Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein - ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten veröffentlicht. Mit welchen Folgen?
Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist. Und wer das veranlasst hat.
Es ist doch fertig, also muss da nichts mehr 'geschützt' werden.
Es ist ganz grundsätzlich mehr als fragwürdig, dass 'das Volk' von seinen Dienern immer wieder und andauernd nicht informiert wird. Von der Leyen aktuell ist ja auch sowas.
Die Herrscher haben irgendwie noch nicht verstanden, wie es läuft. Dass genau diese Klüngelei, Betrügerei, Hinterzimmer-Mauschelei und Illegalität dazu führt, dass sowas wie die AfD überhaupt möglich ist.
Das war zwar nie anders, aber irgendwie könnte man ja schon so ein wenig auf Entwicklung hoffen. Zumindest in Gesellschaften, in denen Leute immer wieder behaupten, sie seien 'Demokratien'.
>> Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist. Und wer das veranlasst hat.
Ganz normale Vorgehensweise des Verfassungsschutzes. Siehe Artikel.
>> Es ist ganz grundsätzlich mehr als fragwürdig, dass 'das Volk' von seinen Dienern immer wieder und andauernd nicht informiert wird.
Ah, eine Verschwörungstheorie.
>> Die Herrscher haben irgendwie noch nicht verstanden, wie es läuft.
Ah, pauschalisierte Elitenkritik.
>> Dass genau diese Klüngelei, Betrügerei, Hinterzimmer-Mauschelei und Illegalität dazu führt, dass sowas wie die AfD überhaupt möglich ist.
Ah, das alte "Widerstand!!!"-Motiv.
Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist. Und wer das veranlasst hat.
Geheimdienstliche Gutachten sind eigentlich immer geheim.
Die Herrscher haben irgendwie noch nicht verstanden, wie es läuft.
Welche Herrscher? Meinen Sie unsere gewählten Repräsentanten?
"Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist."
Gesichert rechtsextreme Bestrebungen sind nicht gerade für ihre Friedfertig bekannt. Es geht hauptsächlich um Quellenschutz. Die öffentlichen Äußerungen reichen einem Demokraten aber schon lange aus, um die AfD als rechten Haufen jenseits der FDGO zu sehen.
Zumindest gibt es jedem Interessierten Antwort auf die Frage, wie es denn eigentlich um unsere "Demokratie" bestellt ist. Sinnlos ist dieses Gutachten jedenfalls nicht. Allein schon, weil man unabhängig vom Inhalt, sehen kann, wie damit umgegangen wird.
Dass Sie Demokratie in Anführungszeichen setzen, zeigt dass Sie diese Gesellschaftsform ablehnen. In dem Sie diese Demokratie verächtlich machen wollen. Ein gutes Beispiel für Rechtsextremismus.
"Allein schon, weil man unabhängig vom Inhalt, sehen kann, wie damit umgegangen wird."
Vor allem der Umgang der AfD-Fans damit ist bezeichnend...die drei Affen lassen grüßen.
@fuxx
| "Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist. Und wer das veranlasst hat. Es ist doch fertig, also muss da nichts mehr 'geschützt' werden." |
Das hat der Artikel doch "erzählt": "In der Vergangenheit war es üblich, dass ein Gutachten anfangs nur im Bundesamt für Verfassungsschutz vorlag, im Bundesinnenministerium sowie bei den Verfassungsschutzämtern und -abteilungen der Länder. Wenn es zu einem Verfahren bei Gericht kommt, erhält es neben dem Gericht dann auch der Kläger."
Ich verstehe nicht, dass Sie ein Dokument deswegen als nicht geheim eingestuft betrachten, nur weil es "fertig" ist. Es sollen i.d.R. die Quellen geschützt werden. Würden sie es nicht (mehr), würde die Zahl derjenigen sinken, die sich den Behörden anvertrauen, und damit wichtige Informationen, Beweise und Zeugen nicht zur Verfügung stellen. Von denen Sie dann auch nichts erfahren würden.
Das wäre ganz im Sinne von denjenigen, die die Arbeit des VS beenden wollen.
Sie stellen hier Fragen die inzwischen tausende Mal gefragt un beantwortet wurden.
>> Schade, dass nicht erklärt wird, wieso das Gutachten als geheim eingestuft ist.
