Gescheiterte Richterwahl, Stromsteuer-Streit: Die Koalition hat konfliktreiche Wochen hinter sich. Auf der Sommer-PK will Kanzler Merz trotzdem nicht von Krise sprechen - und schließt neue Kandidaten für die Richterwahl nicht aus.
Herr Merz weiß genau wie die Herren Spahn, Söder und Dobrinth, dass es nicht um neue KandidatInnen geht, sondern
um eine klare Entschuldigung bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf,
um eine Distanzierung von der Rufmordkampagne gegen die hochangesehene, kompetente und bestens geeignete Kandidatin,
um eine zeitnahe Wahl und
um eine Neuausrichtung der Unionsfraktion, ggf. auch eine neue Fraktionsspitze, die unfähig oder unwillig war, die Beschädigung der Kandidatin wie des Bundesverfassungsgerichtes zu verhindern.
"bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, "
Mir fällt auf, dass Sie bei Ihnen genehmen Personen immer die volle Flöte an akademischen Titeln aufreihen.
Sowas hat im allgemeinen Sprachgebrauch nicht zu suchen, das gehört in formelle Dokumente.
Aber Sie wollen vermutlich mit anderer Leute Titeln Eindruck schinden, um von Ihrer schwachen Argumentation abzulenken.
Darüber habe ich mich zwar auch gewundert, aber aus anderen Gründen.
Das machen nämlich die Rechten sehr gerne.
Die ganzen AfDler schreiben grundsätzlich immer 'Dr. Alice Weidel'.
Aus genau dem von Ihnen angeführten Grund.
Peinlich, oder ? (obwohl es auf diese Klientel vermutlich sogar Eindruck macht)
Nein, es geht darum, der Kampagne zur Zerstörung der akademischen Reputation von Frau Professor Doktor Brosius-Gersdorf Einhalt zu gebieten.
Beim ehemaligen BP Christian Wulf hat das für sie keine Rolle gespielt.
>> Sowas hat im allgemeinen Sprachgebrauch nicht zu suchen, das gehört in formelle Dokumente.
Warum wollen Sie die Meinungsfreiheit von M.Pathie beschränken oder paternalisieren?
>> Aber Sie wollen vermutlich mit anderer Leute Titeln Eindruck schinden, um von Ihrer schwachen Argumentation abzulenken.
Wann kommen beeindruckende Argumente von Ihnen anstelle von ad hominem?
"hochangesehene, kompetente und bestens geeignete Kandidatin"
Ich würde vorschlagen bei der Kritik auch beim Lob die Kirche im Dorf zu lassen.
Sie ist kompentent, keine Frage. Sie ist in gewissen Kreisen angesehen, sicher. Über die Eignung lässt sich streiten, wenn man davon ausgeht, dass ein Verfassungsrichter nicht politisch beeinflusst sein soll.
Auch wenn medial reißerisch vorgegangen ist, vertritt sie durchaus umstrittene Positionen.
Zudem macht es den Anschein, als solle sie in der zweiten Kammer das Zünglein an der Waage für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sein. Ihre Position dahin ist schon klar. Und warum von einigen politischen Positionen so an ihr festgehalten wird, ist dann auch klar.
Frau Brosius-Gersdorf ist eine in Fachkreisen, und Fachkreise sind nicht gewisse, sondern die maßgeblichen, hoch angesehene Verfassungsjuristin. Auf eine politische Ebene wird das Thema von Nichtjuristen gezogen.
"Zudem macht es den Anschein, als solle sie in der zweiten Kammer das Zünglein an der Waage für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sein. Ihre Position dahin ist schon klar. Und warum von einigen politischen Positionen so an ihr festgehalten wird, ist dann auch klar."
Ah, Sie kennen die Ansichten der übrigen Senatsmitglieder bereits und wissen, dass dort eine Pattsituation vorliegt, bei der Frau Brosius-Gersdorf das Zünglein an der Waage sein wird?
Unter diesen Umständen könnte man natürlich auch sagen, schon klar, warum sie von einigen politischen Positionen so angefeindet wird, nicht wahr?
