Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Jetzt geht das Gekrähe der Demokratiebekämpfer nach ‚konkreten und sachlichen Belegen‘ garantiert wieder los.
"Jetzt geht das Gekrähe der Demokratiebekämpfer ... garantiert wieder los."
Sie haben eine interessante Auffassung vom Rechtsstaat.
Jeder hat das Recht, nach Belegen zu fragen.
Und muss dann damit rechnen, dass sie ihm präsentiert werden.
Das geht alles ohne ihr pejoratives "Gekrähe".
„Jeder hat das Recht, nach Belegen zu fragen.“
JEDER. Und zwar ausnahmslos jeder.. Und in einer Demokratie, die diesen Namen verdient übrigens auch darauf, problemlos - also von irgendwelchen Interessenvertretern unbehindert - an diese Belege heranzukommen..
Korrekt! Die Frage nach konkreten Belegen für eine derart weitreichend Entscheidung kann man wirklich nur als "Gekrähe" bezeichnen...
Warum?
Die Belege kennen Sie von mir - was hindert Sie daran, sich das anzuschauen und zu dem Ergebnis zu kommen, das das BfV auch getroffen hat?
Warum auch nicht. Der Verfassungsschutz ist kein Gericht und im Vergleich zu anderen Demokratien schon eine recht einzigartige Behörde. Deshalb ist es auch so wichtig das es endlich zum Verbotsverfahren kommt, in dem dann auch eine Verteidigung vorgesehen ist.
@Oliv59 14:59
| "Verbotsverfahren kommt, in dem dann auch eine Verteidigung vorgesehen ist." |*
Allein aus dem Artikel,den Sie kommentieren, können Sie entnehmen, dass es schon zu diversen Verfahren kam.
Diese wurden von der A-Partei angestrebt - und sie verlor.
Dasselbe hat sie zur aktuellen Einstufung wieder angekündigt - das sollte erst einmal abgewartet werden.
Also Ihre Opfererzählung zieht hier nicht.
*) Bisher war ich mir Ihrer Haltung zu dieser Partei nicht so sicher. Das hat sich jetzt geändert.
Demokratiebekämpfer? Echt jetzt?
Sollte die AfD eines Tages die parlamentarische Mehrheit haben, könnte sie - nach derzeitigem Rechtsstand - die Verfassungsschutzbehörden anweisen, alle übrigen Parteien als „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ einzustufen.
Wären Sie dann nicht auch froh, wenn die Zivilgesellschaft in einem solchen Fall auch „konkrete und sachlichen Belege“ fordern würden?
Nur mal so als Gedanke …
//Sollte die AfD eines Tages die parlamentarische Mehrheit haben, könnte sie - nach derzeitigem Rechtsstand - die Verfassungsschutzbehörden anweisen, alle übrigen Parteien als „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ einzustufen.//
Und wie kommen Sie darauf?
Und Belege gibt es in rauhen Mengen - von mir mehrfach gepostet und jedesmal mit Quellen zum nachlesen/nachschauen.
Und selbst wenn die AfD "gesichert ausserirdisch" wäre ...
Für mich ist allein interessant und entscheidend ihre Politik in Bezug auf Russland.
Na da können Sie ja beruhigt sein. Die AfD steht fest an Putins Seite.
Nicht weiter verwunderlich, dass Feinde der Demokratie und Freiheit in Deutschland mit dem faschistischen Regime Russlands sympathisieren.
Das glaube ich Ihnen sogar.
Und es ist auch nicht verwunderlich, dass gesichert Rechtsextreme mit gesichert Völkerrechtsbrechenden sympathisieren und ihre autokratischen bis diktatorischen Gemeinsamkeiten pflegen und bisweilen feiern.
Wie es bei allen russischen Bots der Fall ist.
Nicht nur für mich allein ist Ihr letzter Satz entscheidend, um Sie als gesichert putogen zu erkennen.
Da stimme ich zu.
Absolut unwählbar!
