Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.
Die jetzt beschlossene Gesetze beinhalten nichts als heiße Luft!
Der Herr Innenminister und Kollegen sind sich sehr wohl bewusst, dass wegen der Sexualstraftaten an Silvester nicht ein einziger z. B. Syrer ausgewiesen werden kann, da er in seinem Heimatland "mit Gefahr an Leib und leben bedroht ist".
Außerdem gibt es mit keinem der der Heimatländer unserer Asylanten (außer den Balkanstaaten) Rückführungsabkommen, also nehmen diese Länder ihre Bürger auch nicht zurück.
Die Beschlüsse dienen also nur der Beruhigung der Bevölkerung, ohne dass sie etwas bewirken.
Es bleibt dabei, wer Chaos will, wählt Frau Merkel!
Den Herren Justiz- und Innenminister traue ich keine vernünftige Lösung für die bestehenden Probleme zu. Eines können sie aber sicherlich perfekt: Den Leuten Sand in die Augen streuen und dann ihre Lösung als perfektes Gesetz präsentieren, denn als Mindeststrafrahmen für die Ausweisung ist ein Jahr Gefängnis angepeilt. Aber wer erhält am Ende schon ein Jahr Gefängnis, wenn sich solche undurchsichtigen Szenen wie in der Silvesternacht abspielen?
Also bei diesen Gesetzesverschärfungen sind ein paar Dinge zu sagen. Zuerst mal hierzu:
Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
Bei einer Bewährungsstrafe sollte es möglich sein, dass Ausländer diese Strafe bei uns absitzen und sie dann - nach Absitzen der Strafe - erst mal in eine Bildungsmaßname kommen und dann erst integriert werden. Und bis dahin bekommen die dann nur einen Aufenthaltsstatus und eben keinen Anerkennungsstatus als Fluechtling und auch keinen Integrationsstatus.
Von daher sollte man zwischen Strafen MIT und Strafen OHNE Bewährung unterscheiden.
Dann zu dem Punkt mit Jugendlichen und Kindern:
Das gilt den Angaben zufolge auch für Jugendliche und Heranwachsende.
Die kann man doch nicht unbegleitet abschieben. Hier ist die Erziehung im Fokus.
Ein erster Schritt mit vielen Hürden.
Denn die Duldungs- Anwaltsindustrie wird noch kräftig mit mischen.
Und der BT ist wahrlich üppig mit Juristen durchsetzt.
Anmerkung hierzu:
Länder, die ihre straffalligen Leute nicht zurück nehmen, sollte die Wirtschaftshilfe gekürzt werden.
Ich fühle mich von unserer Bundesregierung bewusst hintergangen. Die ganze Diskussion über schnellere Abschiebung ist für mich nur eine Beruhigungspille.
Meines Wissens existiert mit denen im Fokus stehenden Ländern (Ausnahme Pakistan und einige Westbalkan-Länder) kein ratifiziertes Rücknahmeabkommen. Daher ist eine Abschiebung überhaupt nicht möglich.
Über 80 Prozent der Asylbewerber kommen laut mdr ohne Ausweispapiere. Ohne Ausweispapiere keine Abschiebung, so der mdr: http://www.mdr.de/.../asylbewerber-ohne-ausweis100_zc...
Liebe Tagesschau, wenn ihr was "auf der Kirsche" habt, dann berichtet doch bitte, wieviele von den Straftätern von Köln verurteilt, ausgewiesen und abgeschoben wurden. Ich wette, die Zahlen werden sich in überschaubaren Grenzen halten. Aber so könnte man doch mal Theorie und Praxis miteinander vergleichen.
Dann sage ich noch zu diesem weiteren Punkt aus dem Artikel:
Unter anderem sollen folgende Straftaten künftig härtere Konsequenzen für Ausländer und Asylbewerber haben: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Hier schlage ich bei erwachsenen Ausländern noch zusätzlich vor:
folgende Straftaten sollten kuenftig härtete Konsequenzen fuer erwachsene Ausländer haben:
-> Körperverletzung
-> sexuelle Uebergriffe
-> Vergewaltigung
-> Widerstand gegen Polizeibeamte
-> Raub
-> Einbruch
-> Fahrzeugdiebstahl
Aber ein einfacher Diebstahl kann nicht mit Gefängnis belegt werden. Ein einfacher Diebstahl ist und bleibt eine Straftat im Rahmen der Geldstrafe bis hin zu einer Bewährungsstrafe. Und eine Bewährungsstrafe kann auch hier bei uns abgessen werden.
Erwachsene Ausländer kann man - im Gegensatz zu jugendlichen Ausländern - deutlich leichter abschieben.
allein der Glaube fehlt mir.
Wenn eine Jugendlicher (14-18), oder ein Heranwachsender (18-21) diese Straftaten begeht, ist es bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht sowieso fasst unmöglich, dieses Strafmaß zu erreichen. Und wenn er noch unter 18 ist, kann er als Minderjähriger natürlich nicht ausgewiesen werden.
Das Ganze müsste zudem für jede haftstrafe, ob mit oder ohne Bewährung, gelten und vor allem auch vollzogen werden.
Der Ansatz des neuen Vorschlags ist gut gemeint, aber leider nicht gut genug.
Auch ohne Verurteilung einer Freiheitsstrafe müsste konsequenter abgeschoben werden und nicht im Justiz-Schneckentempo sondern im deutlich schnelleren Eil-Verfahren.
Bis es zu einer Abschiebung kommt, sind es die gleichen Täter die ein paar Stunden später wieder straffällig werden. Über unsere laschen Gesetzte lachen sich doch diese regelrecht kaputt. Wie frustrierend ist das für die Opfer und die Polizei.
