Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Für mich gibt es nun keine Ausreden mehr ein Verbotsverfahren weiter hinauszuzögern. Das darf keine Frage politischen Kalküls sein. Wenn man die Partei als gesichert rechtsextremistisch/verfassungsfeindlich ansieht ist man dazu verpflichtet die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen um ihr entgegenzutreten.
Zitat: "Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. "
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Wie konkret?
Kann man das einmal konkretisieren?
Beweise und Belege vorlegen?!
Beweise und Belege vorlegen?!
1100 Seiten reichen Ihnen wohl nicht?
Wenn der Bericht veröffentlicht wird, können Sie es auf den 1100 Seiten sicher nachlesen.
Bis dahin finden Sie hier ein paar Zitate von AfDlern.
https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate…
Zitat: "Bis dahin finden Sie hier ein paar Zitate von AfDlern."
Die paar aus dem Kontext gerissenen vermeintliche und tatsächliche skandalöse Einzelaussagen, ist jetzt das BESTE, das Sie vorbringen können?
Das reicht aber nicht einmal ansatzweise um die Behauptung, die AfD seit "verfassungsfeidnlichdiesundas" zu begründen.
Schauen Sie sich dazu das Video von Feroz Khan an: AfD Zitate Achse Ost-West.
Belege doch einfach das Gegenteil, indem du darlegst was du selbst unter rechtsextrem verstehst.
Das ist nun mal die beliebte rhetorische Floskel der Rechstextremen
Das war so zu erwarten.
Gleich kommt dann die Opferrolle. Der Rechtsstaat, der Verfassungsschutz, die Demokratie schlechthin und die "Altparteien" wollen die Afd zerstören........
Zitat: "Gleich kommt dann die Opferrolle. Der Rechtsstaat, der Verfassungsschutz, die Demokratie schlechthin und die "Altparteien" wollen die Afd zerstören........"
Ne, es kommt seit Jahren die einfache Frage, die man - konkret und sachlich - beantwortet: welche verfassungsfeindlichen Positionen vertritt die AfD KONKRET!
Es wurde ja schon hundertmal beantwortet. Für Ihre Lesekompetenz sind Sie verantwortlich.
"https://afd-verbot.de/beweise"
3288 Belege, warum die AfD verfassungsfeindlich und rassistisch ist.
Bitte schön, gern geschehen.
fDass es solange gedauert hat, bis man zu dieser Erkenntnis gekommen ist, ist schon sehr verwunderlich. Ich verfolge das, was die AfD und deren Politiker so publizieren schon seit deren Gründung 2013.
Die Tendenz der Partei ging immer weiter nach rechts. Zunächst wurde Herr Prof. Lucke von Frau Dr. Petry verdrängt, weil er nicht rechts genug war. Zusammen mit Frau Dr. Petry verließ eine ganze Reihe Politiker die AfD, weil ihnen die Ausrichtung der Partei nicht mehr gefiel. Last, but not least verließ Prof Meuthen die AfD, weil gegen den rechtsextremen Flügel nicht mehr ankam.
Jetzt kommt sicher wieder das "Argument". Wo steht der Rechtsextremismus im Parteiprogramm?
Nirgendwo. So blöd sind selbst AfD Politiker nicht, um das ins Programm zu schreiben.
Aber wer das "nette Gesicht des NS" und ähnliche Leute in den Bundestag setzt, der darf sich nicht wundern, wenn er an genau diesen Leuten gemessen wird.
Der Verfassungsschutz gibt lediglich eine Einschätzung, welche stark politisch motiviert ist. Einzig relevant wäre eine höchstrichterliche Feststellung und ein höchstrichterliches Verbot der AfD. Dazu dürfte nach meiner Einschätzung bei weitem nicht genügend Substanz vorhanden sein, woraus sich auch die große Zurückhaltung der Poltik "der Mitte" erklärt, die nach 2-3 Jahren Prozessdauer pünktlich zu den nächsten Wahlen völlig blamiert darstehen dürfte.
und, was jetzt
in Umfragen steht die in einigen Ostprovinzen bei 37 %,
klar werden einige jetzt frohlocken, das ist keine Mehrheit, behauptet auch keiner, aber auch nicht so wenige, dass man deren Meinung so ohne weiteres ignorieren kann
Zitat: "Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung"."
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Dann sollte man doch endlich einmal in der Lage sein, die angeblich "extremistischen" Positionen der AfD zu benennen.
