Ihre Meinung zu: Fragen und Antworten: Wann werden Ausländer ausgewiesen?

23. Oktober 2018 - 10:17 Uhr

Wenn in Deutschland lebende Ausländer Straftaten begehen, können sie ausgewiesen werden. Welche Regelungen gelten dafür? Und bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig die Abschiebung? Kolja Schwartz liefert Antworten.

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Kommentare

Das wirkt wie ein Plädoyer

Das wirkt wie ein Plädoyer für illegale Einreise.

Der Artikel....

ist wirklich sehr informativ und erklärt auch, daß die bisher "Abgeschobenen" nicht zu den Intelligentesten gehört haben können, denn sonst hätten sie es mit der Menge an angebotenen Möglichkeiten längst verhindert.

Regln greifen nicht ausreichend

Ja, Herr Schwartz, dass sind vielleicht die offiziellen Regeln. Allerdings meine ich, dass die Ausweisungs- und Abschiebungsvorgänge zu lange dauern und die Durchführung zu lasch gehandhabt wird.

In vielen großen Städten müssen wir uns mit ehemals illegal und unter falschen Voraussetzungen eingereisten Migranten herumärgern ( das ist noch milde ausgedrückt). Angeblich als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingereiste Menschen fallen seit Jahren durch Straftaten auf, dominieren ganze Stadtviertel und besetzen bestimmte kriminelle Nischen (illegale Prostitution, Menschenhandel, Sozialbetrug, Drogengeschäfte ).
In einem Netz z.B. von Wettbüros u.a. Geschäften, in denen das Kundenaufkommen schwer nachprüfbar ist (u.a. Friseursalons) werden die Einnahmen gewaschen und in Immobilien investiert.

Solche Vorgänge beobachtet man "als kleine/r Mann/Frau " in seinem Wohnviertel - und ist wütend.

Diese Menschen müssten auch nach Jahren noch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.

verschärfte der Gesetzgeber tatsächlich die entsprec

also der Geiselnehmer kürzlich in Köln hatte 13 Vorstrafen
das und dass er nicht arbeitet/Lebensunterhalt bestreitet
genügte offensichtlich nicht

"Je größer das Ausweisungsinteresse, desto wahrscheinlicher und leichter ist die Ausweisung."
Das klingt so wie: Wenn die Öffentlichkeit von der Person Kenntnis genommen hat, nur dann wird abgeschoben. Irgendwie.. komisch formuliert.
Aber es muss definitiv mehr und schneller abgeschoben werden.

Menschenverachtend

Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden.

@11:39 von Shuusui: illegale Einreise

"Das wirkt wie ein Plädoyer für illegale Einreise."

Haben Sie den Artikel gelesen? Darin geht es um Ausweisung und ggf. Abschiebung von ausländischen Straftätern.

Wie Sie von dem Inhalt auf auf illegale Einreisen kommen, ist (sicher nicht nur) mir unverständlich.

Interessant, waren nicht in

Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?
Und was spricht gegen eine Verwahrung so wie es zB Kanada auch macht? Es klappt in Kanada vieles besser weil man sich strikt an die Regeln hält. Da wären die Menschen schon längst in Abschiebehaft und zwar so lange bis die Abschiebung möglich ist. Wenn das Vorzeige Land Kanada das schafft, die mehr Menschen jährlich aufnehmen als wir - bevor hier wieder jemand kommt und meint das es Kanada ja einfacher hätte weil sie nicht so viele aufnehmen - dann sollten wir das auch hin bekommen, man muss es nur wollen.

Irrsinn

Kein starres System....

Ja schon klar. Also mehr als genug Ausweichmöglichkeiten.

Bei Haftstrafe....äh. Wenn aber selbst bei Wiederholungstätern 10 und mehr mal Bewährung gegeben wird, kann das nicht greifen. Und ein Ausreise Bescheid ist sinnlos wenn derjenige welche untertaucht. So jemand gehört a tempo in Abschiebehaft. Und dann, guten Heimflug. Auf Nimmerwiedersehen!

Die Realität

sieht leider meist anders aus, als der Text es darstellt. Und die letzten Vorfälle haben ja gezeigt das bei einigen viele kleine Vergehen vorlagen. Bei der Apotheke wohl 13 und nicht ganz unerhebliche, das alles wird negiert.
So stellt es sich zu mindest für den Bürger dar.

In der Welt zu lesen:
Artikel vom 20.10.2018

" „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, schreibt die EU-Kommission. Hauptherkunftsländer sind demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran. "

" Wie das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf WELT-Anfrage mitteilte, spielt der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“.

Und jetzt mal die Ausreisepflichtgen in Zahlen dagegen setzen, das Verhältnis stimmt einfach nicht.

Stringenz

Ein abgelehnter Asylbewerber, der hier Straftaten begeht, sollte auch grundsätzlich sofort abgeschoben werden. Hier kann es nicht ernsthaft eine Abwägung mit einem Bleibeinteresse geben. Bei der Prüfung der „Gefahr für Leib und Leben“ im Abschiebezielland sollte künftig ein strengerer Maßstab gelten. Allein die Behauptung, jemand würde auf der Stelle gefoltert werden, wenn er in Nordafrika aus dem Flugzeug steigt, darf nicht mehr für Abschiebeverbote reichen. Es muss ein hinreichender Beweis angetreten werden, wenn das von den Rechtsanwälten angeführt wird. Dies dürfte zu einer deutlichen Erhöhung der Abschiebungen führen. Bis zur Durchführung sollte eine sichere Unterbringung mit reiner Sachleistung zwingend sein. Alleine diese Maßnahme würde zu einer erhöhten freiwilligen Ausreisebereitschaft beitragen. Es fehlt an der nötigen Stringenz, weil die Zuständigkeiten zersplittert sind und der politische Wille fehlt, da man Koalitionspartner nicht verprellen will.

@Jaroslaw P

Ja...stellen sie sich vor,die BRD Stämmingen nehmen sich das Recht heraus zu entscheiden wer im BRD Territorium leben darf.Nicht zu fassen was?
Genau das Recht nimmt sich jeder Staat heraus.
Und jeder der hierher kommt und nicht Willens ist die allgemein gültigen Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren-der sollte das BRD Territorium verlassen und dort leben wo er seinen kulturellen oder religiösen Mittelpunkt hat

@GeMe

Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass nicht einmal illegale Einreise als Grund für Ausweisung oder Abschiebung genannt wird.

Deshalb wirkt der Artikel wie ein Plädoyer für illegale Einreise.
Der Artikel suggeriert, dass jeder, der illegal einreist, bleiben kann und nur bei schwerwiegenden Straftaten Ausweisung bzw. Abschiebung zu fürchten hat

Keine Abschiebung

Wenn ich folgende Feststellungen betrachte:
.
"Ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse" liegt unter anderem bei folgenden Voraussetzungen vor:
...
dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat.
...
Aber: Auch diese Ausländer dürfen auf keinen Fall abgeschoben werden, wenn ihnen ganz konkret zum Beispiel Folter oder gar die Todesstrafe droht."
.
dann Bedeutet dies, dass kein IS-Terrorist, der aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, abgeschoben werden kann, da ihm in Syrien auf jeden Fall Folter und die Todesstrafe droht.

