Aktuelle Zahlen zeigen: Es kehren weit weniger Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Die geplanten "Ankerzentren" würden das aber nicht unbedingt ändern. Von Sandra Stalinski.
Wenn man die Zahlen des Artikels sauber liest, werden also tatsächlich nur 10% der "Ausreisepfichtigen" abgeschoben.
Kann man sehen, wie man will, demonstriert aber allein in den Begrifflichkeiten eine Ohnmacht des Staates.
Dann brauchen wir uns ja nicht mehr künstlich darüber aufblasen, daß der böse Assad die Ruinen der Geflohenen enteignen will. Die kommen ja sehr wahrscheinlich eh nicht wieder.
Man wird es nie allen recht machen können. Die einen wollen Multi-Kulti, die anderen nicht. Die Zahlen im Bericht sind schon alarmierend, in vielerlei Hinsicht. Ein Verfahren dauert lange, eine endgültige Entscheidung dann ebenso und die evtl. rechtskräftige Abschiebung wird durch Tricksereien verhindert. Wichtig wäre tatsächlich bereits bei der Ankunft die notwendigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen einheitlich und akkurat durchzuführen, hier lag beim Ansturm 2015 der Fehler. Dieser Fehler ist nun nicht mehr zu korrigieren.
Da findet man aber ungewöhnlich dicke Haare in der Seehofer-Suppe, ob die Ankerzentren bei soviel Ablehnung überhaupt eine Chance haben sich zu bewähren?
Wir können uns darauf einigen, daß keine bewusste Abschreckung betrieben werden sollte, aber das muss dann auch umgekehrt gelten: bitte keine Einladungen à la "refugees welcome" aussprechen.
Dass zu wenig Abgeschoben wird kann sich, wenn überhaupt nur unter einem CSU-Mann ändern, zu wünschen wäre es.
Denn schon die Überschrift macht das Problem deutlich: "Rückführung um jeden Preis?"
Das ist eigentlich uneingeschränkt zu bejahen, denn der Rechtsstaat macht sich auf irreparable Art lächerlich, wenn negative Entscheidungen keine Konsequenzen haben.
Wir werden auch unseren Strafenkatalog an die Erfordernisse von MultiKulti anpassen müssen.
Und ja, aus einem Ankerzentrum kann z.B. dann schneller abgeschoben werden, weil dort keine spontane Gegen-Demo zu befürchten ist.
wieder los, wie einst bei den "Gastarbeitern".. Erst sind sie bei der Ankunft begrüßt worden, dann hat man uns ihre Weihnachtsheimfahrten vorgeführt und am Ende haben wir uns über die neuen italienischen, griechischen, türkischen Restaurants gefreut.
Wenn wir sie also nicht wieder los werden, dann gibt's nur den anderen Weg, sie auf Teufel komm raus zu integrieren.
Leider wissen wir nicht, wie sich der politische Islam künftig entwickeln wird und welche Probleme das mit sich bringt. Probleme werden wir behalten, aber das war mit der Einladung schon geklärt. Vielleicht brauchen wir neben der "German Angst" ein weiteres, z. B. die "German Überlegung", die uns dazu verhilft nicht immer erst nach Lösungen zu suchen, wenn die Kinder schon um Brunnen liegen.
...weil es keine unabhängige Rechtsberatung gibt (ProAsyl=unabhängig?!)
...weil die Ankerzentren so groß wären (mir bekannte Erstaufnahmeeinrichtungen fassen deutlich mehr als 300Personen)
...die Polizei hat Befürchtungen (in meiner Stadt ist ein privater Wachdienst in der Einrichtung, die nur im Extremfall Polizei einschaltet)
Dass die Abschiebequote vergleichsweise gering ist zeigt strukturelle Mängel, stellt aber die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts in D nicht infrage- abgelehnter Bescheid heißt "nein". Emotional darf das jemand schlimm finden, aber das Verfahren folgt rechtsstaatlichen Kriterien und ich verstehe den hype darum ehrlich gesagt nicht.