So lasche Gesetzte bergen die Gefahr der Selbstjustiz. Das hier in Köln, Pfefferspray ausverkauft ist, ist nur ein Vorbote was jetzt alles noch kommt.
Also konsequenter und vor allem schnellere Justizmühlen
Ja, Ausweisung ist das neue Lieblingswort unserer Hauptstadt-Politiker.
Leider ist Ausweisung nicht gleichbedeutend mit Abschiebung!
Das Aufenthaltsgesetz und die Genfer Konventionen (diese internationale Vereinbarung, welche anscheinend momentan nur für Deutschland Gültigkeit hat) legen hier sehr hohe Maßstäbe an, so dass es eigentlich fast immer Gründe gibt eine Abschiebung zumindest auszusetzen.
Dass heißt:
wir muessen unterscheiden zwischen jugendlichen ausländischen Straftätern und erwachsenen ausländischen Straftätern.
Bei jugendlichen ausländischen Straftätern muss - genauso wie fuer deutsche Jugendliche - das Jugendstrafrecht gelten, im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht fuer erwachsenen ausländische Straftäter. Und fuer ausländische Straftäter ist ganz genauso unsere Justiz zuständig wie fuer unsere deutschen Buerger auch.
Wo man eben verschärfen kann, ist bei erwachsenen Ausländern, aber eben fast nicht bei jugendlichen ausländischen Straftätern. Denn dann wuerden die bei einer unbegleiteten Abschiebung ganz schnell von der IS korrumpiert und wuerden dann erst recht zu Terroristen und wuerden dann als zukuenftige Terroristen zu uns zurueckkehren.
Dass heißt: mit jugendlichen ausländischen Straftätern muessen wir anders umgehen als mit erwachsenen.
Hauptsache erstmal wilder Aktionismus. Das Volk wird sich schon wieder beruhigen. Ob diesmal das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Bei den nächsten Wahlen gilt daher die Parole: "Wir schaffen das (ab)".
Das muss dann aber auch konsequent umgesetzt werden, was sicher im Interesse der ehrlichen gesetzestreuen Ausländer bei uns wäre. Bei Abschiebungen hat es keine Ausnahmen zu geben. Kein falsches Mitleid mit Kriminellen, die in der Heimat härtere Strafen erwarten als im Verbrecherschutzgebiet Deutschland. wer vom Heimatland nicht genommen wird oder seinen Pass "verloren" hat geht wieder in das Erstaufnahmeland oder in eine eventuell zu bildende Strafkolonie außerhalb Deutschlands. Um Vorwürfen vorzubeugen, ich bin kein Rechter und habe mit Nazis absolut nichts am Hut, aber ein Bürger dem es jetzt endgültig reicht.
Dieselben Politiker lassen seit Monaten zu, dass das Land ohne jede Grenzkontrolle mit Zivilisationsfremden geflutet wird und spielen dann die Verwunderten, wenn sie nicht länger verheimlichen können, wer da alles kommt.
Die übliche Strategie ist dann immer Endlosdiskussionen zwischen den Konsensparteien, die sich die Argumentations-Bälle hin und herwerfen, um die Dumpfmichel zu beruhigen.
Der Bürgerkrieg steht vor der Tür, die Etablierten bieten weiterhin nichts als Symbolpolitik, und die alleinige politische Verantwortung für den eklatanten Verlust von Lebensqualität trägt Merkel.
I
Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt, ist Gast. Er kann das Grundrecht auf Asyl genießen, er kann es auch verwirken. Das Grundrecht auf Asyl verlangt nicht, dass wir hier Asyl suchende Straftäter schalten und walten lassen müssen. Wer hier bei uns Schutz sucht muss rechtschaffend sein, daher dürfen ruhig noch ein paar weitere Regelungen her:
- Saubere erkennungsdienstliche Aufnahme, wer die verweigert braucht keinen Schutz
- wer ohne Pass einreist genießt höchstens Duldung. Dieser Schutz reicht, wer ohne Pass kommt darf nicht besser stehen als die, die ihre Pässe vorlegen
- Pässe werden abgegeben und durch Flüchtlingsausweise ersetzt. Dies geht ähnlich mit ausländischen Führerscheinen auch und kein Pass ist plötzlich verloren
Sicherlich gibt es noch viel mehr sinnvolle Regelungen, die es den Flüchtlingen erlauben hier wirklich Schutz und nicht ungebührliche Freiheit zu genießen. Solche Regelungen sind keine Schikane sondern Hilfen zur Integration.
...wie das denn umgesetzt werden soll. In einem Nachbardorf sind sogenannte Flüchtlinge (Jugendlich u. männlich) in einer ehem. Schule untergebracht. Nächtliche Ruhestörung, offene Lagerfeuer auf dem Schulplatz (teilweise werden bereitgestellte Möbel verheizt), Belästigung der Nachbarn, laute "Allahu akbar" Rufe in der Nacht, Alkohol u.v.m sind dort mittlerweile an der Tagesordnung. Die nächste Polizeistation ist dank Rationalisierung 25 km entfernt und die "Dorfpolizisten" schauen nicht nur tatenlos zu, nein, sie erscheinen nicht mal, wenn sie gerufen werden. Wenn Herr Gabriel nun die "Residenz" vorschreiben will, wird er damit die Dörfer meinen, denn dann sind die Probleme aus den Brennpunkten der Großstädte verschwunden und niemand kümmert sich mehr drum! Wen interessiert schon in der großen weiten Welt, was auf einem Dorf passiert? Richtig! NIEMAND, wie wir hier täglich feststellen können.
nicht nur ausweisen.
Hinter Gittern lassen und dann in das Land abschieben, aus dem sie angeblich kommen, welches auch immer das sein mag.
Es kann nicht sein, dasss straffällige Leute sich hier weiter in Massen tummeln und alle anderen müssen es ausbaden.
