Ihre Meinung zu Sommer-PK: Merz lässt bei Personalie Brosius-Gersdorf alles offen

„Merz lässt bei Personalie Brosius-Gersdorf alles offen“

Das ist das Gegenteil von Haltung (darunter verstehe ich die klare Stellungnahme für allgemein anerkannte bzw. demokratische Werte gegen deren Widersacher. Also aus meiner Sicht reiner Opportunismus aus egoistischen Gründen..

Den Start der neuen Regierung sehe ich trotz den bekannten Punkten - Kanzlerwahl erst im 2. Wahlgang; nicht erfolgte Wahl der drei neuen Richter für das BVG; die nicht erfolgte Strompreissenkung für Endverbraucher - zwar als holprig, nicht aber als misslungen an. V. a. die viel diskutierten Punkte um die Wahlen (Kanzlerwahl, Wahl der Richter) sehe ich als unproblematisch an, weil erstes erfolgt ist und zweites noch erfolgen wird. Bei der „Nicht-Wahl“ von Frau Brosius-Gersdorf sehe ich nicht Herrn Merz in der Schuld, dass die Wahl nicht zustande gekommen ist, sondern Herrn Spahn (der m. E. den Hut als Fraktionsvorsitzender nehmen sollte, V. a. wegen der „Maskenaffäre“).

Außenpolitisch hat es für mich den Anschein, dass Deutschland wieder mehr an Gewicht gewinnt, was nach der Ampelregierung auch zu begrüßen ist.

Insgesamt erhoffe ich mir aufgrund der beiden Sondervermögen „Verteidigung“ und „Infrastruktur“ eine Stärkung der deutschen Wirtschaft mit mehr Wachstum, was allen zugute kommt.

Es gibt eine tolle Analyse in der Sendung Markus Lanz im ZDF. Der Studiogast Marc Felix Serrao (Chefredakteur der Züricher Zeitung in Deutschland) hat sehr treffend zu verstehen gegeben, warum Frau Brosius-Gersdorf ungeeignet ist. Sie kommt beim Thema AfD bereits mit einer Meinung daher, die sie auch so durchsetzen werden will (Parteiverbot). Dafür reicht ihr das Ergebnis (!) vom Verfassungsschutz. Sie setzt sich selbst nicht damit auseinander.

So ein Verhalten ist höchste Gefahr für unsere Demokratie. 

Also abgesehen von den medialen Übertreibungen, welche sie als "Linksextrem" darstellen, was ich für Quatsch halte, ist es ebenso hanebüchen, dass sie ihre Positionen als Positionen der Mitte bezeichnet. Denn das sind sie sicherlich nicht. Die Mitte kann nämlich produktives aus beidem, rechts und links abgewinnen. Das tut sie laut ihren Aussagen nicht. 

„Gut, wer ein Angebot erhält vom Staat und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden für sich, aber der muss auch mit den Konsequenzen leben. Das heißt, für solche Personen muss der Staat die Freiheitsrechte nicht so rasch zurückgewähren."

Das ist beispielsweise einer der Positionen, warum ich sie als Verfassungsrichterin ungeeignet halte. Das ist hochgradig gefährlich wenn es um unsere Freiheitsrechte geht.

Sie kandidiert übrigens für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Senat ist unter anderem für Parteiverbotsverfahren zuständig. Das wirft neue fragen auf. 

Zitat: "Der Unionskandidat Günter Spinner und die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold galten dagegen als mehrheitsfähig."

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Wieso mehrheitsfähig?

Weil man nun all die mediale Aufmerksamkeit auf Frau Brosius-Gersdorf gerichtet hat, heißt das noch lange nicht, dass jene andere Frau auch nur einen Deut besser sei.

Ich möchte erst einmal ihre wesentlichen Positionen und Ansichten wissen. Wenn diese auch nur halb so verfassungsfeindlich sind wie die von der vorbenannten Dame mit dem Doppelnamen, ist sie ebenso völlig inakzeptabel.

