Kommentare zum Thema Zwangsabgabe

Zyperns Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott zieht sich weiter in die Länge. Die Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika sind offenbar festgefahren. Dabei drängt die Zeit: Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, könnte dem Inselstaat bald das Geld ausgehen.

Die Regierung von Zypern ist optimistisch, noch rechtzeitig die Voraussetzungen für das internationale Rettungspaket zu erfüllen. Bei den Verhandlungen mit der Troika gebe es Fortschritte, erklärte Finanzminister Sarris. Offenbar gibt es eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeinlagen.

Die SPD macht Kanzlerin Merkel für die Zypern-Krise mitverantwortlich: Ein "eklatanter politischer Fehler" sei die Zwangsabgabe für Sparer gewesen, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Parteichef Gabriel spricht von einem Desaster. Bundesregierung und EU betonen, das Hilfsangebot an Zypern bestehe weiter.

Nach dem Nein des zyprischen Parlaments zu der Sonderabgabe sucht Zypern nach Wegen aus der drohenden Staatspleite. Nun könnte die orthodoxe Kirche des Landes in die Bresche springen. Sie hat angeboten, dem Staat ihr gesamtes Vermögen zur Verfügung zu stellen. Zudem ruhen die Hoffnungen auf Moskau.

Zyperns Parlament hat die Zwangsabgabe auf Bankguthaben klar abgelehnt. Damit ist auch das mit der Eurogruppe ausgehandelte Rettungspaket gescheitert. Für die Abgabe stimmte kein einziger Abgeordneter. Bundesfinanzminister Schäuble warnte in der ARD, Zyperns größte Banken seien praktisch pleite.

Schöne Strände und vielleicht auch niedrige Steuern - viele reiche Russen hat es nach Zypern gezogen. Schätzungen gehen von bis zu 15 Milliarden Euro Privatvermögen auf zyprischen Konten aus. Der Aufschrei über eine geplante Zwangsabgabe auf Vermögen ist deshalb besonders groß.

Noch heute will das zyprische Parlament über die Zwangsabgabe auf Bankkonten abstimmen. Trotz Änderungen - Kleinsparer unter 20.000 Euro sollen verschont bleiben - scheint eine Mehrheit fraglich. Selbst Präsident Anastasiades geht von einem Scheitern aus. Im Falle einer Ablehnung deutete er an, er habe noch ein Ass im Ärmel.

Die zyprische Regierung hat Änderungen am Rettungsplan für die hoch verschuldete Insel vorgeschlagen: Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen von der Zwangsabgabe auf Bankguthaben befreit werden. Heute will das Parlament über das Vorhaben abstimmen - eine Mehrheit dafür ist jedoch fraglich.

Zyperns Regierung bemüht sich weiter um eine Entlastung der Kleinsparer bei der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Euro-Gruppe räumte dem Land inzwischen mehr Spielraum ein. Die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro müssen aber zustande kommen. Heute stimmt das Parlament ab.

Zypern kann die geplante Zwangsabgabe auf Kontoguthaben abändern. Eurogruppenchef Dijsselbloem erklärte, Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. Grundsätzlich müsse Zypern aber an der Abgabe festhalten, sonst drohten schlimmere Szenarien.