Kein Wunder, dass der wirklich rechte Mob auf die Straße geht und sein eigenes "Recht" auf Kosten Unschuldiger spricht.
Ich muss diese Woche noch in eine Stadt....und ich FÜRCHTE mich. Das Pfefferspray ist noch nicht angekommen....und ICH FÜRCHTE MICH aber ich komme nicht drumherum ich MUSS fahren....! Es gibt keinen Mann der mich begleiten kann, ich bin körperlich eingeschränkt kann mich also kaum wehren wenn ich dann am Bahnhof von 10 jungen kräftigen gesunden Männern umringt werde....!
ICH! FÜRCHTE! MICH!!!!!!
Wofür bekommt man in Deutschland ein Jahr Gefängnis? Als Seriendieb und "Abzieher" nicht. Für gewohnheitsmäßige sexuelle Belästigung auch nicht. Für Einbrüche auch nicht.
Spiegel-TV zur kriminellen Asylanten-Szene in Köln von vor zwei Jahren:
https://www.youtube.com/watch?v=96Xn_iM7bUA
In ein paar Wochen wird irgendwer von Polizei oder Justiz handfeste Zahlen leaken, wer wie oft straffällig wird und wie sich das entwickelt hat und dann wird die Regierung sich wieder vom rechten Rand vor sich her treiben lassen.
Wenn wir hier nicht bald Nägel mit Köpfen machen, damit die anständigen Flüchtlinge nicht mit Kriminellen über einen Kamm geschoren werden, wird der Rassismus Alltag werden.
Deshalb sollten wir Flüchtlinge bei der ersten Straftat über Schwarzfahren hinaus sofort abschieben, in das tatsächliche oder von ihnen angegebene Herkunftsland. Und wenn das Syrien sein sollte, müssen Syrer hier halt ganz besonders anständig sein. Was ist daran verkehrt?
der innenminister hat doch schon mal gesagt, wenn politiker die wahrheit sagen würden, wäre die bevölkerung nur verunsichert und verängstigt, oder so.
Ich finde eine harte Antwort des Rechtsstaates ist geboten und notwendig. Dies muss dann natürlich auch in der Praxis umgesetzt werden, wobei ich bei unserer Rechtsprechung, überlasteter Gerichte und lascher Abschiebepraxis so meine Zweifel habe. Wichtiger wäre es die Zuwanderung endlich zu begrenzen und dazu gehören leider auchObergrenzen. Wenn Frau Merkel das nicht langsam einsieht, wird sie das 2017 ihr Amt kosten und uns unsere Freiheiten.
Für viele Straftäter gilt das Jugendstrafrecht, weil sie eben Joch nicht über 21 sind. Sie können ohnehin nicht abgeschoben werden. Die Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist schon aus völkerrechtlichen Gründen gar nicht möglich.
Die verantwortlichen Politiker sollten sich lieber um die Umsetzung bestehender Gesetze kümmern, als irgendwelche populistischen Luftballons steigen zu lassen!
Gestern Abend bei Hart aber Fair: Zahl des Tages, 37 % aller Migranten werden auf die eine oder andere Weise straffällig. Die Mehrheit sind geringfügige Vergehen, mind. 1 Jahr Haft gibt es dafür nicht. Also keine Abschiebungen! Bis auf die 1 oder 2 Vergewaltigungen sind die Vorkommnisse in Köln (leider) nur geringfügig nach dt. Recht einzuordnen. Da haben wir den Salat. Auch hier wird es keine Abschiebungen geben. Also nur Volksverdummung und Wahlaktionismus dieser Politiker.
Der feine Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist den Politikern und Straftätern genau bekannt. Und genau dieser Unterschied ist es eben, dass nichts passieren wird. Alles bleibt beim alten Zustand und die "Willkomenspolitik" geht weiter.
Insofern bleiben nur noch die Medien, die diesen Unterschied den Mitbürgern objektiv darzustellen vermögen. Bin da mal gespannt wie die Medien den Info-Auftrag aufgreifen und den Unterschied erklären.
Wie wäre es, bestehende Gesetze erst einmal anzuwenden?
Ich vermisse bei der TS nach wie vor eine ausgewogene Berichterstattung, die die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien sein sollte. Wie wäre es beispielsweise, einmal die ausländische Berichterstattung (z.B. New York Times ) zu den Vorfällen aufzugreifen? Ist es nicht im Sinne der Tagesschau-Macher, darüber zu informieren, dass diverse ausländische Medien das Vorgehen in der Asylkrise als "wohlmeinende Torheit" bezeichnen? Dass sie Merkels Rücktritt fordern, damit sich die politischen Verhältnisse in Europa wieder stabilisieren können? Dass es Vorfälle nicht nur in Köln und Hamburg gab, sondern auch in München, Bielefeld, Berlin etc.? Wie auch immer man zu all dem eingestellt sein mag- warum wird darüber nicht berichtet? Könnte das "die Bevölkerung zu sehr verunsichern"? Die "offene Debatte", die von vielen Seiten immer wieder gefordert wird, sollte ein Anliegen öffentlich rechtlicher Medien sein!
Kommen nicht 70-80% ohne jegliche Papiere? D.h. 70-80% des gewalttätigen Mobs werden wir nie mehr los. Vielmehr muss der deutsche Steuerzahler für eine Daueralimentierung sorgen. Das ist es, was uns diese Regierung als Fortschritt verkaufen will.
Über schnellere oder überhaupt über Abschiebung von Kriminellen wird schon lange diskutiert.
Besonders die Grünen sind dafür kriminellen Einwanderer nicht abzuschieben, aber auch andere Parteien bekleckern sich nicht mit Ruhm.
Die Karnevalszeit wird es zeigen, kriminelle Asylanten oder Asylbewerber lachen sich jetzt schon kaputt über diesen hilflosen Staat der nicht mal Schwerverbrecher bestraft oder gar abschiebt.