Spread the message!

TTT - Nein, nicht Titel, Thesen, Temperamente. Sondern Tarnen, tricken, täuschen. Diese Koalition hat schon versemmelt, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. 

Wenigstens hat Merz eines richtig erkannt:

""Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel." Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur "unsachlich" und "polemisch" gewesen, sondern auch in Teilen "beleidigend und herabsetzend". "

Blöd halt nur, daß das aus den eigenen Reihen kommt, von CDUlern, die mit der rechtsextremistischen AfD liebäugeln. Und von CDUlern, die den Dreck glauben, den rechte Lügenschleudern wie Nius, Apollo-Nius und andere um sich werfen.

Der Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Riesenskandal. Ebenso die Äußerung von Wissenschaftsministerin Doro Bär, die sinngemäß sagte, daß Brosius-Gersdorf sich doch bitte nicht so anstellen möge. Angesichts der Drohungen gegen B-G sollte Bär ihren Hut nehmen. 

Wenn jemand zurücktreten muss, dann ist es Ministerin Doro Bär. Wie die sich zur Causa geäußert hat ist an Niveau nicht mehr zu unterbieten. Je länger man sich aber mit den juristischen Arbeiten von Frau Brosius-Gersdorf auseinander setzt, umso qualifizierter erscheint sie. Die Äußerungen mancher Juristen zum Thema werfen schon die Frage auf, wie die zu ihren universitären Abschlüssen gekommen sind.

Für das höchste richterliche Amt ist die persönliche, fachliche und politische Kompetenz das A & O. Politisch in dem Sinne, dass weder Ideologie von rechts oder -wie im Falle von Frau Brosius-Gersdorf- von ganz links wichtige Entscheidungen beeinflusst. Persönliche politische Einstellungen haben in diesem Richteramt nichts zu suchen; hier ist ausschließlich gesunder Menschenverstand und absolute Neutralität angesagt. Insofern ist die Suche nach einer anderen Kandidatur mehr als notwendig. Dies schätzt Herr Merz genau richtig ein.

Wahlen haben ihre Risiken und in echten Demokratien ist es nicht so, dass der Parlamentarier durch irgendwelche Absprachen im Hinterzimmer gebunden ist. Der Widerstand gegen eine Kandidatin in der nun zutage getretenen Art ist ein Warnzeichen. Das Parlament und die Abstimmenden müssen sich auch bewusst sein, dass eine Änderung des angekündigten Wahlverhaltens die Glaubwürdigkeit des Parlaments beschädigt.

Die Kandidatin hat sich insbesondere bezüglich ihrer bekannt gewordenen Haltung zu einem Parteiverbot gegen die AfD selber massiv geschadet. Eine mögliche Kandidatin, insbesondere eine Juristin, sollte sich vor der vertieften Akteneinsicht zum Fall nicht dazu hinreissen lassen, Position zu beziehen. Justitia hat verbundene Augen - die scheinen dieser Person zu fehlen. Und damit werden auch die Gegenstimmen nicht einfach so verschwinden. Juristen die ein politisches Programm umsetzen wollen, passen nicht an ein Verfassungsgericht. Es sei denn man wäre darauf aus, das Land zu spalten.

Herr Merz war angetreten, um schnellstens die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft vor der Deindustralisierung zu retten. Für diese Aufgabe hat er ein Milliardenetat, von denen vorher gehende Regierungen nur träumen kann.

Aber leider ist nach den dramatischen Ansagen des Wahlkampfs eher eine müde Bürotätigkeit gefolgt. Wochenlange und unnötige Diskussionen über ein Richterposten. Lauwarme Schuldzuweisung an Brüssels Haushaltspolitik. Unangenehme Unterstellung die Bürger seien faul und daher selber schuld. Nervzerende Aufarbeitungen von Spahns Missmanagment.

Wo bleibt der große Ruck, der uns versprochen wurde?

Wo sind die Ergebnisse?

Wo sind unsere Steuergelder hin?