Für mich zählen auch noch ein paar andere Dinge, aber allein die naive Haltung gegenüber Russland würde auch schon reichen.
Die würden uns ja ohne mit der Wimper zu Zucken an Putin verkaufen…
Was das größte Problem an der AFD ist. Und auch, dass sie sich von den tatsächlichen Nazis in ihren Reihen nicht distanzieren wollen.
Habe diese 1000 Seiten noch nicht lesen können, aber denke mal das Urteil wird schon richtig sein.
Gut, dass jetzt auch der Verfassungsschutz zu der klaren Bewertung kommt, dass die AfD insgesamt gesichert rechtsextrem ist.
Nun geht es darum, unsere Demokratie vor diesen RechtsextremistInnen zu schützen und das Verbotsverfahren in Gang zu setzen.
Bis das dann entschieden ist, geht es weiter darum, die Braunblauen politisch zu entlarven und ihre Gefahr für unser Land, die Menschen und unsere internationalen Beziehungen deutlich zu machen. Denn eines ist klar: Die afd wird sich weiter als Opfer darstellen; und dem begegnet man weiterhin mit inhaltlicher Klarheit, gerade auch in der Phase des Verbotsverfahrens. Deshalb reden die Parteivorsitzenden A.Weidel und T.Chrupalla von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie", um zu vernebeln, dass es sich um einen "schweren Schlag gegen die bundesweite Rechtsextreme" handelt.
Und bitte nicht auf die Trolle und Bots hereinfallen, die behaupten, man habe die afd noch gar nicht inhaltlich gestellt.
Ich bin ganz bei Ihnen.
Ich frage immer wieder danach und bekomme doch nie eine Antwort.
Wie will man eine Partei inhaltlich stellen, die keine Inhalte hat, wenn man mal von "Alle abschieben" absieht?
Und selbst wenn es z.B. wie in der Wahlarena mal gelingt eine Frau Dr. Weidel mit Punkten aus dem AfD-Parteiprogramm zu konfrontieren, dann sagt die einfach: "Das stimmt nicht." und beendet die Diskussion.
"Bis das dann entschieden ist, geht es weiter darum, die Braunblauen politisch zu entlarven"
Oder man wartet die Entscheidung des BVerfG ab und kümmert sich derweil um die dringenden politischen Aufgaben, statt sich weiter an der Opposition abzuarbeiten.
Und schon gar nicht auf "Bots und Trolle" hereinfallen, die für diese Entscheidung stichhaltige Fakten oder gar Beweise einfordern....
Da hilft nichts, sie wurden es, sind es und mit der Zusammensetzung, vor allem in Sachsen und Thüringen, werden sie auch noch lange rechtsextreme braune Soße verteilen. Die Ein Thema Partei har ihren Erfolg der Ignoranz und Unfähigkeit von 16 Jahren Merkel plus eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Koalition mit der FDP zu verdanken. Wenn Schwarz / Rot sich jetzt mal zusammenreißt und ordentliche Politik macht, dann erledigt sich das wieder.
Und alle "Protestwähler sollten sich mal auf Unzulänglichkeiten in der Denkleiste untersuchen lassen. Man wähl zum persönlichen Protest keine Nazis - irgendwas sollte aus der Geschichte hängengeblieben sein!
Es kann keine "ordentliche Politik" geben.
Da die ganz Chose nur auf "gefühlter Wahrheit" beruht.
„Und alle "Protestwähler sollten sich mal auf Unzulänglichkeiten in der Denkleiste untersuchen lassen.“
Merkel hat die AfD erschaffen, die Ampel hat sie groß gemacht. Ungewollt, aber es war die logische Konsequenz.
Mit ein Grund warum Millionen den etablierten Parteien die AfD von ganzem Herzen gönnen. Hier auf „Unzulänglichkeiten in der Denkleiste“ zu schließen ist mehr als frech.
Da soll noch jemand sagen, dass es keine guten Nachrichten mehr gäbe. Wobei es schon schlimm ist, dass es eine solch eingestufte Partei im Parlament vertreten ist. Allerdings sehen die Anhänger der Partei, die Einstufung sicherlich als Ritterschlag.
