Wenn in Deutschland lebende Ausländer Straftaten begehen, können sie ausgewiesen werden. Welche Regelungen gelten dafür? Und bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig die Abschiebung? Kolja Schwartz liefert Antworten.
Wer aus einem Krisen- oder Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, hat ein Recht, bei uns Aufnahme zu finden.
Dabei wird aber oft vergessen, dass es nicht nur ein Gastrecht gibt sondern auch Gastpflichten.
Wer
- mutwillig seine Papiere vernichet um seine Herkunft zu verschleiern,
- Straftaten im Gastland begeht ( und sei es nur Ladendiebstahl)
- in irgendeinerweise durch menschenverachtendes Verhalten auffällt
hat in unserem Land nichts zu suchen und sollte ohne Ausnahme sofort abgeschoben werden.
Wenn man es derart und konsequent praktizieren würde, währe die Akzeptanz für Flüchtlinge wesentlich höher und für rechte Gruppen wesentlich niedriger.
Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?
Nun ja. Sie erzählten in Ihrem Beitrag von einem Überfall und einem Mord, ohne etwas über die Täter zu sagen, und begründen damit die Notwendigkeit, Ausländer abzuschieben. Was wollten SIE denn also suggerieren? Natürlich sollte Ihrem Wunsche nach jeder, der das liest, die beiden Verbrechen sofort mit Migranten in Verbindung bringen.
Im übrigen: ich verstehe den logischen Zusammenhang zwischen meiner Frage und Ihrer Antwort nicht. Wo habe ich denn gefordert, alle Mörder und Vergewaltiger der Welt in unser Sozialsystem aufzunehmen?
>>14.18 fathaland slim
Wo kommen staatenlose her ? Sind diese Menschen in einem Paralleluniversum geboren worden.<<
Die Staatenlosen, um die es in meinem Kommentar, auf den Sie sich beziehen, geht, kamen zu Bürgerkriegszeiten aus dem Libanon.
Sie waren dort auch schon staatenlos.
Der Libanon war froh, sie los zu sein und weigerte sich, sie zurückzunehmen.
Schlagen Sie mal "Mhallami Libanon" nach.
"Mörder und Vergewaltiger kommen bei uns in den Knast."
Da sind Sie wohl falsch informiert.
Wer in einem Land mit Todesstrafe zb. Syrien einen Menschen umgebracht hat, es nach Deutschland schafft, kann
a. nicht abgeschoben werden
und
b. hier nicht angeklagt werden.
Und dann wundern sich Nahles und Co, die ja angeblich unfehlbar sind,wie die Päpste im Mittelalter, das die Menschen scharenweise die AfD wählen. Wenn ich mich so machtgeil verhalte, getroffene Entscheidungen am nächsten Tag wieder umstosse, weil ich gemerkt habe, was ich da für Schwachsinn verzapfe, kann ich nur sagen: entfernt endlich diese inkompetente "Regierung " . Demokratie wurde durch Feudalismus abgelöst.
>>um 15:57 von fathaland slim
>>"Welches Land sollte denn bitte jemanden, der nicht sein Staatsbürger ist, von uns übernehmen, weil wir ihn nicht haben wollen?"<<
Denken Sie mal an Länder die an Devisen interessiert sind? Na?<<
Bitte nennen Sie mir ein Land, welches Ihrer Ansicht nach auf derart billige Weise käuflich ist.
Wird hier von den üblichen Verdächtigen schon wieder als besonders human und den Menschenrechten zugewandt...
Deutschland macht sich mit solch aberwitzigen Möglichkeiten für ausländische Täter zum Gespött der Welt. Natürlich sind diese butterweichen Regelungen zum Schutz von Tätern - auch ein Pullfaktor!
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Das Verhalten bzgl. straffälligen Migranten ist ein einfach nicht mehr zu vermittelndes Gutmenschen-Getue. Wenn sich jemand in meiner Wohnung daneben benimmt, sieht er die Tür von außen, Punkt! Und wenns regnet wird er nass. Und wenn sich in Dtl jemand daneben benimmt, darf er genauso gehen, Punkt! Und wenn im Zielland Bomben fallen, er einer verfolgten Minderheit angehört oder was weiß ich, dann hätte er das vielleicht etwas eher bedenken sollen. Das Zauberwort heißt hier Konsequenz!
Um dem Gender-Wahn gerecht zu werden: Natürlich gilt das ebenso für Frauen.
