Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung

12. Januar 2016 - 13:23 Uhr

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.

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Kommentare

Umsetzung

Wenn die Frau Kraft in NRW wieder beschließt, das Gesetz wird ignoriert, so wie es bisher mit Abschiebungen auch war, dann ist die neue Regelung nicht das Papier wert auf das sie gedruckt ist.

konseq. Strafen für sex Übergriffe

Wie soll das laufen?
Wir vergewaltigung endlich strafbar?
Oder gibts es einen Textzusatz
"Wenn der Flüchtling/ Asylsuchende/Geduldete ... " ?

Das deutsche Recht ist bisher ein Witz,
und bevor wieder alle Panik machen das bald jeder "unbescholtene" Mann angezeigt wird,
aktuell ist es KEINE vergewaltigung weil die Frau weint und "nein" sagt.
Fällt mir nichts mehr zu ein...
was soll das denn sonst sein?

Ein erster Schritt...

Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider hat es dazu erst die Vorfälle in Köln gebraucht!

Im Moment brennt die Hütte,

Im Moment brennt die Hütte, bloss schnell dem Bürger-Pöbel was an Aktion vor die Füsse werfen, ist ja eh alles nur Papier, wie immer, den tun wirds ja doch niemand.

Zwischendurch ein paar neue Aufreger und die letzten sind dann schnell vergessen...

Einordnung fordern, und Widersacher hinaus befördern

In meinem Wohnort musste die Polizei gegen einen randalierenden Flüchtling Reizgas einsetzen, und sogar einen scharfen Warnschuss in die Zimmerdecke abfeuern. Und was passiert? Der Mann wird in ein anderes Lager verlegt. Diese Leute schaden neben ihren Opfern am meisten den vielen anderen ordentlichen Flüchtlingen, die hier in Deutschland Ruhe vor Gewalt suchen. Die Täter sind daher sofort, und ohne jede Widerspruchsmöglichkeit auszuweisen. Und sollten sie noch über Geld aus staatlich bezogenen Leistungen verfügen, sollte dieses mit dem Flugticket verrechnet werden. Wie Frau Wagenknecht (Linke) heute in einer großen deutschen Tageszeitung völlig richtig feststellte: "Wer das Gastrecht missbraucht, hat auch das Gastrecht verwirkt."

Ausweisung krimineller Ausländer

Darauf einigt sich die Koalition aus spd cdu csu jetzt. Helft mir bitte auf die Sprünge,
wie heißt noch mal die Partei, die genau das seit Jahrzehnten fordert.

Gute Entscheidung

Ist sehr zu begruessen! Hoffentlich klappt dann auch die Umsetzung!

Ausweisung?

Das heißt also ein Schreiben mit der Aufforderung das Land zu verlassen.
Lächerlicher könnten sich Maasmännchen und de Malheur kaum machen. es ist wieder so eine Sache völlig ohne Wirkung weil wer sich nicht dran hält darf weiter bei vollen Bezügen hier bleiben.
#Merkelmussweg

Richtige Richtung

Auch wenn einige diese geplante Gesetzesänderung für Aktionismus halten, wird damit doch die Möglichkeit geschaffen, verurteilte kriminelle Asylbewerber abzuschieben. Das wird nicht immer klappen, wie H. Kraft ja schon richtig erkannt hat. Aber auch in dieser Hinsicht müssen weitere Möglichkeiten zur Rückführung mit einigen Ländern ausgehandelt werden. Die Richtung unterstütze ich auf jeden Fall.

Art. 3 GG

Es ist erschreckend, wie die klar rassistische Hetze dazu führen kann, dass plötzlich große Teile der Politik inklusive der Kanzlerin die Forderung nach der Abschiebung von kriminellen "Ausländern" fordern.
Eine Forderung, welche zuvor nur von Faschisten und auch als Rassisten bekannten PolitikerInnen gestellt wurde.
z.B. Die NPD hatte dies gefordert, und nun ist es durchgesetzt...
Es sollte zu denken geben, dass die Rassistische Forderung nach einer ungleichbehandlung in der Strafbemessung (welche gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt )
GG 3 Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
GG 3 Abs. 3 Niemand darf wegen [...] seiner Abstammung, seiner Rasse , [...] seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen [...] Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]

Es ist schockierend, dass der Rassismus ein weiteres mal das Grundgesetz einfach ignoriert. (wie z.B. schon beim Recht auf Asyl)

Eine Abschiebung bedeutet eine Ungleichbehandlung!

Wenn man seinen Pass ins Klo wirft...

