbst, keinerlei finanzielle Hilfen vom Staat benötigt und musste plötzlich untertauchen, weil sie abgeschoben werden sollte. Nicht zu begreifen. Klar, bei ihr wusste man ja, wo sie wohnte…
Wer keine Arbeit hat und / oder der Deutschen Sprache nicht mächtig ist, der sollte auch entsprechend schnell abgeschoben werden können.
Wer Straftaten begeht gehört sofort abgeschoben, egal, wo er herkommt und was ihm in seinem Heimatland droht.
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jeder hat ein Beispiel, kennt einen der einen kennt oder von einem gehört hat
der sich vorbildlich verhält oder auch kriminell auffällt
Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.
Auch wir haben einen Strafvollzug.
Wer länger hier lebt, hier Arbeit hat und der Deutschen Sprache mächtig ist, warum soll der nicht hierbleiben dürfen?
Das sehe ich auch so.
Wer Straftaten begeht gehört sofort abgeschoben, egal, wo er herkommt und was ihm in seinem Heimatland droht.
Sie plädieren für die indirekte Todesstrafe, selbst bei eher geringfügigen Delikten?
und musste plötzlich untertauchen, weil sie abgeschoben werden sollte
ach ?
sie musste das
wenn ein Steuerbetrüger erwischt wird oder sonst einer der mit dem Gesetz in Konflikt kam, räumen sie dem auch das Recht ein unterzutauchen bevor das Urteil vollzogen wird ?