In jedem Fall meine Bewunderung für Ihre Glaskugel.
Warum soll sich der Kanzler bei der Dame entschuldigen? Ich sehe dafür keinen Grund. Die linksorientierte Frau Brosius-Gersdorf ist aus meiner Sicht für dieses absolute Neutralität erfordernde Amt ungeeignet.
Absolute Neutralität? Was für ein blühender Unsinn. Es geht um die fachliche Qualifikation. Kein Mensch ist politisch neutral, ein guter Jurist kann aber zwischen seiner politischen Meinung und und Fragen des Rechts trennen. Darauf, und nur darauf kommt es an.
Kann sie das?
Aber sicher. Man muss nur Lanz gesehen haben, um es beurteilen zu können. Also die meisten ;-)
Dieses Unverständnis davon, wie JuristInnen arbeiten, verwundert mich auch.
Auch hier wird doch bei juristischen Fragen immer gescherzt, dass die Antwort immer lautet: "Das kommt darauf an".
Die juristischen Bibliotheken sind voll mit Kommentaren zu Gesetzen, in denen es teilweise um die (Be-)Deutung eines einzelnen Wortes geht. Auch in der Betrachtung der Zeit zu der die Gesetze entstanden.
JuristInnen, besonders in der Wissenschaft, beschäftigen sich nicht damit, sich eine Meinung zu bilden, sondern damit, wie die Gesetze aktuell ausgelegt werden können. Das Aufdecken von Widersprüchen geht damit einher und macht die Notwendigkeit der Klärung deutlich - die durch die Gesetzgebung erfolgt und nicht durch die Gerichte.
Hinzu kommt die vermeintliche Unkenntnis, um nicht Unterstellung zu sagen, dass eine einzelne Richterin den Senat linksgrün"versiffen" könnte, um es mit den Worten der RechtsHetzMedien zu sagen.
1. Frau Brosius-Gersdorf vertritt zum Teil Positionen der "linksorientierten" FDP.
2. "Absolute Neutralität" gibt es nicht. Bei rechtsorientierten Positionen würden Sie diese Forderung aber auch gar nicht aufstellen.
Ah ja? Wie steht es mit konservativen Richtern?
Der konservative Kandidat der Union wurde von den Grünen abgelehnt.
Frau Brosius-Gersdorf orientiert sich weder juristisch noch politisch nach links, sonst würde sie z.B. in Rentenfragen. Lebensarbeitszeit, Steuerfragen und Bürgergeld zu anderen Ansichten.
Wofür genau soll sich jetzt also die CDU "entschuldigen"?
Die von Ihnen so genannte "Rufmordkampagne" bestand im wesentlichen darin, "aus dem Zusammenhang gerissene und falsch wiedergegebene Sätzen oder Wörter" systematisch zu überprüfen. Andererseits ist es Teil der Agitation und Alltag im politischen Kampf aller politischer Richtungen so vorzugehen, heute mehr denn je und bekanntlich betrifft es die eine oder andere Partei mehr als andere. Niemand traut sich mehr, Wörter in den Mund zu nehmen, die als "tabu" gelten und alle Formulierungen werden immer butterweicher, denn Jeder weiß: Ein kleiner verbaler Fehltritt kann das politische Ende bedeuten. Hinzu kommt, daß schnell aus dem Zusammenhang gerissene Formulierungen falsch interpretiert werden und genau das kritisiert auch Frau Brosius-Gersdorf, z.B. bei Lanz.
Die kath. Kirche ist zurückgerudert. Vielleicht macht es die CDU ihr nach.
Wir brauchen mehr Redefreiheit im Sinne von Kubicki.
Was hat die kath. Kirche mit der CDU zu tun?
Es mag in der CDU auch Protestanten geben.
Korrektur:
Versehendlich wurde das "nicht" vergessen. So ist die Aussage unverständlich.
Die von Ihnen so genannte "Rufmordkampagne" bestand im wesentlichen darin, "aus dem Zusammenhang gerissene und falsch wiedergegebene Sätzen oder Wörter" nicht vorab systematisch zu überprüfen.
