Wenn es um Waffenexporte geht, ist eigentlich der Bundessicherheitsrat zuständig. Doch der Ausschuss hat seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar nicht einmal getagt. Wie kann das sein? Gibt es ein wenig transparentes Parallelgremium? Von Uli Hauck.
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Keiner weiß es.
Zu fragen ist, ob die Entscheidungen, Waffen an die Ukraine zu liefern, dadurch rechtswidrig sind.
Art. 26 GG verlangt jedenfalls eine Entscheidung der Bundesregierung.
Da ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Wenn der keinen Beschluss gefasst hat, wären die Waffenlieferungen an die Ukraine rechtswidrig, es sei denn es läge ein Beschluss der Bundesregierung in anderer Form vor.
Jetzt müsste das Bundeskanzleramt also zumindest die Dokumentation irgend einer entsprechenden Beschlussfassung der Bundesregierung vorlegen.
Geht wohl nicht.
Avanti Dilettanti!
Sie werden schon entschieden haben. Leider wird die Regierung Ihnen das nicht auf die Nase binden.
Was ein Glück
@13:59 Uhr von MichlPaul
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
In dem die schwächere Seite aufgibt.
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Wie verhandeln Sie mit jemanden, der keine Bereitschaft zeigt, sich an Vereinbarungen, Regeln, Konventionen zu handeln?
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
Die Deutsch-Französischen-Kriege hatten nie das Ziel, die Regierung im jeweiligen Nachbarland zu übernehmen oder deren Bevölkerung zu assimilieren. Der Deutsch-Französische Krieg von 1870 ist insofern aber eine Parallele, da dieser ebenfalls der Durchsetzung bzw. Sicherung von innenpolitischen Machtinteressen diente.
@13:59 Uhr von Sparpaket
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
also hochrangige Regierungsmitglieder sozusagen als Gruppe alleine, ohne Beteiligung des Parlaments?
Und das bei einer so wichtigen Frage!
Das ist nicht gut geregelt angesichts der deutschen Verantwortung für 2 Weltkriege und die Millionen Toten.
Erkenntnisse, wie aus Landser-Heften.
Und in wie viele Teile soll das "Reich" zerteilt werden ? Und wer wird General-Gouverneur ?
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Vielleicht weil Demokratie eine echt komplizierte Angelegenheit ist, in der es ganz viele Schattieren zwischen Schwarz und Weiß gibt (definitiv mehr als 50). Eigentlich ist Demokratie eine Ansammlung von Dilemmata und Kompromissen. Und nicht immer ist der Kompromiss so, dass er uns gefällt.
Wir haben doch gelernt, dass auch ein Amtseid einer
Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers eigentlich kein richtiger Eid, sondern nur eine Art Zeremonie oder netter Akt, ist.
Was Sie so alles gelernt haben...
Zum Wohle Deutschlands? So ein Quatsch interessiert doch eine Kanzler nicht mehr. Das war früher und heute ist heute.
Warum sollte man sich auch an Regeln halten? Wohlmöglich kommt jemand auf die Idee diesen Waffenlieferungswahnsinn erst genauer zu hinterfragen und dann zu stoppen weil er merkt, dass wir durch unsere Waffenlieferungen Europa massiv gefährden.
Wir gefährden mit diesen Waffenlieferungen also Europa.
Interessanterweise finden diese Waffenlieferungen aber unter Absprache sämtlicher europäischer Regierungen statt, und viele davon werfen der Bundesregierung vor, zu zögerlich zu sein.
@14:05 Uhr von Raho59
Was die CxU möchte ist ablenken von Ihrem eigenen Unvermögen.
Wer ist denn die "CxU"? Ach ja, im Artikel findet sich nichts von einem Ablenken von eigenem Unvermögen sondern lediglich eine Darstellung kompetenter guter Oppositionsarbeit.
Lassen wir die Regierung machen und hoffen das sie liefern. Drauf schauen als Demokratie können wir danach.
Sie haben offenbar das demokratische Prinzip "Checks an Balances" bzw. die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Regierungsarbeit durch die Opposition aber auch Medien und Zivilgesellschaft nicht verstanden.