Wenn ich einem Schlepper viele € gezahlt habe, für die ich in der Heimat ewig gespart habe bzw. die ganze Familie zusammengelegt hat, da sie mich als Hoffnungsträger sieht (so dargestellt in früheren Tagesschau-Artikeln): warum sollte ich dann für ein paar € freiwillig zurückkehren? Die Logik erschließt sich mir nicht.
Wer hier her kommt, ohne Ausweis oder Identitätsnachweis muss das Land verlassen, fertig.
Alles andere kostet Geld und Zeit. Es muss gehandelt werden und nicht diskutiert werden!!
Rückführung um jeden Preis geht nicht. Wo noch Krieg herrscht und die Menschen um ihr Leben fürchten müssen, muss eine Rückführung ausgeschlossen sein. Und wer sich und seine Kinder voll integriert hat und als Arbeitnehmer gebraucht wird, dann ist ein Zurück auch nicht annehmbar. Es gibt in Deutschland viele Berufe, die ein Deutscher gar nicht mehr lernen will. Diese sind aber für Asylbewerber viel interessanter, als in ihre zerstörte Heimat zurückzukehren.
Nach dem Völkerrecht sollen alle Flüchtlinge mit subsidärem Schutz Deutschland auch wieder verlassen, wenn der Schutzgrund (wie der Krieg in Syrien) wegfällt.
In der Praxis wird aber alles dafür getan, dass die Menschen hier dauerhaft Wurzeln schlagen, z.B. durch Familiennachzug.
Statt Pläne aufzustellen die helfen, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückgehen, zeichnet sich ab, dass diese stattdessen dauerhaft in unsere Sozialsysteme einwandern.
100% Zustimmung, ich habe es auch so verstanden.
Es ist auch völlig realitätsfremd zu denken, die Leute würden freiwillig wieder gehen. Das war auch bei den Flüchtlingen aus Jugoslawien nicht anders, die meisten sind geblieben. Es war also abzusehen, aber man hat es 2015 von Seiten der Politik geleugnet.
Im Widerspruch dazu, auch ein Artikel der hier vor einigen Wochen erschien, da wurde behauptet, tausende Syrer würden freiwillig zurück gehen. Also was jetzt?
Was sagt eigentlich Frau Merkel dazu. Mehr als " Der Islam gehört zu D" hab ich noch nicht von ihr gehört. Wenn das so weiter geht, sich alles nur noch um Flüchtlinge dreht, wird der geneigte Wähler denken , die Groko kann es nicht. Dann ist der nächste Koalitionspartner der CDU die AfD. Der Anfang vom Untergang ist da.
Wieso wird so getan, als gäbe es für Ausreiseverweigerer keine Rechtsberatung?
Seitens der Unterstützer*innen werden Illegale von der Rechtsberatung bis hin zum "Abschiebealarm" rundum versorgt.....
Scheint in meinen Augen darin zu liegen,dass eher Leute abgeschoben werden,die sich integrieren wollen und Ausbildungen machen oder arbeiten.
Diejenigen,die uns eher schaden tauchen vorher unter oder ziehen in andere Länder weiter..
Je unattraktiver der Aufenthalt, desto höher die Wahrscheinlichkeit einer freiwilligen Ausreise. Sogenannte Landesunterkünfte für Ausreisepflichtige waren unattraktiv, es gab diese bereits, z. B. in Rheinland-Pfalz , jedoch : sie wurden von einer SPD-geführten Regierung geschlossen. Denn : Die Unterbringung sei menschenunwürdig, die Bewohner würden bewusst in eine aussichts- und trostlose Lage gebracht, um sie mürbe zu machen, damit sie ihre wahre Identität preisgeben und so zu ihrer eigenen Ausreise beitragen, warf zum Beispiel der rheinland-pfälzische Arbeitskreis Asyl der ehemaligen SPD-Landesregierung vor. Daraufhin wurde die Lufa Trier geschlossen. Eine Fehlentscheidung wie sich heute zeigt.
