Wenn in Deutschland lebende Ausländer Straftaten begehen, können sie ausgewiesen werden. Welche Regelungen gelten dafür? Und bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig die Abschiebung? Kolja Schwartz liefert Antworten.
ist wirklich sehr informativ und erklärt auch, daß die bisher "Abgeschobenen" nicht zu den Intelligentesten gehört haben können, denn sonst hätten sie es mit der Menge an angebotenen Möglichkeiten längst verhindert.
Ja, Herr Schwartz, dass sind vielleicht die offiziellen Regeln. Allerdings meine ich, dass die Ausweisungs- und Abschiebungsvorgänge zu lange dauern und die Durchführung zu lasch gehandhabt wird.
In vielen großen Städten müssen wir uns mit ehemals illegal und unter falschen Voraussetzungen eingereisten Migranten herumärgern ( das ist noch milde ausgedrückt). Angeblich als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingereiste Menschen fallen seit Jahren durch Straftaten auf, dominieren ganze Stadtviertel und besetzen bestimmte kriminelle Nischen (illegale Prostitution, Menschenhandel, Sozialbetrug, Drogengeschäfte ).
In einem Netz z.B. von Wettbüros u.a. Geschäften, in denen das Kundenaufkommen schwer nachprüfbar ist (u.a. Friseursalons) werden die Einnahmen gewaschen und in Immobilien investiert.
Solche Vorgänge beobachtet man "als kleine/r Mann/Frau " in seinem Wohnviertel - und ist wütend.
Diese Menschen müssten auch nach Jahren noch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.
also der Geiselnehmer kürzlich in Köln hatte 13 Vorstrafen
das und dass er nicht arbeitet/Lebensunterhalt bestreitet
genügte offensichtlich nicht
"Je größer das Ausweisungsinteresse, desto wahrscheinlicher und leichter ist die Ausweisung."
Das klingt so wie: Wenn die Öffentlichkeit von der Person Kenntnis genommen hat, nur dann wird abgeschoben. Irgendwie.. komisch formuliert.
Aber es muss definitiv mehr und schneller abgeschoben werden.
Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden.
"Das wirkt wie ein Plädoyer für illegale Einreise."
Haben Sie den Artikel gelesen? Darin geht es um Ausweisung und ggf. Abschiebung von ausländischen Straftätern.
Wie Sie von dem Inhalt auf auf illegale Einreisen kommen, ist (sicher nicht nur) mir unverständlich.
Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?
Und was spricht gegen eine Verwahrung so wie es zB Kanada auch macht? Es klappt in Kanada vieles besser weil man sich strikt an die Regeln hält. Da wären die Menschen schon längst in Abschiebehaft und zwar so lange bis die Abschiebung möglich ist. Wenn das Vorzeige Land Kanada das schafft, die mehr Menschen jährlich aufnehmen als wir - bevor hier wieder jemand kommt und meint das es Kanada ja einfacher hätte weil sie nicht so viele aufnehmen - dann sollten wir das auch hin bekommen, man muss es nur wollen.
Kein starres System....
Ja schon klar. Also mehr als genug Ausweichmöglichkeiten.
Bei Haftstrafe....äh. Wenn aber selbst bei Wiederholungstätern 10 und mehr mal Bewährung gegeben wird, kann das nicht greifen. Und ein Ausreise Bescheid ist sinnlos wenn derjenige welche untertaucht. So jemand gehört a tempo in Abschiebehaft. Und dann, guten Heimflug. Auf Nimmerwiedersehen!
sieht leider meist anders aus, als der Text es darstellt. Und die letzten Vorfälle haben ja gezeigt das bei einigen viele kleine Vergehen vorlagen. Bei der Apotheke wohl 13 und nicht ganz unerhebliche, das alles wird negiert.
So stellt es sich zu mindest für den Bürger dar.
In der Welt zu lesen:
Artikel vom 20.10.2018
" „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, schreibt die EU-Kommission. Hauptherkunftsländer sind demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran. "
" Wie das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf WELT-Anfrage mitteilte, spielt der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“.
Und jetzt mal die Ausreisepflichtgen in Zahlen dagegen setzen, das Verhältnis stimmt einfach nicht.
