Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
"Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden", erklärte das Magazin.
->
Jaja. Den Artikel betitelt mit
"Im Namen der Demokratie"
und dann hinter eine Paywall gepackt.
Und hinterher was von "jeder Bürger hat das Recht seine eigene Meinung zu bilden" - tolles Demokratieverständnis.
Wer sein Recht in Anspruch nehmen will,hat Geld auf den Tisch zu packen.
Haste kein Geld,gibt's auch keine Demokratie.
"Wer sein Recht in Anspruch nehmen will,hat Geld auf den Tisch zu packen. "
Ich bin dem von der TS angebotenen Link gefolgt und konnte das Gutachten als PDF kostenlos einehen.
Danke.
Das gesamte Gutachten gibt es kostenlos bei NIUS am 13.05.2025.
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e…
Ich beziehe mich auf den Cicero-Beitrag, auf den sich auch der Artikel bezieht:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-ge…
Der ist nach wie vor hinter einer Paywall. Wenn jemand seine eigene Arbeit als "im Namen der Demokratie" betitelt und dann ein "Inanspruchnahme nur gegen Cash" draus macht, bin ich zurecht entsetzt über das zugrunde liegende Demokratieverständnis.
Da täuscht auch nicht das "hab dir hier was hingeworfen, kannste selber meine Arbeit machen" Feigenblatt nicht.
Ohne Paywall und dem Hinweis im Artikel mit "hier können Sie meine journalistische Tätigkeit überprüfen" um dann das pdf-Dokument vorzufinden, ist was völlig anderes.
Verstehe Ihr Problem nicht. Im TS-Artikel ist dieser Link* drin, ein Klick öffnet ein PDF-Dokument. Bei mir kein Problem mit einer Bezahlschranke. Für PDF gibt es kostenlose Software. Mein Firefoxbrowser kann auch PDF-Dokumente anzeigen.
*) https://assets.cicero.de/2025-05/Geheimgutachten_Teil%20A.pdf
Hier der Artikel, um den es im Artikel und in meinen Kommentar geht:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-ge…
Ja und? Man hat Ihnen freie Quellen zum Download genannt. Den Demokratiestatus eines Landes an einem (!) Artikel eines mit Paywall festzumachen, ist querulantisch.
Das Gutachten wird für das Urteil der allermeisten keine Rolle spielen. Für die Anhänger der AfD ist sie eine normale bürgerliche Partei der Mitte. Für die Anderen ist sie rechtsextrem.
Seit einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, kam das erste AfD-Merchandise heraus. Aufkleber etc. mit dem Aufdruck "Gesichert rechtsextrem". Die Verharmlosungsstrategie Kubitscheks hat wunderbar funktioniert.
Auch ich glaube dass die AfD-Anhänger völlig faktenressistent sind.
Man hörte ja auch schon von AFD-Wählern in ÖR-Sendungen, so ein bisschen Diktatur wäre nicht so schlimm.
Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist das Gutachten das Papier nicht wert, auf dem es ausgedruckt wird. Sagt mir, daß das nicht alles ist. Wenn das in die Hose geht, ist das genau das, was die AFD immer behauptet.
Haben Sie das Gutachten denn selber gelesen, daß sie das Gutachten als so wertlos darstellen können? So mit ist Ihre Spekulation absolut erst recht nichts wert!
Es gibt Internet mit qualifizierten Juristen. Und wenn es so dünn ist, wie gesagt wird, verstehe ich, warum Faser das geheim halten wollte. Das wäre aber der größte Fehler, den sie machen konnte. Gegen die AFD muß alles wasserdicht sein, weil die sich sonst nur bestätigt fühlen.
Mal abgesehen davon, daß ich nichts sehe, was die AFD verfassungsfeindlich machen sollte. Im Gegensatz zu den Sozialismusforderungen der Linke. Die AFD ist einfach nur billig. mehr nicht.
Haben Sie es also gelesen oder nicht? Wie kommen Sie zu Ihrem Urteil?
Was soll denn in die Hose gehen? Muss ich Befürchtungen haben, wenn ich es jetzt noch weiterlese? Denn bis jetzt geht es meiner Hose gut.
Soweit ich das jetzt mitbekommen habe
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie müssen das Gutachten auch lesen und verstehen.
>> Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist das Gutachten das Papier nicht wert, auf dem es ausgedruckt wird.
Das Mibekommen haben Sie in welchen Schmuddelecken der Wilden Weiten des Webs gehabt?
Vielleicht lesen Sie die elfhundert Seiten erst einmal, bevor Sie sich ein Urteil bilden?
Muß ich wohl eher nicht. Wozu auch? Die, die das Gutachten feiern, haben es ja auch nicht gelesen. Die verlassen sich auch auf ihre "Experten".
Ich fürchte auch, daß es nichts gibt, was das Gutachten stützt. Dieser Wannsee 2 Quatsch war auch nicht hilfreich.
Deshalb hoffe ich sehr, daß es echte Beweise gibt und nicht nur Zitatesammlungen aus Twitter.
Plakate, Kampagnen, Bundestags- und Festzeltreden. Alles gesammelt, alles relativ aktuell aus den letzten Jahren. Echte Beweise. Oder meinen Sie damit, dass wir erst abwarten sollten, bis wieder Menschen vergast werden?
"Gutachten umfasst mehr als 1.100 Seiten"
Die 1100 Seiten könnten Sie ja lesen. Dann bekommen Sie vielleicht noch viel mehr mit.
Dann wird in den 1000 Seiten ja genau drinstehen, was man juristisch strafbewehrt der AfD vorwirft, um sie zu verbieten. Bisher war da ja eher wenig, außer Ressentiments, der Verurteilung seltsamer Ansichten, die der eine oder andere AfDler äußerte und ähnlichem. Jetzt kann man ja dann endlich mit den nötigen Fakten kommen, die auch vor Gericht bestand haben und die einschlägigen Paragraphen des StGB erfüllen.
"Jetzt kann man ja dann endlich mit den nötigen Fakten kommen, die auch vor Gericht bestand haben und die einschlägigen Paragraphen des StGB erfüllen."
Wer spricht denn im Zusammenhang mit dem Gutachten von "Strafabarkeit"?
Ich. Auf welcher Grundlage wollen Sie denn ansonsten ein Verbotsverfahren anstrengen, wenn nicht aus Gründen der Strafbarkeit?
"Auf welcher Grundlage wollen Sie denn ansonsten ein Verbotsverfahren anstrengen, wenn nicht aus Gründen der Strafbarkeit?"
Strafbarkeit wird in einem Verbotsverfahren nicht beurteilt und ist nicht Voraussetzung für ein Parteiverbot.
Es geht hier auch nicht um ein Verbotsverfahren.
Verurteilung seltsamer Ansichten, die der eine oder andere AfDler äußerte
Wohl eher „Verurteilung RECHTSEXTREMER Ansichten, die eine Vielzahl der AfDler äußerte - unter anderem dem heimlichen AfD-Chef, nämlich der Nazi Höcke“
Richtig. Wie ich schrieb, seltsame Ansichten. Wenn sie strafbewehrt sind, mögen die Gerichte tätig werden. Doch sicher nicht Foristen oder andere Parteien.
Für Rechtsextreme sind rechtsextreme Ansichten weder rechtsextrem noch seltsam. Für Menschen, die nicht rechtsextrem sind, sind rechtsextreme Ansichten nicht „seltsam“, sondern rechtsextrem. Das Wort „seltsam“ ist daher unpassend.
Gerichte können zu dem Urteil kommen, dass rechtsextreme Ansichten nicht strafbar sind, sofern sie nicht zu rechtsextremen Handlungen wie Straftaten beziehungsweise Volksverhetzung führen. Das war u.a. der Grund, warum die NPD nicht verboten wurde (zu geringer Impact für Volksverhetzung)
>> Jetzt kann man ja dann endlich mit den nötigen Fakten kommen, die auch vor Gericht bestand haben und die einschlägigen Paragraphen des StGB erfüllen.
Immer noch auf der falschen Fährte. Das Gutachten begründet lediglich eindrucksvoll die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch". Für die Bestandskraft vor Gericht muss, wie in jedem Rechtsstaat auch, die Klagebegründung sowie Zeugen und Zeugnisse der Staatsanwaltschaft sorgen.