11:54 von Jaroslaw P

>>….. wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht.<<

Das ist nun mal das Hoheitsrecht eines jeden Staates. Versuchen Sie doch mal mit Herrn Trump darüber zu reden wenn er der Meinung ist ein Immigrant ist legal.
Richtig ist aber, das der "Zeitfaktor" der bis zur endgültigen Klärung vergeht einfach nicht akzeptabel ist. Unsere Gerichte sind unterbesetzt und müssen sich auch noch um Bagatellklagen kümmern.

@Jaroslaw P

Gibt es ein Regime, dass sich nicht anmaßt, darüber zu entscheiden, wer sein Terrotorium betreten darf und wer nicht?

Nennen Sie nur ein Regime, das nicht "menschenverachtend" ist.

@ 11:54 von Jaroslaw P

"Menschenverachtend
Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden."
.
Schon wieder eine schöne Idee von Ihnen!
.
Jedes Land hat das Recht zu bestimmen, wen es aufnimmt oder wer nicht bleiben darf.
Sie bestimmen auch, wen Sie in Ihre Wohnung lassen und wen nicht.
Oder entscheidet das demnächst......der Papst?

Komisch?

Bisher war es doch so das straffällige Asylbewerber mit laufenden Asylverfahren angeblich nicht abgeschoben werden konnte weil Strafverfahren und Asylverfahren zwei unterschiedliche Prozesse waren? Meiner Meinung nach lassen wir uns ganz schön von straffälligen Asylbewerbern an der Nase rumführen. Ich denke mal das diese sich über die Naivität der Deutschen lachend auf die Schenkel klopfen?

@johnl

In Deutschland hält man sich auch strikt an die Regeln, aber nur wenn sie zum Nachteil der Deutschen ausfallen. In Kanada sind die Regeln für alle gleich hart und nicht für Neubürger und Ausländer extra soft.

um 11:57 von johnl

>>"Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?
Und was spricht gegen eine Verwahrung so wie es zB Kanada auch macht?.."<<

Unsere jetzt schon vollen Gefängnisse wären dann gnadenlos überfüllt und das würde ein schiefes politisches Bild abgeben (was? so viele Kriminelle wo uns die Politiker doch immer suggerieren das da nur harmlose Schäfchen kommen?).

Zum Vergleich....

Ein Arbeitskollege besuchte jüngst seine Tochter die in den USA studiert. Als sie zusammen Auto fuhren merkte er das der Verkehr schneller schwamm als seine Tochter fuhr. Auf seine Aufforderung, nun Mädel fahr doch mal entgegnete Sie das sie damit rechnen müsse ausgewiesen zu werden sie mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt würde. Sicherlich eine zu extreme Handhabungsweise, aber denken Sie mal jetzt daran welche "Freizügigkeit" kriminelle Migranten hier in Deutschland erfahren? Das ist doch nicht mehr normal was hier abgeht?

katastrophal

Das syrische Mädchen, dass vom IS gefoltert wurde und der die Flucht nach D. gelang, darf abgeschoben werden, der Folterer nicht.

Alle Krimminellen, denen in ihrem Land die Todesstrafe droht, dürfen nicht abgeschoben werden.
Sprich, jeder Mörder, aus jedem der 96 Länder der Welt in der die Todesstrafe droht sollte sich schleunigst nach D aufmachen, denn unsere politische Elte hat den Verstand verloren.

Die Probleme werden größer werden

Laut einer Analyse der EU-Kommission befinden sich in Deutschland wesentlich mehr illegale Migranten als angenommen. Eine fundierte Aussage hierzu kann aber kaum jemand treffen und Monat für Monat strömen nach offiziellen Schätzungen circa. 15.000 illegale Migranten über die Grenze nach Deutschland. Viele gehen den offiziellen Weg (Asylantrag), viele tauchen ab und damit in die Beschaffungskriminalität denn sie müssen sich ja irgendwie versorgen. Ein weiterer Teil wandert in illegale Beschäftigungsverhältnisse und unterläuft damit den Mindestlohn. Abgeschoben wird, wie bekannt, kaum jemand egal ob legal oder illegal. Und was bedeutet das? Durch die zweitgenannte Gruppe werden sich unsere Kriminalitätsprobleme Stück für stück verschärfen. Mir ist das völlig Schleierhaft das unsere verantwortliche Politiker hier einfach zuschauen.

Beispiele für "Gründe für das Bleiben" fehlen

In dem Artikel fehlen mir Beispiele für "Gründe für das Bleiben". Im Artikel werden nur Beispiele genannt die gegen eine Abschiebung sprechen, aber im Artikel wird explizit darauf aufmerksam gemacht, dass Ausweisung und Abschiebung zwei verschieden Dinge sind.

Mir fallen als Gründe spontan Sprachkenntnisse, Familie und Arbeit ein, würde aber gerne wissen, ob meine Vorstellung der Realität entspricht oder es vielleicht doch andere Gründe gibt.

11:57, johnl

>>Interessant, waren nicht in den Fällen der letzten Monaten die Herrschaften immer schon einschlägig Polizei bekannt und hatten etliche Straftaten begangen?<<

Ja, aber keine ausweisungsrelevanten.

Welche Straftaten sind ausweisungsrelevant?

Steht im Artikel.

um 13:46 von schutzbefohlener

>>"Das syrische Mädchen, dass vom IS gefoltert wurde und der die Flucht nach D. gelang, darf abgeschoben werden, der Folterer nicht."<<

Ich setze noch einen oben drauf! Der Folterer kann in Deutschland Sozialhilfe beantragen und hat große Chancen diese gewährt zu bekommen und kann sich dann zum Beispiel als Salafist betätigen um unseren Staat zu bekämpfen (siehe Beispiel Sami A.).

11:42, draufguckerin

>>In vielen großen Städten müssen wir uns mit ehemals illegal und unter falschen Voraussetzungen eingereisten Migranten herumärgern ( das ist noch milde ausgedrückt). Angeblich als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingereiste Menschen fallen seit Jahren durch Straftaten auf, dominieren ganze Stadtviertel und besetzen bestimmte kriminelle Nischen (illegale Prostitution, Menschenhandel, Sozialbetrug, Drogengeschäfte ).
In einem Netz z.B. von Wettbüros u.a. Geschäften, in denen das Kundenaufkommen schwer nachprüfbar ist (u.a. Friseursalons) werden die Einnahmen gewaschen und in Immobilien investiert.

Solche Vorgänge beobachtet man "als kleine/r Mann/Frau " in seinem Wohnviertel - und ist wütend.

