meta.tagesschau.de Userkommentare

Heute beschließt der Bundesrat die Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch Bundesjustizministerin Hubig reicht das nicht aus. Sie kündigt eine Bußgeldregelung für Vermieter an, die gegen die Deckelung verstoßen.

Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das sich mit dieser Darstellung nicht deckt.

Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

Nach Protesten gegen den Krieg in Gaza sollte der Aktivist Mahmoud Khalil aus den USA abgeschoben werden - trotz Aufenthaltsgenehmigung. Er saß 104 Tage in Abschiebehaft. Nun verlangt Khalil Schadensersatz in Millionenhöhe.

Die Regenbogenflagge steht als Zeichen der Toleranz und der Verbundenheit mit queeren Menschen - oder auch als Friedenssymbol. Derzeit wird sie zunehmend zum Politikum, auch wenn sie an einem Bundestagsbüro hängt. Von H. Schwesinger.

Europäische Staaten wollen der Ukraine finanziell helfen - bei der Verteidigung, aber auch beim Wiederaufbau des Landes. Auf einer Konferenz in Rom warben sie für einen Wiederaufbaufonds - und um private Investoren. Von Lisa Weiß.

Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Die Bahn will deshalb wichtige Strecken grundlegend sanieren. Der Bundesrechnungshof bemängelt eine fehlende Gesamtstrategie.

Reisebusse verstopfen die Straßen, die Strände sind voll und ein Hotel reiht sich an das nächste. In Europa gibt es Regionen, in denen Tourismus massenhaft stattfindet. Eine Statistik zeigt, wo das besonders der Fall ist.

Der Bundestag entscheidet heute, ob eine Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt wird. Experten halten das für überfällig, um Wunden zu heilen und das Land besser für künftige Krisen aufzustellen. Von N. Bader und B. Sönnichsen.

Schon heute fließen rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens in die Sozialkassen. Die Abgabenlast dürfte in den kommenden Jahren noch deutlich steigen, warnt der Wirtschaftsweise Werding - und mahnt Reformen an.