"Für die Bestandskraft vor Gericht muss, wie in jedem Rechtsstaat auch, die Klagebegründung sowie Zeugen und Zeugnisse der Staatsanwaltschaft sorgen."
Was hat die Staatsanwaltschaft in einem Verwaltungsverfahren zu tun?
>> Was hat die Staatsanwaltschaft in einem Verwaltungsverfahren zu tun?
Ist kein Verwaltungsverfahren. Siehe Art. 21 (2) GG und §§ 43 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Quelle? Gerne: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
"Ist kein Verwaltungsverfahren. Siehe Art. 21 (2) GG und §§ 43 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz."
Das Gutachten ist derzeit im Verwaltungsverfahren vor dem VerwG Köln relevant.
Aber dann halt: Was hat die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren vor dem BVerfG zu tun?
Schrieb ich etwas anderes?
Es geht hier nicht um Strafverfahren.
>> Es geht hier nicht um Strafverfahren.
Richtig. Aber, das, was hier zählt, ist die passgenaue AfD-Desinformation: greift ein Verbotsantrag oder das Bundesverfassungsgericht nicht wesentlich auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück bzw. folgt dieser Verbotsantrag jetzt nicht stante pede, dann sind, so die blaubraune Logik, diese Erkenntnisse eben auch "wertlos".
Was sie hier von sich geben, hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Demokratie ist nicht das, was sie für richtig halten, sondern was die Mehrheit für richtig hält.
>> Demokratie ist nicht das, was sie für richtig halten, sondern was die Mehrheit für richtig hält.
Das, auf das Sie sich hier berufen, ist die AfD-Definition von "Demokratie", ergo die "Volksdemokratie", auf die sich auch Herr Trump aktuell so gerne beruft. Im Fall unseres Landes definiert das Grundgesetz, was und wie Demokratie und deren Werte sind. Die Qualität von Demokratie misst sich übrigens daran, wie wenig die Verfassung zu ändern ist, wie stabil die Gewaltenteilung ist, und wie die Rechte von Minderheiten, Stigmatisierten und Marginalisierten geachtet und berücksichtigt werden, wie deren Stimmen gegen die Stimme der vermeintlichen "Mehrheit" gehört werden.
Manche wähnen sich für die Mehrheit sprechend/schreibend. Vorzugsweise wahre Demokraten mit Expertise für Demokratie.
"Demokratie ist nicht das, was sie für richtig halten, sondern was die Mehrheit für richtig hält."
Das Grundgesetz schützt auch Minderheiten.
"@ Glasbürger: Es geht hier nicht um Strafverfahren."
Es werden die ersten Nebelkerzen geworfen.
Wozu machte man sich dann die Mühe dieses Gutachtens, wenn nicht für das angestrebte Verbotsverfahren, auf Grund von Strafbarkeit?
"Wozu machte man sich dann die Mühe dieses Gutachtens, wenn nicht für das angestrebte Verbotsverfahren, auf Grund von Strafbarkeit?"
Meine Güte. Sie stellen sich ahnungslos.
Das eine hat mit dem anderen höchstens mittelbar etwas zu tun. Das Ziel des Gutachtens ist nicht ein Verbotsverfahren. Es kann aber dafür verwendet werden, wenn man das politisch will. Ich persönlich glaube nicht an Parteienverbote.
Wenn es den Hauch einer Möglichkeit gibt, hier etwas zu nutzen, wird es sicher ein Verbotsverfahren geben. Ich lese das PDF gerade und bin sehr gespannt, ob da etwas dergleichen kommt.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich mit Ihren Relativierungen wenigstens etwas Mühe geben würden. Ein Verbotsverfahren ist ein politisches Instrument. Strafverfahren nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität gab es schon zur Genüge.
Nur weil Sie der Ansicht sind, relativiere ich noch lange nicht. Das sollte eigentlich erkennbar sein. Was genau möchten Sie mir eigentlich mit diesen ewigen Unterstellungen sagen?
"Nur weil Sie der Ansicht sind, relativiere ich noch lange nicht."
Oh doch. Mit dieser Ansicht bin ich hier auch nicht in der Minderheit ;-)
"Was genau möchten Sie mir eigentlich mit diesen ewigen Unterstellungen sagen?"