Der VS macht sich in aller Breite lächerlich!
Sorry, aber hier machen sich eigentlich nur die dämlichen Kommentare der Freunde der balubarunen lächerlich. Der S ist ein seriös arbeitendes Gremium, das gerne von den Rerchtsextremen lächerlich gemacht werden soll. Darum dürfen die auch in kein Gremium rein.
Ich kritisiere nicht die Einstufung habe aber das Gefühl dass diese Sachen der AFD mehr Aufwind geben bzw. deren Wähler darin bestärkt diese zu unterstützen. So in der Richtung von "jetzt erst recht!"
Aus meiner Sicht macht es sinn der AFD keine Vorlagen für die Opferrolle zu geben, ich befürworte in gewisser Weise den Vorschlag mancher Politiker sie "normal" zu behandeln. Damit meine ich NICHT aktive Zusammenarbeit oder koalieren sondern einfach kein Fass aufmachen wenn die AFD sich in Abstimmungen einklinkt oder einen Vorsitz in irgendeinen Ausschuss bekommt. Die AFD lebt vom Aufschrei und wenn man ihnen das Rampenlicht nimmt kann man sie, so finde ich, besser politisch stellen.
Ich kann jeden verstehen der jetzt erst recht eine Wagenburg gegen diese Partei aufbauen will aber ich sehe nicht wie man dadurch Stimmen zurückbekommen kann.
Treffen -
Nun werden bestimmt Forderungen nach einem Verbotsverfahren laut. Das m.E. auch nach hinten los gegen kann - und deswegen die Gefahr der Aufwertung der A-Partei birgt.
Der erste Schritt, der m.E. die Blauen empfindlich treffen könnte, wäre, die Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 vom BVerfG prüfen zu lassen.
Denn die demokratischen Institutionen sollten schließlich nicht auch noch diejenigen finanzieren, die sie abschaffen wollen.
Ich bin auch skeptisch gegenüber Verboten. Nicht, weil ich deren rechtsextremistisches Weltbild bezweifel, sondern weil das unmöglich eine Lösung für das offensichtliche Problem sein kann.
Wer auch immer denkt, ein Verbot wär die Lösung, denkt mMn nicht weiter als die eigene Nase.
So wie Frankreich schöpft auch Deutschland die Möglichkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus aus: Prantl schrieb vor kurzem in der SZ: "Le Pen wird nicht aus dem Weg geräumt; sie räumt sich selbst aus dem Weg. Sie hat von 2004 bis 2016, also zwölf Jahre lang, öffentliche Gelder veruntreut. Die Beweislage war und ist erdrückend. Le Pen versucht, sich mit leidenschaftlicher Dreistigkeit als Opfer zu präsentieren..." (https://www.sueddeutsche.de/meinung/marine-le-pen-verurteilung-zukunft-…).
Parallel lässt sich sagen: Die afd wird nicht aus dem Weg geräumt; sie räumt sich selbst aus dem Weg. Und sie versucht, sich mit leidenschaftlicher Dreistigkeit als Opfer zu präsentieren.
Fakt ist: Die Braunblauen sind nicht Opfer, sie sind Täter - gesichert rechtsextrem.
Endlich haben die Petitionen etwas bewirkt.
Nachdem das Gutachten ja schon länger fertig war und nur wegen der Wahlen zurückgehalten wurde.
Das die Partei sich wieder als "Opfer" stlisiert, habe ich nicht anders erwartet.
Das Politiker wie Herr Scholz weiter bremsen war auch zu erwarten.
Ich hoffe auf die, die nicht vor Angst bibbern.
Verbotsverfahren sofort beantragen.
Wird Zeit, daß sich Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat endlich zu einem Verbotsantrag durchringen. Ein Verbot wird zwar die Einstellung ihrer Wähler nicht ändern aber die politische Umsetzung einer menschenverachtenden Agenda verhindern. Genau aus diesem Grund sieht unser Grundgesetz diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Wenn man jetzt noch erfahren würde, auf welche konkreten Aussagen oder gar Handlungen der Partei sich diese Einschätzung bezieht könnte man das Ganze sogar für sich persönlich einordnen...
Lesen!
Wie Sie das persönlich einordnen, bleibt Ihnen überlassen.
Aber tun Sie doch bitte nicht so, als könnte man Sie mit "konkreten Aussagen" oder Handlungen überzeugen. Wenn dem so wär, hätten wir das gemerkt.