Allein die Überrschrift suggeriert in meinen Augen, als ob es zur Rückkehr eine Alternative gäbe, wenn man die Kohärenz dieses Staates erhalten will. "Ach komm, sein wir doch nicht so streng, wir schaffen das schon." Einerseits ist die Gewährung von Asyl und die Aufnahme von Migranten von einem starken, funktionierenden Rechtsstaat abhängig, der das Leisten kann, andererseits gibt man diesen geradezu auf, um menschlich zu sein. Es gilt natürlich auch hier: Vorbedingung ist gleich Nachbedingung. Gruppen wie ProAsyl haben immer leicht reden, stehen sie doch auf der Seite einer angeblich unverhandelbaren Menschlichkeit. Einer potentiellen Menschlichkeit, deren Preis wir alle gemeinsam auf die eine oder andere Weise mitverhandeln, indem wir unseren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten.
"Aktuelle Zahlen zeigen: Es kehren weit weniger Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurück als von der Bundesregierung erhofft. Die geplanten "Ankerzentren" würden das aber nicht unbedingt ändern"
Erfahrungen aus anderen Ländern, wo ähnliche Zentren bereits existieren, zeigen aber das Gegenteil. Zum einem funktionieren die Abschiebungen, andererseits kommen auch viel Weniger, die kein Anspruch auf Asyl haben.
Beschaffung von Papieren klappt viel besser, Ärzte vor Ort, weniger Straftaten von Abgelehnten und Zugang zu Rechtsschutz funktioniert auch.
Zusätzlicher Vorteil: Ein funktionierendes Verfahren würde sicher auch dieser mega-ideologisierten Debatte zwischen Rechten und Linken etwas den Wind aus den Segeln nehmen. Hoffen wir, dass es nicht wieder nur bei leeren Wahlkampffloskeln bleibt.
Unsere Politiker sind machtlos oder wollen nicht. Liebe gibt man Geld für Flüchtlinge aus, die normal hier schon längst die Heimreise hätten antreten müssen anstatt das Geld für alte und bedürftige Menschen auszugeben die hier ihr Leben lang gearbeitet haben, zur Tafel gehen müssen oder zusätzliche Jobs als Rentner annehmen müssen um über die Runden zu kommen.
Schaut man sich an was die Politiker für ein Werdegang haben die sich für den Verbleib der Flüchtlinge einsetzen, zusehen das aufwendige Verfahren durchgeführt werden nur um die Flüchtlinge hier zu halten ist es kein Wunder warum so wenige unser Land verlassen.
Schutz ist ok, aber wer dazu keine Berechtigung hat muss sofort raus. Ohne wenn und aber.
Die Ziele der Bundesregierung, die Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber zu steigern, sind klar und richtig.
Ankerzentren können eine geeignete Massnahme sein, für die der Begriff „Aktionismus“ fehl am Platze scheint, ebenso wie die Formulierung, dass Seehofer die Vergleiche mit Internierungslagern „als Schauermärchen abtut“.
Die Tatsache, dass mehr als 80% der Ausreisepflichtigen geduldet werden bzw. wg. fehlender Papiere oder weil sie „nicht angetroffen“ wurden, im Lande bleiben, macht die Politik unglaubwürdig und outet die Behörden als ohnmächtig.
Es soll keinen Abschiebeautomatismus geben, aber saubere Prüfung, klare Regeln und konsequentes Handeln, egal welches Ergebnis das Verfahren zeigt.
Angesichts der Zahlen ist Handlungsbedarf dringend gegeben und sind die Absichten der Bundesregierung zu unterstützen.
Es werden Lösungen gesucht, für Probleme die erst entstehen, wenn nicht von Beginn an rechtsstaatlich gehandelt wird.
Wer hier einreist und sich asylsuchend meldet hat klar anzugeben, woher er eingereist ist. Sofern dies über den Landweg geschehen ist, besteht gem. Art. 16 a GG kein Anspruch auf Asyl, also sofortige Rückführung.
Wer behauptet, mit dem Flugzeug eingereist zu sein, muss dies durch Vorlage eines entsprechenden Tickets belegen, sonst ist davon auszugehen, dass er ebenfalls über den Landweg eingereist ist, so dass ebenfalls kein Anspruch auf Asyl besteht.
Eine Residenzpflicht für Asylbewerber in D dürfte nicht das Problem sein. Sie sind sicher untergebracht und ich sehe auch kein Problem für eine Rechtsberatung. Dafür wird schon gesorgt werden.