Hat sich das mit der Ausweisung und wenn Identität und Heimatland unklar sind, wie bei Tausenden Flüchtlingen... Ist Abschiebung unmöglich... Oder?
Gehört zum kleinen Einmaleins für den Flüchtlinge....

Seht Ihr wir tun was

Aber was ???
Inzwischen wissen wir dass es einen Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung gibt.
Es bleibt alles beim Alten, das heisst eventuelle Täter bekommen eine Abmahnung
die im Grunde zu nichts was taugt.
Hauptsache die Bürger glauben daß was getan wird.
Ausserdem war das erst eine Einigung unter den regierenden Parteien , das reicht erst mal um uns zu beruhigen.

@von m.s. / Ein Placebo

Genau das ist es, ein Placebo um die unruhige Bevölkerung wieder ruhig zu stellen. Die Herren Minister wissen ganz genau, das im Rechtsmittelstaat BRD niemend ausgewiesen oder abgeschoben werden kann, solange nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind. Und in den nun vorliegenden Fällen, in Koeln u. Anderswo, wird es wohl kaum zu Anklagen oder gar Verurteilungen kommen, da den einzelnen Tätern ihre Täterschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Abwarten

Nun hat die Politik reagiert. Richtig oder nicht kann heute keiner sagen. Gebt dem Gesetz doch eine Chance und redet nicht alles gleich wieder kaputt.

Landtagswahlen

Die Landtagswahlen im März werfen ihre Schatten voraus.
Will man noch schnell das Wählervolk besänftigen und Stimmen retten?

Ein Beispiel: 40% der nordafrikanischen Asylbewerber werden angeblich straffällig. Nicht alle sehen überhaupt einen Richter.
Wie viele werden da wohl nun überhaupt abgeschoben???

Ich erinnere mich zu gut an die Meldung Ende Oktober als das Asylpaket I beschlossen war. Da lies man über die Presse laut verkünden: Die raschen und konsequenten Abschiebungen werden schon ab Samstag 24. Oktober, statt erst zum 01.11. beginnen.
2 Monate sind vergangen.
Was wurde aus der Ankündigung der vielen konsequenten Abschiebungen????
Nichts!
Und nun will man genauso durchgreifen? Also quasi gar nicht?
Na prima - mein Vertrauen ist vollkommen hergestellt!

Gastrecht

Das Recht auf Asyl ist kein! Gastrecht, sondern ein Grundrecht!
Es mit einem gnädigerweise gegebenem Gastrecht gleichzusetzten und somit auch vom eigenen Befinden abhängig zu machen zeugt von einem fatalen (nicht vorhanden) Verständnis von Recht und Gesetz.
Diese Formulierung haben neben Wagenknecht und Merkel noch einige weitere PolitikerInnen benutzt.
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, welches in den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlands festgeschrieben ist!
(auch wenn es dank rassistischer Mobs und ebensolcher PolitikerInnen immer weiter ausgehölt wurde.)

Und wohin ?

Wie soll den jemand ohne Pass in welches Land abgeschoben werden ? Der Attentäter von Paris z.B. war Tunesier, Georgier und Marokkaner. Und auf der Balkan- Route findet man zu hauf Pässe aus Marokko und Afghanistan mit herausgerissenen
Passbildern.
Also die nächste Luft ( Lach )nummer .

Was so einfach, aber schwer zu machen ist...

"Die Täter sind daher sofort, und ohne jede Widerspruchsmöglichkeit auszuweisen" fordern hier etliche Foristen.
Schön und gut - ich wiederhole ungern: Dann muß es auch Länder geben, die die Menschen (wieder) aufnehmen. Und daran hapert es gewaltig. Wenn schon Marokko , Pakistan , Afghanistan die Leute nicht mehr aus dem Flugzeug lassen , die Botschaften keine Papiere ausstellen. Also was dann ?
Plätze bei den korruptesten Regimes kaufen ?
Solange Seehofer, Maas und de Maiziere das nicht bearbeiten, ist alles populistisches Gewäsch.

Nicht zu fassen....

Einigung, Beschlossen, Verabschiedet......
Hallo ....
Taten müssen folgen seht ihr da oben das nicht ein ?
Das Volk steht es auf werden Taten folgen !
Dann heißt es wieder:
Das konnten wir doch nicht voraus sehen !

Na dann mal los.....!