Was genau ist Redefreiheit im Sinne von Kubicki?
Es ist leider die bewährte Taktik der Union Fehlleistungen nicht zuzugeben, sondern diese Auszusitzen. Es ist tatsächlich recht frech der Kandidatin vorzugauckeln, sie sei noch im Rennen. Das ist natürlich Augenwischerei und Merz hofft wohl nur., dass er sie am langen Arm vertrocknen lassen kann.
Hat er aber jetzt Jens Spahn dadurch vom heißen Stuhl bekommen?
Reflexartig wollen wir sagen keineswegs, aber Merz vertraut auf die schnelle mediale Vergesslichkeit und siehe da, die oben erwähnte Taktik geht mal wieder auf.
Der verursachte Schaden an der Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts. Na und? Zahlt alles die nachfolgende Generation.
Manche, die sich vor den rechten Karren spannen ließen, wollen, können oder dürfen ihren Fehler nicht eingestehen. Mangelndes Rückgrat?
Welchen Fehler eingestehen? Die ganzen Fehler, die Frau Brosius-Gersdorf (Wissenschaftlerin, wie sie nur allzu oft erwähnt) macht, weil sie unwissenschaftlich in manchen Punkten nur nachplappert? Sie soll mit ihrer Wirkung die Verfassung dieses Landes schützen. Und dazu bedarf es eines messerscharfen Verstandes und eines ungetrübten Geistes. Das erstere mag ich ihr zugestehen. Das letztere nicht, das hat die Frau ganz deutlich (auch in der Rechtfertigungsrunde bei Lanz) gezeigt.
"weil sie unwissenschaftlich in manchen Punkten nur nachplappert?"
Bitte konkretisieren Sie diese Behauptung mit Belegen und ohne aus dem Zusammenhang gerissene Zitaten.
" eines ungetrübten Geistes. Das letztere nicht, das hat die Frau ganz deutlich (auch in der Rechtfertigungsrunde bei Lanz) gezeigt."
Woran genau machen Sie diese Behauptung fest. Gerne mit Nennung der Zeit (Min. xx:xx) in der Sendung von Lanz am 15.07.2025
Die ganzen Fehler, die Frau Brosius-Gersdorf (Wissenschaftlerin, wie sie nur allzu oft erwähnt) macht, weil sie unwissenschaftlich in manchen Punkten nur nachplappert?
Wo tut sie das? Ich bitte um Beispiele. Und um Einschätzungen von Juristen, die Ihren Vorwurf belegen.
Also haben sie Lanz nicht gesehen.
Er lässt also diese beispiellose Hetzkampange gegenüber einer loyal, zum Grundgesetz stehenden Juristin unkommentiert und übt keine Kritik an der Berichterstattung gegenüber Frau Brosius Gersdorf.
Damit füttert er die Rechtsideologen und deren Medienkampagne. Und der Jens wird aus der Schusslinie genommen. Übel, übel.
Er lässt also diese beispiellose Hetzkampange gegenüber einer loyal, zum Grundgesetz stehenden Juristin unkommentiert und übt keine Kritik an der Berichterstattung gegenüber Frau Brosius Gersdorf.
Genau dieses Nachplappern vom Töpferkurs zeigt, wie wenig sich Menschen inhaltlich mit der Dame auseinandergesetzt haben. Diese Frau kann durchaus loyal zum Grundgesetz sein (was auch immer das sein soll). Aber sie soll auch das höchste Gericht Deutschlands unterstützen. Und da sind Hürden dann höher, als einfache Behauptungen, sie wäre loyal um Grundgesetz.
Offenbar gehören ja Sie genau zu denjenigen, die sich überhaupt nicht mit der Dame, insbesondere Ihrer wissenschaftlichen Arbeit auseinandergesetzt haben. haben Sie auch einen Jura-Lehrstuhl inne ? Es geh um wissenschaftlicihe Qualifikation und nicht um Geplapper.