Alle die ausreisepflichtig sind, dürften zudem keinerlei Leistungen mehr erhalten. Das mag hart klingen. Aber man sollte bedenken, dass dt. Bürgern auch Leistungen bis zu 100% gekürzt werden können.
Jetzt, nachdem der Zustrom von Flüchtlingen stark nachgelassen hat - zugegeben: Gebremst wurde- sollte man anfangen die Sache etwas nüchterner zu betrachten.
Ja, es war möglicherweise ein Fehler, damals die Grenzen einfach zu öffnen. Und nein: Deutschland hat daran keinen Schaden genommen.
Der Satz: "Wir schaffen das" war in der akuten Überlastung sicher falsch, er wirkte wie ein Zeichen der Ignoranz. Und doch kann man rückblickend sagen: Deutschland hat das hinbekommen.
Die Flüchtlinge sind Teil unseres Alltags geworden, und von Einzelfällen abgesehen klappt es ingesamt gut. Ich sitze regelmäßig in einem Bus, der stark von Flüchtlingen frequentiert wird, und erlebe die Situation als sehr friedlich.
Genau deshalb muss die AFD jetzt auch nachlegen. Ständig werden neue Horrorstories lanciert. Und leider finden Seehofer und Söder offenbar, dass Sie bei solcher Wählermobilisierung durch Ressentiment und Angst unbedingt mithalten müssen!
Man musste damit rechnen, dass Herr Seehofer eine Menge Aktionismus betreiben würde als CSU-Mann im Ressort Inneres und auch noch im Jahr der Landtagswahl in Bayern.
Menschenwürdige Zentren, wie sie in Zürich beschrieben werden, wären für alle Beteiligten sinnvoll. Ist aber nun einmal realitätsfern, wenn mehr als die handvoll Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, die Realität ist.
Herr Seehofer arbeitet nicht effektiv und sinnvoll, sondern wie von seinen Wählern gewünscht, populistisch und aktionistisch.
Ich fände Ankerzentren für CSUler interessant (und in etwa ähnlich realistisch). Dort würde dann geprüft, ob man verstanden hat was Jesus gepredigt hat und was Begriffe wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit bedeuten und danach würde entschieden, ob man die Bezeichnung christlich Gläubiger tragen darf.
Eine Anmerkung am Rande:
Die CSU und die AfD erinnern mich sehr oft an Bush Jr. und Trump. Der eine definitiv schlimm genug, aber wird leider leider sogar noch getoppt!
Warum werden Personen ohne Pässe eigentlich in unser Land gelassen? Das ist ein eklatantes Versagen des Rechtsstaates. Das darf absolut nicht geduldet werden!
Ich muss als normalsterblicher Bundesbürger bei jedem Grenzübertritt - selbst bei offenen Grenzen - meine Ausweispapiere dabei haben.
Die große Koalition von CDU/CSU und SPD demoliert hier jeden Grundsatz von Redlichkeit, Gesetzestreue und Verlässlichkeit.
Wenn das in Deutschland weiter so geduldet wird, braucht man sich nicht über das Anwachsen von Wählern am rechten Rand zu wundern.
Die Zentren, die ich bisher gesehen habe, waren weder "ekelhaft", noch erinnerten sie an "Ghettos". Im Gegenteil, Bildungs- und Freizeitangebote, Sportmöglichkeiten, ausreichend Ärzte usw. bildeten ein den Umständen entsprechendes sehr humanes Umfeld.
Im Zusammenspiel mit wirksamen Einreisekontrollen könnte diese Zentren mittelfristig ein Beitrag dazu, dass uns Schengen und so letztlich auch die EU erhalten bleibt. Mit dem mega-ideologisierten Mantra "Bleiberecht für Alle" dürfte das langfristig jedoch unwahrscheinlich sein.
Daran führt kein Weg vorbei.
Menschen dieser Erde haben nicht das Recht auf freie Migration nach Deutschland.
Menschen die auf deutschem Boden rechtmäßig leben haben aber ein Recht darauf, dass ihre Gesellschaft von unkontrollierter Migration geschützt wird.
