Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch.
Das Verbotsverfahren ist ein verfassungsgemäßes juristisches Mittel. Aber das kennen wir von den autokratischen bis diktatorischen Parteien: Sie fordern schärfere Gesetze - für die Anwendung auf andere; für sich selbst fordern sie de facto eine Stellung ÜBER dem Gesetz und inszenieren sich selbst als Opfer, wenn sie gegen Gesetze verstoßen haben oder ihr Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien offen gelegt wird.
Das Gezetere von Höcke, Weidel, Chrupalla, Baumann, Brandner u.a. angesichts des Verfassungsgerichtsurteils gehört in diese Kategorie.
Von daher kann man mit Fug und Recht prognostizieren: Die afd wird juristisch gegen die Einordnung als 'gesichert rechtsextrem' vorgehen - das ist auch ihr gutes Recht; ich finde sogar, das sollte sie unbedingt tun. Sollte sie dabei juristisch eine Niederlage erleben, wird sie das Gericht anzweifeln und angreifen.
Und um die rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie abzuwenden, braucht es zügig das juristische Verbotsverfahren. Jetzt.
Die NPD war viel extremer - und das Verfahren ist kläglich gescheitert..... Ich glaube da kein Stück mehr dran.
Das Verfahren gegen die NPD ist keineswegs "kläglich gescheitert", das Gericht hielt ein Verbot nur nicht für der Mühe wert, da die NPD bedeutungslos war. Bei der A-Partei verhält sich das bekanntlich anders.
»das Gericht hielt ein Verbot nur nicht für der Mühe wert, da die NPD bedeutungslos war.«
Ja, die Hürde der Bedeutungshaftigkeit und der Möglichkeit/Gefahr real in Regierungsverantwortung zu gelangen.
An dem gemessen, müsste die alte KPD rehabilitiert werden, hatte sie im Westen doch nie die reale Chance, in eine Regierung berufen zu werden.
Wenn ich mich recht entsinne, ist das NPD-Verbot daran gescheitert, dass die NPD als zu unbedeutend eingestuft wurde. Der Wille zur Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde ihr aber bescheinigt.
>> Die NPD war viel extremer
Das geht?
>> und das Verfahren ist kläglich gescheitert
Nö, das nun gerade wirklich nicht.
>> Ich glaube da kein Stück mehr dran.
So die Rettungsanker der Ideologie.
@Legion 21:05
Der NPD wurde die Verfassungsfeindlichkeit durchaus bescheinigt. Kläglich war hingegen ihre Wirkungsmacht und ihr Scheitern wurde durch die Streichung der staatl. Finanzierung besiegelt.
Ein Erfolg der Demokratie, der mich in dem Glauben an den Rechtsstaat bestärkt.
"Das Gezetere von Höcke, Weidel, Chrupalla, Baumann, Brandner u.a. angesichts des Verfassungsgerichtsurteils gehört in diese Kategorie."
Welches Verfassungsgerichtsurteil?
Zitat: "Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz blieb ebenfalls zurückhaltend: "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf", sagte er auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover."
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Ja, was denn nun?
Ich dachte, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch"?
Der VS hat doch angeblich jahrelange "Belege" gesammelt, um dies zu beweisen.
Was gibt es da zu warten??
Mal wieder nur dünne Sauce wie?
>> Ja, was denn nun?
Och, Goldie, wenn Herr Scholz für ein Verhaltensmuster bekannt ist, dann als Zauderer, Zögerling, Vorsichtwahrer. Kein Grund für die stolzen Kerle Ihres Haufens, sich ausgerechnet hinter den Rockschößen des demnächst jüngsten Altbundeskanzlers zu verstecken.
Nö, eigentlich nicht, das ist eine richtig dicke braune Brühe, aber eine Einschätzung ist nicht einhergehend mit einem automatischen Verbot, also wirklich schwer zu verstehen ist das nicht, selbst für die rechtsextremen Anhänger der rechtsextrem AfD.