Die AfD wird ja nicht gewählt, OBWOHL es Rechtsextremisten in der Partei gibt, sie wird gewählt, WEIL es Rechtsextremisten in der AfD gibt.
„Da soll noch jemand sagen, dass es keine guten Nachrichten mehr gäbe …“
Sie finden es gut wenn gegen eine Oppositionspartei Stimmung gemacht wird?
Aha.
Ich findes es gut, dass die verschobene Einstufung jetzt erfolgt ist. Was müsste es denn für eine Partei sein, damit das für Sie gerechtfertigt wäre, eine Regierungspartei?
Ja, auch ich finde das gut und richtig!
Ich seh das absolut nicht als gute Nachricht. Die kariöse Untergrabung der Institutionen hat zur Folge, dass genau die Leute, die von den plumpen AfD-Frohlockungen angezogen werden, so eine Nachricht als Bestätigung ihres Weltbildes aufnehmen; während der Rest von uns sich ebenfalls bestätigt fühlt, aber zunehmend machtlos.
AfD-Brandners Bezeichnung der demokratischen Parteien als "Kartellparteien" in seiner Stellungnahme zur Einordnung der afd durch den Verfassungsschutz ist ein weiterer Beleg dafür, warum die Braunblauen gesichert rechtsextrem sind: die afd benutzt ihn genau wie den von den Nazis geprägten Begriff der "Altparteien", um die demokratischen Parteien und damit unisono die parlamentarische Demokratie insgesamt verächtlich zu machen.
Damit sind auch die bedrohlichen Jubelorgien nach der gemeinsamen Abstimmung mit der Merz-Union a la B.Baumann ("Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.") hoffentlich braun gewordener Schnee von gestern.
Nach dem Sylt-Urteil sollte man seine angeblich sicheren Nachweise vielleicht noch einmal neu bewerten.
Was haben uns die sog. Rechtsexperten alles erzählt von Volksverhetzung und weiterer strafrechtlicher Relevanz.
Das AG Flensburg hat das überhaupt nicht so gesehen.
Jetzt gibt es ddieses Urtei und was wollen Sie noch?
Das das BVerfG die NPD nicht verboten hat, lag einzig an der "geringen Bedeutung (2%)".
Das kann man machen, wird aber der Partei wohl nicht besonders Schaden, die Opferrolle geht weiter und mit Pech steigen die Umfragen weiter, nicht die Einstufung hält jemand ab. Sonder das was die Merzregierung machen wird, und was sich wirklich ändert werden wir ja sehen, ich bin da eher skeptisch das dieser Weg aufgeht.
Zitat: "Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems"
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Wie konkret verstößt die AfD "gegen das Prinzip der Menschenwürde"?
Indem die AfD bspw. sagt, dass Illegale, das Land zu verlassen haben, insbesondere wenn diese kriminell geworden sind und/oder nur vom dt. Steuerzahler leben?
Das ist so in jedem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat!
Sorry.
Erwartbar. Netter Versuch so zu tun, als hätten Sie die vielen Fakten und Belege für die gesichert rechtsextreme Haltung und Politik der afd noch nicht zur Kenntnis nehmen können.
"Indem die AfD bspw. sagt, dass Illegale, das Land zu verlassen haben, insbesondere wenn diese kriminell geworden sind und/oder nur vom dt. Steuerzahler leben?"
Steht das so in der Begründung des Berichts des Verfassungsschutzes? Oder haben Sie sich das einfach ausgedacht als Begründung?
"Wie konkret verstößt die AfD "gegen das Prinzip der Menschenwürde"?"
Dass Sie das nicht begreifen können oder wollen, war zu erwarten.
Dieses Dumm-naiv -stellen, ist ja die bekannte Masche der Rechtsextremen.
Zitat: ""Wie konkret verstößt die AfD "gegen das Prinzip der Menschenwürde"?"