"Wenn man jetzt noch erfahren würde, auf welche konkreten Aussagen oder gar Handlungen der Partei sich diese Einschätzung bezieht könnte man das Ganze sogar für sich persönlich einordnen..."
Lesen Sie doch zum Anfang einmal die bisher ergangenen Urteile in Verfahren, die die AfD gegen Einschätzungen von Verfassungsschutzämtern angestrengt hatte.
Daraus ersehen Sie, wie der Hase läuft.
Wir haben bei der diesjährigen Bundestagswahl wieder Stadtteile mit 46,5 % AfD und insgesamt im Ort 22% AfD. Ich habe lange Zeit gehofft, das sind die Stimmen der unzufriedenen Einheimischen und Nachgezogenen, denen hier manches nicht passt ( zu wenig law and order...) und wenn sie merken, es geht weiter in Richtung extreme Rechte ( Remigration u.a.), ändern sie das Wahlverhalten. Das war ein Irrtum! Deshalb bin ich jetzt für das Parteiverbot. Ich kann als alter Bürger nicht länger zusehen, wie ein Land, das ich als Demokratie mit "aufgebaut" habe, systematisch kaputt gemacht wird.
Nun, ich nehme an, Sie waren die letzten Jahre nicht in Deutschland um beobachten zu können, welche Koalition für die Zerstörung unseres Systems verantwortlich war und ist - da die AFD leider keine Machtbefugnisse besaß, kann sie ja wohl kaum für die Zerstörung verantwortlich gemacht werden.
So, und jetzt bitte das Verbotsverfahren. Es gibt kein Recht, eine Partei zu wählen, die unsere Grundwerte und unsere Demokratie in Frage stellt. Das ist unsere unumstößliche Verfassung und ist nicht diskutabel.
Dass Viele das nicht zu verstehen scheinen, kann man hier im Forum tagtäglich lesen. Was die Forderung nach einem Verbot um so dringender erscheinen lässt.
Ist die Partei einmal verboten, kann wohl kaum ein Beamter, Lehrer, Richter mehr dort Mitglied sein. Allein das wäre es wert, um die braune Hetze aus unseren Schulen, Gerichten und Amtsstuben zu verbannen.
Nie wieder ist jetzt !
Eine Partei zu verbieten, ist immer so eine Sache, ich hätte da kein gutes Gefühl dabei, weil es an den Problemen/ Verhältnissen nichts ändert. Nun schwirrt dieses Thema aber schon so lange durch die Gegend, dass es mir auf die Nerven geht, also klärt es.
Na das freut die Foristen hier ganz besonders. Was für ein Tag für euch, lasset die sektkorken knallen. Einfach nur lächerlich diese ganze Politshow von allen Seiten und Medien die so tun als wären sie neutral aber trotzdem dafür sorgen, dass sich alle hier weiter spalten. Nur weiter so, erheitert jeden Tag, wenn man den sich die kommentare der Mehrheit hier anschaut. Da merkt man schon, auf welcher Linie diese sind. Selber Toleranz von allen fordern aber selbst keine haben.
Sie möchten also, daß Menschen, die andere Menschen nicht tolerieren und stattdessen pauschal erniedrigen, diffamieren und beschimpfen, toleriert werden?
Nein. Keine Toleranz für die Intoleranz. so einfach ist das.
Da wirkt aber jemand sehr getroffen.
Und nur mal zur Klarstellung: Toleranz ist eine sehr weitgehende Grundhaltung, die an einem Punkt aber klar an die Grenze kommt: Es gibt keine Toleranz für gesichert rechtsextreme Intoleranz.
Für Nazis gibts keine Toleranz.
"Selber Toleranz von allen fordern aber selbst keine haben."
Das Thema ist viel zu ernst, als dass man da mit gegenseitiger Toleranz jonglieren könnte.
Aber da Ihnen das Gefühl dafür fehlt, wie wertvoll die Demokratie ist, in die Sie ohne Ihr Zutun hineingeboren wurden, sollten Sie sich unbedingt einmal die Länder ansehen, in denen die Demokratie von Leuten à la AfD gekapert wurde.
"SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt es auf den Punkt"
Ein von der AfD arg gebeutelter politischer Gegner hat eine Meinung.
Gibt's auch was Relevantes zu berichten?