Spontan würde ich raten das olympische Opferrollen kurz zu unterbrechen, tief durchzuatmen, bis zehn zu zählen, eventuell ein Glas Wasser trinken und dann noch einmal richtig intensiv versuchen nachzudenken.
Was sonst als menschenfeindlich sind denn die bekannten Ergüsse der afd verantwortlichen im BT.
Nervös? Angst vor einem AfD-Verbot? Warum?
Man da nichts übers Knie brechen, man kann es ganz sachlich und gründlich angehen.
Gesichert rechtsextremistisch reicht wohl für ein Verbotsverfahren nicht aus. Beim 2. gescheiterteten NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt das die NPD gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich sei. aber das Gericht war im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof zu Parteiverboten, der Meinung das die NPD nicht in der Lage ist den Staat zu stürzen. Und ob das Gericht das bei der AfD nachweisen kann weiß noch niemand. Deswegen sind Zb. Herr Scholz und Herr Stegner vorsichtig. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe
Wenn die AFD verfassungsfeindlich ist, kann sie natürlich verboten werden. Das müsste allerdings nicht vom Verfassungsschutz festgestellt werden, sondern von den Gerichten. Einen solchen Prozess gab es schon einmal und dabei kam heraus, dass die beroffene Partei (NPD) weitestgehend von V-Leuten unterwandert und sogar gesteuert wurde. Gehörte die NPD verboten? Wahrscheinlich schon. Aber das vielleicht bedenklichere Problem ist wohl eine Realität, in welcher Parteien von Geheimdiensten derart unterwandert werden, dass nicht mehr klar ist, wo die Grenze ist zwischen Überwachung und Steuerung.
Man kann nur hoffen, dass im Falle eines Verbotsverfahrens der AFD derartige Probleme nicht auftreten.
>> Man kann nur hoffen, dass im Falle eines Verbotsverfahrens der AFD derartige Probleme nicht auftreten.
1. Die bundesweite Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" erlaubt erst jetzt das Einschleusen von V-Leuten in 13 weiteren Landesverbänden, zuzüglich weitere Maßnahmen zur Aufklärung und Datensammlung.
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur alten NPD und aktuellen "Die Heimat" sah ein Urteil bzw. ein Verbot als entbehrlich, da die Partei einfach nur noch zu klein, zu unbedeutend, zu wenig einflussreich. Bei der AfD ist dies bekanntlich ganz anders.
>> Einen solchen Prozess gab es schon einmal
Jau, damals bei der KPD.
Wenn eine Partei bewiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Die Größe darf da keine Rolle spielen, was ist das denn für eine Rechtsauffassung?
Der Skandal der V-Leute in wichtigen Positionen der NPD scheint eher der wahre Grund zu sein, warum das damals aufgegeben wurde.
Sowas würde man ja eher bei Putin erwarten als in einem Rechtsstaat.
>> was ist das denn für eine Rechtsauffassung?
Eine realistische und rechtsstaatliche: Anwendung des mildesten Instrumentes zur Zielerreichung.
>> Der Skandal der V-Leute in wichtigen Positionen der NPD scheint eher der wahre Grund zu sein, warum das damals aufgegeben wurde.
Nein. Dürfen Sie aber gerne für sich glauben.
>> Sowas würde man ja eher bei Putin erwarten als in einem Rechtsstaat.
Herr Putin braucht kein Bundesverfassungsgericht und auch keinen Verfassungsschutz. Der hat seinen FSB.
Aber sie stimmen schon zu, wenn ich sage, dass die Unterwanderung wie sie damals stattfand, nichts in unserem Rechtsstaat zu suchen hat?
»Wenn eine Partei bewiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Die Größe darf da keine Rolle spielen, was ist das denn für eine Rechtsauffassung?«
Leider, mag man sagen, ist es die des BVerfG. Die NPD galt diesbezüglich als zu bedeutungslos, was den Verbotsversuch (neben den V-Leuten) zusätzlich torpediert hatte.