Unsere Regierung ist nach wie vor der Garant für totales Ignorieren der Zustände und schiebt die Bürger immer mehr nach rechts.
Und Merkel bewegt sich immer noch einen Millimeter und sorgt dafür das täglich Tausende hier ankommen die nie hier integriert werden können; und abschieben kann man sie auch nicht, wer mal hier ist bleibt oder er Recht darauf oder nicht, ob er kriminell ist scheint auch niemanden "da oben" zu interessieren.
Ich bin mit den Verwaltungsabläufen in den Ausländerbehörden vertraut. Dass, was die Politiker sagen, ist das Eine, die Praxis das Andere. In der Regel sind die Hürden für eine Abschiebung extrem hoch. Ausweisung ist leider noch lange keine Abschiebung. Es gbt viele Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen ( plötzliche Krankheit, Kinder werden bei Bekannten versteckt, Randale im Flugzeug etc..) Die abzuschiebenden Personen kennen ganz genau die Tricks, wie sie eine Abschiebung verzögern können.
Z.B. NRW schiebt garnicht ab, weil die Landesregierung das nicht will.. In NDS war das lange Zeit auch so. In den Behörden gibt es garnicht genug Personal, um effizient abzuschieben. Und was bringt es schon, wenn im Monat 20 Personen aus einem zB. Landsratasamt abgeschoben werden, 150 neue Flüchtlinge aber schon wieder vor der Tür stehen??
Am Ende ist man nur verzweifelt, wenn man unsere Politiker sieht. Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!!!
Tja das sind verzweifelte Versuche um das Volk ruhig zu halten. Man kann es auch Volksverdummung nennen. Erst Gestern hat man im ÖR-Tv gezeigt, dass das nur sehr schwer umsetzbar ist. Vor allen wenn es um Kriegsländer geht.
Es gibt nur eine Lösung: "Grenzen dicht und erst mal Ordnung im Land geschaffen. Danach kann man langsam wieder an die Aufnahme von Flüchtlingen denken. Ansonsten werden wir im Frühjahr unser "blaues Wunder" erleben.
>>
Toll! Erst lädt man sie ein, verspricht ihnen das blaue vom Himmel herab. Und nun schiebt man sie wieder ab.
<<
Wer genau hat was versprochen ? Quellenangaben ?
>>
... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen.
<<
Wer wird wie gezwungen, kriminell zu werden ? Wer hat die Sexualstraftaeter von Koeln gezwungen sich zu besaufen und Frauen zu belaestigen ?
>>
Ich kann ihnen sagen: Das geht nicht lange gut.
Zum einen werden Sie natürlich von anderen kriminellen angesprochen und auch angestiftet, zum anderen wird die Langeweile ihr übriges tun.
<<
Also dezentrale Unterbringung im Einfamilienhaus ? So wie von den Schleppern versprochen ?
>>
Liebe Bundesregierung ihr habt auf ganzer Linie versagt!
<<
Nicht nur die Bundesregierung, der komplette Bundestag ohne jegliche Ausnahme hat versagt. Allerdings mehr weil sie es erst ermoeglicht haben dass viel mehr Migrationswillige ins Land kommen koennen als Deutschland verkraften kann.
Straftäter jeglicher Sorte gehören vor einen Richter. Ob es sich um Asylbewerber handelt, die das Gastrecht mit Füßen treten oder um Rechtsradikale, die für Brandstiftungen verantwortlich sind.
Der Rechtsstaat hat sich gefälligst solcher Leute anzunehmen und ihnen fix klarzumachen, das wir hier nicht in einem Bananenstaat leben sondern in Deutschland.
Doch ich sehe jetzt schon, das den großen Ankündigungen bestenfalls halbgare Taten folgen werden.
Dieser und wahrscheinlich auch noch folgenden Regierungen wird die ganze mißratene Flüchtlingspolitik noch gewaltig auf den Kopf fallen.
Unser Volk ist schon recht merkwürdig: wird irgendwo von Konsequenzen bzw. Verboten gesprochen, dann heißt es immer: "Verbote und Strafe nutzen nichts, man muss die Menschen motivieren!". Und so hat man vor deutschen Gerichten jugendliche Straftäter (ob deutsch oder türkisch etc. ist mir dabei schnurz piepe!), die 14, 16 Straftaten begangen haben, ohne dafür jemals eingesessen zu haben. Das ist wirklich ein Skandal!
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Nun, wo es gegen "Ausländer" geht, fordert man all das, was man für sich selbst und seine Kinder ablehnt. Ich meine dazu, dass allgemein 1. Autorität und Sanktionen endlich wieder als wertvoll betrachtet werden, dass 2. gerade Jugendliche kurzfristig auch mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie etwas verzapfen, und das möglichst umgehend. Dann ist die Berliner Jugendrichterin nicht umsonst gestorben, denn sie ist am Widerstand der Öffentlichkeit und der Behörden verzweifelt.
Und glaubt wirklich jemand, dass durch diese politischen Schnellschüsse auch nur einer wirklich abgeschoben wird? Das sind Nebelkerzen, um die Bürger zu beruhigen. Niemand kann und darf in ein Krisen- und Kriegsgebiet abgeschoben werden. Auch nicht in Länder, wo der Abgeschobene mit dem Leben bedroht wird. Und das ist in allen muslimischen Ländern der Fall. Also bleiben sie alle hier und der Rest kommt auch noch nach. Vera..., liebe Politiker, kann ich mich selber!
bei hart aber fair darf man sagen, was der Gebührenzahler nicht sagen darf.
warum wird dieser Kommentar gesperrt?
Herr Prantl, gelernter Richter, wies gestern bei "hart aber fair" im ersten Programm darauf hin.