Ein abgelehnter Asylbewerber, der hier Straftaten begeht, sollte auch grundsätzlich sofort abgeschoben werden. Hier kann es nicht ernsthaft eine Abwägung mit einem Bleibeinteresse geben. Bei der Prüfung der „Gefahr für Leib und Leben“ im Abschiebezielland sollte künftig ein strengerer Maßstab gelten. Allein die Behauptung, jemand würde auf der Stelle gefoltert werden, wenn er in Nordafrika aus dem Flugzeug steigt, darf nicht mehr für Abschiebeverbote reichen. Es muss ein hinreichender Beweis angetreten werden, wenn das von den Rechtsanwälten angeführt wird. Dies dürfte zu einer deutlichen Erhöhung der Abschiebungen führen. Bis zur Durchführung sollte eine sichere Unterbringung mit reiner Sachleistung zwingend sein. Alleine diese Maßnahme würde zu einer erhöhten freiwilligen Ausreisebereitschaft beitragen. Es fehlt an der nötigen Stringenz, weil die Zuständigkeiten zersplittert sind und der politische Wille fehlt, da man Koalitionspartner nicht verprellen will.
Ja...stellen sie sich vor,die BRD Stämmingen nehmen sich das Recht heraus zu entscheiden wer im BRD Territorium leben darf.Nicht zu fassen was?
Genau das Recht nimmt sich jeder Staat heraus.
Und jeder der hierher kommt und nicht Willens ist die allgemein gültigen Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren-der sollte das BRD Territorium verlassen und dort leben wo er seinen kulturellen oder religiösen Mittelpunkt hat
Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass nicht einmal illegale Einreise als Grund für Ausweisung oder Abschiebung genannt wird.
Deshalb wirkt der Artikel wie ein Plädoyer für illegale Einreise.
Der Artikel suggeriert, dass jeder, der illegal einreist, bleiben kann und nur bei schwerwiegenden Straftaten Ausweisung bzw. Abschiebung zu fürchten hat
Wenn ich folgende Feststellungen betrachte:
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"Ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" liegt unter anderem bei folgenden Voraussetzungen vor:
...
dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat.
...
Aber: Auch diese Ausländer dürfen auf keinen Fall abgeschoben werden, wenn ihnen ganz konkret zum Beispiel Folter oder gar die Todesstrafe droht."
.
dann Bedeutet dies, dass kein IS-Terrorist, der aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, abgeschoben werden kann, da ihm in Syrien auf jeden Fall Folter und die Todesstrafe droht.
>>….. wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht.<<
Das ist nun mal das Hoheitsrecht eines jeden Staates. Versuchen Sie doch mal mit Herrn Trump darüber zu reden wenn er der Meinung ist ein Immigrant ist legal.
Richtig ist aber, das der "Zeitfaktor" der bis zur endgültigen Klärung vergeht einfach nicht akzeptabel ist. Unsere Gerichte sind unterbesetzt und müssen sich auch noch um Bagatellklagen kümmern.
Gibt es ein Regime, dass sich nicht anmaßt, darüber zu entscheiden, wer sein Terrotorium betreten darf und wer nicht?
Nennen Sie nur ein Regime, das nicht "menschenverachtend" ist.
"Menschenverachtend
Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden."
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Schon wieder eine schöne Idee von Ihnen!
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Jedes Land hat das Recht zu bestimmen, wen es aufnimmt oder wer nicht bleiben darf.
Sie bestimmen auch, wen Sie in Ihre Wohnung lassen und wen nicht.
Oder entscheidet das demnächst......der Papst?
Bisher war es doch so das straffällige Asylbewerber mit laufenden Asylverfahren angeblich nicht abgeschoben werden konnte weil Strafverfahren und Asylverfahren zwei unterschiedliche Prozesse waren? Meiner Meinung nach lassen wir uns ganz schön von straffälligen Asylbewerbern an der Nase rumführen. Ich denke mal das diese sich über die Naivität der Deutschen lachend auf die Schenkel klopfen?
In Deutschland hält man sich auch strikt an die Regeln, aber nur wenn sie zum Nachteil der Deutschen ausfallen. In Kanada sind die Regeln für alle gleich hart und nicht für Neubürger und Ausländer extra soft.
>>"Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?