Das Thema hatte ich hier schon vor 4 Wochen angeschnitten. Gut zu wissen, dass ein wenig Bewegung in die Sache kommt.
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Dann hätte man besser die deutschen Medien für Russland unzugänglich gemacht statt die Russischen Medien für Deutschland
@13:59 Uhr von Sparpaket
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Habecks Ministerium hat die entsprechenden Exportgenehmigungen jeweils erteilt.
Das ist deutsche Bürokratie.
Im Ernstfall hat man keine Zeit, alles zu diskutieren.
.
Da muss eine Entscheidung, der gewählten Regierung, einfach mal reichen.
Bist im Krieg mit Russland? Ich nicht, weil ich die Leute die in der Ukrainische Regierung erfahren habe.
...
Es gibt Leute die freuen sich, die Aktien von Rheinmetall und Co. steigen und das Depot wird voller. Leider hat ThyssenKrupp noch keine U Boote geliefert. Wer hoffentlich bald.
Grüße aus der Schweiz
Kriegsgewinnler waren in alten Zeiten diskreter. In Leserforen austauschen, in welche Totmachdinge man investieren kann, ist nicht verboten und muß nicht als Ironie angeführt werden. Ein Mensch, der verantwortungsbewußt sich schwierigen Fragen stellt, lässt sarkastische Bemerkungen über eine Gewinngelegenheit am Krieg anderer.
@14:05 Uhr von Raho59
Was die CxU möchte ist ablenken von Ihrem eigenen Unvermögen.
Wer ist denn die "CxU"? Ach ja, im Artikel findet sich nichts von einem Ablenken von eigenem Unvermögen sondern lediglich eine Darstellung kompetenter guter Oppositionsarbeit.
Lassen wir die Regierung machen und hoffen das sie liefern. Drauf schauen als Demokratie können wir danach.
Sie haben offenbar das demokratische Prinzip "Checks an Balances" bzw. die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Regierungsarbeit durch die Opposition aber auch Medien und Zivilgesellschaft nicht verstanden.
Doch schon. Aber sind sich nicht alle Parteien, die AFD sehe ich nicht als solche, einig über Waffenlieferungen?
Da hilft kein Marktschreien wie auf dem Hamburger Fischmarkt.
Sie haben doch nicht wirklich Sorge um die Demokratie
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
Putin hat ganz klare Ziele. Nachdem er die ganze Ukraine nicht bekommen konnte, will er zum Korridor zur Krim zumindest noch den Donbas und danach, wenns nicht zu viel kostet, den Großraum Odessa. Vorher sind Verhandlungen m.E. nicht möglich. Und wenn er seine Ziele erreicht hat, sind sie obsolet. Von daher gilt es zu verhindern, dass er diese erreicht.
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Dann hätte man besser die deutschen Medien für Russland unzugänglich gemacht statt die Russischen Medien für Deutschland
Bei unseren vielen Freunden von Herrn P. aus M. ist dies eher nicht möglich.
Es wird grundsätzlich zwischen „Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ unterschieden.
Da die Entscheidung offenbar immer von Habeck getroffen wurde (vermutlich hat es Abstimmung mit dem Kanzleramt gegeben), gehe ich davon aus das die Kriegswaffen als „Rüstungsgüter“ deklariert worden sind, denn dann entscheidet Habeck alleine.
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wann hätte man jemanden ohne Waffen dazu gebracht, den von ihm begonnenen Krieg zu beenden? Welches überfallene Land hätte so etwas schon einmal geschafft, sich ganz lammfromm und ohne Gegenwehr der Waffengewalt seines Angreifers zu entledigen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Die Versuche zu verhandeln, sind allesamt an den unverschämten Forderungen Russlands - Kapitulation und "Rückkehr" der Ukraine in die "russische Familie" gescheitert. Haben Sie schon einmal mit einer Taube Schach gespielt?
Das ist deutsche Bürokratie.
Im Ernstfall hat man keine Zeit, alles zu diskutieren.
.
Da muss eine Entscheidung, der gewählten Regierung, einfach mal reichen.
Bist im Krieg mit Russland? Ich nicht, weil ich die Leute die in der Ukrainische Regierung erfahren habe.
Was will und das sagen?