Für Sie nicht relevant? Überlesen Sie es einfach. Oder ärgert Sie vielleicht doch, wie klar Herr Miersch etwas auf den Punkt bringt, was Ihnen nicht gefällt ?
"SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt es auf den Punkt"
Ein von der AfD arg gebeutelter politischer Gegner hat eine Meinung. Gibt's auch was Relevantes zu berichten?
Für mich ist das der politische Diskurs, der noch möglich ist, bis die AfD die Macht erlangt.
ttps://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-weidel-li.3245705
Die AfD-Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla stellten die Partei am Freitag als Opfer einer politisch motivierten Entscheidung gegen eine wachsende politische Kraft dar.
Was ich persönlich davon mitnehme, ist ein maulendes Mimimi der Faschos, weil ihre rechtsextremen Machenschaften auf Gegenwehr treffen, die unsere Demokratie schützt
Aus dem Artikel: „Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.“
Für den Verfassungsschutz?
Aha.
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und unterliegt den Weisungen des übergeordneten Ministeriums (BMI) bzw. eines Ministers.
Nur mal so als Feststellung.
Die AfD ist rechtsextremistisch und rassistisch für viele Menschen in unserer Gesellschaft.
Nur mal so als Feststellung.
>> Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und unterliegt den Weisungen des übergeordneten
>> Ministeriums (BMI) bzw. eines Ministers.
Naja, ABER der Verfassungsschutz sammelt halt aber auch nur DAS Material, welches die jeweilige Organisation/Verein/Partei SELBER herausgibt und nicht mehr. DA hören die Befugnisse des Verfassungsschutzes nämlich auch schon auf. -.-
Und wenn dieses von diesen Organisationen/Vereinen/Parteien selbst herausgegebene Material so dermaßen juristisch belastend ist, DANN...
Die Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist klar rechtlich begrenzt: Kein Innenminister kann willkürliche oder rechtswidrige Weisungen erteilen. Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich klar geregelt; eine inhaltliche Vorgabe von Etgebnissen oder eine Instrumentalisierung zu parteipolitischen Zwecken gibt es nicht.
Nur mal so als Feststellung.
Wenn ich zurückdenke, ist mir seit beinah 10 Jahren klar, dass die AfD rechtextremistisch ist. Die Art und Weise, wie diese Partei mit Andersdenken umspringt, Medien als Lügenpresse bezeichnet, während der Corona-Pandemie gegen lebensrettende Maßnahmen gehetzt hat, den Klimawandel leugnet, zum Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund aufstachelt, gegen die Erinnerung an den Nationalsozialismus wettert. Ich lebe in Sachsen, ich erlebe es jeden Tag, dieses Lauern in den Schatten auf die Gelegenheit an die Macht zu kommen. Die schlimmste Bedrohung seit der Wiedervereinigung. Nicht das die anderen Parteien die Republik gut fühen würden, das tun sie nicht. Aber die AfD an die Macht zu lassen, würde das Ende der Demokratie in Deutschland bedeuten. Man braucht nur einen Blick in die USA zu werfen, wie Trump dort die Demokratie demontiert. Dasselbe hat die AfD in Deutschland vor.
Zitat: "Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. "
Was ist damit konkret gemeint?
... Wie das?
Indem die AfD auf die statistisch belegte Tatsache (in Form der PKS des BKA) verweist, dass wir ein massive Problem mit Gewaltkriminalität mit gewissen Personengruppen haben, die sich oft de lege gar nicht hier aufhalten dürften?
Daß es mit Ihrem Leseverständnis etwas hapert, haben Sie ja jetzt schon oft genug klar gemacht. Aber trotzdem erkläre ich es Ihnen. Damit ist genau das gemeint, was da steht.
Was wirklich statistisch belegt ist, ist das große Problem, das die A-Partei in ihren Reihen mit Gewaltkriminalität hat. Ich bin für umgehende Ausweisung. Ich denke, die Einrichtungen der Gesinnungsgenossen in El Salvador wären da eine gute Adresse.
Für mich war die Partei das schon mit dem Austritt Luckes aus seiner eigenen Partei. Und wirklichen Aufwind erfuhr sie dann durch die quotenträchtige Umwerbung unterschiedlichster Plauderformate.