Und was spricht gegen eine Verwahrung so wie es zB Kanada auch macht?.."<<
Unsere jetzt schon vollen Gefängnisse wären dann gnadenlos überfüllt und das würde ein schiefes politisches Bild abgeben (was? so viele Kriminelle wo uns die Politiker doch immer suggerieren das da nur harmlose Schäfchen kommen?).
Ein Arbeitskollege besuchte jüngst seine Tochter die in den USA studiert. Als sie zusammen Auto fuhren merkte er das der Verkehr schneller schwamm als seine Tochter fuhr. Auf seine Aufforderung, nun Mädel fahr doch mal entgegnete Sie das sie damit rechnen müsse ausgewiesen zu werden sie mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt würde. Sicherlich eine zu extreme Handhabungsweise, aber denken Sie mal jetzt daran welche "Freizügigkeit" kriminelle Migranten hier in Deutschland erfahren? Das ist doch nicht mehr normal was hier abgeht?
Das syrische Mädchen, dass vom IS gefoltert wurde und der die Flucht nach D. gelang, darf abgeschoben werden, der Folterer nicht.
Alle Krimminellen, denen in ihrem Land die Todesstrafe droht, dürfen nicht abgeschoben werden.
Sprich, jeder Mörder, aus jedem der 96 Länder der Welt in der die Todesstrafe droht sollte sich schleunigst nach D aufmachen, denn unsere politische Elte hat den Verstand verloren.
Laut einer Analyse der EU-Kommission befinden sich in Deutschland wesentlich mehr illegale Migranten als angenommen. Eine fundierte Aussage hierzu kann aber kaum jemand treffen und Monat für Monat strömen nach offiziellen Schätzungen circa. 15.000 illegale Migranten über die Grenze nach Deutschland. Viele gehen den offiziellen Weg (Asylantrag), viele tauchen ab und damit in die Beschaffungskriminalität denn sie müssen sich ja irgendwie versorgen. Ein weiterer Teil wandert in illegale Beschäftigungsverhältnisse und unterläuft damit den Mindestlohn. Abgeschoben wird, wie bekannt, kaum jemand egal ob legal oder illegal. Und was bedeutet das? Durch die zweitgenannte Gruppe werden sich unsere Kriminalitätsprobleme Stück für stück verschärfen. Mir ist das völlig Schleierhaft das unsere verantwortliche Politiker hier einfach zuschauen.
In dem Artikel fehlen mir Beispiele für "Gründe für das Bleiben". Im Artikel werden nur Beispiele genannt die gegen eine Abschiebung sprechen, aber im Artikel wird explizit darauf aufmerksam gemacht, dass Ausweisung und Abschiebung zwei verschieden Dinge sind.
Mir fallen als Gründe spontan Sprachkenntnisse, Familie und Arbeit ein, würde aber gerne wissen, ob meine Vorstellung der Realität entspricht oder es vielleicht doch andere Gründe gibt.
>>Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?<<
Ja, aber keine ausweisungsrelevanten.
Welche Straftaten sind ausweisungsrelevant?
Steht im Artikel.
>>"Das syrische Mädchen, dass vom IS gefoltert wurde und der die Flucht nach D. gelang, darf abgeschoben werden, der Folterer nicht."<<
Ich setze noch einen oben drauf! Der Folterer kann in Deutschland Sozialhilfe beantragen und hat große Chancen diese gewährt zu bekommen und kann sich dann zum Beispiel als Salafist betätigen um unseren Staat zu bekämpfen (siehe Beispiel Sami A.).
>>In vielen großen Städten müssen wir uns mit ehemals illegal und unter falschen Voraussetzungen eingereisten Migranten herumärgern ( das ist noch milde ausgedrückt). Angeblich als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingereiste Menschen fallen seit Jahren durch Straftaten auf, dominieren ganze Stadtviertel und besetzen bestimmte kriminelle Nischen (illegale Prostitution, Menschenhandel, Sozialbetrug, Drogengeschäfte ).
In einem Netz z.B. von Wettbüros u.a. Geschäften, in denen das Kundenaufkommen schwer nachprüfbar ist (u.a. Friseursalons) werden die Einnahmen gewaschen und in Immobilien investiert.
Solche Vorgänge beobachtet man "als kleine/r Mann/Frau " in seinem Wohnviertel - und ist wütend.