„Wenn eine Partei bewiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, gehört sie verboten. Die Größe darf da keine Rolle spielen, was ist das denn für eine Rechtsauffassung?“
Das ist die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, das der Meinung war, dass das Bilden politischer Parteien ein derart hohes Rechtsgut ist, dass ein Verbot an besonders hohe Hürden geknüpft sein muss, weshalb mehr oder weNiger bedeutungslose Parteien nicht verboten werden dürfen. Und da die NPD damals recht wenige Wähler hatte, sie dem BVerfG zu bedeutungslos für ein Verbot.
„Der Skandal der V-Leute in wichtigen Positionen der NPD scheint eher der wahre Grund zu sein, warum das damals aufgegeben wurde.“
Es wurde nicht aufgegeben. Nach dem Problem mit den V-Leuten wurde ein neuer Anlauf ohne V-Leute-Material gemacht, woraufhin das BVerfG zu dem Urteil kam: Ja, die NPD ist verfassungsfeindlich und gehört eigentlich verboten, ist aber zu unbedeutend und gehört deswegen doch nicht verboten.
Bitte machen Sie sich doch kundig, ehe Sie irgendwelche Behauptungen aufstellen. Der erste Prozess platzte wegen der V-Leute, es gab aber einen zweiten, in dem die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt wurde.
Sie verbreiten gefährliche Halbwahrheiten.
Ja, die NPD war zu sehr von V-Leuten unterwandert. Was aber letztlich das Verbot hat scheitern lassen, war etwas ganz anderes: die relative Bedeutungslosigkeit der NPD. Das wäre im Falle der sog. AfD etwas ganz anderes.
Also bitte schön bei der Wahrheit bleiben!
Sie meinen der Skandal der Unterwanderung der Partei spielte keine Rolle?
Vielleicht stehe ich damit ja alleine da, aber ich finde der Verfassungsschutz sollte keine Partei in der Art und Weise unterwandern. Das wurde damals auch weitgehend so wahrgenommen. Wie stets es heute? Wie stehen Sie dazu?
@cat 21:02
Niemand behauptete, dass der Verfassungsschutz, Verfassungsfeindlichkeit feststellen kann.
"Vergessen" haben Sie auch, dass es ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD gab.
Dort wurde die Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt.
Das hat nur deswegen nicht zu einem Parteiverbot geführt, weil das BVerfG der Partei eine zu geringe Bedeutung/Wirkungsmacht bescheinigte.
Und es gab dem Gesetzgeber noch den Hinweis, dass in dem Fall der NPD die Finanzierung entzogen werden könne, um deren Wirkmacht zu begrenzen. Der Artikel 21 GG wurde angepasst.
Dieses Urteil führte zur Zögerlichkeit, die A-Partei mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen. Denn welche Größe einer verfassungsfeindlichen Partei es bedarf, um sie verbieten zu können, war dem Urteil nicht zu entnehmen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvb119-npd-parteien-fi…
Die Suche nach "NPD Verbot" bietet dazu noch mehr.
Die NPD war ein widerlicher Verein. Mein Punkt ist, dass wir leider eine Geschichte von äußerst fragwürdigem Verhalten der Dienste haben. Was genau wurde da getan, um sicherzustellen, dass derartige Einflussnahme nicht mehr stattfinden kann?
Ein AFD Verbot müsste gerade auf Grund der Geschichte lupenrein sein. Da darf es aber auch keine Spur von fragwürdigem Verhalten geben.
Der Zug ist mit 21% abgefahren. Genau deswegen wurde ja noch Anfang des Jahres verzweifelt unter Hochdruck versucht, Verbotsanträge zu stellen. Hat nicht geklappt. Jetzt ist die AfD mit fast 21% definiv zur absoluten VOLKS - Partei geworden, hat in Umfragen 26% und es ist mehr als nur risikoreich, mehr als 1/4 der Wähler derart extrem vor den Kopf zu stoßen mit einem (versuchten) Verbot. Also lasst es einfach bleiben, Union+SPD! Sonst wird die Nachfolgepartei aus dem Stand 30-35% holen! Da ist es "billiger" und besser für die Demokratie, sich mit der bestehenden AfD zu arrangieren! Und so viele Wähler wollt ihr auch nicht im "Untergrund" - ganz sicher nicht.
