Nach dem Anschlag in Kabul will SPD-Chef Schulz Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. Nur Kriminelle sollten dorthin gebracht werden. Kanzlerin Merkel will afghanische Straftäter zuerst zurückführen - hält aber auch generell an Abschiebungen fest.
warum verhindert deine partei, die SPD, dann schon lange die abschiebungen von kriminellen migranten?
Gut, Herr Schulz, wie wäre es mit einer entsprechenden Vorlage im Bundestag mit anschließender Abstimmung? Die Mehrheit wäre der SPD wohl gewiss, und die Sozialdemokraten könnten zeigen, dass es auch anders geht. Selbst wenn formale Hürden einem solchen Antrag entgegenstünden - es würde ein Zeichen gesetzt! Mal los!
Das sind doch wirklich jetzt UNWICHTIGE Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten. Beide sind immer noch FÜR ein "weiter so" mit dieser EU und FÜR TTIP/CETA ... und das macht einen viel größeren Teil dessen aus was für die Wähler wichtig ist. Es gibt immer noch nur einen Unterschied in der Farbe zwischen den beiden ... der Geschmack ist einheitlich miserabel ... und genau deshalb sind die Wähler SAUER! Sie wollen VIELFALT anstatt EINFALT, und zwar zu recht!
Und? Wer ist für einen Einreisestopp?
Das ist angesichts der sich häufenden Terroranschläge in Europa viel wichtiger!
Afghanistan: Schulz will Abschiebestopp, Merkel nicht
Und der Michel will, ja was will der denn....?
Du Hoffnungstraeger. Ist das Leben und die Unversaehrtheit von Straftaetern weniger wert? Entweder abschieben nach Afghanistan, dann jeden, oder nicht abschieben.
In GG Art. 16 heißt es: Asyl wird dem gewährt, der in seinem Heimatland persönlich aufgrund seiner politischen Haltung, Religion, Rasse, etc. verfolgt oder an Leib und Leben bedroht ist. Die Terroranschläge in Afghanistan sind aber nicht gegen einzelne Personen gerichtet, sondern sollen generell ein Gefühl der Unsicherheit erzeugen. Damit ist kein Asylgrund gegeben.
Auch wenn es noch so hart klingt, Deutschland kann lt. GG Art 16 keinen Personen Asyl gewähren, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Die Abschiebungen können nicht ausgesetzt werden, nur weil in einem Land, in das abgeschoben werden soll, Anschläge stattfinden. Leider werden heute durch den Islamismus in vielen Ländern dieser Welt Anschläge begangen, auch nahezu in ganz Europa und auch in Deutschland.
Zudem: immer noch kehren Afghanen freiwillig in ihr Land zurück. Alle Ausländer die in Afghanistan Dienst tun, sind um ein Vielfaches mehr gefährdet, als die einheimische Bevölkerung.
Merkel ja nicht gern Recht geben, aber ein Abschiebestopp würde den TalibanISusw... ja förmlich in die Hände spielen, wir schaffen hier die Bedingungen, unter denen sie ihre Brückenköpfe hier entwickeln können.
Man wäre ja am Anfang weniger verbittert und verbiestert gewesen, wenn der ganze Unsinn, der jetzt hier entfaltet wird nicht von vornherein absehbar gewesen wäre.
Dieses beständige hin und her zwischen humanem Anspruch und Sicherheitsbedürfnis, zwischen Weltrettungsanspruch und Angstkomplex, ist unerträglich und unsäglich. Bestreben der Regierung muss sein, solche Konflikte und Zwangslagen nicht erst aufkommen zu lassen, sondern Politik im voraus anhand der absehbaren Konstellationen zu planen und zu entwickeln.
Das ist ja mal ein deutlicher Unterschied zwischen SPD und CDU. Die Hauptlebensrisiken sind übrigens weder in Afghanistan noch in Deutschland Tod durch Terror.
wenn es in irgendeinem Land einen Bombenanschlag gegeben hat? Wo bringen Sie dann die Flüchtlinge hin, wenn es mal wieder in Deutschland kracht?
Wer abgelehnt wurde, hat kein Aufenthaltsrecht - Ende der Diskussion.