Ich habe nicht's nachgeplappert. Ich habe Merz in seinen Verhalten kritisiert und bin der Meinug das er die Rechte Medienwelt damit stützt ,die diese Frau demontiert haben wollen. Mit Lügen und den üblichen "in den Dreck ziehen".
Ich bin ich mir durchaus bewusst, welche Bedeutung das höchste Gericht in D. inne hat. Danke für den Hinweiss.
Einen Töpferkurs hatte ich noch nie besucht, Sie schonmal ?
>> Und da sind Hürden dann höher, als einfache Behauptungen, sie wäre loyal um Grundgesetz.
Also heißen Sie Hetzkampagne und Diffarmierungen für begründet?
Wenn Sie nicht wissen, was es bedeutet, loyal zum Grundgesetz zu stehen, sagt das mehr über Sie und Ihre Motivation Ihrer Kommentare hier aus, als es jede weitere Analyse Ihrer substanzlosen Hetze tun könnte.
Dazu würde sogar die Teilnahme an einem Töpferkurs reichen.
Welches Nachplappern vom Töpferkurs?
Die juristische Reputation von Frau Brosius-Gersdorf ist in Fachkreisen, und das sind die einzig maßgblichen, absolut tadellos.
Die einzigen Behauptungen, kommen von ihnen.
"Er lässt also diese beispiellose Hetzkampange gegenüber einer loyal, zum Grundgesetz stehenden..."
Ist sie loyal zum Grundgesetz, wenn Sie die Meinung vertrat, es sei akzeptabel Ungeimpften die Freiheitsrechte nicht zu gewähren?
Ach, mitlerweile müßte man doch mit bekommen haben wie Merz tikt, oder? Vor der Wahl das Gescharre mit der AfD. hinzu kommt, das einige Granden nicht abgeneigt wären mit der AfD gemeinsame Sachen zu machen. Leider hatte die CDU/CSU immer schon braune Palamentarier bei sich und haben nicht aufgearbeitet. Daher wundert mich nichts mehr bei dieser Partei und die SPD sucht sich selbst. Wenn man bedenkt, das Merz im 2ten Wahlgang erst gewählt wurde, läßt vieles aufhorchen. Meine Meinung.
Wie hat denn das Verfassungsgericht zu solchen Fragen entschieden ? Wissen Sie nicht ? Dachte ich mir schon. Mal abgesehen davon, dass niemals zur Debatte stand, alle Freiheitsrechte zu entziehen, was Sie ja andeuten.
>> Ist sie loyal zum Grundgesetz, wenn Sie die Meinung vertrat, es sei akzeptabel Ungeimpften die Freiheitsrechte nicht zu gewähren?
Ja, weil Verfassungsrecht immer auch das Betrachten mehrerer Grundrechte gleichzeitig bedeutet, auch wenn Grundrechte nicht miteinander abgewogen, verglichen oder gegeneinander bewertet werden können. Schwierige Sache. Kann aber Frau Brosius-Gersdorf erwiesenermaßen.
Sie hält eine Impfplicht für Verfassungskonform da die Interessen der Allgemeinheit dieses rechtfertigen. Wie wäre denn die Pandemie ohne Impfen ausgegangen ???
Im Zweifel benutzen Sie eine Suchmaschine Ihrer Wahl. Vielleicht hilft Ihnen das weiter anstatt nur dagegen zu sein.
Ist sie loyal zum Grundgesetz, wenn Sie die Meinung vertrat, es sei akzeptabel Ungeimpften die Freiheitsrechte nicht zu gewähren?
Freiheitsrechte können miteinander in Konflikt geraten. Sie biegen hier eine juristische Frage zu einer ideologischen um. Das tägliche Brot von Juristen ist es aber, Grundrechte, die miteinander in Konflikt geraten, gegeneinander abzuwägen. Im vorliegenden Fall das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegen das Recht auf eine freie Entscheidung.
Sie unterstellen Frau Brosius-Gersdorf eine Aussage, die sie nie getroffen hat und die lediglich von Nichtjuristen so hingebogen wird, als würde sie so etwas vertreten.