Weil DAS eigentlich normal und immer so ist? -.-
Ich verstehe nicht wie etwas das als Geheim oder unter Verschlußsache gestellt ist in aller Öffentlichkei veröffentlicht werden kann. Wie kommen die Medien zu diesem Dokument über das Gutachten der AfD?
Quellenschutz -
"Laut Cicero gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gelte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen."
Es gibt für mich einen Unterschied, ob die Menschen sich über die Inhalte ein Urteil erlauben können sollen oder ob ein Medienunternehmen sich herausnimmt, darüber zu urteilen, ob Quellen schützenswert sind oder nicht.
Die Interessen von Medien stehen dem Schutz von Menschen oft entgegen. Die Medien müssen die Konsequenzen ja auch nicht tragen. Ich hoffe, die nicht öffentlich zugänglichen Quellen wurden geschwärzt, bevor die Infos durchgestochen wurden.
>> Die Medien müssen die Konsequenzen ja auch nicht tragen.
In diesem Fall durchaus doch, wie im Artikel dargestellt.
>> Ich hoffe, die nicht öffentlich zugänglichen Quellen wurden geschwärzt, bevor die Infos durchgestochen wurden.
Werfen Sie selbst einen Blick in die ersten 500 Seiten des Dokuments und entscheiden Sie selbst, ob dort "geschwärzt" wurde.
@wie- 21:11
Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich meine damit, dass die Quellen, also die Menschen, dann angreifbar werden. Sie werden der Gefahr ausgesetzt, "Besuch" bekommen, bedroht und eingeschüchtert zu werden.
Was soll das mit dem "selbst lesen".
Ich kann mir nicht helfen. Ich bin genervt von Ihnen. Wieso müssen Sie jeden Beitrag mit so einem passiv-aggressiven Ton versehen?
Ich traue Cicero durchaus zu zu beurteilen, ob die enthaltenen Angaben aus der Öffentlichkeit zugänglichen Aussagen bestehen oder nicht und wenn ja, warum sollte dieses „Gutachten“ denn geheimgehalten werden wo doch dann keine Geheimnisse drin stehen? Komisch oder?
Sie haben den Unteschied nicht verstanden
Viele Aussagen könnten auch von mir stammen. Bin ich jetzt ein Nazi?
Nein bin ein Ossi der seit 35 Jahren im Westen lebt,der 34 Jahre in der DDR verbringen mußte. Leider hat mir das viel Lebensqualität gekostet.
Ich unterstütze die AfD wegen ihrer Euroablehnung seit Gründung im Jahr 2013.
Warum? Im Jahr 1991 konnte ich mit meinen 4000 DM Verdienst problemlos eine 4 köpfige Familie ernähren und bilden.
Ein Lehrer(Chemie Physik) verbeamtet, ein Entwicklungsingenieur Antriebstechnik PKW in den USA ist das Ergebnis.
Was heute in Deutschland abläuft hätte ich nie erwartet. Ich bin Helmut Kohl für die Wiedervereinigung unendlich dankbar. Was CDU und andere anbieten in Sachen Migration,Politik,Sozialgeld ist einfach nicht mein Standpunkt.
Ich mußte 1990 arbeiten,arbeiten und arbeiten. Mir hat kein Staat geholfen. Warum auch? Ich habe gearbeitet.
Viele Aussagen könnten auch von mir stammen. Bin ich jetzt ein Nazi?
Sagen wir mal so:
Ihre Kommentare hier im Forum haben durchaus generell eine rechtsextreme Schlagseite. Aber nicht alles, was rechtsextrem ist, ist Nazi. Mussolini war keiner, Videla und Franco auch nicht. Der Nationalsozialismus war eine spezifisch deutsche Spielart des Rechtsextremismus in den 20er, 30er und 40er Jahren.
Ich mußte 1990 arbeiten,arbeiten und arbeiten. Mir hat kein Staat geholfen. Warum auch? Ich habe gearbeitet.
Das geht mir genau so. Und zwar nicht nur 1990, sondern mein ganzes erwachsenes Leben.
Und wissen Sie was?
Ich arbeite immer noch und werde nächsten Monat neunundsechzig.
Ich auch - aber auf weitgehend unbezahlte Weise - und weit über 70 ;-)
>>Ich mußte 1990 arbeiten,arbeiten und arbeiten. Mir hat kein Staat geholfen. Warum auch? Ich habe gearbeitet.<<
Äh, und was soll das sagen? Das trifft für fast alle Arbeitnehmer zu. Die allermeisten von Denen unterstützen deshalb keine rechtsextreme Partei. Wissen Sie überhaupt dass AfD-Politiker (unter anderem Krah, Bystron) offensichtlich von Russland bezahlt werden oder der Spionage für China verdächtig sind?