Eine Klarstellung zum Abschluss: Ich bin für Asyl für politisch, religiös, ethnisch usw. Verfolgte, würde niemals eine Partei wie die AfD wählen und finde das Verhalten Europas im Mittelmeer einfach nur makaber und menschenverachtend.
>>"Sie waren dort auch schon staatenlos.
Der Libanon war froh, sie los zu sein und weigerte sich, sie zurückzunehmen."<<
Das hat für mich trotzdem ein "Geschmäckle" und ich denke Sie wissen als Berliner wie die Libanesenclans Teile von Berlin "beanspruchen". Diese Familien zusammengenommen sind mittlerweile über 1000 Menschen die man sicherlich nicht komplett wegsperren kann. Aber wäre es nicht sinnvoll aus unserer Vergangenheit zu lernen? Ich persönlich denke wir sind auf dem besten Weg den gleichen Fehler zu machen. Hier bei uns in NRW wachsen die sogenannten Maghrebviertel in jeder größeren Stadt unaufhörlich und den dortigen Bewohner sind solche Begriffe wie "Integration" scheißegal (sorry, das muss man so deutlich sagen).
... da wurde das Gesetz schon geändert, aber nur minimal. Da man in Dtl für die meisten Vergehen (bis hin zu Einbruch/Raub) nur böse Worte bekommt, ändert sich gar nichts. Das Aufenthalts- oder Asylrecht gehört ab der ersten Straftat (Ladendiebstahl, o.ä.) verwirkt, andere Länder machen es uns erfolgreich vor! Illegaler Grenzübertritt muss ebenfalls zur ausreisepflichtigen Straftat werden!
>>um 16:46 von fathaland slim
Die Frage war sehr ernst gemeint.<<
Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Aber gut:
Je mehr Menschen in einem Land leben, desto mehr Straftaten werden begangen.
In absoluten Zahlen.
Wenn Sie die absoluten Zahlen senken wollen, dann müssen Sie die Bevölkerungszahl senken.
Es geht mir um die Änderung der Gesetze.
So wie sie jetzt sind, muss ein wirklicher Flüchtling, wie im Fall der Jesidin, die durch den IS ihre Familie verloren hat und in der Gefangenschaft eines IS- Kämpfers gequält wurde in Deutschland um ihr leben fürchten und dieses Land wieder verlassen, während der Täter durch unsere Gesetze vor der Justiz in seinem Heimatland geschütz wird und hier in D. die Frau erneut bedrohte.
Wir sollten Flüchtlinge aufnehmen, aber nur solche wie diese Jessidin und ihnen Schutz bieten anstatt deren Peiniger.
Wenn das Gesetz dies nicht ermöglicht, muss es geändert werden.
die in D. ausweisungsrelevante Straftaten begehen, sollten nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Ausnahme abgeschoben werden. Was ihnen im Heimatland blüht, hätten sie sich vor Begehen der Straftat überlegen sollen. Nur so kann eine gewisse Abschreckung erreicht werden.
Der Links/Grüne Zirkel kann im Aufenthalt von Kriminellen nix verwerfliches erkennen, gibt ja genug deutsche Täter.
Das zur Wahrnehmung der Gewalt durch angeblich traumatisierte Schutzsuchende durch besonders wohlmeinende!
Abschiebehaft - Ausweisen!
Das hier die Kriminellen angeblich staatenlose, der deutschen Gesellschaft vor die Füße geworfen werden, ist bezeichnend für die wahre Links/Grüne Sicht!
Abschieben zur Not nach Grönland!
So kann jeder, der in seinem Heimatland ein Verbrechen begangen hat, nicht zurückgeführt werden. Selbst Verbrechen in Deutschland haben lediglich eine Rückführung auf dem Papier zur Folge. Denn schaut man in die Nachbarschaft von Europa, finden sich dort lauter Länder mit selbstherrlichen Autokraten und einer beliebigen Folter-Tradition. Selbst in der EU ist eine Rückführung in östliche EU Staaten juristisch kaum durchsetzbar, dort wird misshandelt. Warum also soviel beschriebenes unnützes Papier. Auch unsere humane juristische Prämisse „Resozialisierung“ greift nicht, bezeichnen doch einzelnen Verurteilte das Gefängnis als „Hotelaufenthalt“ im Vergleich mit dem Leben in ihrer angestammten Heimat.
Ich löse Probleme immer an ihrer Ursache!