Diese Menschen müssten auch nach Jahren noch in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.<<

Die von Ihnen beschriebene Klientel ist leider staatenlos.

Staatenlose kann man nicht ausweisen.

Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.

Da hat man alle Möglichkeiten ...

... nutzt sie aber nicht. Ich kann da nur konstatieren: Die Exekutive schläft und schaukelt die E.... Oder schauen sie mit ihrem Phlegmatismus sogar bewusst weg? Die Leute sind erfasst, dann sorgt dafür, dass sie nicht untertauchen und schafft sie zügig aus. Das heißt aber nicht, dass die Rechtsmittel ausgesetzt werden - so wie im Fall des Leibwächters. Die Rechsstaatlichkeit MUSS gewährt bleiben. Jedoch ist die "lange-Bank-Praxis" der Gerichte für die Interessen der Bürger ungeeignet. Da die hohe Zahl der Fälle seit 2015 wohl bekannt ist, kann man auch mit entsprechender Ausstattung darauf reagieren.
---
Man könnte sich ja überlegen, ob Schwarzfahren immer noch vor Gericht verhandelt werden muss und ob Cannabis-Besitz in der heutigen Zeit noch für ein Verfahren angemessen ist. Da gäbe es reichlich Potenzial zum Straffen. Ganz abgesehen davon ist Einsitzen für diese Klientel ungeeignet.

@ Sisyphos3 um 11:50

Aus Ihrem Kommentar: "also der Geiselnehmer kürzlich in Köln hatte 13 Vorstrafen"

Das ist nachweislich falsch. Gegen den Geiselnehmer wurde 13 Mal ermittelt. In den meisten Fällen ist es nicht zur Anklage gekommen. Ein Prozess steht noch aus.
Mithin war der Mann nicht vorbestraft.

Damit will ich weder irgendetwas rechtfertigen noch beschönigen.
Man sollte einfach nur bei der Wahrheit bleiben.

@ skydiver-sr, Walter2929, Shuusui, NeutraleWelt u.a.

Ich wundere mich immer wieder, wie Foristen hier einem mehr als offensichtlichen Troll auf den Leim gehen können.

Liebe Leute, lasst euch doch bitte nicht von solch hanebüchenem Quatsch provozieren!

So etwas sprengt jede ernsthafte Diskussion.

@ LPferd um 11:53

Ihr Kommentar: "Je größer das Ausweisungsinteresse, desto wahrscheinlicher und leichter ist die Ausweisung."
Das klingt so wie: Wenn die Öffentlichkeit von der Person Kenntnis genommen hat, nur dann wird abgeschoben. Irgendwie.. komisch formuliert.
Aber es muss definitiv mehr und schneller abgeschoben werden."

Man muss schon einen Grund haben, um jemanden auszuweisen. "Deine Nase gefällt mir nicht" ist kein ausreichender Grund. "Du bist Moslem" ebenfalls nicht.

@eine_anmerkung, 13:52

"Ich denke wir sind alle der Meinung..." -
Wann akzeptieren sie endlich, das 15% nicht 'das Volk' sind. Also unterlassen sie es bitte auch, mir zu unterstellen das ich derselben Meinung bin wie sie! Das bin ich nämlich keineswegs.

Fragen und Antworten: Wann

Fragen und Antworten: Wann werden Ausländer ausgewiesen?

Wie man darf diese Frage hier wirklich noch stellen, oder ist das nur der Form halber mal so genannt worden? Aber es ist doch immer noch so, dass wenn tatsächlich jemand noch im Land wäre, der diese Frage stellt, dann ein böser Ausländerhasser und Nazi ist, oder? Nicht das da die wahren Werte wieder verschoben werden und man in der Folge wieder, nicht alle hier herkommen läßt, um uns zu helfen und so.

14:23 von meta1960

Damit will ich weder irgendetwas rechtfertigen noch beschönigen.
Man sollte einfach nur bei der Wahrheit bleiben.
.
ich bezog meine Info von meta.tagesschau
16.10.2018 21:00
da steht Zitat : "er ist 13 mal straffällig geworden"

@12:12 von Shuusui: Illegale Einreise

Wer ohne gültige Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreist macht sich strafbar und kann ausgewiesen werden.

Ausnahme: Flüchtlinge, die umgehend nach der Einreise einen Asylantrag stellen. Damit erhalten sie eine Auftenthaltsrecht bis über den Antrag entschieden ist.

14:18 von fathaland slim

Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.
.
natürlich kann man das nicht !

aber so einfach gestrickte Menschen wie ich (und wohl auch @ draufguckerin)
fühlen sich veralbert, empfinden das aktuelle Recht ne Lachnummer
dann zieht man eben die Notleine und läßt keinen mehr ins Land
ohnehin hat lt. GG keiner das Recht auf Asyl wenn er über einen sichere Drittstaaten kommt

@Hepheistos Solange sie sich

@Hepheistos
Solange sie sich auf eine ganz gewisse Gruppe beziehen, in dem Fall die kriminellen Ausländer, wird Ihnen keiner Ausländerhass oder Nazi zum Vorwurf machen (außer vielleicht die Extremisten unter den Linken). Pauschalisieren geht halt nicht, wer plump fordert das alle Ausländer raus sollen oder wie Trump alle Flüchtlinge aus Süd-Amerika die auf den Weg in die USA sind als kriminelle hinstellt, der fällt dann schon eher in die obere Kategorie.

In D

werden wir künftig nur noch schwarz sehen.

Am 23. Oktober 2018 um 11:54 von Jaroslaw P Menschenverachtend

Am 23. Oktober 2018 um 11:54 von Jaroslaw P
Menschenverachtend

Jaroslav P hat in allen Punkten recht :-)

um 14:18 von fathaland slim

Es wäre so schön wenn wir alle, wie Sie auf einer rosa Ranch leben würden.
Und würde ich auf dieser Ranch leben, auf der die Katze der Maus den Hafer bringt, den sie zusammen essen, hätte ich die gleiche Einstellung wie Sie,
Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.

12:12 von Ritchi

das ist ja das schwer verständliche ….
wie groß ist die Chance wenn einer sich als Schwerverbrecher ausgibt
- mehr noch einer ist - ihm deshalb Folter und Todesstrafe in seiner Heimat drohen
dass der ausgewiesen wird ?
der darf bleiben und weitermachen !
also Nachvollziehbarkeit sollten Gesetze schon haben,
damit sie eine gewisse Akzeptanz haben, auch beim breiten nichtjuristischen Publikum

um 14:18 von fathaland slim

>>"Die von Ihnen beschriebene Klientel ist leider staatenlos.

Staatenlose kann man nicht ausweisen.

Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde."<<

Warum denn nicht? Wenn jemand ohne Pass kommt, geht er auch ohne Pass und ich bin mir sicher das es Staaten gibt die gegen entsprechende Unterstützung diese Kandidaten aufnehmen würden. Natürlich bedarf das einer Gesetzesänderung die ich jetzt nicht sehe? Das hätte den charmanten Vorteil das weniger "Staatenlose" kommen würden weil sie wüssten das Sie wieder ausgewiesen würden. Schauen Sie sich mal an wie beispielsweise die USA, Kanada und Australien hier verfahren? Warum müssen wir hier in Deutschland denn das Sammelbecken aller Problemfälle (Staatenlose, Schwerverbrecher und Terroristen denen im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht..) sein? Wir irgendwann vielleicht um ganz Deutschland ein Zaun mit dem Schild "Problemdeponie für die Welt" gezogen?

Wenn Sie sich schon auf den

Wenn Sie sich schon auf den Artikel beziehen, dann bitte diesen auch vorher lesen und verstehen. Im Artikel steht klipp und klar, dass es keine Tabelle gibt, welche Straftat zu einer Ausweisung führt und welche nicht. Es werden unter anderem alle Straftaten beachtet und mit (im Artikel leider nicht weiter benannten) Gründen die gegen eine Ausweisung sprechen ins Verhältnis gesetzt. Es macht somit keinen Sinn von einer ausweisungsrelevanten Straftat zu sprechen, da es die nicht gibt.

Es gibt wahrscheinlich Straftaten, die immer eine Ausweisung nach sich ziehen, wie beispielweise Mord. Dies steht aber so nicht im Artikel und ist nur eine Vermutung von mir.

1000 Zeichen sind nicht viel und ich habe oft genug dumme "Argumente" hier im Forum gelesen. Wenn Sie wirklich Leute überzeugen oder zum Nachdenken anregen wollen, dann bitte durch durchdachte Argumente. So überzeugen Sie wahrscheinlich nicht johnl, aber vielleicht andere Mitleser.

@eine_anmerkung, 13:52

dazu gehört Wegfall der Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheid

Mit anderen Worten: dazu gehört Wegfall des Rechtsstaats. Das ist ihnen doch klar, oder?

@ 15:29 von Elitedemokrat

"Der Deutsche Geiselgangster Andreas G. hatte vor seiner Geiselnahme in Köln Ehrenfeld 25 Vorstrafen! Was heißt das?"
.
Das wir den nicht abschieben können?
Weil er Deutscher ist?

15:19, Sisyphos3

>>14:18 von fathaland slim
Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Ich weiß nicht, wie oft dies hier schon diskutiert wurde.
.
natürlich kann man das nicht !

aber so einfach gestrickte Menschen wie ich (und wohl auch @ draufguckerin)
fühlen sich veralbert, empfinden das aktuelle Recht ne Lachnummer
dann zieht man eben die Notleine und läßt keinen mehr ins Land
ohnehin hat lt. GG keiner das Recht auf Asyl wenn er über einen sichere Drittstaaten kommt.<<

Es handelt sich bei der Klientel, auf die sich die Foristin bezog, um Leute, die vor über dreißig Jahren ins Land kamen.

Man wollte sie nicht, was man sie auch deutlich spüren ließ, wurde sie aber nicht los. Denn niemand wollte sie.

Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt.

um 15:21 von johnl

>>"Solange sie sich auf eine ganz gewisse Gruppe beziehen, in dem Fall die kriminellen Ausländer, wird Ihnen keiner Ausländerhass oder Nazi zum Vorwurf machen (außer vielleicht die Extremisten unter den Linken). Pauschalisieren geht halt nicht, wer plump fordert das alle Ausländer raus sollen oder wie Trump alle Flüchtlinge aus Süd-Amerika die auf den Weg in die USA sind als kriminelle hinstellt, der fällt dann schon eher in die obere Kategorie."<<

Ich kann Ihnen als konservativ/rechts ausgerichteter Mitmensch in dem beipflichten was Sie sagen mit einer Ausnahme. Obwohl ich Trump auch für eine Knallkopf halte, hat er meiner Meinung nach Recht wenn er diese illegale Migranten als Kriminelle hinstellt denn das sind diese nach dem Gesetze nach ungeachtet den Intentionen der Migranten. Die pauschale Aussage "alle Ausländer raus" ist Quatsch.

@schutzbefohlener, 15:31

Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.

Ich wohne in einer Welt, wo ich drei mal zusammengeschlagen wurde. Der Anteil von Deutschen unter den Tätern: 100%.

Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?

15:34 von eine_anmerkung

Wir irgendwann vielleicht um ganz Deutschland ein Zaun mit dem Schild "Problemdeponie für die Welt" gezogen?
.
das braucht es nicht
irgendwann wird der Zustand in unserem Land sich dem der Herkunftsländer anpassen
und dann erlischt das Interesse herzukommen

15:31, schutzbefohlener

>>um 14:18 von fathaland slim
Es wäre so schön wenn wir alle, wie Sie auf einer rosa Ranch leben würden.
Und würde ich auf dieser Ranch leben, auf der die Katze der Maus den Hafer bringt, den sie zusammen essen, hätte ich die gleiche Einstellung wie Sie,
Leider wohne ich in einer Welt, in der meine Nachbarin überfallen und die Freundin meines Patenkindes ermordet wurden.<<

Ich lebe auf keiner rosa Ranch.

Ich lebe in Deutschland.

Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen.

Trotzdem ist dieses Land nach wie vor eins der sichersten Ländern der Welt.

Allerdings wurde ein Mädchen, mit dem ich als Kind spielte, Opfer eines Sexualmordes, vor vierzig Jahren. Und letztes Jahr wurde die Schwester eines guten Bekannten von mir, nämlich Sophia Lösche, von einem durchreisenden LKW-Fahrer ermordet.

Manche nehmen für so etwas den Ausländer als solchen in Haftung.

Ich nicht.

um 15:38 von frosthorn

>>"..dazu gehört Wegfall der Klagemöglichkeit bei abgelehnten Asylbescheid

Mit anderen Worten: dazu gehört Wegfall des Rechtsstaats. Das ist ihnen doch klar, oder?"<<

Nicht unbedingt, oder anders formuliert. Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit und wenn es zu einer mehrheitsbedingten diesbezüglichen Gesetzesänderung kommen würde, wäre dies im Sinne unserer rechtstaatlichen Prinzipien.

15:34, eine_anmerkung

>>Wenn jemand ohne Pass kommt, geht er auch ohne Pass und ich bin mir sicher das es Staaten gibt die gegen entsprechende Unterstützung diese Kandidaten aufnehmen würden.<<

Es kann ja sein, daß Sie sich sicher sind, es ist aber ganz großer Unsinn.

Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?

um 15:42 von fathaland slim

>>"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."<<

"Niemand ins Land lassen" ist mal wieder eine linksgerichtete untergeschobene Pauschalisierung und völliger Quatsch. Warum sollten wir die vielen lieben Menschen draußen lassen? Nur weil Sie vielleicht anderer Herkunft oder Hautfarbe sind? Völliger Unsinn! Es geht um die Abweisung illegaler Migranten und dies ist eine Gesetzesgrundlage (die seit 2015 leider ausgeblendet wird). Kein Mensch ohne einen Pass darf in irgendein Land der Welt ungehindert einreisen, nur in Deutschland. Merken Sie was? Eine Binnengrenzsicherung ist also unabdingbar solange zumindest die EU- Außengrenzen nicht effektiv und nachweislich geschützt werden.

um 15:55 von Sisyphos3

>>
natürlich gibt es auch deutsche Verbrecher und ne ganze Menge, deshalb und gerade deshalb braucht man aber nicht noch welche ins Land holen
<<

können Sie einen, wirklich nur einen Fall nennen, wo ein Verbrecher nach Deutschland geholt wurde ? Wer hat wen geholt ?

um 15:44 von frosthorn

"Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?"

Gegenfrage:
Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?
Das ist nämlich die gängige Rechtsgrundlage und wenn die Politik dies nicht ändert werden wir entweder eine rechte Regierung oder ein Land voller Exilstraftätern bekommen.

Beides will ich nicht.

@ Sisyphos um 15:14

Aus Ihrem Kommentar: "ich bezog meine Info von meta.tagesschau
16.10.2018 21:00
da steht Zitat : "er ist 13 mal straffällig geworden""

Auszug aus einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger: "Der Polizei liegen 13 Strafanzeigen seit 2016 gegen Mohammad R. vor: Bedrohung, Körperverletzung, Ladendiebstahl, Betrug, Hausfriedensbruch. Einige Verfahren werden eingestellt. Nur eine Tat gelangt zur Anklage: mehrfacher Betrug, der Prozess steht noch aus."

In einem anderen Bericht in der gleichen Zeitung stand zudem explizit, dass er nicht vorbestraft war.

Offenbar hat da auch die TS nicht sauber recherchiert.

Wie gesagt, das macht aus ihm kein "Schäfchen". Aber es bleibt dabei, er war nicht vorbestraft.

14.18 fathaland slim

Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden .

um 15:52 von fathaland slim

"Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen."

Ja, und?
Ein paar mehr können nicht schaden, oder wie soll ich das verstehen?

um 15:56 von eine_anmerkung

>>
Nicht unbedingt, oder anders formuliert. Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit
<<

Sie irren sich hier einmal mehr. Die Klagemöglichkeit besteht.

16:04, eine_anmerkung

>>um 15:42 von fathaland slim
>>"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."<<

"Niemand ins Land lassen" ist mal wieder eine linksgerichtete untergeschobene Pauschalisierung und völliger Quatsch.<<

Die Formulierung stand im Kommentar, auf den ich antwortete.

Sie wollen dem Mitforisten "Sisyphos3" ernsthaft unterstellen, ein linksgerichteter Pauschalisierungsunterschieber zu sein?

Wirklich?

Es ist schwierig

Es wird immer schwieriger, erwünschte Menschen und lästige Kriminelle auseinander zu halten, weil die Gleichheitsprediger ihre Nebelkerzen werfen dürfen.
Die praktizierte Politik wird uns aber durch das Verhindern und Verzögern von Abschiebungen täglich vor Augen geführt.

16:12, schutzbefohlener

>>um 15:44 von frosthorn
"Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?"

Gegenfrage:
Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?
Das ist nämlich die gängige Rechtsgrundlage und wenn die Politik dies nicht ändert werden wir entweder eine rechte Regierung oder ein Land voller Exilstraftätern bekommen.<<

Mörder und Vergewaltiger kommen bei uns in den Knast.

Das bezeichnen Sie als "in den Sozialstaat aufnehmen"?

Helfen oder nicht Helfen?

Wer aus einem Krisen- oder Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, hat ein Recht, bei uns Aufnahme zu finden.
Dabei wird aber oft vergessen, dass es nicht nur ein Gastrecht gibt sondern auch Gastpflichten.
Wer
- mutwillig seine Papiere vernichet um seine Herkunft zu verschleiern,
- Straftaten im Gastland begeht ( und sei es nur Ladendiebstahl)
- in irgendeinerweise durch menschenverachtendes Verhalten auffällt
hat in unserem Land nichts zu suchen und sollte ohne Ausnahme sofort abgeschoben werden.
Wenn man es derart und konsequent praktizieren würde, währe die Akzeptanz für Flüchtlinge wesentlich höher und für rechte Gruppen wesentlich niedriger.

@schutzbefohlener, 16:12 re @frosthorn

Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?

Nun ja. Sie erzählten in Ihrem Beitrag von einem Überfall und einem Mord, ohne etwas über die Täter zu sagen, und begründen damit die Notwendigkeit, Ausländer abzuschieben. Was wollten SIE denn also suggerieren? Natürlich sollte Ihrem Wunsche nach jeder, der das liest, die beiden Verbrechen sofort mit Migranten in Verbindung bringen.

Im übrigen: ich verstehe den logischen Zusammenhang zwischen meiner Frage und Ihrer Antwort nicht. Wo habe ich denn gefordert, alle Mörder und Vergewaltiger der Welt in unser Sozialsystem aufzunehmen?

16:14, Koblenz

>>14.18 fathaland slim
Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden.<<

Die Staatenlosen, um die es in meinem Kommentar, auf den Sie sich beziehen, geht, kamen zu Bürgerkriegszeiten aus dem Libanon.

Sie waren dort auch schon staatenlos.

Der Libanon war froh, sie los zu sein und weigerte sich, sie zurückzunehmen.

Schlagen Sie mal "Mhallami Libanon" nach.

@15:42 von fathaland slim: "niemand ins Land lassen"

"Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, "niemand ins Land lassen"? Mal ganz praktisch gefragt."

Das habe ich die Verfechter von "Grenzen dicht machen" schon x-mal gefragt und nie eine sinnvolle Antwort bekommen.

Es gibt ja auch keine ausser "Wir wollen eine Grenze wie sie die DDR hatte".

re eine-anmerkung

" Kein Mensch ohne einen Pass darf in irgendein Land der Welt ungehindert einreisen, nur in Deutschland."

Millionen Deutsche reisen ständig ohne Pass in Länder dieser Welt ein. Habe ich diesen Sommer auch gemacht.

Also reden Sie Unsinn.

um 16:18 von Klärungsbedarf

>>"Sie irren sich hier einmal mehr. Die Klagemöglichkeit besteht."<<

Bei einem Asylantrag von einem Kandidaten der aus einem als sicheres Herkunftsland eingestuftem Land kommt verläuft das Asylverfahren in verkürzter Form ab, die Einzelfallprüfung bleibt erhalten und die Klagemöglichkeit gegen einen abgelehnten Antrag entfällt.

