Pressekonferenz von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière

Ihre Meinung zu Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisung

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
176 Kommentare

Kommentare

Gast
Und nochmal: Es wird keine Abschiebungen geben!

"Doch das sogenannte "Non-Refoulement-Prinzip" in der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt einem Staat, einen Asylbewerber in das Land zurückzuschicken, in dem sein Leben bedroht sein könnte. Diese bindende Regelung greift nicht nur bei anerkannten Flüchtlingen, sondern auch bei Asylbewerbern, bei denen die Klärung des Schutzsanspruchs noch aussteht. Unbegleitete Minderjährige gelten zudem als besonders schutzbedürftig." *1

*1 http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166…

Und hier zu den Genfer Konventionen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der…

Leni3

Der Schritt hätte früher erfolgen sollen.
Ausweisung hört sich so gut an aber eigentlich möchte ich, dass Kriminelle abgeschoben werden.
Ich frage mich nur, welches Land möchte Kriminelle wieder zu sich aufnehmen?

Erstdenkendannreden
@KarlderKühne "Glückwunsch"

Ich gratuliere zu einer bestimmt sachlich, moralisch und rechtlich machbaren, differenzierten Lösung aller unserer Probleme. Das geht bestimmt ;-)
Ich bin ja generell auch für aufgeräumte Verhältnisse. Das können sie mir ja nochmal genauer Erläutern wie sie innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes Grenzen "dichtmachen" und "aufräumen". Und auch unter "blauen Wundern im Frühling" kann ich mir nicht so viel vorstellen. Aber den Frühling mag ich auch wenn es bunt blüht.
Sie mögen es also bunt und mögen Ordnung...hey ...ich auch ;-)
Und da sie soviel Tatendrang haben vielleicht klotzen Sie auch mal mit Erklärungen ihrer schönen Ideen in bunt und Ordnung auf Basis des Grundgesetzes.

Ich mag ihren Tatendrang ....liebe Grüße...Ihr Erstdenkendannreden ;-)

veritas@co
hinsichtlich

für vor der Wehrpflicht fliehende, junge Eritreer, könnte es natürlich, da stimme ich der Bundesregierung zu, für diese Menschen nach Rückführung in ihr Heimatland, unangenehm werden. Das Strafmaß für dieses Delikt, kennt das jemand hier auf TS?

Heyoka
"deutlich schneller" ...

Das ist doch schonWIEDER Mist !!!

Warum heisst es "hat sich entschieden kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen" ...?

Die Worte "deutlich schneller" sind fehl am Platz in diesem Satz und müssen raus.

Es ist doch jetzt bereits klar, dass der deutsche Staat sich selbst das sowieso nicht zugesteht, sich da durchzusetzen.

Ein bisschen jammern und auf depressiv machen, und dann kann man sowieso hier bleiben ...

Golom
Wir können schreiben was wir wollen...

Ausweisungen haben in der Vergangenheit lange gedauert, warum sollte es durch neue Gesetze schneller gehen?
Wir habe in kurzer Zeit zu viele Flüchtlinge aufgenommen und die übrige EU lacht sich ins Fäustchen.
Wenn wir keine Obergrenze einführen, wird sich nie etwas ändern.

meagain
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Meines Erachtens bedarf es zu allererst einmal eine Grundrechtsänderung, die dem Grundrecht auf Asyl die Grundpflicht zur Integration und gesetzlichen / sozialen Mindeststandards entgegensetzt. Anderenfalls muss eben die zweite Chance, die das Asylrecht bietet, als verwirkt gelten. Es muss dann die bedingungslose Abschiebung folgen, nicht nur eine lächerliche Ausweisung. Ganz gleich welch Ungemach dem Straftäter in seiner Heimat droht. Bekanntlich gilt: "Wer nicht will, der hat schon..."

Nikolaus Mesius
Erinnerung

Wie oft wurde diese Forderung z.B. von Frauke Petry angesprochen - der ich hier keineswegs das Wort reden will - aber recht merkwürdig finde ich schon diese plötzliche Übereinstimmung der Meinungen. Dämmert da etwas am Koalitionshimmel?

KarlderKühne
Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche

Spätestens ab April/Mai geht in Deutschland nichts mehr. Düstere Prognosen sagen jetzt schon voraus, das in 2016 das 3 - 4 fache an Asylanten an unsere Tür klopfen wird wie 2015. Dabei wäre alles so einfach: Sich als Staat auf den Selbstschutz berufen, Grenzen dicht, Ordnung schaffen und dann erst wieder langsam über die Aufnahme neuer Flüchtlinge nachdenken. Aber dazu braucht es eine andere politische Führung.