Tatsächlich müssen wir damit leben, dass es einem erheblichen Teil der Gesellschaft, und das scheinbar in jedem Land, völlig egal ist, was eine Partei beinhaltet, wenn sie nur lautstarke Plattitüden von sich gibt.
gegen die AfD wurde schon zu Luckes Zeiten gehetzt
mir scheint diese Partei stört die festgefügte Parteienlandschaft
Ich habe das 3 mal gelesen aber keine konkreten rechtsradikale Punkte gefunden.
Für mich klingt es wie ein Versuch, diese Partei zu diskreditieren.
das zu erkenne,
dazu bedarf es nicht viel
die LINKE gefällt mir so wenig wie die AfD
ob man deshalb gleich verbieten muß, statt dem Bürger das Recht einräumen zu wählen
ich weiß nicht
"Ich habe das 3 mal gelesen aber keine konkreten rechtsradikale Punkte gefunden. Für mich klingt es wie ein Versuch, diese Partei zu diskreditieren."
Sie werden das Gutachten so wenig gelesen haben wie ich.
Ich habe allerdings alle bisher ergangenen Gerichtsurteile in Verfahren, in denen sich die AfD gegen Einschätzungen von Verfassungsschutzbehörden gewandt hat, gelesen. Daher weiß ich ungefähr, was in dem jetzigen Verfassungsschutzgutachten stehen könnte.
Diese Gerichtsurteile sollten Sie sich auch einmal zu Gemüte führen.
Kognitive Resistenz ist ein dem Anhängerklientel weit verbreitetes Allgemeingut.
deshalb sollten Sie sich vielleicht auch mal mit der Opposition beschäftigen, anstatt ständig das Narrativ der Regierungspartei zu zitieren
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1.000 Seiten und MP Günther fordert (wieder einmal) "zügig" ein AfD-Verbotsverfahren.
Vorsicht ist geboten! Aber so geht das auch nicht. Ständig Pfeifen und dann kneifen.
Bei allem was recht ist bei diesem heiklen Thema, wie oft noch?
Diese Verfassungschutzaktivitäten verkommen langsam zu wiederkehrenden Phrasen und die Aktivitäten riechen immer deutlicher nach konzertierten Aktionen.
Wenn die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein soll, dann schafft endlich mit einem Verbotsverfahren Klarheit.
Das wird allerdings vor Gericht landen, nochmal 1000 Seiten vom Bundesamt sind bedeutungslos und helfen hier kein Jota weiter. Die AfD und ihre Wähler werden so nicht verschwinden.
Es geht nur mit einer Politik, die diese Wähler berücksichtigt.
Nebenbei, die Woche der Meinungsfreiheit macht vom 3. - 10. Mai auf die Bedeutung für eine vielfältige, freie, demokratische Gesellschaft aufmerksam.
Ansichten dieser Partei, die rassistisch und verfassungsfeindlich ist, muß man in der Politik nicht berücksichtigen. Es kommt auch nicht darauf an, wieviele Menschen verfassungsfeindlichen Positionen zustimmen würden. Sie erwarten doch nicht etwa, daß die kommende Regierung verfassungsfeindliche und rassistische Politik machen, weil ein paar Hanseln so eine Partei gerne im Bundestag sehen?
Nicht Ihr Ernst, oder?
++
'Die AfD und ihre Wähler werden so nicht verschwinden.'
Das werden sie nicht alle. Aber das ist kein Grund, den Extremsimus der AfD unter den Teppich zu kehren.
++
Deutschland hatte in seiner Geschichte eine extremistische Partei mit über 37 % im Reichstag, die durch Teilnahme an demokratischen Wahlen nicht demokratisch wurde.
++
Meinungsvielfalt ist das, was eine pluralistische Gesellschaft ausmacht. Eine Partei, die aber Freiheitsrechte von ethnischer Abstammung abhängig machen möchte und Andersdenkenden, Anderslebenden und Andersfarbigen solche Rechte vorenthalten möchte, kann sich nicht auf Rechte berufen, die sie dazu mißbrauchen möchte, um sie abzuschaffen.
Davon handelt der Bericht des VS.
++
Da hier schon mehrfach von bestimmter Seite gechrieen wurde "Belege, Belege" und es wohl noch ein Weilchen dauern wird, bis das Gutachten online steht, für die Übergangszeit hier mal 3288 Belege, warum die AfD eine rechtsextremistische und rassistische Partei ist.
"https://afd-verbot.de/beweise"
Bitte schön. Gern geschehen.