Wir brauchen dringend wesentlich (!) effektivere Abläufe:
- Eine europaweite Erfassungsstelle (inklusive biometrischer Daten). Das ist alternativlos, da viele ohne Ausweispapiere kommen und viele mit gefälschten oder gekauften Dokumenten. Ein Mensch der sich in Europa aufhält muss eindeutig zu benennen sein.
- Schnelle Asylentscheidungen ohne dass Zuwanderer sich durch sämtliche Instanzen klagen können. Das kann sich ein Durchschnittsdeutscher auch nicht leisten.
- Effektive Rückführung abgelehnter Asylantragsteller
- Effektive Rückführer all jener, deren Asylgrund erloschen ist (z.B. eines Tages Syrienkrieg zu Ende)
- Geänderte Gesetzgebung: Wir können nicht Eritreer dauerhaft aufnehmen.Asyl muss bis auf Ausnahmen temoprär sein.
Sind Flüchtlinge Menschen? Ja.
Gelten Menschenrechte für Menschen? Ja.
Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, jemanden in seiner Freiheit einzuschränken und ihm die Wahrnehmung seiner Rechte zu erschweren? Das darf jeder selbst beantworten. Fakt ist, man kann niemanden abschieben, wenn man kein Ziel zur Abschiebung hat und man darf keinen Abschieben, wenn dort Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.
Da braucht es also bessere Lösungen als die der AfD, die komplexes viel zu einfach macht.
" Es gibt in Deutschland viele Berufe, die ein Deutscher gar nicht mehr lernen will."
In den allermeisten Fällen aber nur deshalb, weil sie unterbezahlt sind.
Was nützt es denn der Gesellschaft, wenn ein Migrant einen Job macht, in dem er so wenig verdient, dass der Staat massiv aufstocken muss, quasi keine Steuern gezahlt werden und die Gesellschaft in allen Sozialsystemen (Krankenkasse etc.) massiv drauf legen muss?
Das nützt nur den Arbeitgebern. Die lassen sich die Hälfte dessen, was sie für gute Arbeit bezahlen müssten vom Staat und der Gesellschaft subventionieren.
Warum sind denn die Löhne so im Keller? Am Arbeitsmarkt herrscht das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn der Preis für etwas in den Keller geht dann deshalb, weil es zu viel davon gibt. Es gibt in Deutschland mehr Arbeitswillige als Arbeit. Das hat man z.B. durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit erreicht. Millionen von Migranten in wenigen Jahren erhöhen den Druck auf Löhne/Gehälter noch weiter.
"Manche Abschiebungen scheitern erst am geplanten Flugtag, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen werden, in letzter Minute Einsprüche oder ärztliche Atteste vorlegen."
Genau das würde mit Anker-Zentren eben nicht mehr so einfach sein, weil ein Untertauchen verhindert und eine Frist für entsprechende Einwände eingerichtet werden könnten.
Für mich folgt die Einführung solcher Zentren schlicht dem gesunden Menschenverstand und hätte daher von Anfang an verfolgt werden müssen.
Am 28. April 2018 um 10:30 von Metropolitan
@grufti 09:24
Die Zentren, die ich bisher gesehen habe, waren weder "ekelhaft", noch erinnerten sie an "Ghettos". Im Gegenteil, Bildungs- und Freizeitangebote, Sportmöglichkeiten, ausreichend Ärzte usw. bildeten ein den Umständen entsprechendes sehr humanes Umfeld.
Im Zusammenspiel mit wirksamen Einreisekontrollen könnte diese Zentren mittelfristig ein Beitrag dazu, dass uns Schengen und so letztlich auch die EU erhalten bleibt. Mit dem mega-ideologisierten Mantra "Bleiberecht für Alle" dürfte das langfristig jedoch unwahrscheinlich sein.
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Wo waren denn diese Zentren genau? Wieviele Menschen haben in diesem Land Asyl beantragt? Könnte man diese Standards auch in Deutschland gewährleisten?
Die Überschrift sollte richtigerweise lauten: 'Umsetzung der Rechtslage um jeden Preis?'