Zitat: "Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel."
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Das sehe ich auch so!
Anstatt Frau Brosius-Gersdorf mit unhaltbaren Plagiatsvorwürfen zu überziehen, hätte man ihr direkt/ehrlich ins Gesicht sagen sollen, dass sie als VerfRichterin inakzeptabel ist und das nicht aufgrund ihrer zweifelsohne vorhandenen fachlichen Eignung, sondern aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ansichten:
1. vorgeschriebene Parität bei der Wahlaufstellung: verletzt aktive und passive Wahlfreiheit
2. Gender-Sprache in Gesetzen: ok, ist jetzt nicht verfassungsfeindlich, dafür gaga!
3. Enteignung von Immobilienbesitzern: verletzt Recht auf Eigentum.
4. Schwangerschaftsabbrüche ausweiten: verletzt Recht auf Leben / körperliche Unversehrtheit
5. AfD-Verbot: verletzt grundsätzliche Prinzipien der liberalen Demokratie
6. Impfpflicht: verletzte körperliche Unversehrtheit
Also wenn die AfD solche Positionen verträte, würde ich verstehen, dass man sie verbieten wollte!
Sie möchten die Schmutzkampagne weiterführen. Was haben sie doch für ein widerliches Verhalten.
Das sind alles Themen, die öffentlich und kontrovers diskutiert werden. Warum darf sich eine Richterin nicht an der Diskussion beteiligen? Zumal ihre Beiträge nachweislich nicht verfassungswidrig sind und sich im wissenschaftlichen Rahmen befinden.
Sie zeigen nicht den Hauch einer fachlichen Ahnung und setzen die braunblaue Kampagne fort.
Fakt ist:
1. Nichts an der Aufstellung der Kandidatin Brosius-Gersdorf verletzt irgendeine Paritätsregel.
2. Dass Sie verfassungsfeindlichkeit und gendersensible Sprache nahezu gleich setzen, disqualifiziert nicht die Kandidatin, sondern Sie.
3. In unserem Grundgesetz sind Enteignungen vorgesehen. Frau Brosius-Gersdorf steht mit keiner Silbe außerhalb des entsprechenden Artikels 14 Absatz 3 GG. Dass Sie ihn nicht kennen, fällt auf Sie zurück.
4. Die Diskussion um die Ausgestaltung des Paragrafen 218 wird breit geführt, juristisch, politisch, gesellschaftlich. Frau Brosius-Gersdorf bewegt sich klar im Spektrum der verfassungsgemäßen Diskussion.
5. Die Diskussion über ein AfD-Verbot bewegt sich ebenfalls auf dem Boden unseres Grundgesetzes: Artikel 21 Absatz 2 GG.
6. Auch die Diskussion um eine Impfpflicht bewegte sich in der Akutphase der Corona-Pandemie auf dem Boden des GG.
3. In unserem Grundgesetz sind Enteignungen vorgesehen. Frau Brosius-Gersdorf steht mit keiner Silbe außerhalb des entsprechenden Artikels 14 Absatz 3 GG. Dass Sie ihn nicht kennen, fällt auf Sie zurück.
Sie sollten aber wissen, dass Punkt 3 noch niemals angetastet wurde.
Hat ein gewissen Geschmack von Sozialismus. Darüber hinaus entstehen dadurch keine Wohnung.
Danke.
Beide Kandidatinnen für´s Verfassungsgericht sind völlig ungeeignet!
Warum?
Verfassungsrichter haben auf Grundlage des GG. zu richten. Hier wurden von der spd zwei Frauen vorgeschlagen, die voreingenommen sind und außerhalb der Rechtsordnung stehen (Zwangsimpfung, Strafzahlungen bei Nichtbefolgen, afd-Verbot, Schwangerschaftsabbruch), d.h. Verfassungsrichter sollten die Freiheitsrechte der Bürger schützen. Diese beiden Kandidaten wollen das Gegenteil- heißt die Missachtung des GG.