PS: Vielleicht auch mal die eigenen "Vereine" anschauen, liebe Regierung - da ist nämlich der Grund für die derzeit 26% der AfD zu finden! Nicht, weil alle den Höcke so "toll" finden!
>> Jetzt ist die AfD mit fast 21% definiv zur absoluten VOLKS - Partei geworden
Wie das denn, mit gerade einmal 50.000 Mitgliedern und kaum Präsenz in der Fläche?
>> Da ist es "billiger" und besser für die Demokratie, sich mit der bestehenden AfD zu arrangieren!
Nur, dass Ergebnis dieses "Arrangierens" die Abschaffung der Demokratie ist. Immer noch nicht die heutige Berichterstattung verstanden?
>> Vielleicht auch mal die eigenen "Vereine" anschauen
Ah, Whataboutism. Schön.
Die Ursachen von Problemen werden bevorzugt bei anderen gesucht. Das ist einfacher, als eigene Fehler zugeben zu müssen.
Die AfD hat sich nicht selbst stark gemacht. Das waren unsere letzten Regierungen.
Dieses beliebte Narrativ ist einfach nur Unfug. AfD-Anhänger wollen nur AfD-Politik. Und die kann sich keine demokratische Partei erlauben.
>> Das waren unsere letzten Regierungen.
Och, die AfD ist an Mitglieder gezählt immer noch bei wenigen 60.000. Und diese Schuldzuweisung an Regierungen ist wohl zu einfach. Warum nicht eher die massive Propagandahilfe russischer Trolle und Bots? Woher kamen und kommen die Millionen für die AfD-Kassen?
„und es ist mehr als nur risikoreich, mehr als 1/4 der Wähler derart extrem vor den Kopf zu stoßen“
Nein, es wird Zeit, diesen Leuten endlich einmal richtig klar zu machen, wes Geistes Kind sie sind, wenn sie solche Figuren wählen. Und zwar, so lange es die sog. AfD noch nicht geschafft hat, die Gerichte ins Lächerliche zu ziehen, wie sie es mit so vielen anderen Institutionen unseres (ja, UNSERES!!) Staates bereits gemacht hat.
„besser für die Demokratie, sich mit der bestehenden AfD zu arrangieren“
Niemals, wirklich NIEMALS darf sich ein Demokrat mit Nazis und Faschisten arrangieren!
"...Jetzt ist die AfD mit fast 21% definiv zur absoluten VOLKS - Partei geworden, hat in Umfragen 26% und es ist mehr als nur risikoreich, mehr als 1/4 der Wähler derart extrem vor den Kopf zu stoßen mit einem (versuchten) Verbot..."
Aufgrund der deutschen Geschichte zwischen 1933 u. 1945 ist es gerade unumgänglich und aus Selbsterhalt geboten, den Extremen vor den Kopf zu stoßen. Dann fängt vielleicht das Denken an, warum völkische Überheblichkeit, latente Gewaltbereitschaft und konspiratives Getue um die Vermeidung wiedererkennbarer Nazichiffren - und Inhalte schlicht der Anfang sind für die Wiederholung lange vergangener Dummheiten.
Ich und meine verblichenen Vorfahren haben etwas dagegen, daß die herrischen Töne einer arroganten Schar von Geschichtsvergessenen demnächst die "Migrantenfrage" aufbauschen als nationales Schicksalsthema und Märsche und Fackeln wieder Stadtbilder bestimmen.
Das wird noch vornehm zurückgehalten von den Parteigranden.
21% der Wähler sind für diese rechtsradikale „Partei“ , damit haben die keine Chance auf verantwortliche politische Posten in unserem Land, eventuell verdoppeln die ja ihren bisherigen „Erfolg“, dann dürfen sie zeigen was hinter den ideologischen Neonazis steckt.
Eventuell kann sich noch der eine oder andere Wähler an unsere Fliegenschißzeit erinnern?
