Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.
Unions-Verteidigungsexperte Kiesewetter wirft dem Bundeskanzler vor, in Bezug auf Waffenlieferungen auf Zeit zu spielen. Das weist die SPD zurück. Aber welche Ziele hat die Bundesregierung in der Ukraine? Von Kai Küstner.
Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.
Kanzler Scholz stellt sich der Kritik an seinem Umgang mit dem Krieg gegen die Ukraine entgegen. Seine Sorge: eine Eskalation, ein dritter Weltkrieg. Doch die Union will mehr Waffenlieferungen per Antrag im Bundestag durchsetzen.
Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen. Nur direkt aus Deutschland sollen die Waffen nicht kommen. Kritik kommt aus den eigenen Reihen und vom ukrainischen Botschafter Melnyk.
Kanzler Scholz hat im ZDF betont, dass es keine direkte Konfrontation mit Russland geben dürfe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt er. Und für seinen Parteifreund Gerhard Schröder findet er deutliche Worte.
Waffenlieferungen in den Irak sollten öffentlich intensiv debattiert werden - auch im Bundestag, meint Experte Janning im Gespräch mit tagesschau.de. Doch der Konflikt sei auch mit weiteren Waffen kaum zu lösen - und die Risiken unkalkulierbar.
In der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak warnt Rüstungsexperte Pieter Wezeman: In Krisengebieten gelangten Waffen oft in falsche Hände. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt er, es geschehe immer wieder, dass sie erbeutet, verkauft oder Rebellen überlassen würden.