Wenn Herr Merz diese Kandidaten wählt/wählen lässt, hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen und fügt der cdu riesigen Schaden zu; auch das höchste Organ, Bundesverfassungsgericht nimmt großen Schaden.
[ ..... ] die voreingenommen sind und außerhalb der Rechtsordnung stehen (Zwangsimpfung, Strafzahlungen bei Nichtbefolgen, afd-Verbot, Schwangerschaftsabbruch)
Haben Sie die juristischen Zusammenhänge immer noch nicht verstanden oder tun Sie nur so?
>> voreingenommen sind und außerhalb der Rechtsordnung stehen
Aber nur in der Blase der AfD-Desinformation. Spannend, dass Sie die faktenbasierten Berichte und Analysen der Tagesschau dazu nicht mitbekommen haben, trotz Ihrer tagtäglichen Präsenz hier im Forum.
>> Wenn Herr Merz diese Kandidaten wählt/wählen lässt, hat er den Boden des Grundgesetzes verlassen und fügt der cdu riesigen Schaden zu; auch das höchste Organ, Bundesverfassungsgericht nimmt großen Schaden.
Genau das ist das operative Ziel der Kampagne der Neuen Rechten in Deutschland. Vielen Dank für so viel Transparenz.
Zum Thema Zwangsimpfung: Es gibt seit langen Jahren die Impflicht für Masern, wenn sie im pädagogischen Bereich arbeiten.
Sie können aber in einem anderen Bereich arbeiten, dann brauchen sie sich nicht impfen lassen.
Was ist an einer Impfpflicht bitte rechtswidrig? Es wird im pädagogischen Bereich ja auch die Vorlage von Qualifikationen gefordert. Ist das auch rechtswidrig?
Eine Impfpflicht entspricht ebenfalls dem Art 1, denn es ist mit der Würde des Menschen vereinbar, wenn der Staat ihn vor Schaden schützt. Verbohrte Eltern, die z.B. Blutinfusionen ablehnen, dürfen dies im Notfall nicht ihren Kindern versagen.
Die wirkliche Gefahr sind Schwurbler, die anstelle wissenschaftlicher Bildung ihr eigenes Ego setzen.
Und wenn es von der Rechtsaußen-Kampagne noch so oft wiederholt wird: Frau Prof.Dr. Brosius-Gersdorf steht genausowenig wie Frau Prof. Dr. Kaufhold außerhalb der Rechtsordnung ("Zwangsimpfung, Strafzahlungen bei Nichtbefolgen, afd-Verbot, Schwangerschaftsabbruch"). Alle ihre fachlichen Stellungnahmen und Einordnungen bewegen sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Ich wurde übrigens noch zwangsweise gegen Pocken geimpft. Wurde erst 1976 unter Helmut Scchmidt abgeschafft. Bedanken Sie sich also bei der SPD. Ach ja: Waren alle Regierungen bis 1976 Ihrer Meinung nach verfassungsfeindlich ?
Ei jei jei, was Sie jetzt den Verfassungsrichtern vorwerfen, daß haben Sie selber nicht verstanden! Das Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland enthält nicht nur Rechte, sondern genauso Pflichten für jeden einzelnen Bürger/in der in unseren Staat Deutschland lebt!
Den einzigen Schaden, nimmt das Grundgesetzt, wenn die Kandidatin nicht gewählt wird.
Ansonsten mal im Grundgesetz lesen.
"dass sie als VerfRichterin inakzeptabel ist"
Sie haben noch vergessen:
Weil sie in einer Fernseh-Talkshow aufgetreten ist.
Und das ungeachtet der Inhalte.
Wer ein derart hohes Amt anstrebt, wahrt öffentlich strikte Zurückhaltung.
>> Wer ein derart hohes Amt anstrebt, wahrt öffentlich strikte Zurückhaltung.
Davon steht aber nichts in Art. 5 GG.
Und wegen des mißglückten Auftritts muss sie nunmal mit der Kritik leben. Das eine gibt es nicht ohne das andere.
