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Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Das NRW-Flüchtlingsministerium wusste eigenen Angaben zufolge davon aber nichts.
69 Menschen wurden vergangene Woche nach Afghanistan abgeschoben. Einer von ihnen ist mittlerweile tot. Die Abgeschobenen werden vor Ort betreut - unter schwierigen Bedingungen. Von Silke Diettrich.
Aktuelle Zahlen zeigen: Es kehren weit weniger Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Die geplanten "Ankerzentren" würden das aber nicht unbedingt ändern. Von Sandra Stalinski.
Seit einem Jahr versuchen deutsche Behörden, den islamistischen Gefährder Haikel S. in sein Heimatland Tunesien abzuschieben. Er geht dagegen vor - bis vor das Bundesverfassungsgericht. Von Michael Stempfle.
Nach dem Anschlag in Kabul will SPD-Chef Schulz Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Nur Kriminelle sollten dorthin gebracht werden. Kanzlerin Merkel will afghanische Straftäter zuerst zurückführen - hält aber auch generell an Abschiebungen fest.
Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis - und steht damit nicht alleine.
Während Deutschland und andere EU-Länder bis zu 80.000 geflohene Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken wollen, überlegen junge Menschen in Afghanistan, ob sie ausreisen sollen. Sandra Petersmann hat mit Studentinnen gesprochen.
Die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird offenbar am Widerstand einiger grün mitregierter Bundesländer scheitern. Das zeichnet sich vor der für morgen geplanten Abstimmung im Bundesrat ab. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Maghreb-Staaten nicht für sicher.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.
Flüchtlinge dürfen nur nach Italien abgeschoben werden, wenn sie dort keiner "erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt sind. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte eine afghanische Familie.