Hafenstraße1982
Erste vernünftige Entscheidung

Na da geht doch was in Berlin. Nun liegt es daran zu zeigen das es nicht nur leere Versprechen sind.

meagain
Es wird immer von den Sexualdelikten berichtet,

was ist aber mit den allgemeinen Körperverletzungen? Auf den einzig mir bekannten Aufnahmen aus Köln sieht man ja sehr deutlich, dass Feuerwerkskörper offenbar mit voller Absicht in Menschenmengen abgefeuert werden. Hier könnte / sollte man meines Erachtens ernsthaft zumindest über mehrfachen versuchten Totschlag reden.

Dein ist die Herrlichkeit
das ist der Dank....

Das ist nun der Dank dafür,das wir so viele Menschen aufgenommen haben , Frauen werden als Freiwild angesehen,man betrügt den Staat mit Sozialhilfe,wie jetzt bei dem gescheiterten Attentatsversuch des Täters rauskam. Möchte nicht wissen,wie viele noch mehrere Identitäten haben und zu wieviel Sozialmissbrauch passiert. Alles das kommt jetzt zum Glück immer mehr an die Öffentlichkeit. Ganz besonderen Dank an die Grünen,Linken im Land die uns das schon seit Jahrzehnten eingebrockt haben und die eigene Bevölkerung bekam einen Maulkorb übergestreift. Doch meine Generation hat genug von der täglichen Erinnerung an die Nazizeit. Niemand der noch lebt,trägt dafür noch eine Schuld. So langsam wehrt sich aber die neue Generation,man kann nicht ständig dem Volk den Mund verbieten. Das rächt sich jetzt,denn die aufgestaute Wut entlädt sich gerade,leider in Gewalt,was nicht zu tolerieren ist. Aber noch schlimmer sind die radikalen Linken im Land,null Toleranz gilt auch für diese Chaoten.

kleinermuck2012
Schöne Vorstellung, aber wirkungslos!

Ausländer, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, können nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch jene nicht, die ihren Pass "verloren" haben. Zudem werden Ausländer, die unsere Gesellschaftsordnung, unsere Kultur und unsere Religion geringschätzen, durch Strafandrohung nicht zu Menschen, die sich gerne in unsere deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Das ist ein großes Problem. Ich möchte nicht, dass solche Menschen weiterhin in Deutschland bleiben. Aber nun sind sie hier und werden bleiben. Wer was anderes behauptet sagt nicht die Wahrheit.
MfG

Nachdenkerin2014
Ungeduld

Komisch, dass Gesetze nicht nach dem gesunden Menschenverstand gemacht werden können.
Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt.
So -- und wer sein Gastrecht verwirkt hat, muss aus dem Land wieder raus.

Und wieso bitte, klappt das politisch nicht? Wenn nicht schnell und effektiv Ordnung in dieses ekelhafte Chaos gebracht wird, dann werden andere von unten Ordnung mit Gewalt schaffen - das ist doch klar!

Gast
es wird immer wieder von Integration geredet,

aber wenn Herr Erdogan in Köln vor 15000 Zuhörern verkündet "assimiliert Euch nicht", dann jubelt die Menge.

Oldenbürger 1
Gesetz und Wirklichkeit

Das eine ist Gesetze zu erlassen, das andere die Ursachen zu beheben, warum solche Momente der Ballung von Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtinge und Geduldete stattfinden.
Die Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden und anschließend muss den anerkannten Flüchtingen schneller die Möglichkeit gewährt werden, eine Arbeit aufzunehmen.
Wer eine Beschäftigung hat, kommt nicht mit Langeweile und Tristess in Berührung.
Das soll keine Entschuldigung sein, aber die eine der Ursachen bestimmt.

Klabautermann 08
Achtung

Hier ist wieder die Sprache von Ausweisung und nicht von Abschiebung. NUR bei der ABSCHIEBUNG wird der abzuschiebende wirklich außer Landes gebracht, während bei der Ausweisung lediglich die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird und er sich somit weiter ILLEGAL im Lande aufhalten kann.
Nur die ABSCHIEBUNG ist ein Zwangsmittel, bei dem sicher gestellt werden kann, dass Derjenige auch das Land wirklich verlassen hat. NUR was ist wenn
1. die Herkunft nicht festgestellt werden kann oder
2. das Herkunftsland ihn nicht zurück nehmen will?

Gast
Mir ist nicht ganz klar ...

... was daran eine harte Antwort des Staates sein soll? Es scheint ja irgendwie nicht so schlimm zu sein, wenn jemand gerade so kriminell ist, dass er "nur" für ein Jahr verknackt wird. Quasi eine Bagatelle. Ja, schöner Einstieg wenn man sich für eine Aufenthaltserlaubnis bewerben möchte. Das es logisch, richtig und zwingend notwendig wäre, dass ein Asylbewerber gar nicht kriminell sein darf, ist der knallharten Staatsmacht noch gar nicht in den Sinn gekommen? Niemand holt sich bewusst Krimminelle ins Land. Außer ...