Und die Antwort müsste lauten: ja, denn es geht um elementares Recht
"Wenn ich einem Schlepper viele € gezahlt habe, für die ich in der Heimat ewig gespart habe bzw. die ganze Familie zusammengelegt hat, da sie mich als Hoffnungsträger sieht (so dargestellt in früheren Tagesschau-Artikeln): warum sollte ich dann für ein paar € freiwillig zurückkehren? Die Logik erschließt sich mir nicht."
Das geht nur wenn:
- man befürchten muss, sonst bald ohne ein Extrageld abgeschoben zu werden.
- klar ist, dass man nicht die Familie nachholen kann.
- Man versteht, dass man ohnehin höchstens temoprär bleiben kann.
- Man es in dieser Gesellschaft ohnehin nie aus der untersten Gesellschaftsschicht heraus geschafft hätte.
Die allermeisten dieser Menschen haben auch bei positivem Bescheid hier keine rosigen Aussichten. Von der Stütze leben, in einer fremden Kultur am Rande der Gesellschaft.
Für jemand, der im Heimatland in der Mitte der Gesellschaft gelebt hat ist das nicht unbedingt eine tolle Option.
wenn man wieder zu Hause ist. Wenn man dieses Zuhause aber nicht mehr vorfindet, und sei es einem von Herrn Assad geklaut, dann lässt zwar nicht das Heimweh nach, aber die Reiselust.
Viel besser kann man den Sachverhalt mit wenig Worten nicht erklären. Ich würde mir wünschen, dass sich die ewigen Befürworter einer ungebremsten Zuwanderung, die sich auf dieser Seite schon häuslich eingerichtet haben, diese Sätze in aller Ruhe durch den Kopf gehen lassen.
@10:42 von Tobit
'Sind Flüchtlinge Menschen? Ja.
Gelten Menschenrechte für Menschen? Ja.
Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, jemanden in seiner Freiheit einzuschränken und ihm die Wahrnehmung seiner Rechte zu erschweren?'
Mit der Argumentation können Sie ja mal versuchen, ohne Visum und ohne Ausweis zB in die USA einzureisen
die abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerber könnten einfach das Ankerzentrum verlassen, kann ich nicht nachvollziehen. Ohne gültiges Visum darf man sich doch nicht in Deutschland aufhalten.
Wenn man ohne Visum sich frei in Deutschland bewegen, kann warum gibt es dann überhaupt Visa?
„Der Satz: "Wir schaffen das" war in der akuten Überlastung sicher falsch, er wirkte wie ein Zeichen der Ignoranz. Und doch kann man rückblickend sagen: Deutschland hat das hinbekommen.
Die Flüchtlinge sind Teil unseres Alltags geworden, und von Einzelfällen abgesehen klappt es ingesamt gut. Ich sitze regelmäßig in einem Bus, der stark von Flüchtlingen frequentiert wird, und erlebe die Situation als sehr friedlich.“
Danke für Ihr Statement, dem ich auch inhaltlich zustimmen kann.
Vor allem aber tut es gut, jemand zu erleben, der sich um Ausgewogenheit und nicht um die Durchsetzung irgendeiner Meinung bemüht. Auch ich erlebe die Realität sehr viel entspannter als die Diskussionen hierüber. Und genau deshalb müssen sich aus meiner Wahrnehmung -nicht nur zu diesem Thema- wieder viel stärker diejenigen zu Wort melden, die die Situation auch entspannt wahrnehmen und nicht in allem -z.T. wirklich in allem- die Vorboten eines baldigen Untergangs sehen.
Nochmal Danke!
"Alle die ausreisepflichtig sind, dürften zudem keinerlei Leistungen mehr erhalten. Das mag hart klingen. Aber man sollte bedenken, dass dt. Bürgern auch Leistungen bis zu 100% gekürzt werden können."
Das ist richtig. Da wird schon für einen verpassten Termin kräftig gekürzt. Zumindest würde ich keinerlei Geldleistungen mehr ausgeben. In solchen Zentren könnte die Versorgung anderweitig sichergestellt werden.