Außer das Herr P. aus M. ein freies Land überfallen hat?
@14:13 Uhr von Raho59
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Weshalb ja auch die wichtigste Oppositionpartei und die Tagesschau-Redaktion nun genau nachfragen und um Aufklärung verlangen. Wie ebenfalls im Artikel zu lesen.
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
Putin hat ganz klare Ziele. Nachdem er die ganze Ukraine nicht bekommen konnte, will er zum Korridor zur Krim zumindest noch den Donbas und danach, wenns nicht zu viel kostet, den Großraum Odessa. Vorher sind Verhandlungen m.E. nicht möglich. Und wenn er seine Ziele erreicht hat, sind sie obsolet. Von daher gilt es zu verhindern, dass er diese erreicht.
So wie wir Deutschen es kennen. Dies noch, jenes noch... So schnell würde das kein Ende nehmen.
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Sie meinen also, die Ukraine müsse kapitulieren, und alles würde gut. Darunter würde Putin es nämlich nicht tun, solange er sich Chancen auf einen militärischen Sieg ausrechnet.
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
Der deutsch-französische Krieg endete 1871, nachdem der Aggressor Frankreich seine Niederlage eingestand. Er hatte nicht mit der Unterstützung gerechnet, die Preußen zuteil wurde.
Sollte man, wie Sie vorschlagen, daraus lernen, so haben die Ukraine und die europäischen Regierungen bisher alles richtig gemacht. Verhandelt wurde erst, als Frankreichs Niederlage eigentlich schon besiegelt war.
Und weil immer wieder die Worte fallen man müsse weiter Verhandlungen führen. Wer immer noch daran glaubt man könne mit Putin verhandeln lebt in einer ziemlich naiven Traumwelt. Haben denn überhaupt Verhandlungen statt gefunden? Nein haben sie nicht! Denn Verhandlungen fühern normalerweise zu einer Lösung, aber im Falle Putin hat es zu keinen Lösungen gegenüber der Ukraine geführt! Putin akzepiert bei einer Verhandlung nur die Bedingungen von Putin! Das ist Fakt, daß ist die Realität!
Zurück zum Thema und zum ersten Beitrag oben auf dieser Seite!
Es wird grundsätzlich zwischen „Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ unterschieden.
Da die Entscheidung offenbar immer von Habeck getroffen wurde (vermutlich hat es Abstimmung mit dem Kanzleramt gegeben), gehe ich davon aus das die Kriegswaffen als „Rüstungsgüter“ deklariert worden sind, denn dann entscheidet Habeck alleine.
Erklären sie bitte den Unterschied!
@14:13 Uhr von Raho59
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Weshalb ja auch die wichtigste Oppositionpartei und die Tagesschau-Redaktion nun genau nachfragen und um Aufklärung verlangen. Wie ebenfalls im Artikel zu lesen.
Gehen wir den Artikel jetzt durch? Stichwort Geheimhaltung?
wie endet der Krieg mit mehr Waffen?
Wenn nicht bald verhandelt wird, wird die Zerstörung an Städten und das Töten von Menschen nicht aufhören.
Wir sollten aus der Geschicht lernen, den Deutsch Franzöischen Kriegen.
Putin hat ganz klare Ziele. Nachdem er die ganze Ukraine nicht bekommen konnte, will er zum Korridor zur Krim zumindest noch den Donbas und danach, wenns nicht zu viel kostet, den Großraum Odessa. Vorher sind Verhandlungen m.E. nicht möglich. Und wenn er seine Ziele erreicht hat, sind sie obsolet. Von daher gilt es zu verhindern, dass er diese erreicht.
So wie wir Deutschen es kennen. Dies noch, jenes noch... So schnell würde das kein Ende nehmen.
Ich verstehe Ihren ersten Satz nicht.
In erster Instanz: Putin
Nachgelagert machen sich dann Heerschaaren Gedanken darüber was er darüber denkt und was man sich trauen darf.
Schmeichelhaft ist es, durch den Artikel vermitteln zu wollen, man entscheide bzgl des Kriegs in der Ukraine "souverän" und unserer Parlament stünde über den geopolitischen Entscheidungen aus Übersee und man MÜSSE irgendetwas begründen. Wer das glaubt, glaubt auch an den (CocaCola)-Weihnachtsmann.