16:16, schutzbefohlener

>>um 15:52 von fathaland slim
"Da gibt es täglich mehrere Tötungsdelikte und eine große Zahl von Überfällen."

Ja, und?
Ein paar mehr können nicht schaden, oder wie soll ich das verstehen?<<

Wenn Sie mir bitte ernst gemeinte Fragen stellen wollen?

Im Voraus verbindlichen Dank.

Die Sitten in Deutschland verwildern.

Am 23. Oktober 2018 um 16:38 von karwandler

"Millionen Deutsche reisen ständig ohne Pass in Länder dieser Welt ein. Habe ich diesen Sommer auch gemacht."

Dies gilt nur, wenn entsprechende Abkommen bestehen, aber es ist immer empfehlenswert, entsprechende Dokumente mit sich zu führen. Sie könnten es ja einmal im Land Ihrer Sehnsucht, den USA versuchen.....

Am 23. Oktober 2018 um 12:29 von Ramuthra

Im Gegensatz zu uns suchen die Kanadier sich auch sehr genau aus, was und wen sie ins Land lassen.
Und hat schon jemand Aktivisten, Gutmenschen und ähnlich Gesinnte über Kanada schimpfen gehört? Das scheint mir ein rein deutsches (europäisches?) Phänomen zu sein. Über die Gründe decken wir den Mantel des Schweigens, die kommen nicht durch die Moderation.

Außerdem bin ich der Meinung, daß wirklich Schutzsuchende sich in dem Land welches sie aufnimmt zu benehmen wissen. Wer sich hier danebenbenimmt ist entweder kein Verfolgter oder aber wird in seinem Heimatland verfolgt weil er dort schon Verbrechen begangen hat. In beiden Fällen ist mir persönlich egal was ihm bei einer Abschreibung droht, er/sie hat die Konsequenzen selbst zu verantworten.

um 16:27 von fathaland slim

"Mörder und Vergewaltiger kommen bei uns in den Knast."
Da sind Sie wohl falsch informiert.

Wer in einem Land mit Todesstrafe zb. Syrien einen Menschen umgebracht hat, es nach Deutschland schafft, kann
a. nicht abgeschoben werden
und
b. hier nicht angeklagt werden.

um 15:57 von fathaland slim

>>"Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?"<<

Denken Sie mal an Länder die an Devisen interessiert sind? Na?

um 16:46 von fathaland slim

Die Frage war sehr ernst gemeint.

Abschiebung?

Und dann wundern sich Nahles und Co, die ja angeblich unfehlbar sind,wie die Päpste im Mittelalter, das die Menschen scharenweise die AfD wählen. Wenn ich mich so machtgeil verhalte, getroffene Entscheidungen am nächsten Tag wieder umstosse, weil ich gemerkt habe, was ich da für Schwachsinn verzapfe, kann ich nur sagen: entfernt endlich diese inkompetente "Regierung " . Demokratie wurde durch Feudalismus abgelöst.

16:53, eine_anmerkung

>>um 15:57 von fathaland slim
>>"Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?"<<

Denken Sie mal an Länder die an Devisen interessiert sind? Na?<<

Bitte nennen Sie mir ein Land, welches Ihrer Ansicht nach auf derart billige Weise käuflich ist.

Deutsches Schildbürgertum

Wird hier von den üblichen Verdächtigen schon wieder als besonders human und den Menschenrechten zugewandt...

Deutschland macht sich mit solch aberwitzigen Möglichkeiten für ausländische Täter zum Gespött der Welt. Natürlich sind diese butterweichen Regelungen zum Schutz von Tätern - auch ein Pullfaktor!

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Konsequent raus!

Das Verhalten bzgl. straffälligen Migranten ist ein einfach nicht mehr zu vermittelndes Gutmenschen-Getue. Wenn sich jemand in meiner Wohnung daneben benimmt, sieht er die Tür von außen, Punkt! Und wenns regnet wird er nass. Und wenn sich in Dtl jemand daneben benimmt, darf er genauso gehen, Punkt! Und wenn im Zielland Bomben fallen, er einer verfolgten Minderheit angehört oder was weiß ich, dann hätte er das vielleicht etwas eher bedenken sollen. Das Zauberwort heißt hier Konsequenz!

Um dem Gender-Wahn gerecht zu werden: Natürlich gilt das ebenso für Frauen.

Eine Klarstellung zum Abschluss: Ich bin für Asyl für politisch, religiös, ethnisch usw. Verfolgte, würde niemals eine Partei wie die AfD wählen und finde das Verhalten Europas im Mittelmeer einfach nur makaber und menschenverachtend.

um 16:31 von fathaland slim

>>"Sie waren dort auch schon staatenlos.
Der Libanon war froh, sie los zu sein und weigerte sich, sie zurückzunehmen."<<

Das hat für mich trotzdem ein "Geschmäckle" und ich denke Sie wissen als Berliner wie die Libanesenclans Teile von Berlin "beanspruchen". Diese Familien zusammengenommen sind mittlerweile über 1000 Menschen die man sicherlich nicht komplett wegsperren kann. Aber wäre es nicht sinnvoll aus unserer Vergangenheit zu lernen? Ich persönlich denke wir sind auf dem besten Weg den gleichen Fehler zu machen. Hier bei uns in NRW wachsen die sogenannten Maghrebviertel in jeder größeren Stadt unaufhörlich und den dortigen Bewohner sind solche Begriffe wie "Integration" scheißegal (sorry, das muss man so deutlich sagen).

Am 23. Oktober 2018 um 11:54 von Jaroslaw P

"Menschenverachtend
Anders ist das nicht zu bewerten, wie das BRD-Regime Dich anmaßt, darüber zu befinden, wer im BRD-Territorium bleiben darf und wer nicht. Denn BRD-Stämmigen sollte diese Möglichkeit genommen werden und anstelle dessen sollte ein UN-Kommittee über ein Aufenthaltsrecht entscheiden."

Nun haben wir hier also auch schon ein Regime, weil es jemand nicht passt, wenn ein Land eigenständige Entscheidungen treffen kann. Ich frage mich, wie ein so frei und sozial denkender Mensch wie Sie in einem solchen Land überhaupt leben kann und will.

Was für eine Farce...

... da wurde das Gesetz schon geändert, aber nur minimal. Da man in Dtl für die meisten Vergehen (bis hin zu Einbruch/Raub) nur böse Worte bekommt, ändert sich gar nichts. Das Aufenthalts- oder Asylrecht gehört ab der ersten Straftat (Ladendiebstahl, o.ä.) verwirkt, andere Länder machen es uns erfolgreich vor! Illegaler Grenzübertritt muss ebenfalls zur ausreisepflichtigen Straftat werden!

16:57, schutzbefohlener

>>um 16:46 von fathaland slim
Die Frage war sehr ernst gemeint.<<

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Aber gut:

Je mehr Menschen in einem Land leben, desto mehr Straftaten werden begangen.

In absoluten Zahlen.