Ein Teil der AfD Wählerschaft ist nachgewiesen rechtsextremistisch und fällt durch geistige NAZI-Nachkommenschaft auf. Bei denen ist sowieso im Kopf einiges nicht in Ordnung.
Der andere Teil hat es imo durchaus verdient, mal 'vor den Kopf gestoßen' zu werden.
Wer nämlich die Demokratie auf's Spiel setzt, in dem er eine fremdenfeindliche, rassistische und faschistoide Partei wählt, weil ihm irgendwas nicht passt, hat seine politische Vernunft, die dazu da ist, Dinge angemessen einzuordnen, verloren.
Und darauf kann er nicht oft genug hingewiesen werden.
Wieso sollte man das unausgesprochen lassen?
Zitat: ""Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", erklärten Weidel und Chrupalla. "
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Was denn sonst?
Als AfD-Wähler sehe ich diese lächerlichen, substanzlosen des VS in Richtung AfD nur noch gelassen und amüsiert. Diese demokratiefeindliche Charade macht deutlich, wie verzweifelt und hilflos die Altparteien sind und wie dringend notwendig ist, um aus Deutschland wieder ein freiheitlich-demokratisches und wohlhabendes Land zu machen.
>> Diese demokratiefeindliche Charade
Warum nur immer die elendigen Verschwörungstheorien, dieses unsägliche Mimimi, warum nie und niemals der geforderte "Mut zur Wahrheit"?
Wir sind ein freiheitlich-demokratisches und wohlhabendes Land und sollten das vor ihren Zerstörern schützen, notfalls mit einem Verbot einer Deutschland-Hasser Partei.
Ja, so ist es!
Die alberne Täter-Opfer-Umkehr des zitierten Foristen ist leider nur noch lächerlich.
Punkt eins: Deutschland ist ein freiheitlich-demokratisches und wohlhabendes Landes. Es gibt für die Einordnung objektive und set langen (noch vor der Gründung der Afd) anerkannte Rankings, aus denen dies klar hervorgeht.
Es gibt allerdings anti-westliche und anti-Deutsche Kräfte, wie etwa Putin, der dagegen etwas unternehmen will. Es ist die Afd, die sich Putin anbiedert und die gegen die vitalen Interessen Deutschlands agiert. Diese Partei gängelt die Regierung wegen der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, kristisiert aber z.B. mit keinem Wort den Auslöser der Flüchtlingswellen, der ebenfalls Putin heißt.
Punkt zwei: Die Charade führt uns die Afd vor. Es war ihr eigener Vorsitzender Meuthen, der ihre Partei klar vor dem Weiterdriften in die Radikalität gewarnt hat. Für mich persönlich ist die Afd seit Gaulands geschmacks- und gedankenlosen Vergleich des Holocaust mit einem Fliegensch.... eindeutig als radikal nationalsozialistisch zu betrachten.
Deilutschland ist ein wohlhabendes und freies Land, in dem jeder Narr nach seiner Façon den Standard seines Frohseins bestimmen kann.
Und jetzt?
Zitat: "die Altparteien" alles klar.
Ein Nazibegriff. Goebbels hat den Begriff benutzt, um seine "Bewegung" als "jung, modern, aufgeschlossen" darzustellen, und dafür verunglimpfte er die damaligen unterschiedlichen demokratischen Parteien als "Altparteien". Die Begriffe "Kartellparteien" oder "Systemparteien" sind übrigens im Sprachgebrauch der Braunblauen vom gleichen Kaliber. Und "Lügenpresse" hat ebenfalls seinen Ursprung als NS-Begriff.
... dass Sie das als lächerlich und substanzlos abtun wollen, ist für die meisten hier nicht wirklich überraschend.
Herr Scholz und Frau Faeser sind gegen einen Schnellschuss, also einen Antrag auf Verbotsverfahren im Bundestag und Bundesrat empfehlen beide damit vorerst nicht.
Auf was möchten sie denn warten? Es ist die Angst vor dem Scheitern? Wenn dem so ist, wozu dann die umfangreichen Untersuchungen des Verfassungsschutzes der nun angeblich zu einem eindeutigen Ergebnis, das noch nicht veröffentlich ist, gekommen ist?
Möchte man die Demokratie verteidigen dann sollte man es auch konsequent tun und ein eventuelles Scheitern mal in Kauf nehmen, das ist glaubwürdiger als ein Wegducken.
Denn wer keinen Antrag stellt, kann auch nicht abgelehnt werden!
Und wenn ein gestellter Antrag scheitert, hat man die AfD gestärkt. Denn die würde diesen "Sieg" ausschlachten.
Orientierung -
"Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", erklärten Weidel und Chrupalla."
Da habe ich den Eindruck, die beiden haben nicht nur politisch die Orientierung verloren, sondern auch zeitlich. Die Wahlen, die einem Willensbildungprozess folgen, sind schon vorbei.
Und der Bericht wurde aus genau dem Grund nicht vor den Wahlen veröffentlicht, um den Blauen genau diese Opfer-Erzählung nicht zu ermöglichen.
Ich hoffe bleibt Deutschland erhalten.
Ja, die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht, und das richtet sich auch nach der Rechtssprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Im zweiten gescheiterten NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen das eine Partei verfassungswidrig sein muss, aber auch in der Lage zu sein den Staat tatsächlich zu stürzen. Bei der NPD hat man gesagt sie sei nicht dazu in der Lage. Und Zb. sieht der Europäische Gerichtshof ein Hindernis darin das eine Partei in Parlamenten vertreten ist. Die AfD sitzt im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten. Diese Wahlergebnise müsste man alle wieder abändern.
Und zuletzt, bei einem Verbot könnte die AfD noch vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen. Wenn das mit dem Verbot nicht klappt fördert das nur die AfD.
>> Und zuletzt, bei einem Verbot könnte die AfD noch vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen.
Wovor haben Sie Angst? Irgendwelche berechtigten, validen Argumente, Fakten parat? Oder sollen erst die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und von Deportation bedrohten Menschen in Deutschland vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen die AfD klagen?
„Die AfD sieht sich kriminalisiert
Dass Leute, die ein kriminelles Verhalten an den Tag legen - zum Beispiel, indem sie die Rechte anderer verletzen, zum Beispiel das auf Achtung ihrer Menschenwürde - sich kriminalisiert sehen, liegt in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in der Natur der Sache. Und ist daher nur logisch bzw. ‚folgerichtig‘.
Zitat: ""Jeder AfD-Abgeordnete muss sich vielmehr nun entscheiden, ob er zu unserer Grundordnung steht und aus der Partei austritt oder ob er prominenter Teil einer extremistischen Bestrebung sein will.""
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Das habe ich als AfD-Wähler schon gemacht.
Ich bin zum eindeutigen Schluss gekommen, dass die AfD die einzige Partei zurzeit ist, auf dem Boden der fdGO steht.
>> Ich bin zum eindeutigen Schluss gekommen, dass die AfD die einzige Partei zurzeit ist, auf dem Boden der fdGO steht.
Dann haben Sie, wie nicht anders zu erwarten, von der Materie keine Ahnung. Überlassen Sie das dann lieber den Expertinnen und Experten vom Verfassungsschutz und vom Bundesgerichtshof.
Nach der Frequenz Ihrer Beiträge scheint Ihnen die Einstufung des Verfassungsschutzes ganz schön Angst zu machen.
Diejenigen in der AfD, die keine Nazis sind, können ja die Partei verlassen und eine rechtskonservative aber demokratische Partei gründen oder in die CDU/CSU zurückwechseln, die ja inzwischen auch schon sehr rechts aufgestellt ist, ohne Faschismus.
„Ich bin zum eindeutigen Schluss gekommen, dass die AfD die einzige Partei zurzeit ist, auf dem Boden der fdGO steht.“
Dann verschließen Sie ganz einfach nur die Augen vor den Tatsachen. Der Verfassungsschutz macht eine solche Einstufung nicht aus Jux und Dollerei oder weil es ihm jemand so vorgeschrieben hätte, sondern weil die Aktivitäten dieser Partei keinen anderen Schluss zulassen.