Und da sind sie wieder, die "geopolitischen Entscheidungen", natürlich "aus Übersee"... Ich muss nicht an den Weihnachtsmann glauben, um zu wissen, dass Russland, dessen "geopolitischen Interessen" für diesen Krieg verantwortlich sind, nicht "übersee" liegt. Die Begründung gegen Waffenlieferungen sind die Drohungen des Angreifers, den Krieg auf andere europäische Länder auszuweiten; die Begründung dafür die Unterstützung eines europäischen Landes, das um seine Freiheit kämpft.
haben Sie schon mal daran gedacht Geschichtsbücher zu lesen?
Man verkauft hier ALLE stehen hinter der USA mit ihrer NATO.
Es ist aber nicht so.
Die USA haben nicht mehr viel zu bieten und Afrika wurde von der EU ein Par mal zu oft hinter die Fichte geführt!
also hochrangige Regierungsmitglieder sozusagen als Gruppe alleine, ohne Beteiligung des Parlaments?
Und das bei einer so wichtigen Frage!
Das ist nicht gut geregelt angesichts der deutschen Verantwortung für 2 Weltkriege und die Millionen Toten.
Das ist sogar sehr gut geregelt angesichts der deutschen Verantwortung vor allem für den zweiten Weltkrieg; der sich nicht zuletzt aus der Zerrissenheit der ersten parlamentarischen Demokratie entwickeln konnte. Ich möchte eine solche Frage der inneren und äußeren Sicherheit nicht der Selbstdarstellung und dem Kompetenzgerangel eines Parlaments überlassen. Aus diesem Grund hat in Kriegszeiten ja auch der Bundeskanzler den Oberbefehl über die Streitkräfte und nicht der Bundestag. Und da der Bundessicherheitsrat geheim tagt, fällt das ganze Gepose für die Öffentlichkeit weg.
"Eigentlich". Wohl die normative Kraft des Faktischen. Da ist keine Zeit für zeitraubende Formalien. Da geht es um "Realpolitik". In einer Demokratie heißt das: Möglichst viel/alle(s) zu retten.
Das Zeichen einer Demokratie ist es, nach Belieben Regeln über den Haufen zu werfen ("Realpolitik")? Weil angeblich "keine Zeit" für "zeitraubende Formalien" vorhanden sei?
Danke für Ihre Einführung in die "Demokratie".
Es gehen neue Waffen und anderes Kriegsgerät nach Prüfung und Freigabe des Bundessicherheitsrates raus.
Was die Ukraine von Deutschland erhält sind alte und ausgemusterte gepanzerte Kettenfahrzeuge, plus Munition.
Weiß nicht warum viele hier ein Problem haben, dieser alte "Schrott" steht nur herum und glaubt jemand allen Ernstes das die Ukraine die Waffen bezahlt?
Also handelt es sich dabei um Rudi´s Resterampe-Politik ? Na so wird wenigstens Olaf Scholz´s JAIN-Politik zur Ukraine-Hilfe realisiert.
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Dann hätte man besser die deutschen Medien für Russland unzugänglich gemacht statt die Russischen Medien für Deutschland
Wie sollte man so etwas denn tun? Bitte realistische Vorschläge.
Russische Medien sind in Deutschland übrigens nicht unzugänglich. Über das Internet kriegen Sie alles.
Die Entscheidung wird in Washibgton getroffen und In Deutschland kann ggf. über die Abwicklung beraten werden
Schmeichelhaft ist es, durch den Artikel vermitteln zu wollen, man entscheide bzgl des Kriegs in der Ukraine "souverän" und unserer Parlament stünde über den geopolitischen Entscheidungen aus Übersee und man MÜSSE irgendetwas begründen. Wer das glaubt, glaubt auch an den (CocaCola)-Weihnachtsmann.
Und da sind sie wieder, die "geopolitischen Entscheidungen", natürlich "aus Übersee"... Ich muss nicht an den Weihnachtsmann glauben, um zu wissen, dass Russland, dessen "geopolitischen Interessen" für diesen Krieg verantwortlich sind, nicht "übersee" liegt. Die Begründung gegen Waffenlieferungen sind die Drohungen des Angreifers, den Krieg auf andere europäische Länder auszuweiten; die Begründung dafür die Unterstützung eines europäischen Landes, das um seine Freiheit kämpft.
haben Sie schon mal daran gedacht Geschichtsbücher zu lesen?