Wenn Sie die absoluten Zahlen senken wollen, dann müssen Sie die Bevölkerungszahl senken.

um 16:30 von frosthorn

Es geht mir um die Änderung der Gesetze.
So wie sie jetzt sind, muss ein wirklicher Flüchtling, wie im Fall der Jesidin, die durch den IS ihre Familie verloren hat und in der Gefangenschaft eines IS- Kämpfers gequält wurde in Deutschland um ihr leben fürchten und dieses Land wieder verlassen, während der Täter durch unsere Gesetze vor der Justiz in seinem Heimatland geschütz wird und hier in D. die Frau erneut bedrohte.
Wir sollten Flüchtlinge aufnehmen, aber nur solche wie diese Jessidin und ihnen Schutz bieten anstatt deren Peiniger.
Wenn das Gesetz dies nicht ermöglicht, muss es geändert werden.

Migranten

die in D. ausweisungsrelevante Straftaten begehen, sollten nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Ausnahme abgeschoben werden. Was ihnen im Heimatland blüht, hätten sie sich vor Begehen der Straftat überlegen sollen. Nur so kann eine gewisse Abschreckung erreicht werden.

um 16:14 von Koblenz

>>"Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden ."<<

"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?). Oder aber es sind Menschen die Ihren Pass während der Reise verloren haben und dafür nichts können und ebenfalls "vergessen" haben woher Sie kommen und wo Sie aufgewachsen sind. Würden diese Menschen sagen woher sie gekommen sind, könnte man im betreffenden Land neue Papiere beantragen was nicht im Sinne der Kandidaten ist weil sie dann u.U. abgeschoben werden können. Das Problem ist das der Kandidat nicht den deutschen Behörden nachweisen muss woher er kommt, sondern die Behörde dem Kandidaten was in den meisten Fällen schier unmöglich ist. Meiner Meinung müsste hier die Nachweispflicht umgekehrt werden und an dieser Darstellung sehen Sie wie "Staatenlose" unsere "Gesetzgebung" schamlos ausnutzen (m.M. nach).

Üblich

Der Links/Grüne Zirkel kann im Aufenthalt von Kriminellen nix verwerfliches erkennen, gibt ja genug deutsche Täter.

Das zur Wahrnehmung der Gewalt durch angeblich traumatisierte Schutzsuchende durch besonders wohlmeinende!

Abschiebehaft - Ausweisen!

Das hier die Kriminellen angeblich staatenlose, der deutschen Gesellschaft vor die Füße geworfen werden, ist bezeichnend für die wahre Links/Grüne Sicht!

Abschieben zur Not nach Grönland!

Gesetzeslage ist nicht stimmig

So kann jeder, der in seinem Heimatland ein Verbrechen begangen hat, nicht zurückgeführt werden. Selbst Verbrechen in Deutschland haben lediglich eine Rückführung auf dem Papier zur Folge. Denn schaut man in die Nachbarschaft von Europa, finden sich dort lauter Länder mit selbstherrlichen Autokraten und einer beliebigen Folter-Tradition. Selbst in der EU ist eine Rückführung in östliche EU Staaten juristisch kaum durchsetzbar, dort wird misshandelt. Warum also soviel beschriebenes unnützes Papier. Auch unsere humane juristische Prämisse „Resozialisierung“ greift nicht, bezeichnen doch einzelnen Verurteilte das Gefängnis als „Hotelaufenthalt“ im Vergleich mit dem Leben in ihrer angestammten Heimat.

um 16:41 von eine_anmerkung

>>
Bei einem Asylantrag von einem Kandidaten der aus einem als sicheres Herkunftsland eingestuftem Land kommt verläuft das Asylverfahren in verkürzter Form ab, die Einzelfallprüfung bleibt erhalten und die Klagemöglichkeit gegen einen abgelehnten Antrag entfällt.
<<

Sagen Sie mal: Können Sie sich nicht wenigstens sachkundig machen, wenn man Sie auf Ihren Irrtum hinweist ? Die Klagemöglichkeit bleibt bestehen. lediglich die aufschiebende Wirkung entfällt. Auch das ist schon problematisch genug aus rechtstheoretischer Sicht. Aber verschonen Sie mich und andere bitte mit alternativen Fakten.

Ich löse Probleme immer an ihrer Ursache!

Ich löse Probleme immer an ihrer Ursache!

Und die Ursache für das Problem, dass man massive Probleme und Abschiebehemnisse dabei hat, straffällige Ausländer, die sich illegal und ohne Pass im Land befinden, außer Landes zu bringen, liegt darin, dass man Millionen Menschen unkontrolliert und ohne Pass ins Land gelassen hat!

Das ist die Ursache des Problem und ide muss behoben werden!

Können ausgewiesen werden?

Bei Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Raub, Mord, etc. gehören Ausländer nach Absitzen einer etwaigen Strafe umgehend abgeschoben. Wie selbstzerstörerisch muss man drauf sein das anders zu sehen?

Traurige Wahrheit

Lapidar können wir also feststellen, es wird nicht wirklich abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden Mithilfe von ProAsyl-Gruppen und fragwürdige Rechtsanwälte durch alle Instanzen gehetzt. Wenn das nichts hilft, bietet sich noch das illegale Kirchenasyl an. Und wenn auch da Schicht im Schacht ist, outet man sich entweder als Homosexuell oder Kriminellen, dem im eigenen Land Folter und lange Haft drohen. Oder man konvertiert zum Christentum. Und somit sind alle Wege auf Jahre verschlossen. Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben.

um 16:51 von schutzbefohlener

>>
Wer in einem Land mit Todesstrafe zb. Syrien einen Menschen umgebracht hat, es nach Deutschland schafft, kann
a. nicht abgeschoben werden
und
b. hier nicht angeklagt werden.
<<

Nicht alles durcheinander werfen: Wer in Deutschland einen Menschen umgebracht hat, wird angeklagt und kommt in den Knast. Wer in dem angesprochenen Land mit Todesstrafe einen Menschen umgebracht hat, wird wohl Opfer der Todesstrafe werden.
Ob ein Ausländer, der im Ausland (angeblich) einen Menschen getötet haben hat (Unschuldsvermutung) in Deutschland angeklagt werden kann, ist eine nicht so einfach zu beantwortende Rechtsfrage.

um 17:22 von eine_anmerkung

>>
"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?).
<<

Sie listen hie reinen alternativen Fakt nach dem anderen auf. Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben. Sie können sich doch nicht einfach neue Definitionen ausdenken, damit es Ihnen in den Kram passt.

um 17:18 von schutzbefohlener

>>"Wir sollten Flüchtlinge aufnehmen, aber nur solche wie diese Jessidin und ihnen Schutz bieten anstatt deren Peiniger.
Wenn das Gesetz dies nicht ermöglicht, muss es geändert werden."<<

Das wird aber mit SPD, Grünen und Linke nicht möglich sein? Zur Erinnerung: Frau Barley (Justizministerin SPD) wollte sogar einen Familiennachzug von Gefährderfamilien in unser Sozialsystem ermöglichen.