Diese Menschen müssten auch nach Jahren noch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.<<
Die von Ihnen beschriebene Klientel ist leider staatenlos.
Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.
... nutzt sie aber nicht. Ich kann da nur konstatieren: Die Exekutive schläft und schaukelt die E.... Oder schauen sie mit ihrem Phlegmatismus sogar bewusst weg? Die Leute sind erfasst, dann sorgt dafür, dass sie nicht untertauchen und schafft sie zügig aus. Das heißt aber nicht, dass die Rechtsmittel ausgesetzt werden - so wie im Fall des Leibwächters. Die Rechsstaatlichkeit MUSS gewährt bleiben. Jedoch ist die "lange-Bank-Praxis" der Gerichte für die Interessen der Bürger ungeeignet. Da die hohe Zahl der Fälle seit 2015 wohl bekannt ist, kann man auch mit entsprechender Ausstattung darauf reagieren.
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Man könnte sich ja überlegen, ob Schwarzfahren immer noch vor Gericht verhandelt werden muss und ob Cannabis-Besitz in der heutigen Zeit noch für ein Verfahren angemessen ist. Da gäbe es reichlich Potenzial zum Straffen. Ganz abgesehen davon ist Einsitzen für diese Klientel ungeeignet.
Aus Ihrem Kommentar: "also der Geiselnehmer kürzlich in Köln hatte 13 Vorstrafen"
Das ist nachweislich falsch. Gegen den Geiselnehmer wurde 13 Mal ermittelt. In den meisten Fällen ist es nicht zur Anklage gekommen. Ein Prozess steht noch aus.
Mithin war der Mann nicht vorbestraft.
Damit will ich weder irgendetwas rechtfertigen noch beschönigen.
Man sollte einfach nur bei der Wahrheit bleiben.
Ich wundere mich immer wieder, wie Foristen hier einem mehr als offensichtlichen Troll auf den Leim gehen können.
Liebe Leute, lasst euch doch bitte nicht von solch hanebüchenem Quatsch provozieren!
So etwas sprengt jede ernsthafte Diskussion.
Ihr Kommentar: "Je größer das Ausweisungsinteresse, desto wahrscheinlicher und leichter ist die Ausweisung."
Das klingt so wie: Wenn die Öffentlichkeit von der Person Kenntnis genommen hat, nur dann wird abgeschoben. Irgendwie.. komisch formuliert.
Aber es muss definitiv mehr und schneller abgeschoben werden."
Man muss schon einen Grund haben, um jemanden auszuweisen. "Deine Nase gefällt mir nicht" ist kein ausreichender Grund. "Du bist Moslem" ebenfalls nicht.
"Ich denke wir sind alle der Meinung..." -
Wann akzeptieren sie endlich, das 15% nicht 'das Volk' sind. Also unterlassen sie es bitte auch, mir zu unterstellen das ich derselben Meinung bin wie sie! Das bin ich nämlich keineswegs.
Fragen und Antworten: Wann werden Ausländer ausgewiesen?
Wie man darf diese Frage hier wirklich noch stellen, oder ist das nur der Form halber mal so genannt worden? Aber es ist doch immer noch so, dass wenn tatsächlich jemand noch im Land wäre, der diese Frage stellt, dann ein böser Ausländerhasser und Nazi ist, oder? Nicht das da die wahren Werte wieder verschoben werden und man in der Folge wieder, nicht alle hier herkommen läßt, um uns zu helfen und so.
Damit will ich weder irgendetwas rechtfertigen noch beschönigen.
Man sollte einfach nur bei der Wahrheit bleiben.
.
ich bezog meine Info von meta.tagesschau
16.10.2018 21:00
da steht Zitat : "er ist 13 mal straffällig geworden"
Wer ohne gültige Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreist macht sich strafbar und kann ausgewiesen werden.
Ausnahme: Flüchtlinge, die umgehend nach der Einreise einen Asylantrag stellen. Damit erhalten sie eine Auftenthaltsrecht bis über den Antrag entschieden ist.
Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.