Ihre 6 Punkte können sie getrost einstampfen. Sie treffen einfach nicht zu.
Das es von der AfD kommt kann man sofort erkennen.
Ihre 6 Punkte können sie getrost einstampfen. Sie treffen einfach nicht zu.
Ohne irgendeine Begründung! Sehr schwach
Stellen sie sich mal vor, sie wären Angeklagter und werden verurteilt. Nach ihrer Frage nach dem warum, sagt der Richter nur: ich habe Beweise, glauben sie mir.
Ihre 6 Punkte können sie getrost einstampfen. Sie treffen einfach nicht zu.
Punkt 1 trifft definitiv zu. Habe ich hier die letzten Tage schon oft genug dargelegt.
>> Punkt 1 trifft definitiv zu. Habe ich hier die letzten Tage schon oft genug dargelegt.
Warum werden Sie dann nicht für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen?
Warum werden Sie dann nicht für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen?
Weil ich nicht wüsste, wo da ein Zusammenhang bestünde. Und außer mir haben diese kritisch zu sehende Äußerung Brosius-Gersdorfs bestimmt auch andere erkannt. Sie anscheinend nicht. Aber es wundert mich auch, dass die Union diese Äußerung nicht als Kritikpunkt anführt.
"Punkt 1 trifft definitiv zu. Habe ich hier die letzten Tage schon oft genug dargelegt."
D. User:in "mispel" müsste das Wort "dargelegt" durch "behauptet" ersetzen, dann würde ein Schuh aus der Aussage.
Der Punkt ist nicht so simpel, wie er Ihnen erscheint. Es gilt ja alle Grunndrechte im Blick zu behalten. So etwa auch Fragen der Gleichberechtigung. In manchen Fraktionen im BT geht der Frauenanteil sogar wieder zurück. Man muss also gewichten. Acht Richter gehen mit jeweils eigenen Vorstellungen in so ein Verfahren und kommen dann meistens mit einem Kompromis heraus, manchmal auch mit Minderheitenurteilen. Der Umstand, dass Sie mit der Auffassung der Kandidatin Bauchschmerzen haben, hilft da leider nicht weiter.
Gut so.
Diese Personalie muss noch gründlicher durchleuchtet werden.
Das angestrebte hohe Amt gebietet nicht anderes.
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Schon geschehen, alles i.O.
Das angestrebte hohe Amt gebietet die vollständige Reputation der Kandidatin, um Schaden auch vom Bundesverfassungsgericht fern zu halten. Der Bamberger Erzbischof Gössl macht es vor: Er hat sich bei Frau Brosius-Gersdorf entschuldigt, ein Telefonat mit ihr geführt und deutlich gemacht, er sei über die Haltung der Juristin zum Lebensschutz “falsch informiert” gewesen. Er bedauere seine öffentliche Aussage (im einer Predigt) ausdrücklich.
Ob Spahn, Merz, Söder und Dobrinth diese Größe und charakterliche Stärke haben, muss man leider auch nach der Merzschen Pressekonferenz heute weiter bezweifeln.
Von Söder, Dobrinth und span kann ich es mehr nicht vostellen. Wie sagt man, eher friert die Hölle zu.
"Das angestrebte hohe Amt gebietet die vollständige Reputation der Kandidatin,"
Was an der Reputation der Kandidatin ist denn nicht vollständig?
Ich nehme an, der Forist meint Rehabiltiation. Und die muss nach der rechten Schmutzkampagne wiederhergestellt werden.
Danke. So ist es.
Ebend schreiben sie noch, das die Kandidatin durchleuchtet werden muß.
Die Reputation wurde beschädigt. Und die muss wieder hergestellt werden. Nicht so schwer zu verstehen.
Schön wäre es, wenn diejenigen User, die diese Schmutzkampagne hier im Forum befeuert haben, sich auch für ihr Verhalten entschuldigen würden. Ob dafür aber die Grösse reicht, ich hege Zweifel..
Die Person ist völlig klar und gut geeignet.
Was durchleuchtet werden muß, sind die Falschmeldungen über sie.