Die Rechtsaussen in der CDU betreiben das Geschäft der AfD und arbeiten auf eine neue Koalition hin. Ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Auch die, die sich noch gemäßigt geben, werden täglich lauter "vorschlagen", fordern", "empfehlen" oder auch einfach "für möglich halten", dass Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Steter Tropfen höhlt den Stein. Man zerstört eine kluge, renommierte, fachlich höchst anerkannte, mutige Frau, um die eigene Macht und eine Politik des 19ten Jahrhunderts durchzusetzen. An Perfidie kaum zu überbieten. Wenn doch mehr Wahlberechtigte das durchschauen wollten! Alle, die sich an dieser üblen Kampagne beteiligen und schon beteiligt haben, sollten sich in Grund und Boden schämen und man sollte ihnen jede politische Einflussmöglichkeit entziehen..

„Ich vertraue auf die beiden Fraktionen“ klingt nett 

Merz übersieht aber, dass es mehr als zwei relevante Kräfte im Bundestag gibt. In einer pluralistischen Demokratie sollte die zweitgrößte Partei nicht einfach ignoriert oder ausgeschlossen werden, nur weil sie unbequem ist. Wer echten demokratischen Dialog will, braucht mehr als vertrautes Zweierdenken.

Merz ist eben AfD-nah - er ist schlau genug, die Kampagnen mit Hinterfrauen und -männern zu erkennen.

Und in der CDSU gab es schon immer 'rechtsextremfreundliche' - das war auch die Funktion in den 60-90ern.

Dann haben sie es verpasst, die AfD zu integrieren.

@ Keinen Millimeter nach links • 14:34

Mir fällt auf, dass Sie ablenken. In der Tat führe ich die Titel von Frau Prof.Dr. Brosius-Gersdorf in der gegenwärtigen Diskussion sehr bewusst auf, um auch mit diesen Fakten ein Gegengewicht gegen die Rufmordkampagne zu setzen.

Interessant ist, dass vor allem aus der braunblauen Ecke immer wieder Kritik an nicht genehmen Personen kommt, wenn diese nicht studiert haben oder keine akademischen Titel tragen; wenn man die dann anführt, hat das "im allgemeinen Sprachgebrauch nicht zu suchen". 
Durchsichtige Strategie.

Wenn Herr Merz sachorientiert denken würde, hätte er sich dafür entschuldigt, dass Mitglieder seiner Fraktion auf Grundlage von Falschinformationen eine renomierte Juristin diffamiert haben und würde Frau Brosius-Gersdorf zu einer Fraktionssitzung zur Klärung des Sachverhaltes einladen. Ich fürchte aber, dass die ideologischen Scheuklappen eine differenzierte Sichtweise nicht erlauben.

Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur "unsachlich" und "polemisch" gewesen, sondern auch in Teilen "beleidigend und herabsetzend". 

Im Kern bestand die "Kritik" an Frau Brosius-Gersdorf darin,  "aus dem Zusammenhang gerissene und falsch wiedergegebene Sätzen oder Wörter" zu übernehmen und ungeprüft damit zu arbeiten. Besonders betrifft das den Bereich der Schwangerschaftsabbrüche. Diese Unart sehen wir leider heute mehr denn je, leider. Frau Gersdorf ist nämlich weder eine Person, die dem ungeborenen Leben die Würde abspricht noch die leichtfertige Verfechterin einer vollständigen Freigabe von Abtreibungen.

Die kath. Kirche ist zurückgerudert. Vielleicht macht es die CDU ihr nach.

Vielleicht sind die gegenwärtigen Vorgänge auch Anlaß dazu, Menschen nicht vorschnell aufgrund einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Äußerungen vorschnell "in eine Schublade zu packen". Da sind besonders die Medien gefordert.

Merz lässt bei Personalie Brosius-Gersdorf alles offen

Er hat gelernt, dass, wenn er sich festlegt und was verspricht, dass ihn die öffentliche Meinung danach auch beurteilt. Und da Merz so spektäkulär bisher seine Versprechen gebrochen hat, legt er sich jetzt nicht mehr fest.