.
natürlich kann man das nicht !
aber so einfach gestrickte Menschen wie ich (und wohl auch @ draufguckerin)
fühlen sich veralbert, empfinden das aktuelle Recht ne Lachnummer
dann zieht man eben die Notleine und läßt keinen mehr ins Land
ohnehin hat lt. GG keiner das Recht auf Asyl wenn er über einen sichere Drittstaaten kommt
@Hepheistos
Solange sie sich auf eine ganz gewisse Gruppe beziehen, in dem Fall die kriminellen Ausländer, wird Ihnen keiner Ausländerhass oder Nazi zum Vorwurf machen (außer vielleicht die Extremisten unter den Linken). Pauschalisieren geht halt nicht, wer plump fordert das alle Ausländer raus sollen oder wie Trump alle Flüchtlinge aus Süd-Amerika die auf den Weg in die USA sind als kriminelle hinstellt, der fällt dann schon eher in die obere Kategorie.
werden wir künftig nur noch schwarz sehen.
Am 23. Oktober 2018 um 11:54 von Jaroslaw P
Menschenverachtend
Jaroslav P hat in allen Punkten recht :-)
Es wäre so schön wenn wir alle, wie Sie auf einer rosa Ranch leben würden.
Und würde ich auf dieser Ranch leben, auf der die Katze der Maus den Hafer bringt, den sie zusammen essen, hätte ich die gleiche Einstellung wie Sie,
Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.
das ist ja das schwer verständliche ….
wie groß ist die Chance wenn einer sich als Schwerverbrecher ausgibt
- mehr noch einer ist - ihm deshalb Folter und Todesstrafe in seiner Heimat drohen
dass der ausgewiesen wird ?
der darf bleiben und weitermachen !
also Nachvollziehbarkeit sollten Gesetze schon haben,
damit sie eine gewisse Akzeptanz haben, auch beim breiten nichtjuristischen Publikum
>>"Die von Ihnen beschriebene Klientel ist leider staatenlos.
Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde."<<
Warum denn nicht? Wenn jemand ohne Pass kommt, geht er auch ohne Pass und ich bin mir sicher das es Staaten gibt die gegen entsprechende Unterstützung diese Kandidaten aufnehmen würden. Natürlich bedarf das einer Gesetzesänderung die ich jetzt nicht sehe? Das hätte den charmanten Vorteil das weniger "Staatenlose" kommen würden weil sie wüssten das Sie wieder ausgewiesen würden. Schauen Sie sich mal an wie beispielsweise die USA, Kanada und Australien hier verfahren? Warum müssen wir hier in Deutschland denn das Sammelbecken aller Problemfälle (Staatenlose, Schwerverbrecher und Terroristen denen im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht..) sein? Wir irgendwann vielleicht um ganz Deutschland ein Zaun mit dem Schild "Problemdeponie für die Welt" gezogen?
Wenn Sie sich schon auf den Artikel beziehen, dann bitte diesen auch vorher lesen und verstehen. Im Artikel steht klipp und klar, dass es keine Tabelle gibt, welche Straftat zu einer Ausweisung führt und welche nicht. Es werden unter anderem alle Straftaten beachtet und mit (im Artikel leider nicht weiter benannten) Gründen die gegen eine Ausweisung sprechen ins Verhältnis gesetzt. Es macht somit keinen Sinn von einer ausweisungsrelevanten Straftat zu sprechen, da es die nicht gibt.
Es gibt wahrscheinlich Straftaten, die immer eine Ausweisung nach sich ziehen, wie beispielweise Mord. Dies steht aber so nicht im Artikel und ist nur eine Vermutung von mir.
1000 Zeichen sind nicht viel und ich habe oft genug dumme "Argumente" hier im Forum gelesen. Wenn Sie wirklich Leute überzeugen oder zum Nachdenken anregen wollen, dann bitte durch durchdachte Argumente. So überzeugen Sie wahrscheinlich nicht johnl, aber vielleicht andere Mitleser.
dazu gehört Wegfall der Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheid
Mit anderen Worten: dazu gehört Wegfall des Rechtsstaats. Das ist ihnen doch klar, oder?
"Der Deutsche Geiselgangster Andreas G. hatte vor seiner Geiselnahme in Köln Ehrenfeld 25 Vorstrafen! Was heißt das?"
.
Das wir den nicht abschieben können?
Weil er Deutscher ist?
>>14:18 von fathaland slim
Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.