Kein Grund eine gesichert rechtsextreme Partei wie die AfD zu wählen. Wer rechtsextrem wählt, ist rechtsextrem.
Zugegeben ein subjektiver Eindruck, doch mich dünkt, als vergleichen jene, die die DDR live und in Farbe erlebten jene mit der heutigen Zeit und kommen so zu Schlüssen, die die anderen, die eben nichts dergleichen erlebten einfach nicht verstehen können.
Tcha... Wenn eine Partei mit vielen Prozentpunkten vom Verfassungsschutz begutachtet wird, sollte die Partei die Meinung des Verfassungsschutzes auch nachlesen können. (Und sich dann vor Gericht und nicht in den Medien zu wehren setzen können.)
Ob die Meinungsäußerung des VS dann für die breite Öffentlichkeit oder die Medien bestimmt sein darf, ist eine andere Sache. Meiner Meinung nach NEIN. Man stelle sich mal vor, es läge der Vorwurf xyz vor und sofort meint besser Bescheid wissen zu können als ein VS oder die Partei.
Jetzt haben wir wieder einen Lückenfüller für den Sommer, wobei eigentlich genug wirkliche Probleme zu lösen und zu diskutieren wären. Danke euch Medien, dem ihr wieder(einmal) im Weg steht.
Die sog. 4. Macht im Staat wird hier für mich zum Problem.
"Wenn eine Partei mit vielen Prozentpunkten vom Verfassungsschutz begutachtet wird, sollte die Partei die Meinung des Verfassungsschutzes auch nachlesen können."
Dem Anwalt der AfD wurde das Gutachten vom VerwG Köln zur Verfügung gestellt-
Ja.. dem Anwalt nur nicht den Mitgliedern, siehe LTO. Es hätte jeder AfD'ler zur Einsicht zum Anwalt anreisen müssen.
Mediendresche von rechts ist nun auch nichts Neues.
„Das Magazin Cicero, das neben anderen Medien das Gutachten veröffentlichte, rechtfertigte sein Vorgehen. "Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden"
Dieses Recht hat jeder Bürger auch. Auch dann, wenn es ihm nicht ‚zugesprochen‘ (oder abgesprochen) wird.
Spannend und regelrecht lustig finde ich heute zum 2. Mal, wie erst die Putinapologeten und jetzt die AfD-Nachläufer regelrecht verzweifelt versuchen, Sachen und Handlungen ins Positive zu verdrehen, die sich einfach nicht ins Positive drehen lassen.
Das Gutachten wurde allein aus juristischen Gründen - zu recht oder zu unrecht - nicht veröffentlicht. Es gibt doch überhaupt keinen Sinn, dass in einem Gutachten des Verfassungsschutzes, das als Basis weiterer juristischer und politischer Entscheidungen dienen soll, „nichts“ Relevantes drin stehen sollte.
Das „Rechtsextreme“ sich selber als Nichtrechtsextrem betrachten, ist doch wirklich ein alter Hut. Entsprechend werden diese in der Studie auch nichts „rechtsextremes“ finden. Wo doch sogar Hitler nicht etwa „rechtsextrem“ war, sondern ein „Sozialist“.
Nein, gemäß Alice Weidel war Hitler ein Kommunist.
Als ich den Ausschnitt aus dem Gespäch mi Elon Musk sah, hat es mich umgehauen.
Interessant übrigens, daß der Gründer von "Cicero", Wolfram Weimer, mittlerweile Kulturstaatsminister ist....
Muß aber nicht unbedingt was bedeuten.
Aber bei Wolfi bedeutet das was. Alles kommt raus.
https://taz.de/Kommender-Kulturstaatssekretaer-Weimer/!6085041/
"Interessant übrigens, daß der Gründer von "Cicero", Wolfram Weimer, mittlerweile Kulturstaatsminister ist....Muß aber nicht unbedingt was bedeuten."
Cicero und Nius haben das Gutachten in Gänze veröffentlich.
Da fragt man sich, wo gerade die das her haben.