Und wer sich jetzt noch zu dieser Partei bekennt, bekennt sich zu Verfassungsfeinden. Daraus eine Täter-Opfer-Umkehr zu stricken, ist allerdings ein bekanntes Mittel aus dem Werkzeugkasten der Extremisten und ändert nichts daran, dass sie Verfassungsfeinde und Extremisten sind.
Dank freier Meinungsäußerung haben Sie sich als menschenfeindlich offenbart.
Bisher ist die politische Mitte vor allem "heiße Luft": wilde Vorwüfe gegen die AfD ohne irgendwelche handfesten Beweise, im Gegenteil fortwährend das offizielle Programm der AfD ignorierend. Gerichte werden das Propagandafest nicht mitmachen, deshalb wäre ein Verbotsverfahren für die größte Oppositionspartei, die AfD, zu begrüßen.
>> wilde Vorwüfe gegen die AfD ohne irgendwelche handfesten Beweise
Ach Gottchen. Diese hilflose Argumentation hat Herr Chrupalla heute auch in ARD und ZDF versucht.
>> das offizielle Programm der AfD
Ist doch nur Show und Ablenkung. Sonst wäre die Sache mit dem Verbot doch schon längst erledigt.
Politiker die vorsätzlich ihre Wähler belügen sind meiner Meinung die größere Gefahr für die Demokratie wie Politiker die permanent von den anderen Parteien gehindert werden der Arbeit für die sie gewählt wurden nachzugehen.Was Demokratiefeindlich an der Forderung nach einem Volkentscheid sein soll wissen nur die , die Angst vor wirklicher Demokratie haben.Haldewang und Neutralität da kann sich jeder seine Gedanken machen der ihn in der Talkschow gesehen hat als er behauptet hat dass die Klimakleber die wahren Demokraten sind.Das verbot wird nur noch für mehr Spaltung in der Bevölkerung sorgen.Wenn die AFD im Osten nach den Landtagswahlen in der Regierung wären und sie das machen würden was ihnen permanent unterstellt wird dann wären sie jetzt Deutschlandweit unter 5 % und das Problem wäre erledigt.
>> Wenn die AFD im Osten nach den Landtagswahlen in der Regierung wären und sie das machen würden was ihnen permanent unterstellt wird dann wären sie jetzt Deutschlandweit unter 5 %
Warum und wie das denn? Einfach nur behaupten ist zu schwach. Auf welche Anlysen stützen Sie sich da? Bitte fokussieren Sie dabei auf die bereits seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch bekannten Landesverbände, ok?
Einfach die AFD von der Verantwortung ausschließen ist schwach . Sie ist die Stärkste Partei dort , der Wähler hat’s registriert und bei der BT Wahl honoriert
"Wenn die AFD im Osten nach den Landtagswahlen in der Regierung wären und sie das machen würden was ihnen permanent unterstellt wird dann wären sie jetzt Deutschlandweit unter 5 % und das Problem wäre erledigt."
Naja bei Trump sieht man was mit dem "las mal regieren" so raus kommen kann. Die AfD schwelgt ja ganz öffentlich von Machtergreifeung. Dieser Partei geht es ja nicht um konkrete Inhalte sondern daran an die Macht zu kommen, ihre Ideologie zu verbreiten und andersdenkende zu eliminieren. Da kann man in einer Legislaturperiode schon sehr weit kommen.
Was soll ein Verbot bringen?
Die Saat der AfD ist längst in den Parteien aufgegangen, die sich als "demokratische Mitte" bezeichnen. Ein AfD-Verbot würde das nicht rückgängig machen und die politische Spaltung verstärken.
Wer sich von der Politik betrogen oder vernachlässigt fühlt, der wird eher politische Extreme wählen. Ein Verbot der AfD würde eine ähnliche Partei starkmachen. Wobei die Union sicherlich genau darauf spekuliert...
>> in AfD-Verbot würde das nicht rückgängig machen und die politische Spaltung verstärken.
Was für eine politische Spaltung? Wer spaltet da wen vom wem und warum und wie an welchen Fakten erkennbar?
