Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.
wenn es um die gute Sache geht werden demokratische Regeln zu Seite geschoben.
Die Eskalationsschaube wird immer enger gezogen. Westliche Waffen werden von der Ukraine genutzt auch russisches Gebiet anzugreifen. Viele moegen es als grechtfertigt sehen - am besten gleich ganz Russland befreien.
Ich mache mir Sorgen um die Erweiterung des Konfliktes mit allen Folgen ebenso um den wirtschaftlichen Preis den wir bezahlen.
Krieg und Waffen sind niemals die Loesung.
Das ist deutsche Bürokratie.
Im Ernstfall hat man keine Zeit, alles zu diskutieren.
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Da muss eine Entscheidung, der gewählten Regierung, einfach mal reichen.
legal, illegal, scheißegal war ein 68er Spruch. Auch heute scheint man es wenn es der "guten Sache" dient mit bisher geltenden Vorschriften nicht so genau zu nehmen.
Schmeichelhaft ist es, durch den Artikel vermitteln zu wollen, man entscheide bzgl des Kriegs in der Ukraine "souverän" und unserer Parlament stünde über den geopolitischen Entscheidungen aus Übersee und man MÜSSE irgendetwas begründen. Wer das glaubt, glaubt auch an den (CocaCola)-Weihnachtsmann.
wie kann ich fundierte Entscheidungen treffen, welche Aktien welcher Rüstungsfirmen zu kaufen sind, wenn die Regierung die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht? Soll ich etwa zocken? Mache ich auch, wenn ich die Regierung wegen absichtlich fehlender Informationen verklagen kann.
Oder, um die Grundsatzfrage zu stellen: was soll das seitens der Regierung? Bin ich Bürger, oder Untertan. Angeblich bin ich Bürger, also raus mit den Informationen.
"Der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt."
So kenn ich unsere Regierung.
Wenn Emotionen / Interessen ins Spiel kommen, werden Regeln, Gesetze, Abkommen schnell über Bord geworfen.
Anfangs tat sich der rot-grüne Teil der Bundesregierung schwer damit überhaupt Waffen zu liefern. Man denke an die Helme-Posse aus den ersten Kriegstagen. Transparenz war da politisch nicht gewollt, weil man sich vor aller Welt blamiert hätte.
Mein Eindruck ist, dass inzwischen deutlich mehr geliefert wird, aber man es sich nicht mit den Russen verderben möchte und deshalb weiterhin lieber ohne Transparenz agieren möchte.
Aber das geht in einer Demokratie nun mal Gottseidank nicht. Allerdings gehört Transparenz und parlamentarische Kontrolle in Ausschüsse, die analog des Geheimdienst-Ausschuss zu Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Es heißt doch:
"Wenn es um deutsche Waffenexporte geht, dann ist der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 1955 das entscheidende Gremium.
.......fragt man nach, bestätigt einem die Regierungssprecherin noch nicht einmal, ob der Bundessicherheitsrat getagt hat oder nicht."
Warum sollte man das beantworten? So eine Sitzung ist doch geheim!
Und warum soll es dann auf einmal:
"Offenbar hat der zuständige Kabinettsausschuss seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar also noch kein einziges Mal offiziell getagt."
....offiziell? Dann müßte man das öffentlich bekannt geben! Aber so eine Sitzung soll doch geheim bleiben!
Und man sollte auch in der Öffentlichkeit aus taktischen Gründe keine Angaben machen wieviele und welche Waffen wann und wohin geliefert werden!
Aus welchen Leuten besteht dieses intransparente BuSi-Rat Parallelgremium der Hinterzimmer- und Gelddemokratie ? Aus Rheinmetall, Maffay, Sauer, Heckler & Koch ?
was fuer eine Frage … natuerlich die Firmen, die mit der Produktion und Anwendung von Waffen viel Geld verdienen (nein: dafuer bekommen, nicht verdienen!) und ueber eine entsprechende Lobby in der Bundesregierung verfuegen.
Und wenn dann noch der neue Liebling der EU immer mehr Waffen fordert, wird bei den Kontrollen doch gern mal ein Auge zugedrueckt.
Bin mal gespannt, wann der ukrainische Praesident endlich die Lieferung von U-Booten, Flugzeugtraegern und ein paar taktischen Atomwaffen fordert …
Mit friedlichen Gruessen
Magnus Senex
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Scheinbar hat unsere aktuelle Regierung schon Probleme damit sich an die eigenen Gesetze und Vorgaben zu halten, was meiner Meinung nach mehr als traurig ist. Statt dessen versucht man im dunklen Kämmerlein alles verdeckt zu halten, bis es nicht mehr anders geht.
Transparenz sieht anders aus.
Vertrauen gewinnt man auch keines.
Man muss der Regierung zugestehen, dass es auch Problemfelder gibt, die (zumindest nicht unmittelbar), transparent sein können.
Da aber die Lieferungen öffentlich benannt werden, sollte auch die Begründung angegeben und die Entscheider genannt werden.
Mich persönlich interessiert aber auch die Effektivität der Waffenlieferungen.
Die Ukraine ist ohne Hilfe wehrlos.
Sie ist im Grunde genommen nicht mehr selbstentscheidend.
Wenn die Wirkung nur marginal ist oder es absehbar ist, dass sie auch nicht in der Lage ist mittelfristig dem Angriff der RU standhalten zu können, dann wird eine Verhandlung unter Aufgabe von Gebieten dringender.
Dabei muss es nicht um einen “Diktatfrieden“ gehen.
Als wenn der Bundessicherheitsrat ein transparentes Gremium wäre.
Und selbst, wenn der Bundestag über einen Teil der Entscheidungen informiert wird:
Wer kann denn gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates Einspruch erheben?