Und die Ursache für das Problem, dass man massive Probleme und Abschiebehemnisse dabei hat, straffällige Ausländer, die sich illegal und ohne Pass im Land befinden, außer Landes zu bringen, liegt darin, dass man Millionen Menschen unkontrolliert und ohne Pass ins Land gelassen hat!
Das ist die Ursache des Problem und ide muss behoben werden!
Bei Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Raub, Mord, etc. gehören Ausländer nach Absitzen einer etwaigen Strafe umgehend abgeschoben. Wie selbstzerstörerisch muss man drauf sein das anders zu sehen?
Lapidar können wir also feststellen, es wird nicht wirklich abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden Mithilfe von ProAsyl-Gruppen und fragwürdige Rechtsanwälte durch alle Instanzen gehetzt. Wenn das nichts hilft, bietet sich noch das illegale Kirchenasyl an. Und wenn auch da Schicht im Schacht ist, outet man sich entweder als Homosexuell oder Kriminellen, dem im eigenen Land Folter und lange Haft drohen. Oder man konvertiert zum Christentum. Und somit sind alle Wege auf Jahre verschlossen. Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben.
>>
Wer in einem Land mit Todesstrafe zb. Syrien einen Menschen umgebracht hat, es nach Deutschland schafft, kann
a. nicht abgeschoben werden
und
b. hier nicht angeklagt werden.
<<
Nicht alles durcheinander werfen: Wer in Deutschland einen Menschen umgebracht hat, wird angeklagt und kommt in den Knast. Wer in dem angesprochenen Land mit Todesstrafe einen Menschen umgebracht hat, wird wohl Opfer der Todesstrafe werden.
Ob ein Ausländer, der im Ausland (angeblich) einen Menschen getötet haben hat (Unschuldsvermutung) in Deutschland angeklagt werden kann, ist eine nicht so einfach zu beantwortende Rechtsfrage.
>>"Wir sollten Flüchtlinge aufnehmen, aber nur solche wie diese Jessidin und ihnen Schutz bieten anstatt deren Peiniger.
Wenn das Gesetz dies nicht ermöglicht, muss es geändert werden."<<
Das wird aber mit SPD, Grünen und Linke nicht möglich sein? Zur Erinnerung: Frau Barley (Justizministerin SPD) wollte sogar einen Familiennachzug von Gefährderfamilien in unser Sozialsystem ermöglichen.
sollten nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Ausnahme abgeschoben werden
.
warum danach ?
aktuell kostet ein Tag im Vollzug 131 Euro
das Geld könnte man sich sparen auch wenn die "Gerechtigkeit" dann leidet
>>Abschiebehaft - Ausweisen!
Das hier die Kriminellen angeblich staatenlose, der deutschen Gesellschaft vor die Füße geworfen werden, ist bezeichnend für die wahre Links/Grüne Sicht!
Abschieben zur Not nach Grönland!<<
Bei den "angeblich Staatenlosen" handelt es sich um libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge. Die waren schon, als sie noch im Libanon lebten, staatenlos. Der libanesische Staat gab ihnen nämlich seit Generationen keine Staatsbürgerschaft, und die Türkei, wo sie wohl ursprünglich vor langer Zeit mal herkamen, auch nicht.
Grönland gehört zu Dänemark.
Wie kommen Sie auf die Idee, die dänische Regierung würde sich darauf einlassen, "unsere" Mhallami aufzunehmen?
Ich würde alle straffälligen Ausländer sofort und ohne Verwarnung abschieben. Nur so würden wir den Großteil der Bevölkerung positiv stimmen. Nur wenn man sich im eigenen Land sicher fühlt wird die Akzeptanz gegenüber Ausländern steigen und es würde auch eine abschreckende Wirkung haben. Denn es ist wie mit kleinen Kindern, wenn man es durchgehen lässt, steigen die einen beim nächstem Mal auf dem Kopf.
>>
Und die Ursache für das Problem, dass man massive Probleme und Abschiebehemnisse dabei hat, straffällige Ausländer, die sich illegal und ohne Pass im Land befinden, außer Landes zu bringen, liegt darin, dass man Millionen Menschen unkontrolliert und ohne Pass ins Land gelassen hat!
Das ist die Ursache des Problem und ide muss behoben werden!
<<
Wie kann man denn Ereignisse der Vergangenheit ungeschehen machen ? Haben Sie die alternative Zeitmaschine erfunden ?