Der darf das sagen und bekommt noch Tantiemen dafür.
warum wendet der Staat nicht §125 StGB an?
§ 125 StGB Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
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Also wenn ich überlege, wie sich die Ausländer bzw. Migranten teilweise verhalten, vermisse ich das amerikanische Strafmaß doch sehr.
Denn da ist es egal, wo man herkommt. Jeder wird gleich gehandelt und da ist es auch egal, ob es "politisch" heikel ist.
Denn dort schickt man selbst Kinder! lebenslang ins Gefängnis, wenn sie jemanden umbringen.
Bei uns bekommen sie n paar Jahre und sind dann wieder draussen.
Aber ich finde, wenn ein Kind oder meinetwegen ein Jugendlicher jemanden bewusst umbringt, dann sollte er nicht nach ein paar Jahren wieder draussen und eine wandelnde Zeitbombe sein...
Wobei ich selbst auch einige kenne, die meinen, dass das deutsche Strafsystem ein Witz wäre...
Sie sind Jungendliche, klauen ohne Ende und ihnen passiert nichts...
Da wäre das amerikanische Strafsystem echt besser...
Nach 3x Diebstahl gilt man als unverbessserlicher Wiederholungstäter und das heisst: 25 Jahre Knast!
Da waren Alice Schwarzer und der Berliner Richter "Gnadenlos"
Ich glaube Richter Gnadenlos sagte, dass in Berlin von 2000 straffällig verurteilten Ausländer gerade einmal 5 Stück (nicht %) in 2014 abgeschoben werden konnten.
Das heißt, das ganze gehype um das neue Gesetz ist vollkommen fürn Ar....
Die Herren und Damen Amateurpolitiker sollten sich lieber um eine Verschärfung des Jugendstrafrecht kümmern.
Polizei Köln: "Wohnungseinbrüche, Diebstahl zur Tages- und Nachtzeit. Die Täter (nordafrikanischer oder arabischer Herkunft) sind der Polizei bekannt . . . Sie werden immer wieder festgenommen aber aufgrund der vorhandenen Gesetze kaum oder gar nicht bestraft und immer wieder laufen gelassen. Die lachen sich kaputt!"
Man kann dies auch sehr gut an dem Einzelattentäter von Paris sehen. Trotz mehrfacher Straftaten konnte er sich frei bewegen. Es fehlen hier die durchsetzungsfähigen Gesetze, die dies verhindern.
"Einigung auf schärfere Abschiebe-Gesetze"
Sinnlos. Denn wohin abschieben?
Zahlreiche Länder sind nicht bereit, zurückgeschickte Auswanderer wieder aufzunehmen und viele können nicht abgeschoben werden, weil sie keine oder falsche Papiere haben, also keinen Herkunftsnachweis.
Um Straftäter sicher abschieben zu können, bleibt nur die menschenrechtswidrige australische Lösung einzuführen, also ein Abkommen mit einem armen, diktatorisch regierten Land, die Australier haben sich Kambodascha ausgesucht, abschließen, dass illegale Einwanderer pauschal in dieses Land abgeschoben werden (und von diesem Land auch "aufgenommen" werden).
"...erst mal in eine Bildungsmaßname kommen und dann erst integriert werden"
|
So, so. Nach der Strafe wird denen also erst mal Bildung eingebleut und anschließend werden sie mit aller Macht integriert. Auch gegen deren Willen und auf Teufel komm raus. Ich hoffe, Sie übernehmen die Zusatzkosten.
Man kann froh sein, dass Sie nicht an der Gesetzesbildung beteiligt sind.
So viel Realtitätsferne ist bald nicht mehr feierlich!
Wenn diese meinen hier in Deutschland kriminell zu werden, haben diese das Recht auf Asyl verloren.
Da brauch man nicht lange zu debattieren oder für diese zu sprechen.
Wir haben hier schon genug Kriminelle. Noch mehr brauchen wir hier nicht.
Wer meint als Asyler eine Frau sexuell zu belästigen bzw. zu vergewaltigen gehört sofort ausgewiesen.
Aber auch bei anderen kriminellen Handlungen sofort raus hier.
Egal ob politisch verfolgt !
Ab wieder in die Heimat. Dahin wo sie her gekommen sind.
Muss man darüber noch debattieren ?
Wer hier in unserem Land meint straffällig zu werden hat hier nichts verloren.
Ob die neue Rechtssprechung (schnelle Asuweisung) dieses einhält bezweifle ich.
Auch wenn manche es anders sehen, ich finde, dass es für solch eine Veränderung im Recht ein möglichst schlechter Zeitpunkt ist.
Ja, die Straftaten in Köln waren schlimm, aber sie als Anlass zur Verschärfung des Strafrechts zu nutzen, während die Gemüter ohnehin schon erhitzt sind und so Zugeständnisse nach Rechts zu machen halte ich für problematisch. So etwas ist mit kühlem Kopf zu entscheiden und nicht genau jetzt wo alles brodelt.
Zudem handelte es sich wohl nur um ca. 30 Straftäter, die an einem Abend massiv über die Stränge schlugen. Das ist weder ein Massenphänomen noch ein massiver Missbrauch des geltendes Rechts, dem man rasch einem Riegel vorschieben müsste. Das Verhalten der Straftäter ist ja bereits illegal und die Konsequenz bedeutet in vielen Fällen wohl Gefängnis. Von daher halte ich das überstürzte Vorgehen für nicht gerechtfertigt.