Außerdem frage ich mich, woher ein Asylbewerber das Geld hat, sich hier durch die Instanzen zu klagen. Das könnte sich ein Durchschnittsdeutscher nicht leisten. Klar braucht es eine Rechtsberatung. Und da kann auch ein Einspruch gerechtfertigt sein. Aber irgendwann muss auch mal Schluss sein. So ein Verfahren muss innerhalb weniger Monate abgearbeitet sein.
Am 28. April 2018 um 10:53 von JB1
"Manche Abschiebungen
"Manche Abschiebungen scheitern erst am geplanten Flugtag, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen werden, in letzter Minute Einsprüche oder ärztliche Atteste vorlegen."
Genau das würde mit Anker-Zentren eben nicht mehr so einfach sein, weil ein Untertauchen verhindert und eine Frist für entsprechende Einwände eingerichtet werden könnten.
Für mich folgt die Einführung solcher Zentren schlicht dem gesunden Menschenverstand und hätte daher von Anfang an verfolgt werden müssen.
——————
Auch ich würde das, nicht (nur) aus den von Ihnen vorgetragenen Gründen, befürworten.
Es müsste aber menschenwürdig dort zugehen und man müsste alle (Grund)Rechte umsetzen können.
Und genau hier kollidieren Theorie und Praxis.
„Ich würde mir wünschen, dass sich die ewigen Befürworter einer ungebremsten Zuwanderung, die sich auf dieser Seite schon häuslich eingerichtet haben, diese ...“
Was immer jetzt auch für eine Einschätzung kommt, diese kann nur falsch sein. Ich verfolge dieses Forum sehr intensiv, aber ich habe noch keine einzige Aussage hier gefunden, in der sich jemand für „ungebremste Zuwanderung“ stark gemacht hat. Verfolgen Sie ein anderes Forum?
Ja, in die USA kommt man mit der Regelung nicht. Aber nur weil dieses Land (selbst produzierte) Flüchtlinge nicht aufnehmen möchte, müssen wir das ja nicht auch machen. Ich bin jedenfalls froh, dass unsere Regierung immer noch ein wenig Empathie zeigt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass man zu dieser Empathie eben auch einen guten Plan braucht. Und den vermisse ich noch zum Teil in Deutschland. Aber das sollte man mit Verstand lösen und nicht mit Parolen.
von Herrn Seehofer wird nur eines deutlich: ... Wahltaktisches Kalkühl, und eine ausgeprägte Unkenntnis über geltende Gesetze und praktische Erfahrung im Umgang mit Selbigen!
Dies trägt weder zur Beruhigung der Lage, noch zur Integrationen derer bei, denen ein Bleiberecht gewährt wurde.
Anstatt an Zahlen herumzudocktern und am Ende doch nichts weiter zu erreichen, als noch mehr Porzelan zu zerschlagen, sollte sich die Politik lieber um das Anpacken der integrativen Aufgabe kümmern. Damit ist nicht gemeint, stätig weiter laut eine Anpassung an deutsche Leitkultur zu fordern, sondern den Boden dafür zu bereiten daß dies auch gelingen kann. Dazu braucht es kein mehr an Bürokratismus und Gängelung durch die Arbeitsagenturen, sondern gesunden Menschenverstand und ein gesundes Auge dafür was an Potential in unserer Gesellschaft da ist. Dies nur wie aktuell vor allem Sozialträgern, Anwälten und Gerichten als Wirtschaftsfeld zu überlassen führt nicht zur Lösung!
„Sind Flüchtlinge Menschen? Ja.
Gelten Menschenrechte für Menschen? Ja.
Ist es mit den Menschenrechten vereinbar, jemanden in seiner Freiheit einzuschränken und ihm die Wahrnehmung seiner Rechte zu erschweren? Das darf jeder selbst beantworten. Fakt ist, man kann niemanden abschieben, wenn man kein Ziel zur Abschiebung hat und man darf keinen Abschieben, wenn dort Menschenrechte mit den Füßen getreten werden.
Da braucht es also bessere Lösungen als die der AfD, die komplexes viel zu einfach macht“
Wohl wahr! Es würde schon wieder viel helfen, wenn man nicht einfach glauben wollte, dass die Probleme des Lebens und ganz besonders die Probleme von Menschen niemals -niemals- „einfach“ sind. Und das deshalb auch Lösungen niemals „einfach“ sein können.