Dass Sie das nicht begreifen können oder wollen, war zu erwarten."
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Also wie immer ablenkende danebenschwurbelen.
Aber obige Frage nicht beantworten.
How come?
Wie konkret verstößt die AfD "gegen das Prinzip der Menschenwürde"?
Sie meinen, das wäre in den 1000 Seiten nicht ausführlich erläutert? Sind Sie schon so an die inhaltslosen Behauptungen der AfD gewöhnt, dass Sie dieses Handel auf andere übertragen?
Wie konkret verstößt die AfD "gegen das Prinzip der Menschenwürde"?
Z. B. durch die Ankündigung, im Zweifelsfall auch Bewohner der BRD mit deutschem Pass im Zuge der von der AfD propagierten »Remigration« aus Deutschland abschieben zu wollen, wenn diese nach Meinung der AfD »nicht assimiliert« sind.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-ostdeutschland-r…
Es fällt schon auf, wenn die Anhängsel der Partei sich auf den Rechtsstaat berufen und genau den nicht anerkennen wollen!
Warten wir ab, bis der Wortlaut dieses "Gutachtens" öffentlich wird. Aufgrund der positiven Umfrageergebnisse für die AFD unterstelle ich einmal, dass dieses Gutachten ein reines Kampf/Propaganda-Gutachten ist, bar jeder Substanz, um diese demokratisch gewählte Oppositionspartei verbieten zu können. Lächerlich und unglaubwürdig!
Mag in der Natur der Sache liegen, dass Anhänger von Verfassungsfeinden nicht wahrhaben wollen, dass sie eben genau das sind: Anhänger von Verfassunsgfeinden.
ein reines Kampf/Propaganda-Gutachten ist, bar jeder Substanz, um diese demokratisch gewählte Oppositionspartei verbieten zu können. Lächerlich und unglaubwürdig!
Was ich persönlich höre, ist ein maulendes Mimimi der Verstrahlten, weil die rechtsextremen Machenschaften der rechtsextremen AfD auf Gegenwehr treffen, die unsere Demokratie schützt
Also mein Verständnis von Abwarten bedeutet nicht, ohne Substanz zu hetzen und pöbeln.
Aber das liegt bestimmt daran, dass mein Verständnis von Argumentation auf der Kenntnis der vorliegenden Fakten beruht.
Und nun bittet die AFD Herrn Vance um Hilfe ....... wie arm ist das denn !!!!! Also, geistig arm natürlich.
Sehr gute Nachricht. Jetzt noch alle Rechtsinstanzwege gehen und dann den Parteiverbot anpacken. Diejenigen in der AfD, die keine Nazis sind, können ja die Partei verlassen und ein rechtskonservative aber demokratische Partei gründen oder in die CDU/CSU zurückwechseln, die ja inzwischen auch schon sehr rechts aufgestellt ist, ohne Faschismus.
Und es wird immer bizarrer. Jetzt will Linksaußen noch bestimmen, in welche Partei man eintreten soll? Also auf ihren lustigen Vorschlag kann ich gerne verzichten.
@kaneel, da sehen Sie mal heute werde ich mit dem Adelstitel linksaussen beehrt. Aber sehen Sie, alles was links von z.B. Spahn steht, ist linksaussen
Ich habe Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Posts von "Alter Brummbär" in der inhaltlichen Ausrichtung nicht von Ihren Posts unterscheiden. Wenn Sie aber (müssen Sie ja nicht) den User als AfD-nah schreibend einstufen, dann sind Sie es auch. Nicht mehr und nicht weniger.
Diese fehlende Differenzierung mancher User zwischen Die Linke, Bündnisgrüne, SPD einerseits und KPD habe ich hier kürzlich selbst kritisiert.
Was lange bekannt ist, wurde endlich belegt. Allerdings weiß ich nicht, inwieweit das AfD-Argument trägt, dass der Verfassungsschutz auf Weisung des I-Mysteriums arbeitet. Wären die an der Regierung, sie würden diesen eventuellen Missstand niemals zugeben, sondern weidlich ausnutzen. Ich erinnere an LePen mit ihrer Aussage zu Sperrklauseln. Innerhalb weniger Monate einen 180°-Turn.