Sehr fragwürdig finde ich, dass in der Berichterstattung vielfach von sexuellen Belästigungen und nur! von zwei Vergewaltigungen geschrieben wird. Wenn Frauen von Dutzenden Männern umringt, gedrängt geschlagen werden, die Unterwäsche entrissen wird und diese gezwungen werden Hände/ Finger an Genitalien zu ertragen sowie in zahlreichen Berichten auch „von Finger in Körperöffnungen“ gesprochen wird, wirft dies kein gutes Licht auf die öffentliche Berichterstattung. Meiner Meinung nach und das sieht wohl auch das Strafgesetzbuch so, ist dies als das zu bezeichnen was es ist: Vergewaltigungen und schwerste sexuelle Nötigung. Die Zahl der Vergewaltigungen ist somit deutlich höher! Aber die Opfer sind wohl selber schuld, wenn Sie keine Armlänge Abstand einhalten.
'Deshalb sollten wir Flüchtlinge bei der ersten Straftat über Schwarzfahren hinaus sofort abschieben, in das tatsächliche oder von ihnen angegebene Herkunftsland.'
- Die Realität sieht leider anders aus. Ein Bundespolizist hat in der "Bild" ausgepackt: "In den letzten paar Monaten, habe ich genau EINE Strafanzeige gegen einen Deutschen geschrieben. Der Rest waren nur Flüchtlinge. [...] Wenn ein Flüchtling bei der Kontrolle abhauen will, dürften wir ihn nicht mal festhalten. Das ist von oben vorgegeben. Denn das wäre körperliche Gewalt. Intern heißt es: Lieber laufen lassen."
http://www.bild.de/-44108104.bild.html
Wozu unterhalten wir Bürger eigentlich einen Staat der uns und unsere Familien nicht schützt.
Es wird Zeit für eine harte Reaktion des Volkes, die meines Erachtens schon längst Überfällig ist.
#Merkelmussweg
#WirsinddasVolk
#Generalstreik
Leider wieder nichts Anderes als Augenwischerei und Volksverdummung anstatt endlich gescheite Versuche zu unternehmen, die Ordnung wiederherzustellen.
Bauchentscheidungen, Aussitzen, ständiges (auch noch falsches) Reagieren ist keine Staatsführung ...
Nur wie stellt sich die praktische Umsetzung bzw Durchsetzung dar? Kommunen haben zu wenig Personal, Polizei zu wenig Personal, es gibt deutlich zu wenige Rückführer (begleitende Polizisten), die Flüchtlingskrise bindet noch mehr Kräfte bei Kommunen/Polizei. Ende nicht in Sicht. Außerdem: Ohne Grenzischerung Außen-oder Binnengrenze sind sie schnell wieder da. Bis zur nächsten Polizeikontrolle und Feststellung des Status der Person (Illegaler) ist vielleicht schon längst wieder was passiert? Kann also nur der erste Schritt gewesen sein!
Schutzbedürftige die ihren Pass verloren oder /und mehre Identitäten angegeben haben und/oder illegal untergetaucht sind?
wohl wissend, dass auch diese nicht helfen werden. Solange verurteilte Straftäter wg. fehlender Papiere nicht des Landes verwiesen werden können und damit quasi ein lebenslanges Bleiberecht haben macht sich unserer Rechtsstaat lächerlich.
Und die nächsten 10tausende Nordafrikaner sind via Türkei bereits im Anmarsch. Wenn wir nicht endgültig die Kontrolle verlieren möchten müssen unbedingt an den Grenzen strenge Kontrollen eingeführt werden. Wer ohne Papiere kommt und nicht zweifelsfrei nachweisen kann, wer er ist und woher er kommt MUSS ihm die Einreise verweigert werden. Sonst haben wir besonders mit den Nordarfrikanern in ein paar Jahren die gleichen Probleme wie Frankreich.
Ich möchte den wirklich Schutzbedürftigen gerne helfen, doch es macht mich unendlich wütend wenn unsere Hilfsbereitschaft immer mehr von Scheinasylanten ausnutzt und damit auch die vor Krieg und Terror Geflüchteten diskreditiert werden.
"Denn ...
... kriminell werden Sie automatisch, weil wir sie dazu zwingen."
Bitte? Ich habe hier schon viel Mist gelesen, aber das toppt alles.
leider steht zu befürchten, dass die soeben verschärften Gesetze mit der zunehmenden Gewalt nicht mithalten werden. Köln versetzte Politik und Bevölkerung in Entsetzen darüber, wozu Menschen (Männer) fähig sind. Diese Männer werden niemals verstehen, worüber wir uns überhaupt aufregen. Westliche christliche Frauen sind und bleiben für sie Freiwild. Die Würde der Frauen wird weiter getreten und missbraucht und leider, wie ich befürchte, ohne gravierende Konsequenzen für die Täter. Warum wird unserem Land das angetan?
"GG 3 Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
GG 3 Abs. 3 Niemand darf wegen [...] seiner Abstammung, seiner Rasse , [...] seiner Heimat und Herkunft [...] benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
Eine Abschiebung bedeutet eine Ungleichbehandlung!"
Diese Ungleichbehandlung ist vom Grundgesetz abgedeckt. Die Menschen werden nicht abgeschoben, weil sie aus einem anderen Land kommen, sondern weil sie eine Staatsbürgerschaft des entsprechenden Landes besitzen. Ein deutscher Staatsbürger mit afrikanischen Wurzeln wird niemals abgeschoben werden können.
Wäre keine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsbürgerschaft erlaubt, wäre eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr notwendig.
Jetzt werden kriminelle Menschen mit Migrationsvordergund also nicht mehr mit Wattebäuschen beworfen sondern mit Götterspeise.
Wir haben doch schon genug Wirrköpfe im Land, die sich an Frauen vergehen. Müssen dann wirklich noch hunderttausende zusätzlich dazu ins Land gelassen werden, in der Hoffnung, sie durch einen Integrationskurs umerziehen zu können ? Und dann einen zweiten und einen dritten und vierten ... ?