Wir können nicht die ganze Welt verbessern, so bedauerlich das auch sein mag.
Und vor allem sollte man sich mal fragen, warum alle ZU UNS wollen - ich frage mich schon lange, ob das immer noch so wäre, gäbe es in Deutschland nur eine (bescheidene) Unterkunft und Essensgutscheine...
Wenn es in Afghanistan so sicher ist, warum reisen dann die Damen und Herren von der CDU/CSU nicht mal in die "sicheren" Gebiete für einige Tage.
Glaube kaum, dass die dort ohne Schutzweste rumlaufen würden... Ich finde diese Einschätzung bspw. von Kauder nicht sehr nachvollziehbar, wenn nicht sogar eher einer guten Begründung bedürftig.
...Und das sage ich als Mensch und möchte heute bitte nicht in eine politische Ecke geschoben werden.
Warum werden solche MENSCHEN in solche Länder abgeschoben werden?
Da sind Menschen die hier leben, deutsch gelernt haben, eine Ausbildung machen oder gar einen Job nachgehen und dann wird man trotzdem abgeschoben werden.
Und warum, weil sich die sog. christlichen Volksparteien sich von Rechtspopulisten mittlerweile
auf der Nase rumtanzen zu lassen.
Menschlichkeit und Umsicht ist da nicht vorhanden.
Abschiebung für Frauen und Kinder nach Afghanistan aussetzen und nur noch Kriminelle dorthin abschieben.
Alles Andere halte ich für unmoralisch.
Richtig erkannt von Herrn Schulz:
Straftäter, Kleinkriminelle, Gefährder, etc. gehören auch nach Afghanistan abgeschoben, wer sich ordentlich benimmt muss aber bleiben dürfen, denn Afghanistan ist offensichtlich nicht sicher.
Das gehört sich so als ordentlicher Christ.
Der Anschlag in unserer Hauptstadt Berlin hat gezeigt, dass wir in Deutschland nicht sicher leben können. Dürfte dann auch nach Deutschland nicht abgeschoben werden?
Es wird Zeit, dass die Afghanen IHRE HEIMAT verteidigen! Unsere Soldaten haben dort nichts zu suchen.
Nur weil einen Anschlag gab, ist ein Land nicht unsicher - siehe Breitscheidtplatz Berlin.
Ich kann diese Idee nicht nachvollziehen, nur Kriminelle in ein unsicheres Land abschieben zu wollen. Das befriedigt vielleicht die Stammtische, ist aber ethisch sowohl unter christlichen als auch rein humanitären Gesichtspunkten ein Griff in die Keramik.
Wie kann man nur so denken?
Wenn Afghanistan nicht eindeutig als sicher eingestuft werden kann, dann erscheint ein voller Abschiebestopp in dieses Land bis auf weiteres als einzig richtige Konsequenz.
Wenn wir den wirklich Bedürftigen helfen wollen, dann müssen wir alle, die dieses Schutzes nicht bedürfen, auch abschieben. Die bis nach Deutschland durchkamen, müssen Geld für die Schlepper gehabt haben. Die wirklich Armen sind in Afghanistan geblieben und die müssen auch mit der Lage dort auskommen. Nach denen fragt bei uns niemand.
Man muss sich die Größenordnung ins Gedächtnis rufen, dass die ganze Abschieberei eine einzige Farce ist: Da geht es um die Größenordnung von über 1 Million, 300000 unregistrierte Flüchtlinge laut bayerischem Innenminister.
Selbst 1000 Abschiebungen wären dann im Promille-Bereich.
Und die Kriminellen? Dank fehlendem Einwanderungsgesetz (verantwortlich C-Parteien, Frau Merkel) hatte man keinen Überblick über diejenigen, die kamen.
Auffällig ist aber, dass gerade auch integrationswillige Personen, die sowohl Deutsch lernen als auch z.B. eine Lehrstelle haben, ins Visier der Abschiebungen geraten.
Warum fällt mir hierzu nur gerade das Stichwort "Wahlkampf" ein?
wird deswegen auch nie Bundeskanzler, weil die meisten Deutschen eine Abschiebung von abgelehnten und kriminellen Asylbewerbern fordern!
Und das ist auch gut so!
