Das Bundesverfassungsgericht fällt heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei geht es unter anderem um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags.
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf.
In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.
Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.