Nicht nur daran gedacht, ich habe es auch getan. Aber wahrscheinlich unter anderen Vorzeichen als Sie.
@14:23 Uhr von fathaland slim
Sie meinen also, die Ukraine müsse kapitulieren, und alles würde gut. Darunter würde Putin es nämlich nicht tun, solange er sich Chancen auf einen militärischen Sieg ausrechnet.
Herr Putin hat als politische Option nur den militärischen Sieg der russischen Truppen und ihrer diversen Verbündeten. Natürlich hofft er weiterhin auf flankierende Hilfe aus den Gesellschaften der westlichen Staaten.
Der deutsch-französische Krieg endete 1871, nachdem der Aggressor Frankreich seine Niederlage eingestand. Er hatte nicht mit der Unterstützung gerechnet, die Preußen zuteil wurde.
Frankreich erklärte 1870 den Krieg leichtfertig, auch aufgrund innenpolitischen Drucks aus den Medien. Und leichtfertig begann Preußen den Krieg, hoffend auf einen schnellen Sieg.
Verhandelt wurde erst, als Frankreichs Niederlage eigentlich schon besiegelt war.
Genau. Nur das 1871 Hunger als Waffe eingesetzt wurde und lange unklar war, wer Frankreich bei den Verhandlungen vertritt. Diktatfrieden?
Es wird grundsätzlich zwischen „Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ unterschieden.
Da die Entscheidung offenbar immer von Habeck getroffen wurde (vermutlich hat es Abstimmung mit dem Kanzleramt gegeben), gehe ich davon aus das die Kriegswaffen als „Rüstungsgüter“ deklariert worden sind, denn dann entscheidet Habeck alleine.
Gibt es nur den Anschein eines Beweises für Ihr "offenbar"? Dann immer her damit!
@14:25 Uhr von Raho59
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Weshalb ja auch die wichtigste Oppositionpartei und die Tagesschau-Redaktion nun genau nachfragen und um Aufklärung verlangen. Wie ebenfalls im Artikel zu lesen.
Gehen wir den Artikel jetzt durch? Stichwort Geheimhaltung?
Immerhin wäre dann nachgewiesen, dass mindestens zwei Personen den Artikel gelesen haben. Hilft aber nicht bei der Suche nach Antworten auf Ihre beiden Fragen.
Viel spannender wäre die Frage, wie gut das Spionagenetzwerk der Russischen Föderation Mittel- und Osteuropa ist, inklusive den Truppen für den Cyberwar. Sprich: hat Herr Putin eventuell einen besseren Überblick als Tagesschau und Oppositionsfraktionen?
Die Entscheidung wird in Washibgton getroffen und In Deutschland kann ggf. über die Abwicklung beraten werden
Bitte einen Beweis für diese Behauptung!
Die Entscheidung wird in Washibgton getroffen und In Deutschland kann ggf. über die Abwicklung beraten werden
Welche Entscheidungen wozu werden dort getroffen. Wo steht dies in dem Artikel?
@14:30 Uhr von rjbhome
Die Entscheidung wird in Washibgton getroffen und In Deutschland kann ggf. über die Abwicklung beraten werden
Ah. Ein Standardnarrativ der Kreml-Propaganda. Die geheimnisvollen Eliten von Washington, welche in NATO und EU sowie der Ukraine die Strippen ziehen und die Entscheidungen fällen.
Spannend ist allein: warum weiß niemand außer Ihnen von der Sache? Somit haben Sie Belege aus seriöser Quelle für Ihre Behauptung?
Schmeichelhaft ist es, durch den Artikel vermitteln zu wollen, man entscheide bzgl des Kriegs in der Ukraine "souverän" und unserer Parlament stünde über den geopolitischen Entscheidungen aus Übersee und man MÜSSE irgendetwas begründen. Wer das glaubt, glaubt auch an den (CocaCola)-Weihnachtsmann.
