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Für heute geplante "Querdenken"-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten.
In einer Woche will die "Querdenken"-Bewegung in Dresden demonstrieren. Europaweit vernetzte Rechtsextreme machen auf ihren Kanälen massiv Werbung für das Event. Von P. Gensing, A. Reisin und E. Lopez.
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.
Der als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" hat sich offiziell aufgelöst, doch in der AfD gewinnt er laut Verfassungsschutz an Einfluss. Behördenchef Haldenwang sieht dabei den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in zentraler Rolle.
Zwei neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus innerhalb eines Tages: Die Sicherheitsbehörden müssen sich weiteren Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen stellen. Die Opposition erneuerte die Forderung nach einer Studie zum Thema.
Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2019 gab es sowohl im linken als auch im rechten Spektrum mehr Straftaten. Bedrohungspotenzial sieht die Behörde auch im Ausland.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild vorlegen. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten. Von F. Flade und G. Mascolo.
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten". Von Florian Flade und Georg Mascolo.