Also wenn gleiches Recht oder Strafe für alle gilt, sollte
sofort mit dem Bau neuer Gefängnisse begonnen werden.
Wenn also die jährliche Vergewaltigungen die alleine von Deutschen ( Ehemännern,Vätern,Onkel Freunden usw )
begangen werden ,härter bestraft werden brauchen wir
Platz.Dazu denke ich an die Holligans die jede Woche ihre
Straftaten begehen, und dann auf freiem Fuss weitermachen,.....wegsperren.! Mitlerweile kennen viele Polizisten dies Straftäter persönlich ,diese stehen ihnen Woche für Woche gegenüber.......!

Welche frohe Botschaft!

Zitat: "Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen."

Toll! Erst lädt man sie ein, verspricht ihnen das blaue vom Himmel herab. Und nun schiebt man sie wieder ab.

Denn ...

... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen.

Sagen Sie mir denn bitte, wie lange geht das gut, wenn man Menschen wie in Gefängnissen einsperrt und auf engsten Raum zusammenpfercht ohne Arbeit ohne Recht sich frei zu bewegen ohne irgendwas.

Ich kann ihnen sagen: Das geht nicht lange gut.
Zum einen werden Sie natürlich von anderen kriminellen angesprochen und auch angestiftet, zum anderen wird die Langeweile ihr übriges tun.

Liebe Bundesregierung ihr habt auf ganzer Linie versagt!

Die Rechtslage in die Praxis umsetzen

Die Einigung auf Anpassung der Rechtslage ist ein erster Schritt, die Umsetzung der dann beschlossenen Gesetze ein anderer.

Ausweisung wie bisher gehandhabt ("Duldung"), schreckt keinen Straftäter ab.
Wie eine Abschiebung in der Praxis aussieht (wer exekutiert einen solchen Beschluss, nimmt das Herkunftsland die Person wieder auf...?) sollte parallel zur Gesetzesüberarbeitung geklärt und verbindlich festgelegt werden.
Sonst droht eine gut gemeinte Anpassung zum Papiertiger zu verkommen.

Typisches

Gutmenschen-Gefasel der Politikdarsteller. Zur schnelleren Abschiebung muss man den/die Täter erst mal haben.
Und TS merkt mal wieder nicht, dass es zwischen Abschiebung und Ausweisung einen gewaltigen Unterschied gibt. Jämmerlich. Bitte recherchieren.

Ob das Funktioniert

Das neue Gesetzt kann nur was bringen wenn die Rechtsprechung auch mit aller Konsequent angewendet wird da habe ich aber erhebliche Zweifel das dies auch geschieht.

Was, wenn eine Abschiebung nicht möglich ist?

Es ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt.
Aber was ist, wenn der Täter keine gültigen Papiere hat und er vom Herkunftsland keine Ersatzpapiere ausgestellt bekommt? Wie soll dann die Ausweisung oder auch eine Abschiebung erfolgen?

Unglaublich!

Ich kann es einfach nicht glauben, wie die Politikelite weiterhin versucht, ihr Wahlvolk zu manipulieren bzw. für dumm zu verkaufen.
Zuerst das substanz- und planlose "Wir schaffen das", dann die Lüge von den Fachkräften oder die pauschale Stigmatisierung eines jeden Andersdenkenden (deren Befürchtungen und Sorgen angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung von sozio-kulturell völlig anders geprägten Menschen sich spätestens seit der deutschlandweiten Übergriffe an Silvester mehr als bestätigt haben) oder die Aussage, dass man die Grenze nicht sichern könne, u.s.w. bis hin zur Verheimlichung der Straftaten von Asylbewerbern.
Und jetzt die Scheinlösung des Problems durch eine leichtere "Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern".
Was die meisten nicht wissen, den Herren Maas und de Maizière jedoch sehr wohl bekannt ist: Durch eine Ausweisung wird kein einziger der Kriminellen unser Land verlassen (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html).

Und ...

... wo bleibt das harte Durchgreifen des Staates gegenüber den zunehmendem Rechtsterror? Hier wieder mal blind? Muss es erst Tote gegen?

13:36 von Thomas Wohlzufrieden

das ist vielleicht die Meinung von Frau Wagenknecht, die Partei denkt da anders und übt scharfe Kritik.
Das sind eh nur Beruhigungspillen für das Volk.
Ausweisung bedeutet nicht Abschiebung.
Wir werden diese Leute ohne Papiere nicht mehr aus D abschieben können.
Armes Deutschland und deine Regierungselite!

Ausweisung?? Abschiebung!!!!

