Nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Die AfD sieht sich kriminalisiert und wehrt sich juristisch.
Ich wünschte, wir würden unsere Energie auf etwas anderes richten, als auf Verbote.
Ich sehe die AfD bzw ihre Ideologie natürlich als Problem und entgegen meiner Besserwisserei ist ihr Zuspruch tatsächlich größer geworden, als ich noch vor 5 Jahren gedacht hätte.
Aber: wie soll ein Verbot in der Praxis ablaufen? Ideen kann man nicht verbieten. Menschen kann man nicht verbieten. Traurigkeit kann man nicht verbieten.
Man kann Strukturen verbieten, die zerstörerischen Ideen die Bahn bereiten, sich in Realität zu verwandeln.
Zustimmung! Gegen die Traurigkeit und den Pessimismus sollte man was entgegensetzen.
Ein Verbot der AfD ist ein langer juristischer Weg und Ende offen.Wer die AfD klein kriegen will muß die Probleme die dazu geführt haben das die AfD von 20% der Wahlbürger gewählt wurde in unseren Land, klein kriegen!
Ja, da stimme ich zu. Leicht wird es aber nicht. Denn die Probleme sind groß und stecken voller Dilemmas.
Wer die AfD klein kriegen will muß die Probleme die dazu geführt haben das die AfD von 20% der Wahlbürger gewählt wurde in unseren Land, klein kriegen!
Also erklären, dass uns Abstiegsängste, Homophobie, Hass und Frust nicht weiter bringen.
>> Wer die AfD klein kriegen will muß die Probleme die dazu geführt haben das die AfD von 20% der Wahlbürger gewählt wurde in unseren Land, klein kriegen!
Also einfach nur "Ausländer raus", Millionenfaches Verdrängen und Deportieren, und schon ist das Problem mit dem rechtsextremen Rand gelöst? Warum erringt die AfD Erfolge mit Angst, Emotionen, Gefühlen, anstelle von Programmen, Tatsachen, Expertise? Wer finanziert eigentlich diesen Haufen da in der rechten Ecke und warum?
Das ist eine Entscheidung, die zurecht sehr viel Potenzial für soziale Unruhen in Deutschland birgt.
Man muss nun wirklich kein AfD-Fan sein, um den unangenehmen Hautgout dieser Maßnahme zu riechen.
Ein 1100-seitiger Bericht - der aber geheim bleibt.
Die Verkündigung am letzten Arbeitstag der scheidenden Innenministerin.
Statt politischer Auseinandersetzung ein Ruf nach dem Verbot des Meinungsspektrums eines Viertels aller Wähler.
Mit Verlaub, als in der Wolle gefärbter Liberaler finde ich dieses Vorgehen abstoßend.
Wenn bei der nächsten Landtagswahl (in Sachsen-Anhalt) eine Mehrheit die AfD wählen sollte, haben wir eine veritable Staatskrise.
>> Das ist eine Entscheidung, die zurecht sehr viel Potenzial für soziale Unruhen in Deutschland birgt.
So mächtig ist der rechtsextreme, staatfeindlich gesinnte Haufen bereits, dass Sie einen Volksaufstand am Horizont sehen?
>> ein Ruf nach dem Verbot des Meinungsspektrums eines Viertels aller Wähler.
Wo und wie das denn? Und warum sollen verfassungsfeindliche Bestrebungen in einem demokratischen Deutschland im Bewusstsein um seine Geschichte toleriert werden?
>> Wenn bei der nächsten Landtagswahl (in Sachsen-Anhalt) eine Mehrheit die AfD wählen sollte, haben wir eine veritable Staatskrise.
Warum schätzen Sie die Menschen in Sachsen-Anhalt als dermaßen verbohrt und wenig lernfähig, als so wenig verfassungspatriotisch ein? Oder plädieren Sie hier für die direkte Generalkapituation und Machtübergabe an den rechtsextremen Rand?
Die afd Sprüche im BT sind bereits geeignet diese neunationalsozialistische „Partei“ zu verbieten, diese Ergüsse haben auch nichts mit freier Meinungsäußerung gemein.
Diese Bewertung des Verfassungsschutz lagen dem AfD Wahlkampfmanager Friedrich Merz bisher nicht vor. Ob er seine populistischen Pauschalurteile über ethnische Minderheiten jetzt überdenkt. Natürlich nicht.
Diese Bewertung des Verfassungsschutz lagen dem AfD Wahlkampfmanager Friedrich Merz bisher nicht vor.
Können Sie das beweisen das Merz der AfD Wahlkampf Manager war ?
Ich muss sagen, ich bin auch für ein Verbot der AFD. Die gemäßigten Konservativen mit demokratischer Gesinnung und Respekt für andere Meinungen können danach ja eine neue demokratische Partei gründen, ohne die völkisch ausgerichteten Rechtsradikalen.
Meine Rede
Nun ist es raus. Sie sind rechtsextremistisch. Obs stimmt oder nicht kann und will ich hier jetzt gar nicht diskutieren. Aber hat sich denn mal irgendjemand der Regierungsparteien der letzten 40 Jahre wirklich ernsthaft gefragt warum sie die Leute verlieren? Ausser den üblichen "einfache Leute suchen nach einfachen Lösungen" Parolen? Wenn wirklich so viele Leute die aktuellen Programme nicht wollen, vllt sollte man sich darüber Gedanken machen.