>> Wer sich von der Politik betrogen oder vernachlässigt fühlt, der wird eher politische Extreme wählen.
Also die Extreme, die erst recht und faktisch gesichert betrügen und vernachlässigen wollen, die sich fremden Autokraten anbiedern? Was soll solch ein irrationales Wahlverhalten begründen? Warum sollten Gefühle Tatsachen ersetzen?
Stimmt, das rechtsradikale Gedankengut hat sich auch in den C-Parteien wieder verbreitet. Es war schon immer da, früher wars viel schlimmer, wurde aber durch die demokratischen Kräfte in der Mitte ganz gut neutralisiert. So verstehe ich den Satz rechts der CSU solls keine demokratische Partei mehr geben. Die AfD ist also überflüssig, da sie ja komplett inhaltsleer ist, ausser man bezeichnet den völkischen Nationalsozialsmus als Inhalt.
Die Analyse des Rechtsextremismus-Forschers Prof.Matthias Quent ist sehr erhellend: Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, weil es für sie erfolgreich gewesen ist. "Und das ist übrigens auch das Ziel dieses radikalen "Flügels", der will, dass das Vertrauen in die Behörden, in den Verfassungsschutz, in den Staat vollkommen zerstört wird und dass man in eine absolute Systemopposition überwechselt."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die afd als gesichert rechtsextrem einzustufen, ist konsequent und eigentlich überfällig. Und die nächste konsequente Maßnahme ist das Verbotsverfahren.
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Und die nächste konsequente Maßnahme ist das Verbotsverfahren.
Für so konsequent halte ich die wenigsten Demokraten. Die Angst vor dem Scheitern ist größer als der Mut zur Konsequenz.
"Die Angst vor dem Scheitern ist größer als der Mut zur Konsequenz."
Ja, gut möglich. Je nach Konsequenz bin ich aber froh, inkonsequent zu bleiben.
Politisch wird man wahrscheinlich inkonsequent bleiben, befürchtet man doch eine Stärkung der AFD, durch einen Antrag. Nun dann sollte man sich auch nicht weiterhin beschweren.
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die afd als gesichert rechtsextrem einzustufen, ist konsequent und eigentlich überfällig."
So ein Urteil gibt es eben nicht. Der Verfassungsschutz hat nicht die Autorität und allgemeine Akzeptanz wie ein rechtsstaatlicher Prozess. Er hat sich im Übrigen zuerst aus Sicht von Linken im NSU Komplex diskreditiert. Unter Hans-Georg Maaßen hielt ihn doch kaum wer für seriös so das man fehlendes Vertrauen nun auch anderen zugestehen muss.
Es braucht ein Verbotsverfahren und das Argument man könnte dabei nicht erfolgreich sein und unterlässt es deshalb lieber gleich die verfassungsfeindliche Partei aus dem Rennen zu nehmen, sagt mir das es den dafür Verantwortlichen nicht primär um den Schutz der Demokratie geht.
Ich hätte Ihnen zugetraut zu erkennen, was @MPathie meint und dass er/sie sich verschrieben hat.
>> So ein Urteil gibt es eben nicht.
Kommt noch. Warum auch nicht?
Wenn man der Überzeugung ist, dass das Verfahren nicht erfolgreich ist, ist es doch konsequent, dass man es lieber gleich unterlässt. Finden Sie nicht? Eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit ist die Mindestbedingung für ein Verbotsverfahren. Denn selbst ein erfolgreiches Verfahren kann negative Folgen haben.
»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes«
Leider noch nicht. Gegenwärtig ist’s »nur« der Verfassungsschutz, der die Einschätzung bekräftigt.
Erhellend ? Dünn und nichtssagend trifft es eher !
Vorbei auch das Afd Märchen, dass nur in Thürgingen die Afd rechtsextrem sei, weil dort der Verfassungsschutzleiter ein Feind der Afd sei. Die Afd hat dabei in ihrer Verblendung übersehen, dass sie es mit einer Behörde zu tun haben, in denen nicht der Vorstand entscheidet.