Aber wer will angesichts des Trump-Wahnsinns noch eine rechte Regierung? Wer so was noch hochhält, der macht's wie die 3 Affen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt es auf den Punkt: "Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes" und "Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus."
Unsere Demokratie zeigt sich als aus der Geschichte lernfähig und daher wehrhaft.
Ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie.
"SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt es auf den Punkt"
Ein von der AfD arg gebeutelter politischer Gegner hat eine Meinung.
Gibt's auch was Relevantes zu berichten?
Eine politisch weisungsgebundene Behörde, der Verfassungsschutz, stuft die größte Oppositionspartei Deutschlands als rechtsextremistisch ein? Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren. Das Frau Fäser dies kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch durchzieht, ist eigentlich ein Skandal. Beim Handeln manch aktuelle politisch Agierender mache ich mir Sorgen, dass unsere Demokratie sich allmählich in ein Land mit postdemokratischen Strukturen entwickelt.
Und Herr Merz wollte die AFD halbieren, sein lavieren hat sie fast verdoppelt. Eine andere, bessere Politik würde das "Problem" AFD lösen. Da dies nicht geschieht, wird sie bald wohl sogar stärkste Partei werden. Zuletzt: man Frage auch mal nach der Definition, und wie schnell man heute Rechts und Extrem wird...
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"dass unsere Demokratie sich allmählich in ein Land mit postdemokratischen Strukturen entwickelt."
Das würde nur passieren, wenn die AfD-Verfassungsfeinde an der Regierung beteiligt würden.
Es gibt einen Unterschied zwischen Rechts, Extrem und Verfassungsfeind.
Bestimmt. Und die AfD ist verfassungsfeindlich.
@exxter 14:30
| "Zuletzt: man Frage auch mal nach der Definition, und wie schnell man heute Rechts und Extrem wird..." |
Da das Gutachten 1000 Seiten lang ist, werden Sie die Antwort auf Ihre Frage dort sicher im Klartext nachlesen können.
Vllt. finde Sie dann ja auch konkrete Argumente, die Ihre Behauptung stützt, dass das Gutachten politischer Weisung folgte.
Das sage nicht ich, sondern Professor Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg. Auch er sprach von Skandal.
Ich habe mich dazu gerade noch mal schlau gelesen. Von Weisungsgebunden steht hier aber nichts.
Sicherlich haben Sie eine Quelle, die belegt, dass der Verfassungsschutz weisungsgebunden arbeiten muss,
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag/aufsicht-…
//Eine politisch weisungsgebundene Behörde, der Verfassungsschutz, stuft die größte Oppositionspartei Deutschlands als rechtsextremistisch ein?//
Und Sie können die "Weisung" sicher belegen?
Ansonsten ist es Diskreditierung einer Bundesbehörde, deren Aufgabe genau so etwas ist: die Verfassung schützen.
//Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren. //
Sie sollten sich mal mit dem Procedere vertraut machen, dann bräuchten Sie hier keine Unwahrheiten schreiben!
//Das Frau Fäser dies kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch durchzieht, ist eigentlich ein Skandal. //
Frau Faeser hat diee Bekanntgabe als Bundesinnenministerin übernommen - das ist ihr Job!
//Eine andere, bessere Politik würde das "Problem" AFD lösen//
Nein, würde es nicht.
Die gefühlten und eingeredeten Wahrheiten sind übermächtig.
Die Frage nach der Definition: vielleicht finden Sie die Antworten auf solche Frageren im GG - einfach mal nachlesen.
Das ist alles derart offensichtlich, dass es er AfD am Ende mehr nützen als schaden sollte...
Offensichtlich ist nur, das die AfD rechtsextremistisch ist.
Und das mancher UserIn das gerne aus dem Repertoire der Medien hätte.