17:21 von Sparer

sollten nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Ausnahme abgeschoben werden
.
warum danach ?
aktuell kostet ein Tag im Vollzug 131 Euro
das Geld könnte man sich sparen auch wenn die "Gerechtigkeit" dann leidet

17:22, privat23

>>Abschiebehaft - Ausweisen!

Das hier die Kriminellen angeblich staatenlose, der deutschen Gesellschaft vor die Füße geworfen werden, ist bezeichnend für die wahre Links/Grüne Sicht!

Abschieben zur Not nach Grönland!<<

Bei den "angeblich Staatenlosen" handelt es sich um libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge. Die waren schon, als sie noch im Libanon lebten, staatenlos. Der libanesische Staat gab ihnen nämlich seit Generationen keine Staatsbürgerschaft, und die Türkei, wo sie wohl ursprünglich vor langer Zeit mal herkamen, auch nicht.

Grönland gehört zu Dänemark.

Wie kommen Sie auf die Idee, die dänische Regierung würde sich darauf einlassen, "unsere" Mhallami aufzunehmen?

ohne Diskussion

Ich würde alle straffälligen Ausländer sofort und ohne Verwarnung abschieben. Nur so würden wir den Großteil der Bevölkerung positiv stimmen. Nur wenn man sich im eigenen Land sicher fühlt wird die Akzeptanz gegenüber Ausländern steigen und es würde auch eine abschreckende Wirkung haben. Denn es ist wie mit kleinen Kindern, wenn man es durchgehen lässt, steigen die einen beim nächstem Mal auf dem Kopf.

um 17:32 von Bote_der_Wahrheit

>>
Und die Ursache für das Problem, dass man massive Probleme und Abschiebehemnisse dabei hat, straffällige Ausländer, die sich illegal und ohne Pass im Land befinden, außer Landes zu bringen, liegt darin, dass man Millionen Menschen unkontrolliert und ohne Pass ins Land gelassen hat!

Das ist die Ursache des Problem und ide muss behoben werden!
<<

Wie kann man denn Ereignisse der Vergangenheit ungeschehen machen ? Haben Sie die alternative Zeitmaschine erfunden ?

um 17:43 von Klärungsbedarf

"Nicht alles durcheinander werfen:"
Ja eben, lesen Sie was ich geschrieben habe und genau das meine ich.
Ich spreche von Mördern, die in Syrien oder sonst einem Land mit dem Deutschland kein Rechtsabkommen hat gemordet, vergewaltigt oder geraubt haben und ihnen die Todesstrafe droht.

Jeder dieser Täter, der es vor seiner Verhaftung nach Deutschland schafft ist nach der jetzigen Rechtslage hier ein freier Mann und kann weder angeklagt noch abgeschoben werden.

um 17:38 von Icke 1

>>"Lapidar können wir also feststellen, es wird nicht wirklich abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden Mithilfe von ProAsyl-Gruppen und fragwürdige Rechtsanwälte durch alle Instanzen gehetzt. Wenn das nichts hilft, bietet sich noch das illegale Kirchenasyl an. .... Und somit sind alle Wege auf Jahre verschlossen. Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben."<<

Und das ist beileibe nicht die ganze Kette die Sie da aufzählen. Sie vergessen die "Hinderungsgründe bei drohender Abschiebung" wie Untertauchen, Kranksein... Ein Beispiel. Ein Abschiebebeamter sagte mal das ein Kandidat im Flughaufen zur Toilette wollte was Ihm natürlich gewährt wurde. Als der Kandidat heraus kam war er über und über mit seinen Exkrementen beschmiert worauf der Pilot sich weigerte Ihn mitzunehmen. Aber über sowas wird nicht berichtet. Lieber über Demos gegen Abschiebungen.

um 17:38 von Icke 1

>>
Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben.
<<

Sie haben völlig Recht. Aber Letzteres darf eben nicht dazu führen, den Asylanspruch abzuschaffen. das wäre zivilisatorischer Rückschritt.

17:22, eine_anmerkung

>>"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?). <<

Nein.

Das sind, auf die hiesige Diskussion bezogen, Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.

>>Meiner Meinung müsste hier die Nachweispflicht umgekehrt werden und an dieser Darstellung sehen Sie wie "Staatenlose" unsere "Gesetzgebung" schamlos ausnutzen (m.M. nach).<<

Bitte vermischen Sie nicht das Problem der Verschleierung der Staatsangehörigkeit mit tatsächlicher Staatenlosigkeit.

Ich kenne beispielsweise jemanden, dessen Eltern als so genannte Königstreue nach dem zweiten Weltkrieg aus Jugoslawien geflohen sind. Denen wurde die jugoslawische Staatsangehörigkeit entzogen, die deutsche bekamen sie nicht.

Mein Kumpel wurde 1951 in Lingen geboren und war bis vor kurzem ebenfalls staatenlos. Wenn er es nicht sogar noch immer ist.

Deutscher als er kann man eigentlich gar nicht sein...

15:56 von eine_anmerkung / @frosthorn

«Natürlich muss der Rechtstaat beibehalten werden. Bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer gibt es beispielsweise auch keine Klagemöglichkeit.»

Für wen sollte es denn da auch eine Klagemöglichkeit geben?
Für die so eingestuften Herkunftsländer?

Es gibt auch keine Klagemöglichkeiten für Länder, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung herausgibt.

Aufgetischter juristischer Nachtisch aus Äpfeln & Oliven in süß-saurer Sosse. Dass Sie derartige Leckereien in juristisch beliebiger Vermischung recht gerne zu konsumieren scheinen, ist mir schon mehrfach aufgefallen …

um 17:50 von eine_anmerkung

>>
Das wird aber mit SPD, Grünen und Linke nicht möglich sein? Zur Erinnerung: Frau Barley (Justizministerin SPD) wollte sogar einen Familiennachzug von Gefährderfamilien in unser Sozialsystem ermöglichen.
<<

Wann und wo hat Frau Barley das denn gesagt. Vielleicht mit Quellennachweis ?

um 17:48 von Klärungsbedarf

>>"Sie listen hie reinen alternativen Fakt nach dem anderen auf. Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben. Sie können sich doch nicht einfach neue Definitionen ausdenken, damit es Ihnen in den Kram passt."<<

"Staatenlose sind natürlich solche Menschen, die tatsächlich keine Staatszugehörigkeit haben".

Erzählen Sie uns doch mal bitte wie dieser Satz zu verstehen ist?

Danke für dieses

Danke für dieses Vorzeigebeispiel und den Präzedenzfall, wie unterschiedlich Theorie und Praxis sein können. Der Grund dafür ist, dass zu viele “grün” hinter den Ohren sind.

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