Dass Sie relativieren, indem Sie etwas von juristischer Strafbewehrtheit fabulieren. Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um ein Strafverfahren geht.
„Jetzt kann man ja dann endlich mit den nötigen Fakten kommen, die auch vor Gericht bestand haben“
ich hoffe es sehr. Ich hoffe auch, dass es Fakten sind anstatt Deutungen, Vermeintliche Parallelen und Ansichten, wie ich sie in dem Bericht von Sachsen gelesen habe.
>> Ich hoffe auch, dass es Fakten sind anstatt Deutungen
Warum "hoffen" Sie, wenn Sie doch sich selbst von den Fakten "überzeugen" können? Meinen Sie ernsthaft das BfV arbeitet so oberflächlich?
>> Vermeintliche Parallelen und Ansichten, wie ich sie in dem Bericht von Sachsen gelesen habe.
Der ist öffentlich? Wo zu finden?
"wie ich sie in dem Bericht von Sachsen gelesen habe."
Haben Sie auch das Urteil des sächsischen OVG in Bautzen gelesen?
Die AfD-Anhänger werden keine Fakten anerkennen. Sie beide dürfen mich gerne eines besseren belehren.
Viele Aussagen könnten auch von mir stammen. Bin ich jetzt ein Nazi?
Nein bin ein Ossi der seit 35 Jahren im Westen lebt,der 34 Jahre in der DDR verbringen mußte. Leider hat mir das viel Lebensqualität gekostet.
Ich unterstütze die AfD wegen ihrer Euroablehnung seit Gründung im Jahr 2013.
Warum? Im Jahr 1991 konnte ich mit meinen 4000 DM Verdienst problemlos eine 4 köpfige Familie ernähren und bilden.
Ein Lehrer(Chemie Physik) verbeamtet, ein Entwicklungsingenieur Antriebstechnik PKW in den USA ist das Ergebnis.
Was heute in Deutschland abläuft hätte ich nie erwartet. Ich bin Helmut Kohl für die Wiedervereinigung unendlich dankbar. Was CDU und andere anbieten in Sachen Migration,Politik,Sozialgeld ist einfach nicht mein Standpunkt.
Ich mußte 1990 arbeiten,arbeiten und arbeiten. Mir hat kein Staat geholfen. Warum auch? Ich habe gearbeitet.
>> Viele Aussagen könnten auch von mir stammen.
Das spricht nicht für Sie.
>> Bin ich jetzt ein Nazi?
Nu, steht irgendwo im Gutachten, dass hier eine Nazi-Partei zu beurteilen sei?
>> Ich unterstütze die AfD wegen ihrer Euroablehnung seit Gründung im Jahr 2013.
Dann hätten Sie spätestens 2015 wieder aus der AfD austreten müssen.
>> Ich mußte 1990 arbeiten,arbeiten und arbeiten. Mir hat kein Staat geholfen. Warum auch? Ich habe gearbeitet.
Wenn Sie Arbeit hatten, einen Job, weshalb dann noch Hilfe vom Staat? Wobei: der ganze Billionenschwere "Aufbau Ost", war das keine staatliche Hilfe, insbesondere auch durch EU-Mittel? Kleiner Spoiler: Ihre AfD will staatliche Leistungen und viele Vorteile gerade für Ärmere und Benachteiligte kürzen oder abschaffen. Gerade auch durch einen "Dexit".
Das ist ein sehr guter Schritt in Richtung Demokratie.
ich werde es genau lesen und schlage dies auch allen anderen Forum Teilnehmern vor, um sich dann selber ein Urteil erlauben zu können. Ich bin gespannt, was da alles drinsteht.
danach freue ich mich auf einen Austausch mit informierten Foristen
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Man kann sich dies auch vorlesen lassen von einem Programm. Der beigefügte Link zum download ist allerdings nicht in einem „selectable“ Format was bei meinem Program die Voraussetzungen dafür ist, dass man es vorlesen lassen kann
vielleicht hat ein User einen Link, auf dem man das Selective Format finden kann. Die Suche danach erweist sich als etwas schwierig.
Auf Basis der bisherigen Bauer‘schen Aussagen lässt sich voraussagen, dass von Bauers Seite behauptet werden wird, keine der knapp 1100 Seiten würde Belege dafür liefern, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist.