Die Kompetenz der Kandidatin möchte ich nicht in Frage stellen. Aber trotzdem hat die ganze Diskussion um ihre politischen Ansichten einen faden Beigeschmack hinterlassen. An ihrer Stelle würde ich mir das nicht antun und auf die Kandidatur verzichten. Sicher gibt es noch andere Tätigkeitsbereiche, wo sie ihre Fachkompetenz einbringen kann.

Es ist erschreckend, wie weit sich eine angebliche 'Volkspartei' CDU in ihrer Meinungsbildug von Fake und populistischen Hetzkampagnen leiten und manipulieren lässt. 

DAS ist der eigentliche Beweis dafür, dass es auch in der CDU ein erhebliches Potential für Rechtspopulismus gibt. 

Wenn diese Partei noch einen Funken Anstand und Verantwortung für unsere Demokratie zusammenbringt, dann entschuldigt sie sich förmlich bei Fr. Brosius-Gersdorf und schreitet rasch zur Wahl. 

Nichts anderes gilt für die Foristen hier, die sich fleißig an der Verbreitung von all diesen Unwahrheiten beteiligt haben. 

Und da blieb es nicht bei haltlosen Plagiats-und "Links"extremismus-Vorwürfen. Die liberale Bundesverfassungsgerichtsanwärterin Brosius-Gersdorf wird inzwischen auch bedroht, aufgrund einer Schmierenkampagne ist sie für einge zur Reizfigur geworden. Das politische Spektakel reißt nicht ab, die Bundestagsparteien fechten weiter um Richterposten sowie Wählergunst, während andere munter auf den Kulturkampf aufspringen oder sich um die Demokratie sorgen.

Unterdessen sprich Merz davon "die Wirtschaftswende eingeleitet" zu haben. Er verweist dabei auf die steuerliche Entlastung für Unternehmen. Und tatsächlich wird die Körperschaftssteuer bald so niedrig sein, wie noch nie. 10 Prozent sind das Ziel der Koalition. Unter Helmut Kohl, der bekanntlich ja nichts mit links zu tun hatte, lag sie bei 45/30 Prozent. 

Umverteilung-aber in die andere Richtung als allgemein behauptet.

Wenn ich Brosius-Gersdorf wäre würde ich mich von der doch unneutralen und undemokratischen Berufung zu einer Verfassungsrichterin zuückziehen und drauf verzichten!

Spannend, im Diskussionsverlauf nicht nur das Festhalten der Neuen Rechten an der Diffamierungskampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf zu erleben, wider alle Fakten, eine Kampagne, die allein der Schädigung der Verfassungsorgane dient, sondern auch die Polarisierungsagenda der Neuen Rechten zu erleben: letzten Endes soll alles manichäisch schwarz-weiß enden, Grautöne und Fakten werden anstelle von Emotionen und Glaubensbekenntnissen nicht mehr geduldet.

Wieso erst jetzt Herr Merz? Erst jetzt begreift Merz die Angriffe auf Brosius-Gersdorf und widerspricht der unsachlicher Kritik und den heftigen Drohungen. Früher solche Klarstellungen, und es wäre ruhigeres Fahrwasser der Koalition gewesen. Von Söder hört man weiter nichts, er ist aber auch deutlich weiter vorgeprescht als Merz.

Es gibt keine Impflicht. 

Wenn sie im pädagogischen Bereich arbeiten müssen sie gegen Masern geimpft sein und auch entsprechende Qualifkationen vorweisen. Sie können aber andere Tätigkeiten ausüben.

Impfungen sind immer freiwillig. Die Berufswahl kann an Vorraussetzungen geknüpft sein. Es gibt zwar die verfassungsrechtliche Garantie der Berufsfreiheit, aber wenn sie Vorraussetzungen oder Qualifikationen nicht erfüllen oder erfüllen wollen, dann können sie sich nicht darauf berufen.