Herr Maas und Herr de Maizière, wieso denn "schnellere Ausweisung" und nicht "sofortige Abschiebung"??? So hätten Sie sich Ihre Arbeit auch sparen können! Das bringt ja gar nichts. Die aufgebrachten Bürger mal eben ein bisschen beruhigen und bald ist Gras über die ganze Sache gewachsen, dann redet keiner mehr davon und die ganzen Kriminellen können uns lachend weiter ver***.
Merkt denn keiner der ganzen Super-Politiker, dass kein Mensch in Deutschland solche kriminellen Ausländer im Land haben will?

Was hat das für praktische

Was hat das für praktische Folgen? Ausweisung heisst ja nicht Abschiebung wie ich seit kurzem dank der Tagesschau weiss. Und wenn deren Asylgrund berechtigt war (und nur dann sollten sie eigentlich in Deutschland sein) dann können sie nicht abgeschoben werden- denn es sollte Gefahr für Ihr Leib und Leben bestehen um Asylant zu werden. Oder ist die Zielgruppe jetzt Ausländer allgemein?
Wie wäre es denn erstmal Gesetze wirklich umzusetzen?

Warum auch nicht...

.. ich finde es in Ordnung.... aber vielleicht würde es ausreichen Vorhandene Gesetze drastischer einzusetzen. Die Demokratie muss halt auch mal die Zähne zeigen um sein dasein zu schützen. Wer es nicht kapiert und Gast ist und mit unserem Gesellschaftseben nicht im geringsten in Übereinstimmungen treten kann sollte wieder gehen. Was aber ist mit dem Lynchmob der nun durch die Strassen wütet? Wie werden diese nun härter angegangen? Stören diese nicht auch unser demokratisches Verständnis mit Ihrer Selbstjustiz gegen wahrscheinlich unschuldige?

Was mich auch brennend interessiert - welche Ethnien ausser blonde Bio-Deutsche noch Opfer der Silvesternacht waren und sind! Warum liest man darüber nichts?

Verdummung

Die Verdummung der Bürger geht weiter-ohne Pause! An der Schließung der Grenzen und der Abschiebung aller ,die sich nicht an Ordnung und Gesetze halten, führt kein Weg vorbei.Und das geht nur in Zusammenarbeit mit den anderen Europäern!!!!

dies ist eine weitere Arabesque von unseren Politikern

Ich habe noch nicht verstanden, wie eine Abschiebung nachhaltig und sinnvoll sein kann, solange die Grenzen sperrangelweit offen stehen.

Selbst wenn das Gesetz angewendet werden sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der/die Abgeschobene innerhalb der nächsten Stunde wieder in die BRD einreist.

Helmut Schidt hat mal im Kontext der Eurokrise gesagt, dass er sich wenig Hoffung macht "bei dem Personal, das zur Verfügung steht".

wieder nur blinder Aktionismus, um das Wahlvolk zu beruhigen

Was passiert nach einem Ausweisungsbescheid?
Nichts,
denn eine Ausweisung zieht nicht automatisch eine Abschiebung nach sich. Und wenn Länder wie Marokko ihre Bürger nicht zurücknehmen, was passiert dann?
Wieder nix!

Das wird nicht reichen

und ist zu kurz gesprungen.
Und dann gibt es auch noch andere Parteien die zustimmen müssen.
Kraft und Beck müssen mal was machen.
Wer sich gestern das TV Duell angesehen hat weiß wovon ich schreibe.

Pillen für das Volk sind das weiter nichts.
Nachdem der Richter der Frau Merkel heute einige Sachen klargestellt hat, sollte es wohl kein Problem sein die nötigen Dinge auszulösen.

Jeden Tag warten verschärft die Probleme, aber das sagen sehr viele und das schon viele Monate.

Ich lasse mich gerne überraschen.

Gruß

Wohin mit den Straftätern ...

Das ist mal wieder so eine Lachnummer. Warum sind denn diese Libanesischen Familienclans noch nicht abgeschoben worden? Die ohne Pass werden von Tunesien und Marokko nicht zurückgenommen. In vielen Staaten auch dann nicht wenn ein Pass vorhanden ist. Asylanten die aus Kriegsgebiet en oder Ländern in denen ihr Leben bedroht ist dürfen nicht abgeschoben werden weil deren Sicherheit über unserer steht. Und zuletzt die Osteuropäischen Diebesbanden die Dank offener Grenzen unbehelligt auf Beutezug durch Europa ziehen. Wohin will unsere Regierung all diese Menschen abschieben. Unsere Nachbarländer lassen keine mehr rein. Die sind auch vorausschauende als unsere Regierung. Ich will nichts mit Pegida AFD und co. Zu tun haben, befürchte aber die werden uns wenn es so weitergeht genausoviel wenn nicht noch mehr Probleme bereiten.