Man mußte kein Prophet sein, um all das prognostizieren zu können. Es brauchte nur ein winziges bißchen gesunden Menschenverstand und die Bereitschaft, substanzlose Totschlagsargumente zu ignorieren.
Jetzt dürfen wir uns darauf freuen, daß die Ausgewiesenen den Rechtsstaat an der Nase herumführen werden, bis ans Ende seines Instanzenweges.
Es besteht in den Ländern kein Wille zu Abschiebung. In die meisten Länder wird nicht abgeschoben. Wer hier ist bleibt, egal wie er sich verhält.
Das einzige was hier hülfe wäre eine Verdoppelung der Mindesttrafen bei besagten Delikten, wenn sie von einem Nichtbürger wider einen Bürger begangen werden, und damit verbunden die Unmöglichkeit der Aussetzung auf Bewährung. Wer erst mal sitzt belästigt und beraubt niemanden und wenn alle wissen, daß man für Aktionen wie in Köln zehn Jahre sitzt gibt sich das wie von selbst.
wäre es alles Nazi gewesen, wenn so etwas gefordert worden wäre.
Aber so langsam kommt der Spruch der NPD "kriminelle Ausländer raus" zur Geltung.
Nur noch Chaoten in der Regierung.
Bin gespannt, wenn die ersten Notstandsgesetze kommen.
Ich kann die Worthülsen dieser unfähigen Bundesregierung nicht mehr hören!
Es sind bald Lantagswahlen, da probiert man es mal mit Worten, denen eh niemals Taten folgen werden!
wieso kann man jugendliche nicht unbegleitet abschieben? die sind doch auch alleine gekommen.
ich will hoffen, das am Ende ein tragbares Ergebnis zustande kommt. Politik ist für das Volk, und sollte sich auch dementsprechend nach Recht und Gesetz anpassen.
Wenn die Politikerkaste diesmal versagt, werden wir unser Deutschland nicht mehr wieder erkennen, schon längst ist das Volk gespalten, und ich fände es schade, wenn es in unseren Land einen radikalen Rechtsruck
gäbe.
soeben sprach mich ein Nachbar (SPD) an, der SPD-Ortsverein sei gegen 15:00 Uhr geschlossen aus der Partei ausgetreten. Anlass war die Pressekonferenz des Herrn Oppermann, man hatte gänzlich andere Töne von ihm erwartet.
- für Flüchtlinge mehr Schulen, mehr Lehrer, mehr Kita, mehr Erzieher... dafür war in unserem Ort nie Geld da
- Schuld in Köln sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Polizei. Hätte Frau Merkel nicht unkontrolliert eingeladen, hätten 200 Polizisten ausgereicht
- wir können und könnten abschieben, hier hatte der Ortsverein klar erwartet, dass 'wir schieben Straftäter ab' kommt
frustriert sei um 14:50 der Flat-TV im Gemeindehaus abgeschaltet worden. Das ist der Unterschied zwischen Basis mit paar Euro Auslagenerstattung und hochdotierter Politprominenz. Respekt!
Ich denke schon, dass unter den Flüchtlingen recht viele politisch verfolgt werden oder zumindest aus Regionen kommen die ich nicht als lebenswert bezeichnen würde.
Absatz 2 schließt aber de facto alle Flüchtlinge aus. Es bliebe bei korrekter Anwendung nur noch der Seeweg oder der Luftweg. Wie realistisch das wäre kann sich jeder selbst ausmalen. Das Papier für Art. 16a GG könnten wir uns dann auch gleich sparen.
ersetzt zunehmend das Handeln in unserer endliberalisierten Republik. Wie lange werden die "verantwortlichen Politiker" brauchen, bis Sie verstehen, das der Zuzug dramatisch reduziert werden muß um all diesen Problemen zu begegnen. Da hilft kein Rumverschärfen und affektiertes Nachplappern rechter Lösungsansätze nach jedem Krawall. Wenn die Menschen erst mal hier sind ist es zu spät, die Abschiebung klappt nicht, die Integration wird nicht klappen, Duldung bringt niemandem etwas, die Konfrontationen werden zunehmen, es gibt schon gar nicht genug Arbeit und Wohnraum und täglich kommen bis zu 3000 (= 90 000 im Monat??!!) neue Flüchtlinge, Einwanderer, Refugees, passlose Touristen. Und der Rest Europas schleust und guckt zu.
wir brauchen eine deutsche Obergrenze plus Grenzschließung sonst gibt es hier Bürgerkrieg.
Aus der Reaktion des deutschen Staates kann man nur schliessen, dass es schlimmer ist, wenn sich Ausländer sexuell vergehen, als wenn es Deutsche sind. Die nun angestrebten Änderungen im Sexualstrafrecht entsprechen lange bestehenden Forderungen, die bislang mit guten und weniger guten Argumenten abgelehnt wurden. Nun, nach Köln, sollen ihnen trotz berechtigter Bedenken namhafter Juristen entsprochen werden.
Nicht nur Worthülsen, die Durchführung von Bund und Ländern ist wichtig.
Auch keine neuen Bewerber mehr aufnehmen, die EU ist groß und wir haben unser Soll erfüllt!
Ist es richtig, dass den Geflüchteten bei ehrenamtlicher Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung bis 200 Euro nicht auf staatliche Leistungen angerechnet wird?
Ich würde dies als Hohn den vielen Ehrenamtlichen ohne Asylstatus und Hartz IV- Empfängern gegenüber empfinden; letztere dürfen z.B. bei einem 450-Euro-Job nur 170 Euro "behalten".
Immer wieder erschreckend wie viele populistisch Verwirrte vergessen dass es eine Grundlage gibt auf der wir diskutieren müssen(Grundgesetz ;-)). @ Realist 80 Dankeschön. Rein sachlich gesehen denke ich dass es lobenswert ist geltendes Recht durchzusetzen. Sowohl das Recht auf Asyl, wie auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Eigentum oder auf Schutz vor sexuellen Übergriffen.