.
natürlich kann man das nicht !
aber so einfach gestrickte Menschen wie ich (und wohl auch @ draufguckerin)
fühlen sich veralbert, empfinden das aktuelle Recht ne Lachnummer
dann zieht man eben die Notleine und läßt keinen mehr ins Land
ohnehin hat lt. GG keiner das Recht auf Asyl wenn er über einen sichere Drittstaaten kommt.<<
Es handelt sich bei der Klientel, auf die sich die Foristin bezog, um Leute, die vor über dreißig Jahren ins Land kamen.
Man wollte sie nicht, was man sie auch deutlich spüren ließ, wurde sie aber nicht los. Denn niemand wollte sie.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt.
>>"Solange sie sich auf eine ganz gewisse Gruppe beziehen, in dem Fall die kriminellen Ausländer, wird Ihnen keiner Ausländerhass oder Nazi zum Vorwurf machen (außer vielleicht die Extremisten unter den Linken). Pauschalisieren geht halt nicht, wer plump fordert das alle Ausländer raus sollen oder wie Trump alle Flüchtlinge aus Süd-Amerika die auf den Weg in die USA sind als kriminelle hinstellt, der fällt dann schon eher in die obere Kategorie."<<
Ich kann Ihnen als konservativ/rechts ausgerichteter Mitmensch in dem beipflichten was Sie sagen mit einer Ausnahme. Obwohl ich Trump auch für eine Knallkopf halte, hat er meiner Meinung nach Recht wenn er diese illegale Migranten als Kriminelle hinstellt denn das sind diese nach dem Gesetze nach ungeachtet den Intentionen der Migranten. Die pauschale Aussage "alle Ausländer raus" ist Quatsch.
Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.
Ich wohne in einer Welt, wo ich drei mal zusammengeschlagen wurde. Der Anteil von Deutschen unter den Tätern: 100%.
Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?
Wir irgendwann vielleicht um ganz Deutschland ein Zaun mit dem Schild "Problemdeponie für die Welt" gezogen?
.
das braucht es nicht
irgendwann wird der Zustand in unserem Land sich dem der Herkunftsländer anpassen
und dann erlischt das Interesse herzukommen
>>um 14:18 von fathaland slim
Es wäre so schön wenn wir alle, wie Sie auf einer rosa Ranch leben würden.
Und würde ich auf dieser Ranch leben, auf der die Katze der Maus den Hafer bringt, den sie zusammen essen, hätte ich die gleiche Einstellung wie Sie,
Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.<<
Ich lebe auf keiner rosa Ranch.
Ich lebe in Deutschland.
Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen.
Trotzdem ist dieses Land nach wie vor eins der sichersten Ländern der Welt.
Allerdings wurde ein Mädchen, mit dem ich als Kind spielte, Opfer eines Sexualmordes, vor vierzig Jahren. Und letztes Jahr wurde die Schwester eines guten Bekannten von mir, nämlich Sophia Lösche, von einem durchreisenden LKW-Fahrer ermordet.
Manche nehmen für so etwas den Ausländer als solchen in Haftung.
Ich nicht.
>>"..dazu gehört Wegfall der Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheid
Mit anderen Worten: dazu gehört Wegfall des Rechtsstaats. Das ist ihnen doch klar, oder?"<<
Nicht unbedingt, oder anders formuliert. Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit und wenn es zu einer mehrheitsbedingten diesbezüglichen Gesetzesänderung kommen würde, wäre dies im Sinne unserer rechtstaatlichen Prinzipien.
>>Wenn jemand ohne Pass kommt, geht er auch ohne Pass und ich bin mir sicher das es Staaten gibt die gegen entsprechende Unterstützung diese Kandidaten aufnehmen würden.<<
Es kann ja sein, daß Sie sich sicher sind, es ist aber ganz großer Unsinn.
Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?
>>"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."<<
"Niemand ins Land lassen" ist mal wieder eine linksgerichtete untergeschobene Pauschalisierung und völliger Quatsch. Warum sollten wir die vielen lieben Menschen draußen lassen? Nur weil Sie vielleicht anderer Herkunft oder Hautfarbe sind? Völliger Unsinn! Es geht um die Abweisung illegaler Migranten und dies ist eine Gesetzesgrundlage (die seit 2015 leider ausgeblendet wird). Kein Mensch ohne einen Pass darf in irgendein Land der Welt ungehindert einreisen, nur in Deutschland. Merken Sie was? Eine Binnengrenzsicherung ist also unabdingbar solange zumindest die EU- Außengrenzen nicht effektiv und nachweislich geschützt werden.