In 80% der Länder gibt es Konflikte oder Kriege und es ist schrecklich.
Das Asylrecht sagt aber ganz klar, dass dies kein Kriterium ist, sondern nur eine politische Verfolgung!
Ausserdem wie grotesk ist es Mörder und Kriminelle im eigenen Land behalten zu wollen, die eigene Bevölkerung dadurch einer Gefah auszusetzen oder den Steuerzahler für ihre Inhaftierung bezahlen zu lassen?
Wer kriminell Wird, hat sein Gastrecht und Schutzstatus verwirkt!
Wer keinen Asylgrund hat, darf keine Recourcen in Anspruch nehmen, die echten Asylsuchenden zustehen!
Es wird Zeit endlich zu geltendem Recht zurück zu kehren, oder sind wir kein Rechtsstaat mehr?
Also ein bereits bestens integrierter Schüler in der Abschlußklasse, mit guten Deutschkenntnissen und bestätigter Aussicht auf eine Lehrstelle ist also kriminell. Oder soll mit dieser menschenverachtenden Abschiebung, wie sie gestern in Nürnberg praktiziert wurde, durch mehr als ruppige Polizeibeamte nur die Stammtischklientel von CDU und CSU ruhig gestellt und zusätzliches Wahlvolk von Pegida, AfD und NPD abgeschöpft werden? Afghanistan ist ein sicheres Herkunftslans predigen Herrmann, Seehofer und vor allem de Maizière. Letzterer war aber nur mit Splitterschutzweste, Helm, jeder Menge Leibwächter und gepanzertem Fz in Aghanistan. Warum wohl wenn das Land so sicher ist?
Wurde Zeit für eine Stellungnahme.
es Martin Schulz und Andere nicht wahr haben wollen: der Mensch ist nicht nur gegen Seinesgleichen meistens erbarmungslos! Aber so unmenschlich das auch klingen mag, es hat die Evolution nicht gestoppt oder behindert. In den wenigen Fällen, in denen man sich von einem humanen Gedanken leiten ließ, war das Ergebnis zumindest ambivalent! Oder wie will man denn die Situation im Nahen Osten bezeichnen? Und was hat man denn für Alternativen? Allen Afghanen ein "bedingungsloses Grundeinkommen" zu garantieren und damit den Antrieb zur Rückkehr minimieren? Mißbrauch findet ja sowieso nicht statt, denn Mohammed hat ja Lügen verboten - aber nur gegenüber anderen Moslems; gegen Ungläubige ist sie erlaubt. Einmischen soll man sich auch nicht, denn das wäre das Aufzwingen einer anderen Kultur! Was soll man also tun? Vielleicht nicht gleich den "Gutmenschen" hervorkehren, wenn es letztlich nur um eine BTW geht und akzeptieren, wenn Helfer ermordet und entführt oder Terroranschläge verübt werden??
Sollen wir die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland stoppen, weil es in Deutschland es in jüngster Vergangenheit Terroranschläge gab und diese hier deswegen nicht mehr sicher sind?
Wir sind international NATÜRLICH zu einem Geben und Nehmen verpflichtet.
Der unlogische Kurs ist es der CDU und CSU, Menschen, die hier im stabilen Deutschland in die Straftätersituation reingerarten, dann nach Afghanistan zu exportieren und nicht anteilig "stabile" Leute mit ins Land zu schicken, die dann für die innere Sicherheit sorgen können. So destabilisiert man Afghanistan noch eher mehr.
Da wäre ich lieber auf Schulz'es Seite, denn nach dem Grundsatz unsereres Grundgesetzes - "Alle sind vor dem Gesetz gleich" - sollte gelten: Alle oder keiner. Natürlich sei einem bewusst, dass es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Aber welches Unrecht soll den jetzt gelten? Das Unrecht auf deutschem Boden oder das auf afghanischem?
Wie bitte Herr Schulz, nur kriminelle abschieben? Ist deren Leben nicht so viel wert? Selbstverständlich müssen weiter all jene abgeschoben werden, die hier kein Asyl bekommen, denn Anschläge gibt es nahezu in jedem Land, Attentate sind kein Grund, rechtmäßige Abschiebungen einzustellen.