Und da sind sie wieder, die "geopolitischen Entscheidungen", natürlich "aus Übersee"... Ich muss nicht an den Weihnachtsmann glauben, um zu wissen, dass Russland, dessen "geopolitischen Interessen" für diesen Krieg verantwortlich sind, nicht "übersee" liegt. Die Begründung gegen Waffenlieferungen sind die Drohungen des Angreifers, den Krieg auf andere europäische Länder auszuweiten; die Begründung dafür die Unterstützung eines europäischen Landes, das um seine Freiheit kämpft.
haben Sie schon mal daran gedacht Geschichtsbücher zu lesen?
Ein Rat, denen ich Ihnen ans Herz legen würde. Es würde Ihre Weltsicht jenseits von „Die Amis sind schuld“ erweitern. Die Foristin braucht ihn nicht.
doch höchstens der Bürger, der gläserne Bürger.
Die Politik macht, was die Wirtschaft vorgibt, setzt deren Interessen um. Da geht alles im Geheimen von statten.
Und wenn was schiefgeht, ist es nicht so schlimm, weil es ja eh niemand weiß vom Volk. Die Medien sind größtenteils nur noch Erfüllungsgehilfen der Politik und damit der Wirtschaft.
Somit muss man sich nicht wundern, wenn nur alle paar Jahre mal ein Skandal öffentlich wird, so wie jetzt mit Uber.
Wir haben Kapitalismus, liebe Freunde. Der Herr Palmer sprach vom Turbokapitalismus, Marx vom Imperialismus - vom stinkenden und sterbenden Kapitalismus. Und genau so sieht die heile heile Welt der westlichen Demokratien heute aus, die östlichen noch viel schlimmer, die stecken halb im Neokolonialismus. Die müssen sich zwar nicht mehr über Glasperlen freuen, dafür über die Errungenschaften der westlichen Welt, über Aldi, LIdl, Rossmann & Co. über Einheitsprodukte, die ihre einheimischen Lebensmittelerzeuger in die Knie gezwungen hatten.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
@14:25 Uhr von Raho59
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Weshalb ja auch die wichtigste Oppositionpartei und die Tagesschau-Redaktion nun genau nachfragen und um Aufklärung verlangen. Wie ebenfalls im Artikel zu lesen.
Gehen wir den Artikel jetzt durch? Stichwort Geheimhaltung?
Immerhin wäre dann nachgewiesen, dass mindestens zwei Personen den Artikel gelesen haben. Hilft aber nicht bei der Suche nach Antworten auf Ihre beiden Fragen.
Viel spannender wäre die Frage, wie gut das Spionagenetzwerk der Russischen Föderation Mittel- und Osteuropa ist, inklusive den Truppen für den Cyberwar. Sprich: hat Herr Putin eventuell einen besseren Überblick als Tagesschau und Oppositionsfraktionen?
Es ist davon auszugehen. Spionage war und ist noch immer ein Mittel für Infos
@14:30 Uhr von rjbhome
Die Entscheidung wird in Washibgton getroffen und In Deutschland kann ggf. über die Abwicklung beraten werden
Bitte einen Beweis für diese Behauptung!
In Glaubensfragen gibt es keine Beweise. Es kann sie auch gar nicht geben.
@14:23 Uhr von fathaland slim
Verhandelt wurde erst, als Frankreichs Niederlage eigentlich schon besiegelt war.
Genau. Nur das 1871 Hunger als Waffe eingesetzt wurde und lange unklar war, wer Frankreich bei den Verhandlungen vertritt. Diktatfrieden?
Siegfrieden.
"Eigentlich". Wohl die normative Kraft des Faktischen. Da ist keine Zeit für zeitraubende Formalien. Da geht es um "Realpolitik". In einer Demokratie heißt das: Möglichst viel/alle(s) zu retten.
Das Zeichen einer Demokratie ist es, nach Belieben Regeln über den Haufen zu werfen ("Realpolitik")? Weil angeblich "keine Zeit" für "zeitraubende Formalien" vorhanden sei?
Ein Krieg, täglich sterben Menschen - wie viel Zeit haben Sie?
Immer noch Coronazeiten, volle Terminkalender der betreffenden Mitglieder des Sicherheitsrates - Wann ist der nächste mögliche Termin für eine Präsenzsitzung?