"Nicht alles durcheinander werfen:"
Ja eben, lesen Sie was ich geschrieben habe und genau das meine ich.
Ich spreche von Mördern, die in Syrien oder sonst einem Land mit dem Deutschland kein Rechtsabkommen hat gemordet, vergewaltigt oder geraubt haben und ihnen die Todesstrafe droht.
Jeder dieser Täter, der es vor seiner Verhaftung nach Deutschland schafft ist nach der jetzigen Rechtslage hier ein freier Mann und kann weder angeklagt noch abgeschoben werden.
>>"Lapidar können wir also feststellen, es wird nicht wirklich abgeschoben. Abgelehnte Asylbewerber werden Mithilfe von ProAsyl-Gruppen und fragwürdige Rechtsanwälte durch alle Instanzen gehetzt. Wenn das nichts hilft, bietet sich noch das illegale Kirchenasyl an. .... Und somit sind alle Wege auf Jahre verschlossen. Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben."<<
Und das ist beileibe nicht die ganze Kette die Sie da aufzählen. Sie vergessen die "Hinderungsgründe bei drohender Abschiebung" wie Untertauchen, Kranksein... Ein Beispiel. Ein Abschiebebeamter sagte mal das ein Kandidat im Flughaufen zur Toilette wollte was Ihm natürlich gewährt wurde. Als der Kandidat heraus kam war er über und über mit seinen Exkrementen beschmiert worauf der Pilot sich weigerte Ihn mitzunehmen. Aber über sowas wird nicht berichtet. Lieber über Demos gegen Abschiebungen.
>>
Es gibt ein berechtigtes Asyl, aber es wird auch sehr viel Missbrauch damit betrieben.
<<
Sie haben völlig Recht. Aber Letzteres darf eben nicht dazu führen, den Asylanspruch abzuschaffen. das wäre zivilisatorischer Rückschritt.
>>"Staatenlose" sind auf die hiesige Diskussion bezogen Menschen die Ihren Pass weggeworfen und "vergessen" haben wo sie herkommen und wo sie aufgewachsen sind (sowas soll es geben?). <<
Nein.
Das sind, auf die hiesige Diskussion bezogen, Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
>>Meiner Meinung müsste hier die Nachweispflicht umgekehrt werden und an dieser Darstellung sehen Sie wie "Staatenlose" unsere "Gesetzgebung" schamlos ausnutzen (m.M. nach).<<
Bitte vermischen Sie nicht das Problem der Verschleierung der Staatsangehörigkeit mit tatsächlicher Staatenlosigkeit.
Ich kenne beispielsweise jemanden, dessen Eltern als so genannte Königstreue nach dem zweiten Weltkrieg aus Jugoslawien geflohen sind. Denen wurde die jugoslawische Staatsangehörigkeit entzogen, die deutsche bekamen sie nicht.
Mein Kumpel wurde 1951 in Lingen geboren und war bis vor kurzem ebenfalls staatenlos. Wenn er es nicht sogar noch immer ist.
Deutscher als er kann man eigentlich gar nicht sein...
>>
Das wird aber mit SPD, Grünen und Linke nicht möglich sein? Zur Erinnerung: Frau Barley (Justizministerin SPD) wollte sogar einen Familiennachzug von Gefährderfamilien in unser Sozialsystem ermöglichen.
<<
Wann und wo hat Frau Barley das denn gesagt. Vielleicht mit Quellennachweis ?
Danke für dieses Vorzeigebeispiel und den Präzedenzfall, wie unterschiedlich Theorie und Praxis sein können. Der Grund dafür ist, dass zu viele “grün” hinter den Ohren sind.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
>>um 15:44 von frosthorn
"Was raten Sie mir? Alle Deutschen abschieben?"
Gegenfrage:
Was möchten Sie suggerieren?
Weil es in Deutschland eh schon Kriminelle gibt, sollten wir alle Mörder und Vergewaltiger der Welt, denen irgendwo die Todesstrafe droht und die es schaffen illegal ins Land zu kommen, in den Sozialstaat aufnehmen?
Das ist nämlich die gängige Rechtsgrundlage und wenn die Politik dies nicht ändert werden wir entweder eine rechte Regierung oder ein Land voller Exilstraftätern bekommen.<<
Mörder und Vergewaltiger kommen bei uns in den Knast.
Das bezeichnen Sie als "in den Sozialstaat aufnehmen"?