Was soll das bitte bringen...

... wenn kriminelle Flüchtlinge ohne Anklage direkt wieder laufen gelassen werden, weil es der Polizei so von der Justiz gesagt wird?

Gar nichts!

Das ist wie immer nur Augenwischerei.

Die aktuelle Lage ist hausgemacht und da braucht sich aus der Regierung keiner mehr rausreden.

13:35 von Goj

"...bloss schnell dem Bürger-Pöbel was an Aktion vor die Füsse werfen..."

Wie bitte?
Schrieben Sie "Bürger-Pöbel"?
Informieren Sie sich mal über die Bedeutung des Begriffes "Bürger", bevor Sie solche Absonderungen tätigen.

Abschiebung

Immer wieder neue Beruhigungspillen für das Volk.
Ich kenne keinen der dieser Regierung noch irgend etwas glaubt.

Das ist doch alles Murks.............

Warum den erst ab einem Jahr Haft?
SOFORT müssen die raus sobald die straffällig werden!
Egal ob Diebstahl oder Kleindelikte.
Schliesslich sind die hier zu Gast und dann sollten die ganz schnell raus fliegen wenn die Mist bauen........... fertig!

Was sind schwerwiegende Delikte ?

Was sind denn schwerwiegende Delikte ?
Einbruch, Körperverletzung, Wiederfand gegen die Staatsgewalt, Raub, Sexuellebelästigung?
Oder erst Mord und Vergewaltigung?
Und warum muss einer unserer weichen Richter erst eine Gefängnisstrafe verhängten? Was ist wenn der oder die Straftäter unter 21 Jahre alt sind ? Dürfen die bleiben und einfach weiter machen ?
Was nützen Gesetze wenn sie nicht umgesetzt werden?

Mensch Leute...

merkt ihr denn nicht wie das Volk mit sinnlosen Vorschlägen wieder ruhig gestellt werden soll. Nur darum geht es denen. Die AfD könnte den Politikern die Suppe versalzen. Wir haben kein Gesetzesdefizit sondern ein Volkszugsdefizit, mangels Polizei. Und so wird das bleiben. Außerdem, an der unbegrenzten Zuwanderung wird nicht gerüttelt. Alles bleibt beim alten.........

Es bleibt alles wie bisher

Die bisher aufgegriffenen Straftätern von Silvester wurden doch alle wieder auf freien Fuss gesetzt. Also keine Verurteilung, somit auch keine Ausweisung und schon lange keine Abschiebung. Es bleibt alles beim Alten.
Ich sehe die Zukunft für Deutschland sehr düster.

Einfach nur lachhaft

Das ganz entscheidende Detail ist "bei SCHWEREN Straftaten" soll ausgewiesen werden.
Die Hürde für eine SCHWERE Straftat liegt so hoch, dass die Dauerkleptomanen und Wiederholungsgrabscher ohne jegliche Abschiebegefahr davon kommen. Wie bisher auch. Alles andere ist mit der wirklichkeitsfernen und grüngepolten SPD auch nicht zu machen. Aber der dumme Michel ist beruhigt

Nur leeres Gerede

Die Politik will uns wohl für dumm verkaufen. Es wird sich nix ändern !! Solange die nicht merken das ihnen die Wähler weglaufen , solange wird sich nichts ändern.

Schnell und konsequent umsetzen

Ich habe das Vertrauen in die Politik nicht verloren, obwohl unsere Regierung meine Geduld ordentlich strapaziert. Wir schaffen das, . . . weil Ängste ernster genommen werden und das merkeln (hoffentlich) aufhört.
Natürlich werden diese neuen Gesetze den "besorgten Bürgern" nicht weit genug gehen, aber diese Maßnahmen (deren strikte Umsetzung vorausgesetzt) gehen in die richtige Richtung.
Wenn nach Ausweisung auch konsequente Abschiebung folgt, kann's klappen.
Ich bin Flüchtlingshelfer und möchte mich dafür nicht rechtfertigen müssen:
Gutmensch und stolz darauf!

Populismus oder ernsthafter Ansatz?

Für mich stellt sich mal wieder die Frage ob schärfere Gesetze sinn machen wenn die Umsetzung wohl mal wieder an der Durchführung scheitert. Bevor man sich Gedanken über schärfere Gesetze macht müsste erst die Grundlage geschaffen werden geltendes Recht umzusetzen. Vielleicht ist dann der Wettstreit um den Superlativ in der Gesetzesverschärfungen garnicht mehr nötig.

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