Diese Einstufung der AfD fügt der Demokratie in Deutschland einen großen Schaden zu. Dies scheint so gewollt zu sein, zumal die Begründung nicht veröffentlicht wird und nur dem internen Gebrauch unterliegt.
++ Die AfD steht in der ideologischen Nachfolge des Nationalsozialismus in Deutschland ++
Der Verfassungsschutzbericht ist dazu deutlich und belegt das mit Fakten.
++
Hinzu kommt aber:
Es waren nicht politische Gegner sondern der AfD-Bundesvorstand, der Björn Höcke 2017 - basierend auf einem Gutachten - eine ‚übergroße Nähe zum Nationalsozialismus‘ attestierte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitze-vergleicht-hocke-mit-hit…
++
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich nennt sich selbst das ‚freundliche Gesicht des Nationalsozialismus‘
++
Und der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Krah verharmlost die SS und deren Greuel.
++
Das sind nur Ausschnitte aus einer Vielzahl solcher Zeugnisse der NS-Nähe.
++
Mit solchen matraartigen Behauptungen, seien sie vom Verfassungsschutz, Medien oder den Altparteien erreicht man genau das Gegenteil. Die Leute machen sich Ihr eigenes Bild und lassen sich nicht davon abhalten die AfD zu wählen.
"Die Leute machen sich Ihr eigenes Bild "
Das ist ist wohl wahr. Manche Leute machen sich ganz eigene sehr spezielle bis eigentümliche Bilder. Einfache Parolen verfangen bei so manchen allzu leicht.
Danke das gibt noch mehr Wähler für die AFD.
Verzweifelten Versuche des Systems.
Schau mer mal. Ich würde eigentlich denken, dass der Pool jener, die sich mit Lügen, Rassismus, unrealistischen Behauptungen und Russlandsympathie an die Wahlurne locken lassen, nahezu erschöpft ist in Deutschland.
ich hoffe doch sehr, dass es kein verzweifelter Versuch der Demokratie bleibt, sondern zum Verbot der Nazipartei führt.
Sie haben vollkommen recht und dies ist auch gut so!
Würde man die Wähler vor der Wahl nicht belügen und würde eine gute und ehrliche Politik betreiben, wäre dies sicherlich zielführender.
Unsere Demokratie funktioniert gut. Die Organisierung ihrer Feind*innen wird zerstört und sie selbst sanktioniert. Wer Diktatur anvisiert, hat nicht mit der Diktatur unserer Grund- und Menschenrechte gerechnet.
kennt jemand den Film der Doppelgänger
nachdem der Rechtsanwalt von dem Immobilienhai Hans Immer diesem erklärt, alle legalen Rechtsmittel wären ausgeschöpft zog dieser in an der Krawatte übern Besprechungstisch,
"dann versuchen sie es mal mit den illegalen",
genau so kommt es mir bei der AfD vor, jahrelang versuchten die Mächtigen dem Bürger klarzumachen dass er falsch liegt, jetzt wo es über die Wahlurne nicht zum Erfolg führt benutzt man Medien und die Gerichte
"benutzt man Medien und die Gerichte"
Wobei, für was? Jene üben sich in bedeutungsschwangeren Raunen, die genau wissen, dass ihre Gedanken verfassungsfeindlich sind.
im Gegensatz zu ihnen ist für mich die Verfassung keine heilige Kuh
wenn sie beim Bürger nicht mehr ankommt, gehört sie geändert
bis dahin genügt das Akzeptieren
sie haben das Wort "wenn" gelesen !!
Ich lese hier immer, dass man den Bericht nachlesen kann. Es steht überall, der Bericht wird nicht veröffentlicht!
Die neue Regierung wird schon noch ihre helle Freude an der AfD haben! Zuerst durfte die AfD sogar demokratisch sogar in den Bundestag gewählt werden obwohl man wußte was für eine Gesinnung sie hat. Und das weiß man nicht erst seit jetzt, daß weiß man schon verdammt lange! Und jetzt ist es aus meiner Sicht schon fast zu spät sie bekämpfen zu können. Was ist mit unseren Ploitiker los, was ist mit unser Justiz los, daß sind doch sonst solche Oberschlauköpfe? Warum kann die AfD laut Verfassungsschutz " als gesichert rechtsextremistisch" nicht verboten werden?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt es auf den Punkt: "Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes" und "Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus."
Unsere Demokratie zeigt sich als aus der Geschichte lernfähig und daher wehrhaft.
Ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie.