Ihre Meinung zu Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.
"Doch das sogenannte "Non-Refoulement-Prinzip" in der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt einem Staat, einen Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht sein könnte. Diese bindende Regelung greift nicht nur bei anerkannten Flüchtlingen, sondern auch bei Asylbewerbern, bei denen die Klärung des Schutzsanspruchs noch aussteht. Unbegleitete Minderjährige gelten zudem als besonders schutzbedürftig." *1
*1 http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166…
Und hier zu den Genfer Konventionen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der…