Die Kommentare hier im Vorfeld machen schon deutlich, womit zu rechnen sein wird in den kommenden Tagen: Der (glühenden) Anhängerschaft der Braunblauen reicht das alles nicht. Dabei sind die Belege, Positionen, Donumente und Aussagen und auch die Entwicklung der 'Partei' in ihrem Führungspersonal erdrückend, um die gesichert rechtsextreme Ausrichtung klar zu dokumentieren.
Ab dem Zeitpunkt, wo ohne Erlaubnis alles veröffentlicht wird, kann das angestrebte Verfahren ad Acta gelegt werden.
Das entspricht wohl Ihrem reinen, fälschlichen Wunschdenken.
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Und wer jetzt glaubt, man würde den "Urheber" des Leaks nicht finden, der muss nur das einzig "sauber" umgeblätterte bzw. geknickte Original suchen. Das hat doch einer auf den Fotokopierer bzw. Scanner gelegt. (Die Meta-Daten sollen ja verfälscht sein, aber weiss... )
Könnte natürlich sein, dass im VS jemand seine viele Arbeit auch nur mal Zuhause zeigen wollte.
Ich find's gut, dass das Gutachten des BfV jetzt veröffentlicht ist. Dass das sehr rechte Magazin Cicero und die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD sich da jetzt so ins Gehege kommen, macht die Sache noch mal interessant. Jedenfalls finde ich es gut, meine Meinung zur AfD noch mit einer fachlichen Gesamtübersicht noch einmal bestätigt zu bekommen und dass die Behörden ebenso eine fachliche Anleitung haben, die sie in noch mal stärkerer Konsequenz zum Ausschluß der AfD aus politischen Gremien wie z.B. im Bundestag, der Versagung der AfD von Steuergeldern und endlich zur Einleitung des Verfahrens zum Verbot der AfD bringen.
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Dann wird in den 1000 Seiten ja genau drinstehen, was man juristisch strafbewehrt der AfD vorwirft, um sie zu verbieten. Bisher war da ja eher wenig, außer Ressentiments, der Verurteilung seltsamer Ansichten, die der eine oder andere AfDler äußerte und ähnlichem. Jetzt kann man ja dann endlich mit den nötigen Fakten kommen, die auch vor Gericht bestand haben und die einschlägigen Paragraphen des StGB erfüllen.
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Und es wird der AfD die Möglichkeit verschaffen, alle Probleme zu entkräften bzw. zukünftig zu vermeiden.
Nur weil jemand in der Vergangenheit (nicht so "lieb" war), heisst das schliesslich nicht, dass er zukünftig nicht weiß, wie er sich "cleverer" verhält.
Wer also auf ein Parteiverbot gehofft hat, wird so eher das Gegenteil erreichen => Eine Partei, welche auf relevante Fehlervermeidung achtet und jetzt wissen wie gut/schlecht der VS ist.
Wer auf schwache oder starke Verfassungsschutzleistungen hoffte, wird sich zudem in der eigenen Meinung (egal welche Richtung) bestärkt fühlen.
Für mich, keine clevere Entscheidung das Gutachten als "fertig" zu deklarieren und am letzten (Arbeits)Tag damit positiv wirken zu wollen. Da lieber Schublade, bis man oder Frau es als Trumpf zieht.
Exakt. Oder eben auch nicht. Je nachdem, ob da nun wirklich strafrechtlich relevantes dabei ist oder nicht. Doch darüber befinden zum Glück nicht die Leute mit Schaum vorm Mund, sondern hoffentlich ordentliche Gerichte.
>> Und es wird der AfD die Möglichkeit verschaffen, alle Probleme zu entkräften bzw. zukünftig zu vermeiden.
Die hatte diese rechte Ecke schon während der letzten Jahre, nach Bekanntwerten der vorangegangenen Entscheidungen diversre Landesverfassungsschutzämter. Das Gegenteil war der Fall. Warum dann jetzt?
>> Eine Partei, welche auf relevante Fehlervermeidung achtet und jetzt wissen wie gut/schlecht der VS ist.
Das BfV kann jetzt erst richtig anfangen mit dem Sammeln von Beweisen für ein späteres Verbotsverfahren.
>> Da lieber Schublade, bis man oder Frau es als Trumpf zieht.
Offenbar haben Sie Gründe und Folgen der Entscheidungen von Frau Faeser nicht verstanden oder mitbekommen.
Aufgrund Ihrer bisherigen Beiträge bin ich mir sicher dass Sie keine Fakten akzeptieren, die nachweisen dass die AfD rechtsextrem ist.