Das ist die Realität. Probleme mit Sitzungen, die "nicht unbedingt in Präsenz", sondern "schriftlich, im sogenannten Umlaufverfahren" geführt werden, sind mir da doch sehr an den Haaren herbeigezogen, sodass ich doch eher eine Stellvertreterdebatte "vermute" statt des Verdachts eines angeblichen "Parallelgremiums".
Danke für Ihre Einführung in die "Demokratie".
Demokratie ist keine Frage von Präsenzsitzungen.
@12:14 Uhr von Coachcoach
Das Verhalten der Regierung ist nicht hilfreich für Frieden. Über Waffenlieferungen wurde im Wahlkampf nicht gesprochen - jetzt werden nicht einmal die eigenen Regeln befolgt, scheint es.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ich hatte auch ein anderes Verständnis von Frieden bis zum 24.02.
Besser nicht alles gleich Herrn P. aus M. zugänglich machen.
Ihr letzter Satz ist ein Schlüsselsatz. Denn alles, was in Deutschland öffentlich gemacht wird, bleibt ja nicht in Deutschland, sondern findet den Weg nach Moskau. Und zwar sofort.
Insofern halte ich Intransparenz im vorliegenden Falle für angebracht. Auch wenn es mit meinen Überzeugungen als Demokrat kollidiert.
Mit Ihrem Bekenntnis zu der intransparenten Praxis zeigen Sie aber auch einen Dissens zur Friedensbewegung (Demonstration am 2. Juli, Berlin, Bebelplatz gegen die Zeitenwende) und zur politischen Linken.
@14:40 Uhr von Raho59
Der Bundessicherheitsrat hat entschieden?
Nein. Eben offenbar (noch) nicht. Genau darum geht es in dem zu kommentierenden Artikel.
Was aber nicht in Präsenz geschehen muss. Steht auch im Artikel.
Weshalb ja auch die wichtigste Oppositionpartei und die Tagesschau-Redaktion nun genau nachfragen und um Aufklärung verlangen. Wie ebenfalls im Artikel zu lesen.
Gehen wir den Artikel jetzt durch? Stichwort Geheimhaltung?
Immerhin wäre dann nachgewiesen, dass mindestens zwei Personen den Artikel gelesen haben. Hilft aber nicht bei der Suche nach Antworten auf Ihre beiden Fragen.
Viel spannender wäre die Frage, wie gut das Spionagenetzwerk der Russischen Föderation Mittel- und Osteuropa ist, inklusive den Truppen für den Cyberwar. Sprich: hat Herr Putin eventuell einen besseren Überblick als Tagesschau und Oppositionsfraktionen?
Es ist davon auszugehen. Spionage war und ist noch immer ein Mittel für Infos
Dann wäre die geforderte Transparenz auch kein Problem für die Regierung.
Sehr geehrte User,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Mit Ihrem Bekenntnis zu der intransparenten Praxis zeigen Sie aber auch einen Dissens zur Friedensbewegung (Demonstration am 2. Juli, Berlin, Bebelplatz gegen die Zeitenwende) und zur politischen Linken.
Sie deuten sich diese Demo so, wie es Ihnen passt.
Es handelte sich nicht um eine Demo von Stalinisten, AfDlern und Putinunterstützern, auch wenn Sie sich große Mühe geben, sie so umzudeuten.
Ihr Problem ist, dass Sie die Waffe für ihren Einsatz verantwortlich machen. Die Waffe kann aber nichts dafür, wo und wie sie zum Einsatz kommt. Für einen Jäger ist eine präzise und einwandfrei funktionierende Waffe sehr wohl etwas Gutes, denn es hätte tatsächlich schlechte Folgen, wenn sie in seinen Händen explodierte oder in die falsche Richtung schösse. Dieselbe Waffe hätte in den Händen eines Attentäters überhaupt nichts Gutes. Und einem Verteidiger seines Landes gegen einen feindlichen Angriff wünsche ich eine ebenso gut funktionierende Waffe wie dem Jäger, während sie in den Händen des Angreifers wie auch des Attentäters absolut unverdient zum Einsatz käme.