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Die Moderation
Wenn die Schwurbler von rechts richtig lägen und ein Verbotsverfahren die AfD nur stärken würde, warum setzt sich die AfD dann nicht selbst für ein Verbot ein? Es würde ihrer Partei ja zum Vorteil gereichen.
Mit einem Verbot der AfD geht die Ideologie, der Hass, die Hetze nicht weg. Genauso wenig wie Sippenhaft, denunzieren von Minderheiten und das fabrizieren von Lügenmährchen um an die Macht zu kommen keine Erfindung der AfD ist. Die AfD ist nichts anderes als ein Unionsausgründung geleitet von CDU Altpolitikern.
Der eigene ehemalige Vorsitzende der Afd Meuthen hatte seine Partei mehrmals vor dem Abdriften in die nationalistische Radikalität gewarnt. Doch zum Umlenken war es da schon viel zu spät. Zu lang hat sich die Afd an die radikalen Stimmen gewöhnt. Viel früher hätte die Afd umsteuern müssen, hätte, wie jede Partei es bislang getan hat, sich von den Spinnern und Schlägern trennen müssen. Jetzt stehen schon Afdler vor Gericht, die Waffen gehortet haben, um die BRD weg zu putschen oder Leute wie Krah ziehen ins Parlament, vor deren Wahl sogar die Afd selbst abgeraten hat.
Hätte die Afd Meuthens Rat befolgt, dann wäre sie nun eine ultraknservative Partei zwischen der CSU und der berühmten Mauer. Aber sie wäre eine 16% Partei, ohne die radikalen Stimmen. Dau sind aber Weidel und Co zu eitel. Sie wollen die Union schlagen und den Kanzler stellen. Die Unfähigkeit zur jedem Kompromiss und jeder Koalition unterstreicht die Radikalität dieser Partei.
Es tut mir leid,
aber es fehlt hier einfach an Menschenkenntnis.
Dass die AfD rechtsextrem ist, weiß ich auch ohne die Einstufung durch das Verfassungsgericht. Nur macht letzteres diese Partei populärer.
Welche Vorstellung haben denn die Verbotsbefürworter, es dem Drittel Wähler im Osten und einem Fünftel gesamtdeutsch gesehen, beizubringen, dass ihre Interessenvertreter verboten werden? Da bin ich aber gespannt. Aber anscheinend ist das egal.
Hauptproblem ist übrigens nicht der Rechtsextremismus an sich auch nicht die Zuwanderer, sondern die exponentiell steigenden sozialen Gegensätze. Der Rechtsextremismus ist nur ein Ventil.
Es tut mir leid,
aber es fehlt vielen hier einfach an Menschenkenntnis.
Dass die AfD rechtsextrem ist, weiß ich auch ohne die Einstufung durch das Verfassungsgericht. Nur macht letzteres diese Partei populärer.
Welche Vorstellung haben denn die Verbotsbefürworter, es dem Drittel Wähler im Osten und einem Fünftel gesamtdeutsch gesehen, beizubringen, dass ihre Interessenvertreter verboten werden? Da bin ich aber gespannt. Aber anscheinend ist das egal.
Hauptproblem ist übrigens nicht der Rechtsextremismus an sich auch nicht die Zuwanderer, sondern die exponentiell steigenden sozialen Gegensätze. Der Rechtsextremismus ist nur ein Ventil.
Wenn wir politisch keine Alternative haben, dann muss eben das Verbot her. Das ist ja eine Demokratie!
Hat man sich in der jetzigen Euphorie über das Urteil gegen die AfD und die nun damit verbundene Hoffnung auf das Parteiverbot, schon überlegt, wie sich nach der kürzlich erfolgten Wahlabstimmung gezeigt hat, deren ca. jetzt noch knapp 30% Wähler sich von den für sie durch Gemauschel der etablierten Parteien mit den entsprechend gestimmten Richter unserer Judikativen hintergangen und betrogen fühlen könnten und vor allem, welche katastrophalen Konsequenzen das in unserem Staat nach sich ziehen wird? Oder glaubt man hier wirklich diese Sache zum eigenen Vorteil an ca. einem Drittel der Bevölkerung vorbei tricksen zu können? Alle Verantwortlichen in Politik und die Gesellschaftsformer aus den Medien müssen sich nun wirklich ihrer Verantwortung bewusst werden, ansonsten sehe ich wirklich schlimme Entwicklungen in dieser Gesellschaft und gegen unseren Staat.
Da tuen sich Merkwürdigkeiten auf: Diejenigen, die sich Richtung eines AFD-Verbots bewegen wollen, tun dass nicht mit einer Begründung wegen der sozialdarwinistischen, marktradikalen Positionen der Partei. Sondern sie begründen das im wesentlichen mit dem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei.
Worum geht es da ? Im Grunde beruhte doch das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht mindestens bis zum Jahr 2000 stramm auf Abstammung und Blutsverwandtschaft.
Was soll ein Verbot bringen?
Die Saat der AfD ist längst in den Parteien aufgegangen, die sich als "demokratische Mitte" bezeichnen. Ein AfD-Verbot würde das nicht rückgängig machen und die politische Spaltung verstärken.
Wer sich von der Politik betrogen oder vernachlässigt fühlt, der wird eher politische Extreme wählen. Ein Verbot der AfD würde eine ähnliche Partei starkmachen. Wobei die Union sicherlich genau darauf spekuliert...
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Diese Saat war doch schon lange lange vor der AfD immer present. In der DDR wie in der BRD. Die AfD ist ja keine neue Graswurzelbewegung, sondern von Altpolitikern gegründet.