Jede Sache hat seine zwei Seiten und jeder Mensch hat unendlich viele Seiten. Und genau dies trifft dann auch auf die Gesellschaft zu. Gott sei Dank ist das Leben nicht so eindimensional, wie es uns manche Scharfmacher glauben machen wollen.
Schnell mal die anderen über die Moral in die Ecke drängen.
Natürlich sind die Flüchtlinge Menschen. Nicht alle Menschen aber sind Flüchtlinge. Die absolute Minderheit derer die hier derzeit Gastrecht genießen sind Schutzwürdige. Die meisten sind Einwanderer. Die wenigsten sind solche von denen zumindest Mittelfristig ein nennenswerter Beitrag zur Sozialgemeinschaft erwartet werden kann.
Viel leichter als so mancher glaubt kann ein Gemeinwesen nicht nur finanziell nachhaltig gestört werden und es braucht Jahrzehnte bis es sich wieder erholt.
Wer nach den deutschen Gesetzen nicht asylberechtigt ist, muss ausreisen. Wer das nicht möchte, da haben die nicht Ausreisewilligen mein Verständnis, sollte nicht mehr die gleichen Vorzüge, wie ein rechtmässig anerkannter Asylsuchender, geniessen.
MfG
"...So lange es dort keine rechtswidrigen Inhaftierungen gibt, könnten Flüchtlinge sich nach negativem Asylbescheid auch von dort wegbewegen", sagt Geschäftsführer Burkhardt...."
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Und Pro Asyl steht schon in den Startlöchern hierbei Hilfe zu leisten.
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Danke für den Hinweis. Dann müssen eben Gesetze beschlossen werden die eine Hinhaftierung zur Verhinderung des Untertauchens rechtlich einwandfrei machbar machen.
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Wozu gibt es sonst Mandatsträger? Zur Schaffung von Gesetzen, richtig?
„@Tobit "Sind Flüchtlinge Menschen?"
Schnell mal die anderen über die Moral in die Ecke drängen.“
Wer Moral einfordert, drängt damit keinen in irgendeine Ecke. Aber er holt die Moral als notwendigen Maßstab unseres Lebens aus einer Ecke heraus, in die diese immer wieder gedrängt wird.
Dessen Asylanspruch abgelehnt wurde, hat unser Land ohne wenn und aber wieder zu verlassen. Als Geschenk ein Rückreiseticket. Alle anderen müssen, wenn der Fluchtgrund nicht mehr besteht, ebenso wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Wir können nicht die Lebensunterhalt dieser Menschen auf Dauer zahlen.
Tobit11:15
Ja, gut ausgedrückt.
Sie schreiben zugleich 'Ich bin jedenfalls froh, dass unsere Regierung immer noch ein wenig Empathie zeigt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern.'
Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als alle anderen EU-Länder zusammen. Zeigen also nach Ihrer Meinung alle anderen EU-Länder keine Emphathie?
Es kann nicht jede Amtsstube selbst entscheiden, ob die Rechtslage gilt. Wer anderes als die Rechtslage will, müsste die Rechtslage ändern.
Sonst gilt sie einschließlich Umsetzung
An die Lebensqualität von Flüchtlingen während Anerkennungsverfahren oder späterer Abschiebungsaussetzung trotz Ablehnung werden offensichtlich recht gegensätzliche Ansprüche gestellt. Das ist natürlich abhängig davon, wen man fragt.
Während einige die Residenzpflicht unter Aufsicht herbeisehnen und Argumente aus gutem Grund nur selten kommunizieren, versuchen andere den Zugang zu Rechtshilfe nicht nur zu garantieren sondern sogar zu optimieren.
Ankerzentren müssen gar nicht alles schaffen oder vereinfachen. Wenn sie dazu beitragen Bedarf zu ermitteln und an die Quantität von Verfahren anzupassen wäre das auch im Sinn der Gegner von Ankerzentren.
Die Zentralisierung schafft sicherlich neue Chancen für beides: Lösungen und Probleme.