Liebe Populisten: Asyl ist ein Kernbestandteil deutscher Werte. Jeder der hier berechtigt Zuflucht sucht ist zurecht bei uns. Diese Menschen in dieser Diskussion in die kriminelle Ecke zu stellen ist sachlich falsch und wenn es nur zwischen den Zeilen ist. Ich möchte Vorschlagen den Blick auf Einzelne oder Gruppen Krimineller zu richten die Taten verüben und da sie nicht deutsche Staatsbürger sind ihr Asylrecht logisch verlieren. Statt populistisch Angst gegen Flüchtlinge zu schüren sollte man Recht sachlich durchsetzen. Für und gegen jeden der es Missachtet abseits von Nationalität.
"Und eine Bewährungsstrafe kann auch hier bei uns abgessen werden."
Sie wissen schon, was "Bewährung" heißt? Da "sitzt" niemand, daher heißt es ja Bewährung und nicht Haftstrafe.
Wie stellen sie sich das denn bitte vor? Soll man ein souveränes Land zwingen jemanden aufzunehmen der wohlmöglich nicht einmal mehr aus diesem Land kommt? Dann werden sie nämlich wieder die ersten sein die sich über die imperialistische Politik Deutschlands aufregen
"... , das wir hier nicht in einem Bananenstaat leben sondern in Deutschland."
Sehen Sie da ernsthaft derzeit noch einen Unterschied?
stolz verkündet Berlin, Maßnahmen greifen, Rückgang spürbar. Überwiegend kommen nur noch Marokkaner, Algerier, Tunesier und Nordafrikaner!? Was hat das mit Asylrecht zu tun, frage zumindest ich mich. Diese Menschen sind nicht schutzbedürftig.
Hat sich hier schon irgendwer mal gefragt, warum so viele Eritreer ins Land kommen? In Eritrea sieht die Verfassung und das Gesetz vor, dass junge Männer mehrere Jahre lang zum Arbeitsdienst oder Wehrdienst herangezogen werden können. Das ist dort Standard, davor flüchten diese jungen Männer. In Deutschland nannte man das eine ABM, und wer sich dem anderen, der Wehrpflicht entzog, galt als Fahnenflüchtig und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
Und immer noch hausen 10Tausende wirklich Schutzbedürftige in nicht winterfesten Zelten.
Das wird aber sehr enttäuschend für die Fremdenhasser. Denn von den Flüchtlingen sind nur sehr wenige kriminell. Es werden nicht merklich weniger Flüchtlinge in Deutschland sein.
straffällige Ausländer, die trotz Verurteilung zu Gefängnisstrafe nicht ausgewiesen (nicht: abgeschoben) werden können (aus den viel zitierten Gründen kein Pass, kein sicheres Land, Ellbogenverletzung, etc). ...
... nach Verbüßung ihrer Strafe so lange in Sicherungsverwahrung genommen werden bis sie freiwillig das Land verlassen.
Liebe TS Moderation: Ich weiß selbst dass dies in unserem Land nicht durchsetzbar ist. Ich habe lediglich darüber nachgedacht wie man die geistigen Ergüsse unserer Politiker in praktisch anwendbares Recht umwandeln könnte.
Wollen Sie also jeden Syrer der (evtl. auch unfreiwillig) z.B. in eine Kneipenschlägerei verwickelt wird in ein Kriegsgebiet zurückschicken?
Das man bei ausländischen Intensivstraftätern irgendwann mal einen Punkt macht und sie wegschickt finde ich durchaus sinnvoll. Man muss sich einfach nicht alles geben, wenn es nicht nötig ist.
Bei der derzeitigen Diskussion gefällt mir aber nicht, dass man nun so tut, als sei es ein Massenphänomen und als sei jeder 2. Ausländer kriminell, nur weil ihnen keine Ausweisung nach einer Straftat drohe.
Zudem ist es keine Lösung die z.B. eine vernünftige Integrationspolitik überflüssig machen würde.
Abschieben, darauf hätte man sich einigen müssen!!! Was ist den Opfern und der friedlichen Bevölkerung in Deutschland mit härteren Gesetzen der Ausweisung geholfen?? Nichts und die Politiker wissen es eben so gut. Wird hier das Deutsch Volk für dumm verkauft??? Unglaublich!!!
SPD-Regierungschefin von NRW sagte in der Talk-Sendung von Frank Plasberg. "Selbst wenn die jetzt was begehen, und sie werden verurteilt, und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern."
Denn: "Wir kriegen überhaupt keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern."
Also folgere ich daraus, dass man Flüchtlinge ohne Ausweis erst gar nicht aufnehmen dürfte.
Aber das wird schwierig sein!
Die Lawine wird daher noch beschleunigt, weil hier nur diskutiert wird!
Europa wird destabilisiert und die US-Strategie ist aufgegangen!
Über 80 % der Asylbewerber kommen laut MDR ohne Ausweispapiere. Ohne Ausweispapiere keine Abschiebung.
Unsere Regierung holt sich ganz bewußt hunderttausende ins Land, von denen sie genau weiß, daß sie diese Leute nie mehr los wird, egal was sie hier anstellen.
Es ist nicht zu fassen.
"Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit." Wenn ich das höre oder lese, kann ich doch nur noch laut lachen. Schaut euch die Statistiken an, wieviele der bisher abgelehnten Asylanten tatsächlich abgeschoben wurden und ihr wißt Bescheid. Rein rechnerisch müßten täglich 40 bis 50 Flugzeuge eingesetzt werden, um dieses zu realisieren. Es sind doch auch wieder nur leere Versprechungen.