Berlin-er
Schildbürgerstreich

Wer ernsthaft glaubt, dass die Verschärfung der Gesetze auch zu einer Rückführung der Täter in die Heimatländer und den dortigen Strafvollzug führt, der hat sich geirrt.
Schön und gut, dass der Judikative hier klarere Regeln an die Hand gegeben werden sollen.
Nur nutzt das alles nichts, wenn die Rückführung durch die Exekutive aufgrund diverser Bürokratie- und Diplomatiehemmnisse niemals erfolgt!
a) kein Pass mit ungeklärter/verschwiegener Herkunft = wohin zurückführen?
b) kein Pass mit klarer Herkunft = Weigerung des Herkunftslandes zur Einreise
c) Rückführung im Rahmen eines Strafverfahrens = Auslieferungsabkommen bzw. bilaterale Strafverfolgung (ohne Gefahr von Folter etc.) ist erforderlich
d) mit/ohne Pass und anerkanntem "Flüchtlingsstatus" = hohe internationale Hürden bei der Abschiebung = quasi unmöglich

... die Liste ließe sich beliebig Fortsetzen.
Die Wahrscheinlichkeit einer wirklichen Rückführung liegt quasi bei 0%. Somit sind dies mal wieder nur Nebelkerzen für den Pöbel.

Apache48
Abschiebung

Wenn ich deutscher mit afrikanischen
Wurzeln bin, bin ich deutscher, wohin soll der abgeschoben werden.
Außerdem kennen diese Leute besser Ihre Rechte, als mancher Deutsche glaubt.
Gestern war in einer amerikanischen Zeitung ein Artikel, Deutschland will die
Fehler des 2 Weltkrieges ausbügeln. Diese Regierung ist unfähig, keine Partei, egal welche die heute im Bundestag ist ,ist wählbar. Deutschland
ist für alle da, nur für das eigene Volk nicht.

ClausvonS
"Härte" des Gesetzes?

WO blieb bisher die "Härte" des Gesetzes gegen Frauen-Antatscher, Betriebs-Machos, Fast-Vergewaltiger, alkoholisierte Kuss-Bedränger und eheliche Gewalt-Täter??
Jetzt, wo "unsere" Frauen von "Ausländern" sexuell auf üble Art bedrängt werden, ist auf einmal diese Forderung aktuell! Vorher (bei Deutschen) scheint das alles als "Kavaliers-Delikt" gegolten zu haben.

Heidemarie Bayer
Dr. Frank Bräutigam

Es besteht ein Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung lt. Dr. Frank Bräutigam.
Ist es nun Ausweisung oder Abschiebung oder Ausweisung mit Abschiebung. Dies hätte ich sehr gerne gewußt.
Nur Ausweisung wäre eigentlich Augenwischerei!

Baumann
Vorne rausschmeißen bei offener Hintertür

Die ganze Aktion ist bei offenen Grenzen und nicht erfolgter Kontrolle wer einreist - und bei ausländischen Mitbürgern ja auch nicht wo er sich befindet - ein schlechter Scherz.

Hier werden wieder Nebelkerzen gezündet.

Es wird immer nur an den Randproblemen geändert, aber das grundsätzliche Problem der Armutszuwanderung via Asylrecht (und dessen eigenwillige Auslegung durch unsere Regierung) wird nicht angetastet.
Der Zorn der Bürger ist darum mehr als berechtigt, denn täglich wandern 3-4000 neue Einwanderer ein - inclusive einem Anteil Problemfälle von morgen.

123merlin
Wieder nur Populismus

Wer glaubt, dass ausgewiesene Ausländer Deutschland freiwillig verlassen werden? Gibt es noch jemanden der das glaubt? Und in der Zeit, in der die Politiker uns seine Märchen erzählen, kommen jeden Tag, zu tausenden neue "Schutzbedürftige". Das ist alles zum Thema.

Moderation
Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation

monarchist_und_demokrat
Opium für das Volk

Die Ankündigung schärferer Gesetze ist Schaumschlägerei, Opium für das Volk, und sonst nichts.
Was nutzen schärfere Gesetze, wenn Straftäter nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen werden. Und ich meine hier keinen Taschendiebstahl, sondern Vergewaltigung, siehe die Vorgänge in München.
Der Staat ist offensichtlich nicht bereit, die hier lebende Bevölkerung gegen die Angriffe der Eindringlinge, nicht "hilfesuchende Flüchtlinge" sondern aggressive Eindringlinge, zu schützen!
Wo soll das hinführen?
Wie kann das sein, daß die angeblich von uns gewählten, angeblich uns als Souverän vertretenden Politiker dieses Land AKTIV in den Bürgerkrieg treiben?