Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Der eigentliche Skandal liegt darin, dass der gegenüber Regierung und SPD-Innenministerin weisungsgebundene Verfassungsschutz, fünf Tage bevor es eine neue Regierung gibt, damit rauskommt.
Unter neuer Regierung und neuem Innenminister kann das schnell anders aussehen.
Aber die SPD braucht dieses Szenario, denn nur wenn sie das halbe bürgerlich-konservative Lager derart diskreditiert, kann sie an der Macht bleiben.
Was man auch immer über die AfD denken mag, die Hochstufung ist absoluter quatsch. Das ganze Gerde über die sog. "Brandmauer" wird dadurch nochs schlimmer und - was man nicht rafft - die AfD wird dadurch in Zukunft noch stärker werden. Es ist die dauerhafte anti-AfD Haltung, die mit dazu beigetragen hat, dass diese Partei überhaupt zweitstärkste Kraft in Deutschland werden konnte. Und die anderen Parteien haben zudem mit ihrer links-grünen Politik das Übrige dazu beigetragen.
Ich habe bei der vergangenen Bundestagswahl CDU/CSU gewählt und wurde bald nach den Anfängen der Koalitionsverhandlungen tief enttäuscht. Es wird genauso weitergehen wie in den vergangenen vier Jahren. Weder der Wirtschaft noch der Gesellschaft ist damit geholfen.
Das einzige, was in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist, dass sich die Grenzen von mitte-rechts bzw. mitte-links verschoben haben. In Vielem trägt die AfD Positionen, die früher als mittel-rechts galten. Und plötzlich sind sie rechts-"radikal".
Ich bin natürlich auch hoch erfreut, dass die von mir auch immer wieder geforderte Veröffentlichung der Feststellungen des BfV nun endlich, und gerade noch zu einem spannenden Zeitpunkt da sind. Sie stellen auch in ihrer Deutlichkeit eine Grätsche für die Politik dar. Visiert die Union noch nächste Woche die Wahl Spahns zu ihrem Fraktionsvorsitzen an, der einen "normalen" Umgang mit der AfD fördert? Welches Paktieren mit der AfD kann Merz noch im Sinn haben? Die Gründe für ein Verbotsverfahren der AfD prallen auf die Abgeordneten nur so nieder und wohlmöglich auch noch auf die jetzige kommissarische Bundesregierung.
Auch wenn das linke Lager und speziell die SPD mit allen Mitteln dagegen ankämpft, die konservative Wende läßt sich nicht aufhalten.
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Die Frage, welche ich mir stelle, ist, warum sich offenbar niemand ernsthaft Gedanken darüber macht oder hinterfragt, warum die AfD so stark werden könnte? Weil deren Wähler alle dumm und ungebildet sind? Oder alles Nazis sind? Vielleicht hat ja die Döpfnerpresse schuld? Aber selbstständig denken und hinterfragen ist ja nicht woke, nicht wahr. An den etablierten Parteien kann es ja nicht liegen. Die machen ja alles richtig, oder doch nicht? Aber so ist es mit vielem in DE. Selbstkritik und hinterfragen der politischen Entscheidungen, welche zwischenzeitlich fast 1/3 der deutschen Wahlberechtigten inhaltlich nicht mit nimmt ist unerwünscht.
Ob der Partei vorherrschenden "Volksbegriff" und darum geht es bei der jetzigen Einschätzung durch den Verfassungsschutz, der die Abstammung in den Vordergrund stellt, Beleg für eine rechtsextremistische Haltung ist, mögen Gerichte klären. Juristische Konsequenzen ergeben sich aus dieser Sicht der AFD nicht.
Man soll ja auch einen Bayern als Bayer bezeichnen dürfen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, abgesehen davon daß die meisten Bayern es ebenso sehen.
Ich verstehe es einfach nicht warum alle rumjammern und die AfD dabei nicht wollen, aber es komisch ist, daß die AfD doch gleich viel Prozente bei den Umfragewerten bekommen wie die CDU? Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen ein Viertel der Befragten wollen also die AfD! Da paßt doch irgendwas nicht zusammen. In welchem Teil Deutschlands werden solche Umfragen vorgenommen?
Endlich!!! Leider etwas zu spät für die Bundestagswahl, aber wenigstens können die AfDler so keine große Opfer-Mimimi-Story aufmachen. Ich hoffe vor allem, dass der AfD der Geldhahn von Staats wegen zugedreht werden kann (und schnellstmöglich wird). Demokratiefeinde haben kein Recht auf Steuermittel.