Wie man an den bisherigen Tragweite von Entscheidungen zu Waffenlieferungen an zB in die Türkei sehen kann, bräuchte es doch auch beim Bundessicherheitsrat eine sehr viel größere öffentliche Transparenz und eine demokratische Kontrolle. Mit öffentlichen Abstimmungen wenigstens im Bundestag.
Diese ewige Geheimnisskrämerei der Politik lässt leider nur Misstrauen gegenüber unseren Politikern zu.
legal, illegal, scheißegal war ein 68er Spruch.
Und welche Generation entscheidet heute?
Eben:)
>>"Eigentlich". Wohl die normative Kraft des Faktischen. Da ist keine Zeit für zeitraubende Formalien. Da geht es um "Realpolitik". In einer Demokratie heißt das: Möglichst viel/alle(s) zu retten.<<
Ich sage immer: „Eigentlich“ ist ein Wort mit tausend Buchstaben.
Ein Begriff, der gerade wenn es um Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg geht, definitiv extrem inadäquat ist.
Es ist also Ihrer Ansicht nach völlig ok, wenn Zuständigkeiten und Kompetenzen völlig übergangen und außer Kraft gesetzt werden und dies in nebulöser scheinbarer Ahnungslosigkeit einfach unbegründet bleibt?
Auf jeden Fall erstaunlich, was der Krieg in der Ukraine so alles bewirkt und begründet.
„Deshalb ist Deutschland im Dilemma: entweder seine Verpflichtungen zum Gasexport erfüllen - dann kriegt man die Speicher nicht voll. Oder die Speicher füllen - dann hat man aber nichts mehr abzugeben an Polen und Ukraine etc..
Bislang hat man sich für Ersteres entschieden. Um aber die Speicher trotzdem voll zu kriegen, hat man aus anderen Quellen für horrende Preise Gas bezogen.“
Wir haben zwei Ziele:
1. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine maximal zu behindern zu versuchen
2. Energie-Versorgungssicherheit für Deutschland
Beides gibt es nur mit europäischer, bzw. internationaler Zusammenarbeit der Freien Welt.
Waffen liefern wir ja auch nur nach Absprache innerhalb der NATO, bzw der Rammstein Gruppe, die noch viele weitere Länder einschließt.
zu den Punkten 1 und 2 sehe ich heilloses Chaos und ziemliche Unkoordiniertheit. Bei den Waffenlieferungen aus Deutschland quasi das selbe.
Das muss also an den handelnden Politikern und deren ideologischen Blockaden liegen.
Aus welchen Leuten besteht dieses intransparente BuSi-Rat Parallelgremium der Hinterzimmer- und Gelddemokratie ? Aus Rheinmetall, Maffay, Sauer, Heckler & Koch ?
Thyssen Krupp hat sicher auch noch mitzureden.
Schmeichelhaft ist es, durch den Artikel vermitteln zu wollen, man entscheide bzgl des Kriegs in der Ukraine "souverän" und unserer Parlament stünde über den geopolitischen Entscheidungen aus Übersee und man MÜSSE irgendetwas begründen. Wer das glaubt, glaubt auch an den (CocaCola)-Weihnachtsmann.
Und da sind sie wieder, die "geopolitischen Entscheidungen", natürlich "aus Übersee"... Ich muss nicht an den Weihnachtsmann glauben, um zu wissen, dass Russland, dessen "geopolitischen Interessen" für diesen Krieg verantwortlich sind, nicht "übersee" liegt. Die Begründung gegen Waffenlieferungen sind die Drohungen des Angreifers, den Krieg auf andere europäische Länder auszuweiten; die Begründung dafür die Unterstützung eines europäischen Landes, das um seine Freiheit kämpft.
legal, illegal, scheißegal war ein 68er Spruch. Auch heute scheint man es wenn es der "guten Sache" dient mit bisher geltenden Vorschriften nicht so genau zu nehmen.
Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, in der einige sich unter Verweis auf die "gute" Sache über die für alle geltenden Normen geht.
Aber wäre es nicht Sache unserer Medien, hier dran zu bleiben und aufzuklären, wer/ welches Gremium letztlich die Waffenlieferungen genehmigte? Es geht hier um Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.
@Tagesschau- bitte werden Sie aktiv, auch wenn es unbequem wird
Wer über Waffenlieferungen entscheidet, was überhaupt an Waffen geliefert werden kann, sich endlich mal wirklich klar zu machen um zu erkennen, wen man da überhaupt wirklich unterstützt, dass man sich hier in eine Krise hineinziehen läßt, die bis zum unserem Untergang unserer Gesellschaft und unserem Staat führen kann, ich habe immer mehr den Eindruck, das alles wird gehandelt, wie eine größere Urlaubsbuchung, oder die Anschaffung eines neuen Familienautos der Luxusklasse.
Hallo, ihr habt uns hier in eine Situation gebracht, in der unser eigenes Sein in Frage gestellt werden kann und ich bin überzeugt, dass unsere großen Entscheider und Möchtegernmilitärspezialisten à la Strack-Zimmermann bei einer wirklichen Expantion der Krise, bestimmt nicht mit im Schützengraben stehen werden, dafür aber bestimmt in beratender Funktion, oder eben nur in ihren weiteren Immobilienbesitzen weit ab in Amerika, oder sonst wo in der Welt das Geschehen im tv, wenn’s sie‘s noch interressiert, verfolgen.
Krieg und Waffen sind niemals die Loesung.
Dem würde ich sofort zustimmen, allein der Krieg ist bereits da! Er wurde von Russland zurück nach Europa gebracht. Und Kuschen vor imperialen Kriegstreibern war auch noch nie die Lösung.
Übrigens kann ich aktuell keine gezielten Angriffe ukrainischer Einheiten auf russisches Gebiet beobachten; sollten allerdings im Grenzgebiet tatsächlich auch Schüsse auf der anderen Seite der Grenze einschlagen, bleibt nur zu sagen: Wer zu nah am Feuer steht, läuft Gefahr sich zu verbrennen. Mit Wattebällchen lassen sich die russischen Panzer nun einmal nicht von ukrainischem Boden vertreiben.
Deutschland und mit unserem viel zu großen Einfluss auf die EU auch die EU, hat die letzen 30 Jahre Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Wirtschaftspolitik ersetzt und damit die Eigenlogik der Sicherheits- und Verteidigungspolitik außer Kraft gesetzt.
Nahezu die gesamte Gesetzgebung aus der EU, die ja in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden muss, basiert auf diesem Kardinalfehler.
In der Beziehung zu Russland ist dieses Scheitern schon offensichtlich geworden. In der Beziehung zu China haben vor allem wir Deutschen das noch nicht verstanden.
Der Überfall auf die Ukraine hätte schon vor 14 Jahren verhindert werden können. Damals fehlte aber deutschen und französischen Politikern der Weitblick, den viele andere europäische Nationen damals schon hatten.
Jetzt alles zu tun - auch unbegrenzt Waffen zu liefern - ist das mindeste, was wir für die Ukraine tun können.
Dass dies mit den Waffenlieferungen aus Deutschland immer noch hakt zeigt, wie uneinsichtig unsere Politiker sind.
Hallo, ihr habt uns hier in eine Situation gebracht, in der unser eigenes Sein in Frage gestellt werden kann und ich bin überzeugt, dass unsere großen Entscheider und Möchtegernmilitärspezialisten à la Strack-Zimmermann bei einer wirklichen Expantion der Krise, bestimmt nicht mit im Schützengraben stehen werden, dafür aber bestimmt in beratender Funktion, oder eben nur in ihren weiteren Immobilienbesitzen weit ab in Amerika, oder sonst wo in der Welt das Geschehen im tv, wenn’s sie‘s noch interressiert, verfolgen.
Alles was sie geschrieben haben hat der Philosoph Richard David Precht gestern bei Lanz wunderbar in Worte gefasst.
Auch wenn der Bundessicherheitsrat die Entscheidung nicht selbst getroffen hat, bleibt die Verantwortung bei ihm. Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und fordert mehr Menschenleben. Jeder Tag verkleinert die Fläche der Rest-Ukraine.
Dass Scholz da am Anfang offensichtlich gebremst hat war ein Fehler. Wenn Entscheidungen hier in online-Konferenen oder im Umlaufverfahren getroffen werden, dann spricht wohl nichts dagegen. Es ist ja ein Unterschied, ob Lieferungen in Friedens- oder Kriegszeiten erfolgen.
Es ist also Ihrer Ansicht nach völlig ok, wenn Zuständigkeiten und Kompetenzen völlig übergangen und außer Kraft gesetzt werden und dies in nebulöser scheinbarer Ahnungslosigkeit einfach unbegründet bleibt?
Auf jeden Fall erstaunlich, was der Krieg in der Ukraine so alles bewirkt und begründet.
Leider etwas unglücklich, wegen der Zeichen:
Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvert…
Seite 114 ff.
Dann kam sie, die Zeitenwende.
Vielleicht ein klandestiner Rat der Götter ?
Seit dem Jahr 2014 haben Abgeordnete keinen Informationsanspruch über Waffenlieferungen an andere Länder (Bundesverfassungsgericht). Vorher war das also anders. Also heute weniger Transparenz als früher. Heute bekommt selbst die ARD keine umfassenden Antworten vom Presseamt. Auf Druck hin sei jetzt eine Rüstungsexportliste veröffentlicht worden. Aber die Firmen die Waffen liefern bleiben darin ungenannt. Das wird man dann an den Börsenkursen der einzelnen Aktien ablesen können oder vielleicht auch in etwa den jährlichen Geschäftsberichten entnehmen können.
legal, illegal, scheißegal war ein 68er Spruch.
Und welche Generation entscheidet heute?
Eben:)
Die 68er Generation ist heute Mitte 70. Welchen Entscheider in der Regierung meinen Sie?
… wer da welche Entscheidungen getroffen hat und wer darüber informiert wurde oder werden sollte.
Was mir allerdings völlig klar ist: Wir hier in diesem Forum, die wir uns regelmäßig in wilden Spekulationen ergehen, sollten auf gar keinen Fall darüber informiert werden. Sonst könnte man ja auch gleich P. aus M. informieren - was ausgesprochen dumm wäre.
Aber auch die Ukraine wäre doch direkt informiert und könnte schon mal die Weichen stellen.
Sie gehören vor Gericht. Aufruf zur Verlängerung eines nicht zu gewinnenden Krieges und damit verbundenen unnötigen Blutvergießens.
man sollte mal nachschauen, welche leute im wust der bundeswehr da bitte immer schön an ihrem schreibtisch sitzen und blockieren und diese entfernen, dann dürften die lieferungen wesentlich schneller gehen.
das selbe bei normalen beschaffungen.
aber davon ab, in kriegszeiten, ist es nicht wirklich klug, alles und jede einzelheit laut in die welt zu posauenen, gerade nicht was irgendwelche waffenlieferungen angeht und schon garnicht im voraus!
wenn dann nur 'haben geliefert und ist schon da'......
ich verstehe auch das ganze geseier nicht, wenn die ukraine auch unsere demokratie verteidigt, sind wir fast schon verpflichtet ihr dabei mit all unseren mitteln zu helfen! sonst son russische panzer in absehbarer zeit in deutschland unterwegs.
eins noch: nie wieder schweizer waffensysteme oder komponenten einkaufen, es hat sich gezeigt das das sehr sehr unklug ist, weil man die im ernstfall nicht nutzen kann/darf.....
Voll und ganz ihrer Meinung.
Alles was sie geschrieben haben hat der Philosoph Richard David Precht gestern bei Lanz wunderbar in Worte gefasst.
Wußte ich nicht, aber dazu brauche ich auch keinen (Selbstdarsteller) Pracht. Ich muss allerdings sagen, es wundert mich, dass man dem Mann dann nicht gleich unterstellt hat, dass er Putinfreund oder AfD-Unterstützer, Reichsbürger oder Querdenker sei, wie man es wenn man der derzeitigen 0815-Formel nicht folgt z.B. mit mir hier immer wieder macht. Da scheint der Pracht dazu wohl zu bekannt und deshalb so, zu mindest momentan noch nicht mundtot zu machen sein.
Hallo, ihr habt uns hier in eine Situation gebracht, in der unser eigenes Sein in Frage gestellt werden kann und ich bin überzeugt, dass unsere großen Entscheider und Möchtegernmilitärspezialisten à la Strack-Zimmermann bei einer wirklichen Expantion der Krise, bestimmt nicht mit im Schützengraben stehen werden, dafür aber bestimmt in beratender Funktion, oder eben nur in ihren weiteren Immobilienbesitzen weit ab in Amerika, oder sonst wo in der Welt das Geschehen im tv, wenn’s sie‘s noch interressiert, verfolgen.
Das sehe ich ganz anders, wenn der Ukraine jetzt nicht geholfen wird sich zu verteidigen, dann wird Putin nicht anklopfen, sondern uns versuchen zu überrollen! Wer lieb zu einem Autokraten ist wird als Schwächling angesehen, dem es nicht zusteht, sein leben selbst zu gestallten. Ein Autokrat versteht nur die Faust und läßt sich nur von der Bereitschaft zur Gegenwehr abschrecken. D.h. die Ukraine muss unterstützt werden, damit Putin genug von Gegenwehr hat.
Geheim ist geheim, alles andere wäre ja total doof.
Mehr gibts dazu nicht zu sagen...
Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers eigentlich kein richtiger Eid, sondern nur eine Art Zeremonie oder netter Akt, ist.
Zum Wohle Deutschlands? So ein Quatsch interessiert doch eine Kanzler nicht mehr. Das war früher und heute ist heute.
Warum sollte man sich auch an Regeln halten? Wohlmöglich kommt jemand auf die Idee diesen Waffenlieferungswahnsinn erst genauer zu hinterfragen und dann zu stoppen weil er merkt, dass wir durch unsere Waffenlieferungen Europa massiv gefährden.
Auch wenn der Bundessicherheitsrat die Entscheidung nicht selbst getroffen hat, bleibt die Verantwortung bei ihm. Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und fordert mehr Menschenleben. Jeder Tag verkleinert die Fläche der Rest-Ukraine.
Wenn alle so gedacht hätten wie Sie, wäre die Ukraine jetzt russisch, die ukrainische Regierung und viele Einwohner deportiert oder tot und Russland auf dem Sprung ins Baltikum. Kein Szenario, das sich ein Europäer wünschen sollte.
"Der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt."
So kenn ich unsere Regierung.
Wenn Emotionen / Interessen ins Spiel kommen, werden Regeln, Gesetze, Abkommen schnell über Bord geworfen.
Von was träumen sie eigentlich nachts? Und sie wollen unsere Regierung kennen, hahaha!
Fest steht, Kanzler und Verteidigungsministerin haben bei Waffenexporten in die Ukraine wochen- und monatelang gemauert - angeblich aus sicherheitspolitischen Gründen.
So "angeblich" sehe ich diese Begründung seitens der Bundesregierung nicht; immerhin "hört der Feind mit" und der sollte vielleicht nicht unbedingt aus der Hand einer Bundestagsversammlung erfahren, womit er demnächst zu rechnen hat.
Seit 21. Juni werden gelieferte Waffen und Hilfsleistungen im Netz öffentlich gemacht. Allerdings ohne die Entscheidungen zu begründen. Außerdem fehlen Informationen zu den beteiligten deutschen Unternehmen und zum finanziellen Gesamtvolumen der Waffen-Exporte.
Dazu aus der 2014 geänderten Satzung: "Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich und beinhaltet die Beschreibung und Anzahl der genehmigten Güter sowie das Endempfängerland." Von Begründungen, geschweige denn zusätzlichen brisanten Informationen über Hersteller (wie gesagt, "Feind hört mit") steht in der Satzung nichts.
D.h. die Ukraine muss unterstützt werden, damit Putin genug von Gegenwehr hat.
Wie weit würden sie denn gehen? Siehaben da schon bestimmt schon genauere Vorstellungen.
"Oder, um die Grundsatzfrage zu stellen: was soll das seitens der Regierung? Bin ich Bürger, oder Untertan. Angeblich bin ich Bürger, also raus mit den Informationen."
Bei Kriegen und Sanktionen sind wir weder Bürger noch Untertanen sondern Schicksalsgemeinschaft, die als Kulisse der Regie der Ereignisse ausgeliefert ist.
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Welches Verhalten wäre denn hilfreich? Sich etwa aus allem raus zu halten? Sie wissen aber schon, daß wir eine Lebensgemeinschaft auf diesem Planeten haben und man denen helfen soll die Hilfe benötigen, selbst wenn das nur mit Waffen gehen Russland geht, weil der Putin an keinerlei Gesprächen interessiert ist!
Alles was sie geschrieben haben hat der Philosoph Richard David Precht gestern bei Lanz wunderbar in Worte gefasst.
Wußte ich nicht, aber dazu brauche ich auch keinen (Selbstdarsteller) Pracht. Ich muss allerdings sagen, es wundert mich, dass man dem Mann dann nicht gleich unterstellt hat, dass er Putinfreund oder AfD-Unterstützer, Reichsbürger oder Querdenker sei, wie man es wenn man der derzeitigen 0815-Formel nicht folgt z.B. mit mir hier immer wieder macht. Da scheint der Pracht dazu wohl zu bekannt und deshalb so, zu mindest momentan noch nicht mundtot zu machen sein.
Nein, das liegt daran, dass er seine Meinung dezidiert, unpolemisch und sachlich vorträgt, ohne den Krieg zu verharmlosen oder eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Auch wenn ich in diesem Punkt nicht seiner Meinung bin, respektiere ich seine Meinung.
Aktuell regiert die Ampel-Koalition, die noch in ihrem Koalitionsvertrag mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz mehr Transparenz versprochen hat. Doch dann kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dazwischen.
->
Toll.
Regelmäßig, wenn ein konkreter Anwendungsfall vorliegt,wird das dafür notwendige/ geplante demokratische Mittel außer Kraft gesetzt.
Ist ja nicht das 1. Mal so "Wer soll Gas bei Gasknappheit erhalten" steht ja auch gerade zur Disposition. Und das sind nur 2 Punkte in kurzer Zeit bei dieser Regierung - gerne suche ich aber auch Punkte bei der vorherigen raus.
Da parteiübergreifend dies so gehandhabt wird, liegt offensichtlich ein Demokratiedefizit in Deutschland vor.
Was kommt denn als nächstes?
"Wählen alle vier Jahre" - und dann heißt es: "ist was dazwischen gekommen, wählen geht grade nicht" - oder ist das dann die Endstufe und bis dahin werden noch etliche Sachen bei etlichen Gesetzesanwendungen/ demokratischen Werdegängen "dazwischen" kommen?
Auf jeden Fall erstaunlich, was der Krieg in der Ukraine so alles bewirkt und begründet.
Auf jeden Fall erstaunlich. Auch wenn die Entscheidungsfreudigkeit vorbei an demokratischen Prozessen und Strukturen nichts Neues ist. Auch erstaunlich, wer trotz Verpflichtung zur Informationsgabe so nicht antwortet. Da haben wir vielleicht ein Problem mit unserer Demokratie? Dabei geht es in diesem Fall um schweres Militärisches Gerät und nicht um Traktoren und Mädrescher.
wie kann ich fundierte Entscheidungen treffen, welche Aktien welcher Rüstungsfirmen zu kaufen sind, wenn die Regierung die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht? Soll ich etwa zocken? Mache ich auch, wenn ich die Regierung wegen absichtlich fehlender Informationen verklagen kann.
Oder, um die Grundsatzfrage zu stellen: was soll das seitens der Regierung? Bin ich Bürger, oder Untertan. Angeblich bin ich Bürger, also raus mit den Informationen.
Aktien sind immer Spekulation und soweit ich weiß, minimiert man das Risiko, wenn man auf Breite statt auf Konzentration setzt. Wären Sie Untertan, würde Ihnen der Staat vorschreiben, ob Sie Aktien kaufen dürften oder ob eben nicht. In Ihrer bürgerlichen Freiheit ist jedoch, und das vergessen manche immer wieder, keine Rundumbetreuung beinhaltet. Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung für die eigenen Entscheidungen. Die nimmt Ihnen keiner ab.
Sie gehören vor Gericht. Aufruf zur Verlängerung eines nicht zu gewinnenden Krieges und damit verbundenen unnötigen Blutvergießens.
Das sehe ich ganz anders...ein Beispiel, hatte es im 2.WK keine Leih- Pacht- Vereinbarung zwischen den Alliierten und der Stalin-Sowjetunion gegeben und wären daraufhin nicht Unmengen an Kriegsmaterial über Musmansk eingeschifft worden, dann hätte es kein Stalingrad gegeben und die Russen hätten den Krieg wahrscheinlich verloren.
Zweitens es sollte eigentlich bekannt sein, wie die Russen herrschen. Wer nicht ins System passt, wird besten falls weggesperrt.
D.h. es lohnt sich in jedem Fall sich dieser Zukunft zu wieder setzen.
Ich verstehe Ihre Meinung überhaupt nicht. Demnach sollte man alles über sich ergehen lassen, wenn der Gegner/Peiniger stärker ist?
Auch wenn der Bundessicherheitsrat die Entscheidung nicht selbst getroffen hat, bleibt die Verantwortung bei ihm. Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und fordert mehr Menschenleben. Jeder Tag verkleinert die Fläche der Rest-Ukraine.
Wir werden sehen, egal wie es ausgeht....
1. Solange die Ukraine kämpft, erfahren die Ukrainer westlich der Front verhältnismäßig wenig Gewalt. Zu sehen an den Erfahrungen aus den Gebieten, die die Russen wieder verlassen haben.
2. Wenn die Ukraine tatsächlich verliert und kapitulieren muss, dann bedeutet dies Gulags, Erschießungen, Verhöhnung, Gewalt in den Eroberten Gebieten.
Aus genau diesem Grunde ist die Lieferung von Waffen richtig.
Scheinbar hat unsere aktuelle Regierung schon Probleme damit sich an die eigenen Gesetze und Vorgaben zu halten, was meiner Meinung nach mehr als traurig ist. Statt dessen versucht man im dunklen Kämmerlein alles verdeckt zu halten, bis es nicht mehr anders geht.
Transparenz sieht anders aus.
Vertrauen gewinnt man auch keines.
Im Artikel steht deutlich:
"Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium?
Von Uli Hauck"
Offenbar heißt für mich, daß der Autor des Artikels sich nicht sicher ist in dem was er schreibt und es nicht geklärt ist ob die getagt haben oder nicht!
Und wenn der Bundessicherheitsrat im Geheimen tagt, warum sollte man da dann Transparenz erwarten wollen? Geheim soll Geheim bleiben, daß hat schon seinen Grund!
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Steht irgendwo, dass man im Wahlkampf über Waffenlieferungen sprechen müsste? Außerdem fand die letzte Bundestagswahl im September, mithin ein halbes Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, statt. Und auch unsere Politiker besitzen keine Kristallkugeln, um die Zukunft vorherzusehen. Stellen Sie sich nur mal vor, eine Partei verspräche den Ausbau des Wirtschaftszentrums Rheinland und kurz nach der Wahl (oder eben ein halbes Jahr später) zerstört ein Erdbeben oder eine Flut das Gebiet weitflächig. Dann wäre das Wirtschaftszentrum das letzte Objekt auf der Liste wichtiger Projekte, denn Katastrophenhilfe und Sicherung der Grundbedürfnisse dürften weit vor diesem Zentrum liegen. Hätten Sie dann immer noch ein anderes Verständnis von Demokratie?
Sie gehören vor Gericht. Aufruf zur Verlängerung eines nicht zu gewinnenden Krieges und damit verbundenen unnötigen Blutvergießens.
Mal abgesehen davon, dass das kein Straftatbestand ist, müssten Sie dann aber wegen Unterstützung/Bewilligung eines Angriffskrieges was genau (werden)? Unnötiges Blutvergießen kann nur der Möchtegernzar beenden.
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Im Wahlkampf war ein Überfall Putins auf die Ukraine nicht abzusehen.
Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, in abhörsicheren Räumlichkeiten. Das ist kein Hinterzimmer, wie ein anderer Forist hier behauptet.
Und nein, nicht die Rüstungsindustrie tagt dort. Wer Teil dieses Gremiums ist, das steht im Artikel. Glaubt jemand hier, all diese Bundesminister sowie der Bundeskanzler wären Rüstungslobbyisten oder von der Rüstungsindustrie gesteuert, wie hier ja ebenfalls behauptet wurde?
Wird Putin ebenfalls von der Rüstungsindustrie seines Landes gesteuert, oder ist das da anders?
Sie gehören vor Gericht. Aufruf zur Verlängerung eines nicht zu gewinnenden Krieges und damit verbundenen unnötigen Blutvergießens.
Anscheinend sind sich die AfD-Anhänger hier uneins. Stimme keinen von Ihnen zu und finde, dass Putin derjenige ist, der vor Gericht gehört. Würde dieser den Angriff beenden, wäre das unnötige Blutvergießen sofort vorbei. Ich denke nicht, dass die ukrainischen Regierung in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat. "Der Westen" möglicherweise auch nicht.
Aber (zu) viele ziehen daraus eine Rechtfertigung für einen militärischen Angriff und meinen Russland dürfe einen Konflikt mit Gewalt lösen. Das Verständnis dafür, dass sich ein angegriffenes Land versucht zu verteidigen, auch mit Unterstützung von außen, fehlt gleichzeitig. Würde Russland von einem stärkeren Land angegriffen, würden Sie es dann auch kritisieren, wenn die Menschen dort versuchen sich gegen den Angriff zu wehren?
Sie gehören vor Gericht. Aufruf zur Verlängerung eines nicht zu gewinnenden Krieges und damit verbundenen unnötigen Blutvergießens.
Also eins ist richtig, dieser Krieg ist unnötig. Aber wenn der Verteidiger sich nicht zur Wehr setzt, dann gibt es noch andere unnötige Kriege und Blutvergießen.
wie kann ich fundierte Entscheidungen treffen, welche Aktien welcher Rüstungsfirmen zu kaufen sind, wenn die Regierung die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht? Soll ich etwa zocken? Mache ich auch, wenn ich die Regierung wegen absichtlich fehlender Informationen verklagen kann.
Oder, um die Grundsatzfrage zu stellen: was soll das seitens der Regierung? Bin ich Bürger, oder Untertan. Angeblich bin ich Bürger, also raus mit den Informationen.
Setzen Sie einfach auf Rüstungskonzerne, da liegen Sie bei dieser Regierung garantiert richtig.
wenn der Ukraine jetzt nicht geholfen wird sich zu verteidigen, dann wird Putin nicht anklopfen, sondern uns versuchen zu überrollen! Wer lieb zu einem Autokraten ist wird als Schwächling angesehen, dem es nicht zusteht, sein leben selbst zu gestallten. Ein Autokrat versteht nur die Faust und läßt sich nur von der Bereitschaft zur Gegenwehr abschrecken. D.h. die Ukraine muss unterstützt werden, damit Putin genug von Gegenwehr hat.
Ich würde sogar weiter gehen. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Despoten nie aufgeben. Man muss sie besiegen und unschädlich machen.
Russland ist seit Jahrhunderten ein Reich, das, wann immer es eine Gelegenheit gab, seine kleineren und schwächeren Nachbarn überfallen und russifiziert hat.
Mit dem Ende der Sowjetunion hat sich dieser Prozess umgekehrt. Russland wurde wieder „kleiner“.
Das russische Kolonialreich wird weiter zerfallen, auch wenn die Restauration in Person von Putin derzeit aktiv ist.
auch das lehrt die Geschichte…
wie kann ich fundierte Entscheidungen treffen, welche Aktien welcher Rüstungsfirmen zu kaufen sind, wenn die Regierung die entsprechenden Informationen nicht veröffentlicht? Soll ich etwa zocken? Mache ich auch, wenn ich die Regierung wegen absichtlich fehlender Informationen verklagen kann.
Oder, um die Grundsatzfrage zu stellen: was soll das seitens der Regierung? Bin ich Bürger, oder Untertan. Angeblich bin ich Bürger, also raus mit den Informationen.
Alles nur damit sie Gewinne machen? Sonst geht's aber gut?
>>"Eigentlich". Wohl die normative Kraft des Faktischen. Da ist keine Zeit für zeitraubende Formalien. Da geht es um "Realpolitik". In einer Demokratie heißt das: Möglichst viel/alle(s) zu retten.<<
Ich sage immer: „Eigentlich“ ist ein Wort mit tausend Buchstaben.
Ein Begriff, der gerade wenn es um Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg geht, definitiv extrem inadäquat ist.
"Eigentlich" ist ein Wort, daß jemand verwendet der sich nicht sicher ist auf welche Seite er sich wenden soll! Hab ich mir mal von einen Professor einer Psychiatrie sagen lassen. Und er hat recht damit!
wenn es um die gute Sache geht werden demokratische Regeln zu Seite geschoben.
Die Eskalationsschaube wird immer enger gezogen. Westliche Waffen werden von der Ukraine genutzt auch russisches Gebiet anzugreifen. Viele moegen es als grechtfertigt sehen - am besten gleich ganz Russland befreien.
Ich mache mir Sorgen um die Erweiterung des Konfliktes mit allen Folgen ebenso um den wirtschaftlichen Preis den wir bezahlen.
Krieg und Waffen sind niemals die Loesung.
Was wollen Sie eigentlich tun, wenn Deutschland angegriffen würde? Wenn “Krieg und Waffen niemals eine Lösung” sind, dann bleibt nur die Kapitulation vor einem Aggressor?
Sagen Sie jetzt bitte nicht, das sei “unrealistisch”, denn das hat unsere Regierung ja auch geglaubt, bis Putin die Ukraine überfallen hat….
und ich bin überzeugt, dass unsere großen Entscheider und Möchtegernmilitärspezialisten à la Strack-Zimmermann bei einer wirklichen Expantion der Krise, bestimmt nicht mit im Schützengraben stehen werden, dafür aber bestimmt in beratender Funktion, oder eben nur in ihren weiteren Immobilienbesitzen weit ab in Amerika, oder sonst wo in der Welt das Geschehen im tv, wenn’s sie‘s noch interressiert, verfolgen.
Sie meinen, so wie Herr Selenskyj?
Welche Immobilien besitzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann denn, und wo genau?
Oder ist das auch geheim, und Sie dürfen das nicht verraten? Sie scheinen ja offensichtlich etwas zu wissen.
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
was fuer eine Frage … natuerlich die Firmen, die mit der Produktion und Anwendung von Waffen viel Geld verdienen (nein: dafuer bekommen, nicht verdienen)…
Sie meinen, die Waffen seien so minderwertig, dass sie ihr Geld nicht wert seien?
Da habe ich das Gegenteil vernommen: die Waffen machen das, was sie sollen.Also „verdienen“ ist schon das richtige Wort …
was fuer eine merkwuerdige Schlussfolgerung aus dem Unterschied zwischen „verdienen“ und „bekommen“.
Ich verbinde das Verb „verdienen“ mit etwas Gutem, fuer das ich z. B. von meinem Arbeitgeber oder meinen Geschaeftspartnern fuer eine erbrachte Leistung bezahlt werde.
Aber fuer eine Diskussion ueber den Unterschied von „verdienen“ und „bekommen“ ist hier wohl nicht der richtige Platz!
Mit friedlichen Gruessen
Magnus Senex
Alles was sie geschrieben haben hat der Philosoph Richard David Precht gestern bei Lanz wunderbar in Worte gefasst.
Wußte ich nicht, aber dazu brauche ich auch keinen (Selbstdarsteller) Pracht. Ich muss allerdings sagen, es wundert mich, dass man dem Mann dann nicht gleich unterstellt hat, dass er Putinfreund oder AfD-Unterstützer, Reichsbürger oder Querdenker sei, wie man es wenn man der derzeitigen 0815-Formel nicht folgt z.B. mit mir hier immer wieder macht. Da scheint der Pracht dazu wohl zu bekannt und deshalb so, zu mindest momentan noch nicht mundtot zu machen sein.
Pracht heißt Precht und ist argumentativ von Ihnen meilenweit entfernt. Seine Position ist nichtsdestoweniger höchst kontrovers, und er wird deswegen auch hart angegangen. Ihr Selbstmitleid ist unangebracht.
Interessant finde ich auch, daß diejenigen, die gern zu jeder Gelegenheit ihre Meinung äußern, und das auch durchaus lautstark, immer wieder behaupten, sie würden mundtot gemacht. Eine tolle Framingvokabel.
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Also sorry, wo leben Sie eigentlich? Besitzen Sie eine Glaskugel, damit man zukünftig im Wahlkampf die Themen aufgreift, die zu dem Zeitpunkt noch gar nicht erkennbar gewesen sind? Oder wollen Sie ab sofort einen Wahlkampf, der wirklich alles aufgreift, was sich so in diesem Lande tut? Dann können wir am besten jetzt schon anfangen, denn die Themen werden ins unendliche gehen!
Dieses Verständis von einer Pseudo-Demokratie, in der der Bürger alles zu wissen hat, wissen muss, wissen will, hat es noch nie in einer Demokratie gegeben! Und das ist auch gut so! Viele Themen sind auch viel zu komplex, als das man sie mit einem Kreuz in der Wahlurne entscheiden sollte! Was wissen Sie denn schon, was der Bundessicherheitsrat alles weiss und wissen muss?
@11:52 Uhr von sosprach
wenn es um die gute Sache geht werden demokratische Regeln zu Seite geschoben.