Über das Gegenteil würde ich mich zwar wundern, es aber sehr begrüßen.
Was Sie nicht alles schon voraussagen …
>> Ich bin gespannt, was da alles drinsteht.
Spannung ist da nicht angebracht. Die Masse der Informationen im Gutachten ist bereits allgemein verfügbares Gemeinwissen.
>> danach freue ich mich auf einen Austausch mit informierten Foristen
Also allein den Kolleginnen, die ausschließlich Ihre Meinung und Ihr Weltbild bekräftigen?
„Die Masse der Informationen im Gutachten ist bereits allgemein verfügbares Gemeinwissen.“
Das haben sie dann aber schnell gelesen oder ist das wieder eine ihrer Vermutungen?
>> Das haben sie dann aber schnell gelesen oder ist das wieder eine ihrer Vermutungen?
Gelesen. Gut, nicht wahr?
"Das ist ein sehr guter Schritt in Richtung Demokratie."
In welcher Staatsform wähnen Sie Deutschland, wenn Sie es nicht als Demokratie sehen?
"ich werde es genau lesen"
Sicher.
"Ich bin gespannt, was da alles drinsteht."
Das ist bereits lange Allgemeingut. Sie wissen es.
"danach freue ich mich auf einen Austausch mit informierten Foristen"
Einen Willen zum Diskurs habe ich bei Ihnen leider noch nie bemerkt.
„Einen Willen zum Diskurs habe ich bei Ihnen leider noch nie bemerkt.“
dann lesen Sie meinen Kommentar noch mal. Überfliegen reicht nicht. spekulieren auch nicht. Auf Basis von Fakten kann man gerne diskutieren.
>> dann lesen Sie meinen Kommentar noch mal.
Warum? Dadurch werden die auch nicht besser.
>> Auf Basis von Fakten kann man gerne diskutieren.
Leider hapert's genau an denselbigen in Ihren Beiträgen.
Was hat Ihre Antwort mit meinem Kommentar zu tun? Irgendwelche Absichtserklärungen für die Zukunft, die Sie eh nicht einhalten werden, sind kein Wille zum Diskurs.
Womöglich wird Ihre heile Welt von der guten AfD zusammenbrechen.
Diese Brandmauer dürfte wohl felsenfest stehen, wie ich vermute
Das narrativ unter AfDlern ist, dass sobald die AfD an der Macht ist, kommt die große libertäre Freiheit und Transparenz.
Wenn man allerdings in die Länder schaut in denen die extreme Rechte schon an der Macht ist/war, dann bemerkt man genau das Gegenteil.
Russland, Polen und Ungarn (USA?) ist allen gemeinsam, dass die Regierungen dort vor allem die freien Medien, die unabhängige Richterschaft und die Opposition abgeschafft oder massivst beeinträchtigt haben. In unterschiedlichem Maße, aber prinzipiell ähnlich.
Wann begreifen die freiheitlich gesonnenen AfDler das endlich?
Polen? Mit Herrn Tusk war Herr Merz doch gerade in der Ukraine...Jetzt komme ich nicht mehr mit.
"Das ist bereits lange Allgemeingut. Sie wissen es."
kommentiert ein Mitforist.
Warum sollte das so sein, wenn 1000+ Seiten öffentliche Zitate zusammengefasst werden?
Ich sage Ihnen jetzt schon mit Garantie zu, dass Sie in dem Gutachten absolut keinen Hinweis auf ein rechtsextremistische Ausrichtung der AfD erkennen werden.
Warum? Weil Rechtsextreme immer bestreiten werden, dass Rechtsextremismus das Gleiche wie Rechtsextremismus wäre. Ansonsten wären sie ja keine Rechtsextremen mehr und würden von den Rechtsextremen auch nicht mehr ernstgenommen.
Von Bauer zu Bauer: um 22 Uhr wird hier abgeschlossen. Sind Sie fertig mit lesen?
Wir können doch täglich die rechtsradikalen Ergüsse dieser „Partei“ erleben, schauen Sie sich mal die Tik Tok Beiträge oder afd chats an.
Selber lesen ist keine gute Idee. Dafür haben wir Experten und die Obrigkeit.