>>
natürlich gibt es auch deutsche Verbrecher und ne ganze Menge, deshalb und gerade deshalb braucht man aber nicht noch welche ins Land holen
<<
können Sie einen, wirklich nur einen Fall nennen, wo ein Verbrecher nach Deutschland geholt wurde ? Wer hat wen geholt ?
"Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?"
Gegenfrage:
Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?
Das ist nämlich die gängige Rechtsgrundlage und wenn die Politik dies nicht ändert werden wir entweder eine rechte Regierung oder ein Land voller Exilstraftätern bekommen.
Beides will ich nicht.
Aus Ihrem Kommentar: "ich bezog meine Info von meta.tagesschau
16.10.2018 21:00
da steht Zitat : "er ist 13 mal straffällig geworden""
Auszug aus einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger: "Der Polizei liegen 13 Strafanzeigen seit 2016 gegen Mohammad R. vor: Bedrohung, Körperverletzung, Ladendiebstahl, Betrug, Hausfriedensbruch. Einige Verfahren werden eingestellt. Nur eine Tat gelangt zur Anklage: mehrfacher Betrug, der Prozess steht noch aus."
In einem anderen Bericht in der gleichen Zeitung stand zudem explizit, dass er nicht vorbestraft war.
Offenbar hat da auch die TS nicht sauber recherchiert.
Wie gesagt, das macht aus ihm kein "Schäfchen". Aber es bleibt dabei, er war nicht vorbestraft.
Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden .
"Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen."
Ja, und?
Ein paar mehr können nicht schaden, oder wie soll ich das verstehen?
>>
Nicht unbedingt, oder anders formuliert. Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit
<<
Sie irren sich hier einmal mehr. Die Klagemöglichkeit besteht.
>>um 15:42 von fathaland slim
>>"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."<<
"Niemand ins Land lassen" ist mal wieder eine linksgerichtete untergeschobene Pauschalisierung und völliger Quatsch.<<
Die Formulierung stand im Kommentar, auf den ich antwortete.
Sie wollen dem Mitforisten "Sisyphos3" ernsthaft unterstellen, ein linksgerichteter Pauschalisierungsunterschieber zu sein?
Wirklich?
Es wird immer schwieriger, erwünschte Menschen und lästige Kriminelle auseinander zu halten, weil die Gleichheitsprediger ihre Nebelkerzen werfen dürfen.
Die praktizierte Politik wird uns aber durch das Verhindern und Verzögern von Abschiebungen täglich vor Augen geführt.
"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."
Das habe ich die Verfechter von "Grenzen dicht machen" schon x-mal gefragt und nie eine sinnvolle Antwort bekommen.
Es gibt ja auch keine ausser "Wir wollen eine Grenze wie sie die DDR hatte".
" Kein Mensch ohne einen Pass darf in irgendein Land der Welt ungehindert einreisen, nur in Deutschland."
Millionen Deutsche reisen ständig ohne Pass in Länder dieser Welt ein. Habe ich diesen Sommer auch gemacht.
Also reden Sie Unsinn.
>>"Sie irren sich hier einmal mehr. Die Klagemöglichkeit besteht."<<
Bei einem Asylantrag von einem Kandidaten der aus einem als sicheres Herkunftsland eingestuftem Land kommt verläuft das Asylverfahren in verkürzter Form ab, die Einzelfallprüfung bleibt erhalten und die Klagemöglichkeit gegen einen abgelehnten Antrag entfällt.
>>um 15:52 von fathaland slim
"Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen."
Ja, und?
Ein paar mehr können nicht schaden, oder wie soll ich das verstehen?<<
Wenn Sie mir bitte ernst gemeinte Fragen stellen wollen?
Im Voraus verbindlichen Dank.
Die Sitten in Deutschland verwildern.
"Millionen Deutsche reisen ständig ohne Pass in Länder dieser Welt ein. Habe ich diesen Sommer auch gemacht."