Auch Ihnen habe ich die entsprechenden Seiten (inkl. Quellen) bereits gepostet - wenn das nicht reicht, reicht nichts.
Dann ist das Ihre Entscheidung, eine rechtsradikale Partei zu wählen.
Wer mit der AfD sympathisiert muss wissen, dass er sich einer Partei andient, die nicht Patriotismus pflegt und unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verächtlich zu machen sucht. Für diese Partei sind Trump und Putin Vorbilder, selbst aus dem verhängnisvollen Brexit haben sie keine Lehren gezogen. Sie fordern stattdessen den Austritt aus der EU und in Teilen auch aus der Nato. Die rechtsnationalen Kräfte im EU Parlament versagen der AfD die Zusammenarbeit, weil sie zu rechtsextrem sei - und diese Partei beklagt sich allen Ernstes, dass der Verfassungsschutz ihr genau diesen Rechtsextremismus attestiert. Mit einer solchen Psrtei ist kein Staat zu machen.
Da Sie diese Frage stellen und nicht wissen, wann rechtsextrem rechtsextrem ist, heisst das, dass Sie entweder nichts verstanden haben oder selber rechtsextrem sind, denn dieses Dumm-naiv -stellen, ist ja die bekannte Masche der Rechtsextremen.
Die AfD IST leider längst zu einer rechtsextremistischen Partei geworden, zunehmend radikalisiert. Dieser Bewertung durch den Verfassungsschutz hat es nicht mehr bedurft.
Remigration, die selbst Passdeutsche auszuweisen versucht, statt der Bekämpfung illegaler Migration, Aufnahme von Helferich, dem freundlichen Gesicht des NS, in die Fraktion, statt Distanz, Putin-Ergebenheit und Ukraine Bashing, statt einem klaren Bekenntnis zum VölkerR, Forderung des EU Austritts, statt Eintreten für ein starkes Europa, Hass- und Hetzreden bis hinein in den Bundestag. Genug ist genug.
Mimimi…Sie können doch froh sein, dass das Gutachten nicht schon zur Bundestagswahl herauskam. Im übrigen ist der Verfassungsschutz nicht weisungsgebunden, was links oder rechts betrifft. Seine Pflicht ist die Abwehr jeglicher Gefahren für unsere Demokratie, egal von welcher Richtung. Und ich bin sehr froh, dass endlich eine eindeutige Sprache gesprochen wird. Die verfassungsfeindliche und menschenverachtende AfD ist eben k e i n e “normale” Oppositionspartei, ich hoffen, das sehen Spahn und Konsorten nun auch endlich ein.
Sie sehen ja in einer “anderen, besseren Politik” wahrscheinlich eine kritiklose Übernahme der allermeisten AfD-Programmpunkte. Eine große Mehrheit der Deutschen möchte dies aber aus gutem Grund nicht.
„ … Und Herr Merz wollte die AFD halbieren, sein lavieren hat sie fast verdoppelt. …“.
-> das ist sicherlich nicht Herrn Merz anzulasten, dass die AfD seit der BT Wahl 2021 bis zur BT Wahl 2024 den Stimmenanteil verdoppelt hat - in der Zeit war eine Regierung an der Macht, die durch ihre Politik (v. a. Migrationspolitik) mitverantwortlich ist für das Erstarken der AfD. Wer das leugnet, übersieht m. E. Ganz wichtige Aspekte bei der Betrachtung dieses Themas. Außerdem: ja, Merz hatte vollmundig bei seiner Wahl zum CDU Chef gesagt, dass er die AfD halbieren wolle, und ja, das hat er nicht geschafft! Ich frage mich aber, warum nicht andere Parteien eine Schwächung der AfD anstrebten und geäußert haben - haben die klarer gesehen, dass dies wohl mit ihrer Politik vermutlich gar nicht geht?
Prinzipiell hoffe ich, dass es nach den kommenden juristischen Auseinandersetzungen zu einem ERFOLGREICHEN Verbotsverfahren kommt! Diese Partei ist untragbar in unserer Gesellschaft!