Tatsächlich? Gut, wenn in Deutschland weiterhin die Regeln des Rechtsstaats gelten und angewendet werden.
Die Eskalationsschaube wird immer enger gezogen. Westliche Waffen werden von der Ukraine genutzt auch russisches Gebiet anzugreifen.
Tatsächlich? Bislang gab es zu derartigen Fällen keine Bestätigungen aus unabhängigen Quellen. Können genauso gut auch russische Bürger gewesen sein, die gegen Putin's Krieg aufbegehren.
Viele moegen es als grechtfertigt sehen - am besten gleich ganz Russland befreien.
Och, diese Zahl ist sehr überschaubar. Der "vriegel" gehört z.B. dazu.
Ich mache mir Sorgen um die Erweiterung des Konfliktes mit allen Folgen ebenso um den wirtschaftlichen Preis den wir bezahlen.
Senden Sie Ihre Sorgen an Herrn Putin, Kreml, Moskau.
Krieg und Waffen sind niemals die Loesung.
Außer für Herrn Putin. Und da dieser nicht Regeln folgt, auch als Reaktion für Herrn Selenskij.
Zeitpunkt sofort erfolgen, das würde jeder von uns erwarten wenn er vom Auto angefahren auf der Strasse liegt.
Putins Mafia-Regime brauch doch nur aufgeben und eventuell wird dann alles gut.
Es gehen neue Waffen und anderes Kriegsgerät nach Prüfung und Freigabe des Bundessicherheitsrates raus.
Was die Ukraine von Deutschland erhält sind alte und ausgemusterte gepanzerte Kettenfahrzeuge, plus Munition.
Weiß nicht warum viele hier ein Problem haben, dieser alte "Schrott" steht nur herum und glaubt jemand allen Ernstes das die Ukraine die Waffen bezahlt?
Zum anderen ist es in Ringtausch, ein Nato Land bekommt Waffen von Deutschland und gibt dafür seine Waffen an die Ukraine.
Es gibt Leute die freuen sich, die Aktien von Rheinmetall und Co. steigen und das Depot wird voller. Leider hat ThyssenKrupp noch keine U Boote geliefert. Wer hoffentlich bald.
Grüße aus der Schweiz
Alles was sie geschrieben haben hat der Philosoph Richard David Precht gestern bei Lanz wunderbar in Worte gefasst.
Wußte ich nicht, aber dazu brauche ich auch keinen (Selbstdarsteller) Pracht.
Pracht heißt Precht und ist argumentativ von Ihnen meilenweit entfernt. Seine Position ist nichtsdestoweniger höchst kontrovers, und er wird deswegen auch hart angegangen. Ihr Selbstmitleid ist unangebracht.
Interessant finde ich auch, daß diejenigen, die gern zu jeder Gelegenheit ihre Meinung äußern, und das auch durchaus lautstark, immer wieder behaupten, sie würden mundtot gemacht. Eine tolle Framingvokabel.
die hier immer laut aufschlagen, wenn sie etwas nicht kapiert haben.
Insofern freue ich mich immer über solche Zeitgenossen,
aber natürlich nur ab einer gewissen Portion Nivea wegen dem blassen Teint ;-)
Am 13. Juli 2022 - 12:53 Uhr von 043911
Dummer Artikel
Geheim ist geheim, alles andere wäre ja total doof.
Mehr gibts dazu nicht zu sagen...
Genau so ist es. Dem kann man nichts mehr hinzufügen !
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
@13:50 Uhr von Tino Winkler
Putins Mafia-Regime brauch doch nur aufgeben und eventuell wird dann alles gut.
Tja, in solch einem Szenario mit guten Aussichten für die östlichen Mitgliedsstaaten der EU.
Allerdings sind die Zukunftsaussichten für den engen Unterstützer- und somit auch Nutznießerkreis um Herrn Putin herum recht negativ, sollte Herr Putin den Angriffskrieg verloren geben und zum Rückzug aus der Ukraine rufen müssen. Denn die Opfer, welche die russische Bevölkerung bereits für dieses Krieg erbracht hat, sind zu groß, die Glaubwürdigkeit der politischen Schwarz-Weiß-Heilsversprechen des Regimes von Herrn Putin zu sehr mit einem greifbaren Erfolg in der Ukraine verknüpft, als dass eine klare Niederlage Russlands in der Ukraine nach all den Jahren der propagandistischen Verneblung nicht für große personelle Verwerfungen führen würde. Nur so ist das fortgesetzte starre Weitertreiben der Invasion längst über den Scheitelpunkt der russischen militärischen Potenz hinaus erklärbar.
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Genau da gehe ich mit Ihnen konform.
Was die CxU möchte ist ablenken von Ihrem eigenen Unvermögen.
Lassen wir die Regierung machen und hoffen das sie liefern. Drauf schauen als Demokratie können wir danach.
Offensichtlich:
Wenn es um deutsche Waffenexporte geht, dann ist der geheim(!!) tagende Bundessicherheitsrat seit 1955 das entscheidende Gremium.
Aktuell gehören ihm neben Kanzler Scholz unter anderem der Chef des Bundeskanzleramts Schmidt, Außenministerin Baerbock, Verteidigungsministerin Lambrecht, Finanzminister Lindner, Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Wirtschaftsminister Habeck und Entwicklungsministerin Schulze an.
>> Das ist bekannt. Doch dann wird es nebulös. Denn fragt man nach, bestätigt einem die Regierungssprecherin noch nicht einmal, ob der Bundessicherheitsrat getagt hat oder nicht".
"Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein?"
"Eigentlich". Wohl die normative Kraft des Faktischen. Da ist keine Zeit für zeitraubende Formalien. Da geht es um "Realpolitik". In einer Demokratie heißt das: Möglichst viel/alle(s) zu retten.