Dies gilt nur, wenn entsprechende Abkommen bestehen, aber es ist immer empfehlenswert, entsprechende Dokumente mit sich zu führen. Sie könnten es ja einmal im Land Ihrer Sehnsucht, den USA versuchen.....
Im Gegensatz zu uns suchen die Kanadier sich auch sehr genau aus, was und wen sie ins Land lassen.
Und hat schon jemand Aktivisten, Gutmenschen und ähnlich Gesinnte über Kanada schimpfen gehört? Das scheint mir ein rein deutsches (europäisches?) Phänomen zu sein. Über die Gründe decken wir den Mantel des Schweigens, die kommen nicht durch die Moderation.
Außerdem bin ich der Meinung, daß wirklich Schutzsuchende sich in dem Land welches sie aufnimmt zu benehmen wissen. Wer sich hier danebenbenimmt ist entweder kein Verfolgter oder aber wird in seinem Heimatland verfolgt weil er dort schon Verbrechen begangen hat. In beiden Fällen ist mir persönlich egal was ihm bei einer Abschreibung droht, er/sie hat die Konsequenzen selbst zu verantworten.
>>"Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?"<<
Denken Sie mal an Länder die an Devisen interessiert sind? Na?
Die Frage war sehr ernst gemeint.
"Menschenverachtend
Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden."
Nun haben wir hier also auch schon ein Regime, weil es jemand nicht passt, wenn ein Land eigenständige Entscheidungen treffen kann. Ich frage mich, wie ein so frei und sozial denkender Mensch wie Sie in einem solchen Land überhaupt leben kann und will.
>>"Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden ."<<
"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?). Oder aber es sind Menschen die Ihren Pass während der Reise verloren haben und dafür nichts können und ebenfalls "vergessen" haben woher Sie kommen und wo Sie aufgewachsen sind. Würden diese Menschen sagen woher sie gekommen sind, könnte man im betreffenden Land neue Papiere beantragen was nicht im Sinne der Kandidaten ist weil sie dann u.U. abgeschoben werden können. Das Problem ist das der Kandidat nicht den deutschen Behörden nachweisen muss woher er kommt, sondern die Behörde dem Kandidaten was in den meisten Fällen schier unmöglich ist. Meiner Meinung müsste hier die Nachweispflicht umgekehrt werden und an dieser Darstellung sehen Sie wie "Staatenlose" unsere "Gesetzgebung" schamlos ausnutzen (m.M. nach).
>>
Bei einem Asylantrag von einem Kandidaten der aus einem als sicheres Herkunftsland eingestuftem Land kommt verläuft das Asylverfahren in verkürzter Form ab, die Einzelfallprüfung bleibt erhalten und die Klagemöglichkeit gegen einen abgelehnten Antrag entfällt.
<<
Sagen Sie mal: Können Sie sich nicht wenigstens sachkundig machen, wenn man Sie auf Ihren Irrtum hinweist ? Die Klagemöglichkeit bleibt bestehen. lediglich die aufschiebende Wirkung entfällt. Auch das ist schon problematisch genug aus rechtstheoretischer Sicht. Aber verschonen Sie mich und andere bitte mit alternativen Fakten.
>>
"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?).
<<
Sie listen hie reinen alternativen Fakt nach dem anderen auf. Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben. Sie können sich doch nicht einfach neue Definitionen ausdenken, damit es Ihnen in den Kram passt.
«Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit.»
Für wen sollte es denn da auch eine Klagemöglichkeit geben?
Für die so eingestuften Herkunftsländer?
Es gibt auch keine Klagemöglichkeiten für Länder, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgibt.
Aufgetischter juristischer Nachtisch aus Äpfeln & Oliven in süß-saurer Sosse. Dass Sie derartige Leckereien in juristisch beliebiger Vermischung recht gerne zu konsumieren scheinen, ist mir schon mehrfach aufgefallen …
>>"Sie listen hie reinen alternativen Fakt nach dem anderen auf. Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben. Sie können sich doch nicht einfach neue Definitionen ausdenken, damit es Ihnen in den Kram passt."<<
"Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben".
Erzählen Sie uns doch mal bitte wie dieser Satz zu verstehen ist?
Das wirkt wie ein Plädoyer für illegale Einreise.